Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften sind pleite
Stralsund/Schwerin (dapd). Die Rettung der P+S Werften ist gescheitert. Am Mittwochmorgen stellte Geschäftsführer Rüdiger Fuchs beim Amtsgericht Stralsund den erwarteten Antrag auf Insolvenz. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast erfolglos. Eine Entscheidung des Insolvenzrichters über den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sei frühestens am Donnerstag zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher auf dapd-Anfrage. „Es ist unser grundsätzliches Ziel, erst einmal so viele wie möglich in Bau befindliche Schiffe fertigzustellen“, versicherte Fuchs und kündigte weitere Gespräche mit Kunden und Lieferanten ab Donnerstag an. Wichtig dürften vor allem Gespräche mit der Reederei Scandlines sein. Besonders die Lieferverzögerungen bei zwei von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten das Unternehmen finanziell in Bedrängnis gebracht. Anfang vergangener Woche war klar geworden, dass auch die im Juli genehmigte Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreichen würde, um die Werften arbeitsfähig zu halten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die Insolvenz der P+S Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte: „Die Landesregierung wird im Insolvenzverfahren das ihr rechtlich Mögliche tun, um die eingeleitete Umstrukturierung weiterhin zu unterstützen, die Suche nach Investoren zu forcieren und den notwendigen Maßnahmen zu flankieren.“ Ziel sei, beide Standorte zu erhalten. Die insgesamt 1.771 Mitarbeiter und 116 Azubis der beiden P+S Werften wurden bei Belegschaftsversammlungen über die Insolvenz informiert. Im Anschluss nahmen sie die Arbeit wieder auf. Löhne und Gehälter seien bis Oktober über das Insolvenzgeld gesichert, sagte Volkswerft-Betriebsrat Jürgen Kräplin. Die Arbeitsagentur in Stralsund rechnet bislang nicht mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region. Derzeit sei nicht abzusehen, ob und wie viele der Beschäftigten ihren Job verlieren, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt kommt es auf die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter an.“ Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, „dass die Leute gleich auf der Straße stehen“. Fünf regionale Zulieferbetriebe der Werften hätten allerdings bereits Kurzarbeit für insgesamt 86 Mitarbeiter angemeldet, sagte der Behördensprecher. In den Werften soll in den kommenden Tagen und Wochen „diszipliniert“ weitergearbeitet werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Peene-Werft in Wolgast, Carsten Frick. „Wir müssen die Strukturen für einen Spezialschiffbau herstellen.“ Frick fügte hinzu: „Wir glauben an einen Neuanfang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Reformpläne der Innenministerkonferenz „erbärmlich.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zukünftig per Gesetz zum Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Friedrichs Vorschlag, der Bundesbehörde mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist dagegen vom Tisch. Der Geheimdienst-Experte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic (parteilos), monierte, die Innenminister hätten sich lediglich darauf verständigt, die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. Eine wechselseitige Informationsverpflichtung sei bereits im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt. Nach Ansicht von Neskovic ist es nötig, den Bundesverfassungsschutz mit ähnlichen Kompetenzen in den Ländern auszustatten wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA). „Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden“, sagte er. Die Mehrheit seiner Fraktion plädiert allerdings dafür, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen auf eine Neuausrichtung geeinigt. Danach sollen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zukünftig gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichtet werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesnetzagentur geht gegen Werbe-SMS vor
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur geht gegen die wachsende Flut unverlangter SMS-Werbung vor. Die Wettbewerbsbehörde sprach am Mittwoch gegen die Betreiber des Internetportals www.autokette.de eine Geschäftsmodelluntersagung aus. Dem Unternehmen wurde damit verboten, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen. Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, berichtete, der Behörde lägen inzwischen rund 1.500 Beschwerden von Verbrauchern zu SMS vor, in denen das Portal beworben wurde. „Ein derartig hohes Beschwerdeaufkommen deutet darauf hin, dass sich hier ein Unternehmen auf dem Rücken der Verbraucher im Markt etablieren möchte“, sagte Homann. Die Behörde werde alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um dies zu unterbinden. Vom Unternehmen selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner fordert politische Haftung Becks für Nürburgring-Desaster
Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen Klasse geschadet, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in ihrer Rede zur Begründung des Antrags. Beistand bekam Beck von der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner. Während SPD-Fraktionschef Hendrik Hering den Misstrauensantrag vor allem mit Verweis auf das politische Lebenswerk des 63-jährigen Beck als unangemessen zurückwies, versuchte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Von der Landesregierung ergriff niemand das Wort. Abgestimmt wird über den Antrag erst am Donnerstag (30. August). SPD und Grüne kündigten an, den CDU-Vorstoß abzuschmettern. CDU-Chefin Klöckner verteidigte den Misstrauensantrag: Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Klöckner warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Der Ministerpräsident hat nach Ansicht Klöckners eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, sagte sie. Das „System Beck“ vertusche Fehler. Den Sozialdemokraten warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute“, fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Köbler sprang Beck zur Seite: Die gemachten Fehler rechtfertigten nicht den Angriff auf die Integrität des Ministerpräsidenten, sagte er. Für seine Fraktion gebe es keinen Grund, die Koalition mit der SPD infrage zu stellen. Köbler betonte, dass sich für die Grünen durch die Insolvenz der Rennstrecke nichts geändert habe. „Wir haben das gewusst, als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben“, sagte Köbler. Gleichzeitig rief er die CDU zu einer „konstruktiv-kritischen Debatte“ auf und appellierte an Klöckner: „Ziehen sie ihren Antrag zurück.“ SPD-Mann Hering warf Klöckner vor, den Misstrauensantrag als Werbung für ihre Kandidatur zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu nutzen. „Sie wissen, dass er unangemessen ist.“ Hering bezeichnete Beck als Politiker, der „nah bei den Menschen“ ist. Becks Leitlinie sei die Gerechtigkeit und unter seiner Führung die Bildungspolitik zu einem „Muster und Blaupause“ für andere Länder geworden. „Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung“, betonte er. Beck ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. dapd (Politik/Politik)
Reiseagentur warnt vorsorglich vor langen Streiks bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich möglicherweise auf lange und umfangreiche Streiks einstellen. Die Buchungsagentur Egencia empfahl ihren Kunden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen der größten deutschen Fluggesellschaft mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag, sich „in den kommenden Tagen und Wochen auf massive Behinderungen“ einzustellen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, von 1.800 Flügen täglich könnten bis zu 1.200 vom Streik betroffen sein. Es soll ab Mittwoch gestreikt werden, ab Donnerstag möglicherweise deutschlandweit. Details nannte die UFO zunächst nicht. Sie erklärte vielmehr, ein Streik werde jeweils, „wenn überhaupt“, wenige Stunden vorher angekündigt. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streiks. Am Wochenende gehen in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen und Niedersachsen, die Sommerferien zu Ende. Die Verhandlungen für die mehr als 18.000 Flugbegleiter waren am frühen Dienstagmorgen gescheitert. Dafür schoben sich die Tarifparteien anschließend gegenseitig die Verantwortung zu. Die Lufthansa wies Vorwürfe der UFO zurück, sie habe zu wenig Entgegenkommen gezeigt. Das Unternehmen habe ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber in Frankfurt am Main. Allerdings habe die Airline im Gegenzug Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. Die Lufthansa prüfe auch, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Die Flugbegleitergewerkschaft erklärte die Tarifrunde für gescheitert. Sie rief ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik auf. Ihr Vorsitzender Nicoley Baublies nannte das Scheitern „tragisch“. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. In den Bundesländern erklärten Lufthansa-Sprecher, falls ihre Flughäfen bestreikt würden, lägen Notfallpläne in der Schublade. In Sachsen und Niedersachsen äußerten sich die Flughafenbetreiber zuversichtlich, kaum betroffen zu sein, weil Hannover, Leipzig und Dresden keine Umsteigeflughäfen seien. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen und daraus resultierende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Auch die Deutsche Bahn steht nach eigenen Angaben „in engem Kontakt mit der Lufthansa“, um bei Bedarf Transportkapazitäten anzubieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bundestag könnte größer werden
