Hamburg (dapd). Nach 124 Jahren wird der Hamburger Freihafen zum 1. Januar 2013 aufgelöst. „Mit den vielfältigen Beratungsangeboten und dem Engagement der Unternehmen sind gute Voraussetzungen geschaffen, dass das Ende des Freihafens zu einem erfolgreichen Neubeginn in diesem Teil des Hafens führt“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Die betroffenen Unternehmen hatten sich im Dezember auf die neuen zollrechtlichen Rahmenbedingungen vorbereitet, damit der Übergang zum sogenannten Seezollhafen reibungslos funktioniert. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen hatte der Auflösung eine Überleitungsphase während des gesamten Monats vorangestellt. Dabei konnten Unternehmen nach Angaben der Behörde Erfahrungen mit den neuen Verfahrensabläufen gewinnen, die ab Januar 2013 verbindlich sind. Ende 2009 hatte der Hamburger Senat die vollständige Aufhebung der Freizone zum 1. Januar 2013 beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Continental will automatisches Fahren bis 2025 erreichen
Hannover (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will bis zum Jahr 2025 das automatische Fahren serienreif machen. Der Konzern habe „alle notwendigen Bausteine abgebildet, die schrittweise bis zum Jahr 2025 zum vollautomatisierten Fahren führen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Dienstag in Hannover. Für Conti sei klar, „dass automatisiertes Fahren ein Kernelement der Mobilität der Zukunft sein wird“, fügte Degenhart hinzu. Der Konzern stellte einen Marschplan vor, der ab 2016 bis 2025 in mehreren Stufen zum selbstfahrenden Auto führen werde. Ab 2016 sollen teilautomatisierte Systeme den Fahrer im Stau bei Geschwindigkeiten bis 30 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn entlasten. Ab 2020 soll das Auto sich auch bei höherem Tempo bis 130 Kilometer pro Stunde selbst lenken. Allerdings muss der Fahrer noch weiter die Straßenlage im Blick behalten. Ab 2025 dann sollen die Autos auf der Autobahn völlig selbstständig rollen, der Fahrer könnte Mails lesen oder mit dem Beifahrer Karten spielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema
München (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte der 64-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Hannover. Dort soll Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekürt werden. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, Merkel im kommenden Herbst abzulösen. Er zweifle zwar nicht daran, dass die Kanzlerin im Land wertgeschätzt werde. „Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel auf
Brüssel (dapd). Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel als Chef der Eurogruppe auf. Das kündigte der 57-Jährige am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Er habe die Runde gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Zum Ende des Jahres oder zum Januar. Als potenzielle Nachfolger gelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Eigentlich wollte Juncker im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern hatte er schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist schwierig, – weil Juncker die besten Voraussetzungen für den Job mitgebracht hatte: Er konnte als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen den Südländern und der Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)
Albig ruft Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass auf
Mölln (dapd). Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte Albig am Freitag bei der Gedenkstunde in Mölln. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Zudem solle voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie entstehen. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 23. November 1992 waren drei Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen, neun weitere Menschen wurden verletzt. dapd (Politik/Politik)
BASF und Gazprom vereinbaren Mega-Tausch
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF und der russische Energieriese Gazprom haben ein milliardenschweres Tauschgeschäft vereinbart. Die 100-prozentige BASF-Tochter Wintershall erhält 25 Prozent plus einen Anteil an zwei sibirischen Blöcken zur Förderung von Erdgas und flüssigem Kondensat, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte. Zudem hat das Unternehmen die Option, den Anteil auf 50 Prozent aufzustocken. Im Gegenzug gibt Wintershall das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandels- und Speichergeschäft vollständig an Gazprom ab. Dazu gehören mehrere 50-Prozent-Beteiligungen an Erdgashandelsgesellschaften, Anteile an drei Erdgasspeichern sowie die Speichergesellschaft