Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Burghof spottet über selbst ernannte Experten in Krisendebatte
Brüssel (dapd). Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof beklagt die Kakofonie in der öffentlichen Diskussion über die Euro-Krise. „Es ist schon faszinierend, wer jetzt alles meint, plötzlich Bescheid zu wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Als Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim nehme er Medienanfragen auch aus diesem Grund bereitwillig entgegen: „Mir ist ja lieber, sie fragen jemanden, der das studiert hat – und nicht einen der selbst ernannten Experten, die sich überall zu Wort melden.“ Er selbst habe stets den Anspruch, wissenschaftlich fundierte Antworten anzubieten. „Der Laie muss es verstehen, der Ökonom theoretisch herleiten können“, beschreibt Burghof sein Motto. Seine Debattenbeiträge seien mehr als bloße persönliche Meinung und entsprängen vielmehr fachlicher Expertise. „Das wird von mir erwartet, ich bin ja kein Politiker oder sonstiger Prominenter, sondern als Person eigentlich uninteressant.“ Nur privat Mitglied der FDP Allerdings hat Burghof trotzdem nicht den Eindruck, mit seinen Argumenten auch immer durchzudringen. „Man hat das Gefühl, sich den Mund fusselig zu reden. Was man auch sagt, die Politik findet immer andere Experten, um noch so absurde Positionen zu legitimieren.“ Ein wissenschaftlich begründetes „Nein“ etwa zu Euro-Bonds werde einfach nicht akzeptiert, dafür seien „die politischen Interessen in manchen Ländern zu stark“. Grundsätzlich sollten sich Ökonomen Burghof zufolge nur zu Dingen äußern, von denen sie auch etwas verstehen: „Da muss man höllisch Acht geben und darf sich nicht zu wichtig nehmen.“ Von seiner FDP-Mitgliedschaft will der Freidemokrat nicht beeinflusst sein: Politische Orientierung und wissenschaftliche Argumentation würden bei ihm strikt getrennt, versicherte Burghof: „Als Medienpersönlichkeit bin ich unparteiisch, Parteimitglied nur privat.“ © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Retter zieht Daumenschrauben an
Hamburg (dapd). Der Baumarktkette Praktiker drohen neue Hindernisse im Überlebenskampf: Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) will der US-Finanzinvestor Anchorage die Bedingungen für einen 85-Millionen-Euro-Kredit anziehen. Demnach soll bei Vertragsabschluss nur die Hälfte des Betrages ausgezahlt werden. Der Rest solle erst fließen, wenn Praktiker eine Kapitalerhöhung um 60 Millionen Euro durchgezogen habe. Ein Praktiker-Sprecher war zunächst nicht zu erreichen. Praktiker ist auf den Kredit angewiesen, um sein Sanierungskonzept finanzieren zu können. Das Darlehen wird aber von Teilen der Aktionäre kritisiert, weil Praktiker das Geld zu einem Zinssatz von rund 17 Prozent bekommen soll. Als Sicherheit bekommen die Amerikaner außerdem die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr, die deutlich mehr Wert ist als 85 Millionen Euro. Praktiker will das Geschäft trotzdem abschließen, weil laut Vorstand kein anderer zahlungskräftiger Kreditgeber aufzutreiben sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ungarn will E.on-Töchter zurückkaufen
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Energiekonzern E.on muss sich vermutlich von seinen ungarischen Gastochterunternehmen trennen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, kündigte Premierminister Viktor Orban an, nach anderen Unternehmen mit Auslandsbeteiligung nun auch die ungarischen E.on-Töchter zurückkaufen zu wollen. E.on hatte 2005 für 2,1 Milliarden Euro die Gassparte von Mol, dem größten Energieversorger des Landes, übernommen. Mit einem Jahresumsatz von zuletzt 1,95 Milliarden Euro ist sie für E.on dem Bericht zufolge die wichtigste Auslandstochter im Gasvertrieb. Der Staat hält auf sie eine Kaufoption. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Ungarn bestrebt ist, wesentliche Industriesektoren in die eigenen Hände zu nehmen. Noch gilt als unklar, wie das verschuldete Land die Übernahme finanziell stemmen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Montgomery will Transplantieren bei Manipulationsverdacht verbieten
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, will bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren bis zur Klärung der Vorwürfe verbieten dürfen. „Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei Auffälligkeiten, ein Transplantationszentrum mal kurzfristig vom Netz zu nehmen“, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Länder und Krankenkassen fordern mehr Kontrollen und Transparenz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen
Berlin (dapd). Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Tuomo Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der „Bild“-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu.
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Steinmeier hält Gesetzesverschärfungen bei Organspenden für möglich
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Rösler rudert bei Griechenland zurück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. „Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert“, sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. „Mehr Zeit bedeutet mehr Geld“, betonte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Rösler sagte, es komme jetzt darauf an, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Daran hänge die Akzeptanz nach innen und nach außen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden. Merkel hatte zugleich ein klares Bekenntnis zum Verbleib Athens in der Eurozone abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen
Rostock (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat davor gewarnt, die ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es „nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren“, mahnte Sellering am Sonntag auf der Gedenkfeier der Stadt. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben. „Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft“, sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. „Wir sind aufmerksamer geworden“, versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil sowie Einwohner des Rostocker Stadtteils und damalige Betroffene des rassistischen Überfalls. Zuvor war in der Nähe des damaligen Asylbewerberheimes eine Mahneiche gepflanzt worden. dapd (Politik/Politik)
Autofahrer von hohen Spritpreisen zumeist unbeeindruckt
München (dapd). Deutschlands Autofahrer setzen sich einer Umfrage zufolge trotz hoher Spritpreise in der Mehrzahl nicht seltener hinters Steuer. Bei einer repräsentativen Emnid-Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ gaben 45 Prozent an, ungeachtet der steigenden Benzinpreise nicht weniger Auto zu fahren, wie „Focus“ am Samstag berichtete. Nur 37 Prozent erklärten, ihr Auto nun häufiger stehen zu lassen. 18 Prozent der Befragten nutzen überhaupt kein Fahrzeug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)