Hannover (dapd). Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann sieht das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gesetzte Ultimatum für den Ausbau der Kita-Plätze gelassen. In Niedersachsen seien bereits über 80 Prozent der Mittel durch Bewilligungen gebunden haben. Die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Althusmann kritisierte im Zusammenhang mit dem Ultimatum, dass 2007 die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen gerade der westdeutschen Flächenländer nicht ausreichend beachtet worden seien. Er fügte aber hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Schröder hatte angekündigt, dass Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, Geld an andere Bundesländer abgeben müssen. dapd (Politik/Politik)
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Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes
Passau (dapd). Der am 1. Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, hat sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Erfolgsmodell entwickelt. „Dass wir so einen großen Ansturm haben, ist großartig. Vor einem Jahr hat das doch kaum jemand für möglich gehalten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Im sogenannten Bufdi waren im Mai 32.920 Freiwillige im Einsatz. 35.000 sollen es im Jahresdurchschnitt sein. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst können sich auch Frauen bewerben und Bufdi werden. Eine Altersbegrenzung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. „Vor allem die Öffnung für die älteren Menschen war mir wichtig, und tatsächlich sind mehr als 20 Prozent der Bufdis älter als 50 Jahre“, sagte Schröder. Das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen: 17.335 Männern im Bundesfreiwilligendienst stehen 15.585 weiblichen Bufdis gegenüber. Die Abbrecherquote beträgt aktuell rund zehn Prozent. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich
Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, zum Abnickparlament degradiert wird“, sagte der ESM-Kritiker der „Passauer Neuen Presse“. Die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre „Informationspolitik gegenüber dem Bundestag grundlegend verändern“. Gauweiler, der im Bundestag nach eigenen Angaben gegen den ESM stimmen will, forderte mehr Zeit zur Beratung im Parlament. Der Vertrag solle nicht nächste Woche „innerhalb weniger Stunden an einem Freitagabend durchs Parlament“ gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Regierung den Bundestag zu spät über den ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert hat. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt-Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos beendet
Berlin (dapd). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei – wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt vor Big Brother des Wirtschaftslebens
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Pläne der Auskunftei Schufa zum Datensammeln in sozialen Netzwerken verurteilt und rasche Aufklärung von dem Unternehmen verlangt. Aigner warnt vor Big Brother des Wirtschaftslebens weiterlesen