Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.“ Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. „Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr“, sagte er. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/971ITH ) dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Zitterpartie um Werften-Insolvenz
Stralsund (dapd). Die Insolvenz der beiden P+S Werften in Wolgast und Stralsund könnte noch in letzter Minute abgewendet werden. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs führte am Mittwoch Gespräche mit Auftraggebern der Schiffe und mit Zulieferern, zu deren Ergebnissen jedoch zunächst nichts bekannt wurde. Am Montag hatte Fuchs noch für Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht angekündigt, da die Werften pleite seien. Der Antrag sei bislang nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Vom Ausgang der Gespräche könnte abhängen, ob die Werften noch einmal eine Galgenfrist bekommen. Medienberichten zufolge soll Fuchs versuchen, die beiden größten Kunden, die Reedereien Scandlines und DFDS, zu Zugeständnissen etwa beim Preis oder beim Liefertermin zu bewegen. Die Reederei Scandlines, die bereits seit Monaten auf ihre dringend benötigten Fährschiffe wartet, äußerte sich wie in den vergangenen Tagen nur nebulös, dass man „die Konsequenzen gemeinsam diskutieren und Entscheidungen treffen“ werde. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte, er hoffe, dass es den Werften im Gespräch mit Kunden, Zulieferern und Mitarbeitern doch noch gelinge, eine Insolvenz abzuwenden. Der gute Auftragsbestand der Werften im Volumen von rund einer Milliarde Euro, das hohe technische Potenzial und die Aussichten auf weitere Aufträge seien eine Basis für die Zukunft der beiden Werftstandorte, sagte Otto. Spekulationen über Investoren Inzwischen wird bereits über mögliche Investoren spekuliert. Nachdem Werftchef Fuchs der Peenewerft in Wolgast ein tragfähiges Geschäftsmodell und gute Entwicklungsmöglichkeiten bescheinigt hatte, soll laut Medienberichten die Bremer Lürssen-Werft Interesse an eine Übernahme gezeigt haben. Auf dapd-Anfrage jedoch bekräftigte eine Werftsprecherin ein bereits veröffentlichtes Dementi. Lürssen werde sich nicht an den möglicherweise kurz vor der Insolvenz stehenden P+S Werften beteiligen. In der kommenden Woche wird die Werftenkrise Thema im Landtag sein, der nach der Sommerpause zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten ausführlich zu informieren. Einem von Linken und Grünen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften steht mittlerweile auch die SPD-Fraktion aufgeschlossen gegenüber. „Die Landesregierung hat nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery in Schwerin. Nach der Ankündigung der P+S Werften, voraussichtlich Insolvenz anmelden zu müssen, hatten die beiden Oppositionsparteien am Dienstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Die Entwicklung der Werften sei von der Landesregierung „nicht in ausreichendem Maße begleitet worden“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki kritisiert Piratenpartei im Kieler Landtag hart
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Großteil der Unternehmen engagiert sich für die Gesellschaft
(dapd). Knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen engagieren sich mit Spenden für die Gesellschaft. Insgesamt würden die Firmen schätzungsweise jährlich rund 11 Milliarden Euro für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Stiftungen aufwenden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Ersten Engagementbericht“ der Bundesregierung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie sehe ihre Einschätzung bestätigt: „Neben Staat und Zivilgesellschaft spielen die Unternehmen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine herausragende Rolle.“ Dabei sind große Unternehmen häufiger als kleine Betriebe für die Gesellschaft aktiv: Während sich rund 96 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gesellschaftlich engagierten, trifft dies nur auf 63,4 Prozent der Betriebe mit unter 50 Beschäftigten zu. Allerdings spenden nach Angaben des Berichts kleinere Unternehmen einen größeren Anteil ihres Umsatzes. Gesellschaftlich aktiv seien die Betriebe meist in ihrem lokalen und regionalen Umfeld. Für die Erhebung wurden knapp 4.400 Unternehmen im Frühjahr 2011 befragt. Schröder kündigte an, die Regierung werde den Vorschlag des Berichts aufgreifen, Unternehmen durch „Anlaufstellen im Rahmen der strategischen Partnerschaften mit der Wirtschaft“ zu unterstützen. Solche Einrichtungen könnten die Betriebe vor allem mit Informationen zu möglichen Betätigungsfeldern und -formen versorgen, heißt es in dem Bericht. „Unternehmen nicht überfordern“ Zudem fordert der Bericht, Unternehmensethik zu einem Pflichtteil der