München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch eine außergerichtliche Lösung. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Schickedanz hatte ihre langjährige Hausbank und Esch wegen angeblich falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist für Mitte Dezember angesetzt. Die frühere Milliardärin Schickedanz war Großaktionärin des später in die Insolvenz gegangenen Handelskonzerns Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Laut dem Bericht hat sie Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz gehe es darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Am Dienstag hatte sich Vermögensverwalter Esch bereits im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es um unter anderem um Middelhoffs Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dobrindt widerspricht Merkels Griechenland-Urteil
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seine Vorstellungen von der künftigen Währung Griechenlands. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und SPD-Vize Olaf Scholz traten Dobrindt entgegen. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras gesagt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. Für Dobrindt scheint das Ergebnis aber schon festzustehen. „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mithilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. „Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte er dem Blatt. Dobrindt forderte die FDP zu Härte gegenüber Griechenland auf. „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln“, sagte er. Scholz kritisierte: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Scholz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zu den Bitten Griechenlands um mehr Zeit für sein Sparprogramm sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Griechenland muss eine Gegenleistung erbringen für die Solidarität, die es erfährt: die Stabilisierung der Staatsfinanzen, eine größere Steuerehrlichkeit und eine funktionsfähige Verwaltung.“ Er fügte hinzu: „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Das müsse die EU beurteilen. dapd (Politik/Politik)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit auch bei Opel in Eisenach
Eisenach (dapd). Der kriselnde Autobauer Opel plant auch in seinem Werk in Eisenach Kurzarbeit. Bei Abschluss einer entsprechende Vereinbarung zwischen Konzern und Arbeitnehmervertretern könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske am Freitag. Über die Vereinbarung zur Kurzarbeit wird derzeit noch verhandelt. Sie könnte nach Angaben von Lieske kommende Woche unterzeichnet werden. Die Kurzarbeit werde dann Früh- oder Spätschicht betreffen, sagte der Betriebsratsvorsitzende weiter. Für die folgenden Monate seien die Auswirkungen indes noch unklar. In Eisenach wird von rund 1.600 Beschäftigten derzeit vor allem der Kleinwagen Corsa hergestellt. Dessen Absatz leidet jedoch unter der Krise in Südeuropa. Opel will zudem in Rüsselsheim und Kaiserslautern 9.300 Mitarbeiter für 20 Tage in Kurzarbeit zu schicken. Unterdessen ging eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Opel-Management und Arbeitnehmervertretern über die Zukunft des Bochumer Werks ohne Ergebnis zu Ende. Der Betriebsratsvorsitzende des Standorts, Rainer Einenkel, sagte anschließend den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich hatte mir mehr erhofft. Es gab keine verbindliche Zusage.“ Einenkel will die Zusage des Unternehmens durchsetzen, den Standort durch die Produktion neuer Modelle über das Jahr 2016 hinaus zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Steuereinnahmen für weniger Schulden und Steuern
Passau (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei der Steuer entlasten. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Brüderle drängte die SPD, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. „Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden“, forderte er. „Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen.“ Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt: Riesige Preisunterschiede bei Fernwärme
Bonn (dapd). Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor. Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten betragen der Untersuchung zufolge in einigen Fällen über 100 Prozent. Dies sei ein Indikator dafür, das etwas im Argen liege, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundeskartellamt will nun die besonders teuren Anbieter genauer unter die Lupe nehmen. Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es allerdings nach Angaben der Behörde „keine deutlichen Hinweise“. Immerhin jeder siebte Haushalt in Deutschland heizt mit Fernwärme. Doch während Strom- und Gaskunden heute den Anbieter problemlos wechseln können, ist dies bei Fernwärme aus technischen Gründen kaum möglich. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „In ihrem jeweiligen regionalen Netzgebiet sind die etablieren Versorger konkurrenzlos. Die Fernwärmekunden haben keine Wechselmöglichkeit.“ Die Sektoruntersuchung gebe den Wettbewerbshütern jedoch nun eine wichtige Grundlage in die Hand, „um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und gegebenenfalls Verfahren gegen die besonders teueren Versorger einzuleiten“. Behörde plädiert für verschärfte Missbrauchsaufsicht Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Heizsystemen – neben Fernwärme etwa Öl oder Gas – plädiert die Aufsichtsbehörde außerdem dafür, die Fernwärmepreise künftig im Internet zu veröffentlichen und die Vertragslaufzeiten von Fernwärmeverträgen zu verkürzen. Potenzielle Neukunden hätten dann eine bessere Möglichkeit, die Kosten der Fernwärme etwa mit der von Öl- oder Gasheizungen zu vergleichen. Kritisch beurteilt die Wettbewerbsbehörde die Praxis von Kommunen, die Bauherren in bestimmten Gebieten zum Anschluss an das Fernwärmenetz zu verpflichten. Die Untersuchung habe gezeigt, dass die Preise in diesen Regionen tendenziell höher seien, berichtete die Behörde und empfahl, künftig auf die Einräumung solcher rechtlicher Monopolstellungen zu verzichten. Ausdrücklich plädierte das Bundeskartellamt auch dafür, die Fernwärme in die für andere Energiearten bereits geltende verschärfte Missbrauchsaufsicht einzubeziehen. Sie erleichtert der Behörde durch eine teilweise Umkehr der Beweislast den Kampf gegen überhöhte Preise. Insgesamt wurden im Rahmen der Sektoruntersuchung 74 Unternehmen zu ihren Fernwärmegeschäften befragt und Daten zu Netzen, Erzeugungs- und Absatzstrukturen für rund 1.200 Netzgebiete erhoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbände warnen vor zunehmenden sozialen Spannungen