Astora. Die abgehenden Aktivitäten trugen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit 8,6 Milliarden Euro zum Umsatz und mit 350 Millionen Euro zum Betriebsergebnis der BASF-Gruppe bei. Zusätzlich wird sich Gazprom mit 50 Prozent an der Wintershall Noordzee B.V. beteiligen, die für die Ölförderung in der südlichen Nordsee zuständig ist. Wintershall baut Erdgasförderung deutlich aus Mit dem Tausch baut Wintershall die Erdgasförderung deutlich aus. Seit dem Jahr 2000 nahm die Förderung von Erdöl und Erdgas der BASF-Tochter von 80 Millionen Barrel Öläquivalent (boe) auf voraussichtlich etwa 140 Millionen boe im Jahr 2012 zu. Boe ist eine internationale Messeinheit zum Vergleich des Brennwerts unterschiedlicher Energieträger. Ein boe entspricht dabei einem Barrel (159 Liter) Erdöl oder 169 Kubikmetern Erdgas. In den jetzt erworbenen Blöcken liegen laut Entwicklungsplan rund 274 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 74 Millionen Tonnen Kondensat. Dies entspricht insgesamt 2,4 Milliarden boe. Wintershall will dort ab 2016 mindestens acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fördern. Wintershall habe sich Wettbewerbsvorteile bei der Suche und Förderung von Öl und Gas erarbeitet, hieß es zur Begründung für den Tausch. Das klassische Erdgashandelsgeschäft biete hingegen für Wintershall nur geringe Differenzierungsmöglichkeiten. „Der Asset-Tausch steht in Einklang mit unserer Strategie, die Exploration und Produktion von Öl und Gas auszubauen – durch organisches Wachstum und gezielte Akquisitionen“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. Das Geschäft soll bei Zustimmung der Behörden zum Jahresende 2013 mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. April 2013 vollzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strom wird für EnBW-Kunden teurer
Karlsruhe (dapd). Für rund 2,3 Millionen EnBW-Kunden wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Deutschlands drittgrößter Energieversorger kündigte am Montag an, die Preise zum 1. Februar anzuheben. Die EnBW begründete die Preisanpassung damit, dass zum 1. Januar vier gesetzliche Umlagen auf den Strompreis steigen oder neu eingeführt werden. Insgesamt ergebe sich dadurch ein Anstieg von 2,69 Cent netto. „Allerdings kann die EnBW günstigere Konditionen bei der Strombeschaffung an ihre Kunden weitergeben, so dass die Preiserhöhung etwas niedriger ausfällt“, kündigte Vertriebsvorstand Dirk Mausbeck an. Im Grundversorgungstarif „EnBW Komfort“ betrage die Erhöhung beispielsweise 2,49 Cent. Für einen Haushalt mit zwei bis drei Personen und einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden bedeute dies unter dem Strich eine Mehrbelastung von 7,18 Euro brutto im Monat – ein Anstieg um 10,3 Prozent. Die EnBW schlägt unter anderem die zum 1. Januar 2013 erhöhte Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Strompreis auf. Als weitere Kostentreiber benannte sie die KWK-Umlage zur Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten sowie eine geplante neue Abgabe für die Netzanbindung von Offshore-Windenergie. Wärmestromkunden trifft die Preiserhöhung noch härter. Sie greift bereits zum 1. Januar und fällt auch höher aus. Für Gerätespeicherheizungen mit Zweitarifzähler liegt sie laut EnBW bei rund 16 Prozent. Die Gaspreise will der Versorger bis zum Ende der Heizperiode stabil halten. Eine Ausnahme gelte nur für Produkte mit bereits fest vereinbarten Preisanpassungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle im Senegal eingetroffen
Dakar (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu Beginn seiner Afrika-Reise am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. In der Hauptstadt Dakar stand zum Auftakt des zweitägigen Besuchs ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Augustin Tine auf dem Programm des Ministers. Anlass der Reise ist die Situation in dem krisengeschüttelten Nachbarland Mali, wo mittlerweile der Norden zum Rückzugsgebiet für Al-Kaida-Gruppen geworden ist. Am Donnerstag will Westerwelle darüber auch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall sprechen. Anfang des Jahres hatten Tuareg-Rebellen und islamistische Gruppierungen den Norden des Landes besetzt und ihn im April zum unabhängigen Staat Asawad erklärt. Die malischen Regierungstruppen, die noch auf etwa 6.000 bis 7.000 Mann geschätzt werden, sind nach EU-Angaben auf ausländische Hilfe angewiesen, um das westafrikanische Land wieder unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen. Daher plant die Europäische Union eine Ausbildungsmission mit etwa 200 Soldaten. dapd (Politik/Politik)