Berlin (dapd). Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht soll aus ihrer Sicht zügig und ohne Parteiengezänk erarbeitet werden. Hintergrund des Treffens war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Auch monierten die Richter den Effekt des negativen Stimmgewichts, wonach der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. Die Teilnehmer der Runde aus Fraktionsgeschäftsführern und Wahlrechtsexperten zeigten sich zuversichtlich, dass rasch, womöglich vor Weihnachten, ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf stehen kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem „sehr guten Gespräch“. Einig seien sich alle, dass Parteipolitik nicht im Vordergrund stehen könne. Das Wahlrecht werde sich nicht rigoros verändern und müsse für die Bürger verständlich bleiben. Es müsse auch ermöglichen, dass kleine und große Parteien im Bundestag vertreten seien. Auch müssten regionale Interessen berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Auftakt“ für die weiteren Gespräche. Die SPD wolle eine „Neutralisierung“ der Überhangmandate durch Ausgleich oder Verrechnung. Auch müsse das zentrale Versprechen der Demokratie, wonach jeder Bürger das gleiche Stimmengewicht habe, erfüllt werden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht werde es nicht geben. Für die Linksfraktion sagte deren Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, das neue Wahlrecht müsse Bestand haben vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Kollege von den Grünen, Volker Beck, mahnte, Deutschland brauche schnell wieder ein geltendes Wahlrecht, um bei einer Regierungskrise eine Neuwahl zu ermöglichen. Derzeit gebe es kein geltendes Wahlrecht. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) rechnet mit einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht. An den Überhangmandaten will Krings festhalten. Man könne sie „nicht einfach wegstreichen“, weil sie ja gewonnene Direktwahlkreise seien, betonte er im Deutschlandfunk. Man werde sie daher „in irgendeiner Form ausgleichen“ müssen, was das Parlament durch mehr Listenabgeordnete vergrößere. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Die SPD will die Überhangmandate „neutralisieren“ durch Ausgleich oder Verrechnung, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck sagte, eine Vergrößerung des Parlaments sei nicht zwingend, aber möglich. Sein FDP-Kollege van Essen verwies darauf, dass der Bundestag im europäischen Vergleich gemessen an der Bevölkerungszahl zu den kleineren Parlamenten zähle. Eine nachträgliche Verkleinerung könnte durch einen neuen Zuschnitt der aktuell 299 Wahlkreise erfolgen. Darüber könne man womöglich in der nächsten Legislaturperiode reden, sagte Beck. Dies noch vor der Wahl 2013 zu tun, sei nicht möglich, weil die Aufstellung der Kandidaten bereits im Gange sei. Die Linke will nach 2013 zudem Änderungen im Ausländerwahlrecht erreichen. Nach dem ersten Treffen lassen die Fraktionen nun verschiedene Modelle berechnen. Das nächste Gespräch ist für die Woche ab dem 10. September anberaumt, wenn der Bundestag regulär wieder tagt. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will bei Energiewende Kosten in Milliardenhöhe sparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Umstellung von Atom- auf Ökostrom so kostengünstig wie möglich bewerkstelligen. „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier am Dienstag vor einem Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über steigende Strompreise im Kanzleramt. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. „Es hat in der Vergangenheit nicht zu viel, sondern zu wenig Koordination gegeben“, sagte der Bundesumweltminister. Die Beteiligten müssten endlich miteinander reden, nicht nur übereinander. Nach dem Gespräch mit den Sozialpartnern werde es weitere Treffen geben, beispielsweise mit den Energieproduzenten und den Netzbetreibern. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, und deshalb muss darüber auch mit allen Beteiligten immer wieder gesprochen werden“, betonte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)