Berlin (dapd). Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, dass jedes Jahr rund 100.000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liegt demnach bei 5,6 Millionen. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigen Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten gebraucht. Der Untersuchung zufolge hat derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut untersucht für Kommunen, Unternehmen und Verbände unter anderem die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. „Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen“, sagte Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Auftraggeber der Studie ist die Wohnungsbau-Initiative, zu der sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und drei Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Neubau von Sozialwohnungen müsse möglichst schnell angekurbelt werden, fordert die Initiative. Wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetze, sei „mit zunehmenden sozialen Spannungen in den nächsten Jahren zu rechnen“. Den Bund fordert die Initiative auf, stärker zu kontrollieren, ob das Geld, das für den sozialen Wohnungsbau an die Länder fließe, auch für diesen Zweck ausgegeben wird, und nicht beispielsweise zur Schuldentilgung. Darüber hinaus seien die Bundesländer jetzt am Zuge, selbst mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: In Ostdeutschland werden mehr Arbeitslose eingestellt als im Westen
Nürnberg (dapd). Auf der Suche nach neuem Personal greifen ostdeutsche Firmen einer Studie zufolge stärker auf Arbeitslose zurück als westdeutsche. 2011 sei in Ostdeutschland die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter vorher arbeitslos gewesen, in Westdeutschland indes nur 36 Prozent, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gleichzeitig rekrutierten westdeutsche Betriebe neue Beschäftigte zu 45 Prozent aus dem Bestand an Personen, die vorher schon woanders beschäftigt waren, während diese Gruppe in Ostdeutschland lediglich etwas mehr als ein Drittel aller Neueinstellungen ausmache. Wie aus der IAB-Studie weiter hervorgeht, kommen auf eine sofort zu besetzende Stelle in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie in den alten Bundesländern: Im vierten Quartal 2011 gab es im Westen durchschnittlich rund drei Arbeitslose je sofort zu besetzender Stelle, im Osten gut acht. Allerdings war die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland 2011 mit 11,3 Prozent auch fast doppelt so hoch wie im Westen (6,0). Die meisten Neueinstellungen kamen in beiden Teilen Deutschlands über persönliche Kontakte und Stellenanzeigen zustande. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing spielten dagegen kaum eine Rolle. Insgesamt wurden der Studie zufolge 2011 in Deutschland 5,4 Millionen Stellen erfolgreich besetzt. Bei 953.000 Stellen wurde die Personalsuche mangels geeigneter Bewerber abgebrochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Windenergie-Gesetz
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen „üblichen Vorgang“, dass sich die Ressorts über einen Gesetzentwurf abstimmten. Das Bundeswirtschaftsministerium wies Aigners Vorbehalte zurück. Am 29. August will sich das Kabinett nach jetziger Planung mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ moniert Aigner konkret die vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten neuen Haftungsregeln für Investoren sowie die Regelungen zur Beteiligung der Verbraucher an Kosten. Dem Blatt zufolge sind vielen Unternehmen die Risiken beim Bau von Seekabeln, mit denen die Windparks auf dem Meer angeschlossen werden, bisher zu hoch. Der Gesetzentwurf sehe nun etwa die Einführung einer Vollkasko-Versicherung für Investoren vor, die von den Stromkunden finanziert werden soll. Der Sprecher Aigners betonte, die Entwicklung der Energiepreise sei für die Bürger ein wichtiges Thema: „Ohne Zustimmung und Wohlwollen der Verbraucher wird eine Energiewende nur schwer gelingen.“ Zugleich wies er Mutmaßungen als „frei erfunden“ zurück, wonach die CSU-Politikerin Aigner in dieser Frage von bayerischen Interessen geleitet sei. Opposition attackiert Das Bundeswirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Minister Philipp Rösler (FDP). Ein großes Hemmnis für den Netzausbau bei der Windenergie auf See sei bisher die Haftung gewesen. „Mit der Verständigung auf diese Haftungsregeln wurde das zentrale Problem beseitigt.“ Jetzt gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem betonte sie, die Energiewende sei „gemeinsam von allen Partnern der Koalition beschlossen worden. Alle sind sich einig darüber, sie schnell umzusetzen und sie zu einem erfolgreichen Projekt zu machen.“ Die Opposition nahm die koalitionsinterne Debatte zum Anlass, die Energiepolitik der Koalition grundsätzlich zu kritisieren. „Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann“, sagte der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, in Berlin. „Statt gemeinsam den Netzanschluss von Windparks auf hoher See voranzutreiben, gibt es regierungsinterne Konflikte, Kompetenzgerangel und den fehlenden Willen zu einer Lösung zu kommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. „Überall dort, wo das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)