Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant „Bild“-Informationen zufolge im Kanzleramt einen Krisengipfel zur Energiewende. Wie die Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, ist das Treffen am 28. August als Nachfolge zum letzten Energiegipfel in Meseberg geplant. Kernthema sollen die steigenden Energiepreise sein. dapd (Politik/Politik)
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NSU: Auch im Innenministerium wurden Akten vernichtet
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollte am Donnerstag zu einer internen Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Wie der Sprecher der Zeitung sagte, hätten die vernichteten Akten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Der NSU war Anfang November 2011 aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Heinold fordert Solidarität aller Bundesländer
Kiel (dapd). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die von Bayern erwogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung“, sagte Heinold in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Es sei jedoch an der Zeit, um zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: „Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern.“ Klageverfahren seien hingegen nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen sieht Bayerns Klageandrohung zu Finanzausgleich gelassen
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert gelassen auf Bayerns Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorstoß seines Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) am Montag als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Den bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich hätten alle Landesregierungen und -parlamente beschlossen. Seehofer müsse klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Länderfinanzausgleich beschließen könne. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück
Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)
Hollande warnt vor deutsch-französischem Alleingang in Europa
Frankfurt/Main (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat der französische Präsident François Hollande vor einem Alleingang beider Länder in der Europapolitik gewarnt. Zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, sagte er der französischen Zeitung „L’Union“ vom Samstag, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Die übrigen Länder müssten eingebunden werden. Hollande und Merkel treffen sich am (morgigen) Sonntag in Reims zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. dapd (Politik/Politik)
De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen
Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich bei seinem Truppenbesuch über die aktuelle Lage in der von der Bundeswehr verantworteten Nordregion informieren. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen zum Abzug der deutschen Soldaten gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kampftruppen bis Ende 2014 das Land verlassen haben. De Maizère kündigte an, dass bis Herbst die Planungen zum Abzug abgeschlossen sein sollen. Bis dahin werde geprüft, ob die Rückverlegung von Personal und Material ein eigenes Mandat erfordert. Zunächst müsse aber geklärt werden, was konkret nach Deutschland zurückgeholt werden solle beziehungsweise in Afghanistan verbleiben könne. „Es macht keinen Sinn, alles nach Deutschland zu holen und dann einiges für die Zeit ab 2015 wieder zurückzubringen“, sagte der Minister. Die Bundeswehr steht mit dem Afghanistan-Abzug vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Neben den knapp 5.000 Soldaten müssen auch rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep bis zum Schützenpanzer – sowie etwa 6.000 Seecontainer nach Deutschland zurück gebracht werden. Hauptdrehscheibe dürfte dafür das Bundeswehrlager Masar-i-Scharif sein, wo der eintägige Besuch enden wird. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält Euro-Beschlüsse für verfassungskonform
Saarbrücken (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. „Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen“, sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Saar-Bergbau endet mit Mettenschicht
Ensdorf (dapd). Mit einer „Mettenschicht“ hat sich das Saarland endgültig vom Bergbau verabschiedet. Etwa 10.000 Bergleute, Familienmitglieder und Bergbaufreunde waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers am Samstag zum Bergwerk Saar gekommen, um gemeinsam „Glück auf zur letzten Schicht“ zu sagen. In vielen Kirchen im Land läuteten am Abend die Glocken zum Abschied. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Festakt vor rund 500 Gästen von einem „Tag der Gefühle“ gesprochen. RAG-Aufsichtsratschef Bernd Tönjes bezeichnete das Ende des Bergbaus an der Saar als eine „Zeitenwende“ für das Land. Nach schweren Erderschütterungen am 23. Februar 2008 und einem vorübergehenden Förderstopp war ein Auslaufen des Kohlebergbaus im Saarland bis zum 30. Juni 2012 vereinbart worden. In der Folge wurden knapp 1.400 Bergleute von Saar nach Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen) verlegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Läden öffnen zum letzten Mal
Ehingen (dapd). Am Mittwoch öffnen die rund 2.800 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zum letzten Mal. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr kosten im Zuge des Räumungsverkaufs alle Artikel ohne Preisbindung 20 Cent, wie die Insolvenzverwaltung mitteilte.