Managementausbildung zu machen: „Wir hören zunehmend, dass die reine Kompetenzorientierung in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu kurz greift“, sagte der Vorsitzende der Sachverständigenkommission, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Auch 90 Prozent der befragten Unternehmen hätten sich für einen „Pflichtkurs ‚Wirtschafts- und Unternehmensethik“ ausgesprochen. Hüther forderte allerdings auch, Unternehmen nicht mit „weitreichenden gesellschaftlichen Ansprüchen“ zu überfordern. Der zentrale gesellschaftliche Nutzen der Unternehmen sei „mit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen“ erfüllt. Neben dem gesellschaftlichen Engagement der Unternehmen beschäftigt sich der Bericht auch mit dem sozialen und ehrenamtlichen Einsatz der Bundesbürger. Hier empfiehlt der Bericht unter anderem, ältere Menschen, aber auch Migranten, besser in die Gesellschaft einzubinden und damit deren Engagement zu unterstützen. Allgemein sei das gesellschaftliche Engagement der Deutschen „stabil“, heißt es in dem Bericht. Da ein steigender Anteil der bislang nicht aktiven Menschen eine prinzipielle Einsatzbereitschaft äußere, sei sogar ein positiver Trend zu erwarten. Die Aussagen des Engagementberichts zur Aktivität der Bundesbürger beziehen sich allerdings größtenteils auf empirische Zahlen aus dem Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Kassen verlangen mehr Transparenz von Krankenhäusern
Berlin (dapd). Versicherte sollen sich besser über die Qualität medizinischer Leistungen in Krankenhäusern informieren können. Alle Daten der Qualitätssicherung müssten veröffentlicht werden, forderte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin: „Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.“ Die Daten könnten dabei helfen, Krankenhäuser zu vergleichen und für eine anstehende Behandlung eine begründete Wahl zu treffen. Seit 2012 müssen Kliniken laut Pfeiffer knapp die Hälfte der untersuchten Indikatoren veröffentlichen. Von 2006 bis 2011 sei die Zahl der veröffentlichten Indikatoren immerhin von 23 auf 119 gestiegen. Bei den Indikatoren geht es etwa um Fragen, wie viele Patienten nach einer Gallenoperation in einem Kranken verstorben sind oder bei wie vielen Patienten nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers Komplikationen erlitten. Pfeiffer machte sich dafür stark, die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung auszubauen. „Qualitätssicherung ist weder Luxus noch unnötige Bürokratie“, betonte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Vielmehr stelle sie die Basis für eine bessere Versorgung dar. Als gelungenes Beispiel nannte sie die Operation der Herzkranzgefäße, die sogenannte Bypass-OP. Hier sei bekannt, dass es besser ist, eine Arterie aus der inneren Brustwand zu verwenden statt einer Unterschenkelvene. Im Jahr 2003 habe es noch Krankenhäuser gegeben, die diesen Qualitätsindikator nie erfüllten, erläuterte Pfeiffer. Ein Patient habe keine Möglichkeit gehabt, sich darüber vorab zu informieren und hätte an ein Krankenhaus geraten können, das die bessere Methode nicht anwendet. Heute habe sich die Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2011 hätten selbst die „schlechtesten“ Kliniken in 86 Prozent der Fälle Brustwandarterien für die Operation verwendet. Zudem könnten sich Patienten heute zuvor im Qualitätsbericht des Krankenhauses informieren. Pfeiffer forderte, dass die Qualitätssicherung künftig über den einzelnen medizinischen Eingriff hinausgehen müsse. Das betreffe etwa die Frage, ob nach einer stationären OP in der ambulanten Behandlung Komplikationen auftauchten. Darüber hinaus seien ambulante Operationen „sehr abgeschottet“ von den kassenärztlichen Vereinigungen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. „Auch hier brauchen wir mehr Transparenz.“ dapd (Politik/Politik)
Datenschützer sieht Verantwortung für Datenpanne nicht bei Allianz
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tankstellen verlangen weiterhin Höchstpreise
München (dapd). Die Spritpreise liegen auch zu Wochenbeginn auf Rekordniveau. An den Markentankstellen der deutschen Großstädte mussten die Autofahrer laut ADAC am Dienstag im Durchschnitt mehr als 1,70 Euro zahlen. In Braunschweig und Mannheim war ein Liter Super E10 mit 1,732 Euro am teuersten. Super E5, das rund fünfmal häufiger getankt wird, kostete rund vier Cent mehr. Für Diesel mussten die Autofahrer in sieben der 20 untersuchten Städte mit 1,579 Euro den höchsten Durchschnittspreis zahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wies den Vorwurf der Abzocke zurück. „In Deutschland haben wir vor Steuern ungefähr die niedrigsten Preise in ganz Europa“, sagte Picard dem Nachrichtensender N24. „Das heißt, hier ist harter Wettbewerb. Und hier wird nicht abgezockt.“ Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar neue Gesetze, um die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe): „Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere verlängert.“ Er fügte hinzu: „Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen.“ Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen erhöhen soll, sagte Pfeiffer. Super E10 verteuerte sich nach ADAC-Angaben in den vergangen zehn Tagen an allen Tankstellen – also den Marken- und den freien Tankstellen – um fünf Cent. Am Montag kostete ein Liter im bundesweiten Mittel 1,691 Euro. Das waren nur 0,1 Cent weniger als beim Allzeithoch am vergangenen Samstag. Diesel kostete mit 1,538 Euro sogar mehr als am Wochenende. Bis zum Rekordwert vom 22. März dieses Jahres fehlten damit nur 0,1 Cent. Laut ADAC ist der Sprit trotz des schwachen Euro und des hohen Rohölpreises zu teuer. Der Autoclub rät dazu, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls schon zu tanken, wenn der Tank noch halb voll ist. Autofahrer kaufen immer stärkere Pkw Trotz der hohen Spritpreise kaufen deutsche Autofahrer immer leistungsstärkere Neuwagen. Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hatten im ersten Halbjahr gekaufte Neuwagen im Schnitt 138 PS unter der Motorhaube. Das waren drei PS mehr als im vergangenen Jahr. Die Motorstärke des durchschnittlichen neuen Autos sei auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Der Trend zu steigenden PS-Zahlen gehe trotz Umweltdiskussion und steigenden Spritpreisen weiter. Es zeige sich, dass deutsche Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagierten. „Die Nachfrage nach Treibstoff ist starr“, erklärte Dudenhöffer. Ein Ende des PS-Rennens bei Neuwagen sei nicht erkennbar. Es sei notwendig, dass die EU-Kommission mit deutlichen Klimazielen dem Fahrzeugmarkt einen Rahmen gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über Planwirtschaft in der Energiewende
Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch. Beide Politiker lobten aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). „Wir tragen die Energiewende mit“, betonte Bischoff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers der MIT unter dem Titel „Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik“. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie stehe nicht mehr zur Diskussion. Die MIT wolle aber auf einige Fakten hinweisen – wenn diese nicht beachtet würden, „dann zahlen wir uns kaputt und haben am Ende alle nichts davon“. Schlarmann beklagt „Sündenfall“ Schlarmann verwies auf die Kosten für die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Per Gesetz ist für Ökostrom eine Mindestvergütung festgelegt. Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, beklagte er. Bischoff bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. Die Geschichte der DDR habe gezeigt: „Das funktioniert nicht.“ Der MIT-Vize erklärte, das EEG sei auch in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. „Das ist ein Unding“, urteilte Bischoff. Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. „Die Ziele müssen weg“, sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht entmündigt werden. Die Vorgaben zum Ökostromanteil seien „der erste große Sündenfall“ der Energiewende gewesen. Bürger sollen mehr Energie sparen Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat. Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein. Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe „Anlass zu großer Hoffnung“, sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen „Erkenntnisfortschritt“. Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dapd (Politik/Politik)
WWF: Ungekennzeichnete Gentechnik in Tierprodukten ist Normalfall
Berlin (dapd). Nahezu alle Hühner und Schweine in der konventionellen Eier- und Fleischproduktion in Deutschland werden mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. „Gentechnik landet mit Fleisch, Eiern oder Käse auf unseren Tellern, ohne dass wir es wissen“, sagte WWF-Referentin Birgit Wilhelm. Deswegen fordert der WWF eine Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte – einerseits, um auf die verwendete Gentechnik aufmerksam zu machen und andererseits, um dem Kunden Wahlfreiheit zu ermöglichen. Den Fleischwirten schlägt der WWF vor, auf nur geringfügig teureres gentechnikfreies Soja oder auf einheimisches Futter wie Ackerbohnen oder Erbsen zurückzugreifen. Außerdem rät der WWF den Konsumenten, weniger, aber dafür besseres Fleisch zu essen. WWF-Schätzungen zufolge sind über 80 Prozent aller Soja-Importe für den deutschen Markt aus gentechnisch veränderten Bohnen. Sojaöl und -schrot würden aufgrund ihres hohen Eiweißgehalts massenhaft in der Fleischproduktion eingesetzt und dafür vor allem aus den USA und Brasilien importiert. dapd (Politik/Politik)