Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Hausgerätehersteller weist Vorwurf mangelhafter Kennzeichnung zurück
Berlin (dapd). Der deutsche Haushaltsgerätehersteller BSH Bosch und Siemens Hausgeräte hat Kritik zurückgewiesen, das Unternehmen kennzeichne seine Geräten unzureichend mit Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz. „Das Thema Energieeffizienz ist für unser Unternehmen von zentraler Bedeutung“, sagte BSH-Sprecher Fridolin Weindl am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Auf den Messeständen der Marken Bosch und Siemens auf der Technikmesse IFA spiele das Thema eine wesentliche Rolle. An den ausgestellten Geräten fänden die Besucher Informationen zum Thema Energieeffizienz. Zum Auftakt der IFA hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Haushaltsgeräteherstellern wegen einer fehlenden Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Deutsche Anbieter von Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen kämpften vor Gericht dafür, Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies zeige „das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“. Die Organisation hatte neben deutschen Unternehmen wie Siemens, Liebherr und Bosch auch den Herstellern Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Viele Anbieter aus der Branche stellen auf der IFA ihre Entwicklungen bei sparsameren Geräten in den Mittelpunkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP denkt über Pläne zur Ökostrom-Begrenzung nach
Berlin (dapd). Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein „Moratorium“ für zusätzliche Anlagen. Darüber hinaus sollen die Ökostrom-Erzeuger mit einer Sonderabgabe an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. In einem dreiseitigen Papier ließ Brüderle die Fachleute die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz abwägen. Darin heißt es, bei einem Systemwechsel müssten sich die Erzeuger von Ökostrom anders als heute an der Nachfrage ausrichten. Auch hätten die „Grünstromerzeuger“ einen Anreiz, „in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können“. Scharfe Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Liberalen kämpften gegen die Energiewende mit „Positionen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Roth im dapd-Gespräch. „Die FDP hat sich ganz offensichtlich in die Rolle des Schwerpunktmobbers gegen erneuerbare Energien gebracht.“ Die Liberalen wollten längst die Energiewende wieder zurückdrehen, statt sie voranzutreiben. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit dem Kampf gegen die Energiewende das Überleben der FDP zu sichern.“ Namhafte Vertreter von Schwarz-Gelb übten den Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), kritisierte die Parteichefin. Dabei sei das Gesetz eines der erfolgreichsten Exportschlager der Bundesrepublik. „In über 50 Länder hat man EEG ‚Made in Germany‘ übernommen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsste das eigentlich zu schätzen wissen. Wenn von Mitgliedern der Bundesregierung gefordert werde, die Energiewende zu entschleunigen, sei das „aberwitzig“, meinte Roth: „Es steht fest: Wir müssen weg vom Öl und anderen fossilen Energieträgern, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, aber Schwarz-Gelb beschwert sich über die Erneuerbaren.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin nennt den Kampf gegen Antisemitismus eine Daueraufgabe
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kampf gegen Antisemitismus als Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft bezeichnet. „Es darf in Deutschland keinen Antisemitismus geben, von wem auch immer“, sagte die Ministerin nach dem brutalen Überfall auf einen Rabbiner in Berlin der „Ostsee-Zeitung“. Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seiner siebenjährige Tochter war mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Unterdessen warnte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer vor einer Verharmlosung von Gewalt gegen Juden. Antisemitische Angriffe seien „keine Lausbubenstreiche, sondern Gewaltakte, die Verletzte und traumatisierte Opfer zurückließen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Bei dem Übergriff habe sie sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf gehabt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Ostsee-Zeitung“. Dass ein solcher Übergriff in Deutschland passieren kann, zeige, wie wichtig es sei, dass die politisch Verantwortlichen alles tun, um das friedliche Zusammenleben von Religionen zu ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte mehr Zivilcourage. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte sich bestürzt über den Angriff auf den Rabbiner. „Als Christen und als Deutsche tragen wir eine einzigartige Verantwortung dafür, dass Juden in Würde und Sicherheit in unserem Land leben und wirken können“, betonte ZdK-Präsident Alois Glück. Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki unterstrich nach einem Besuch der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ die Notwendigkeit der Gedenkstättenarbeit. Sie trage dazu bei, auch künftige Generationen mit der Geschichte zu konfrontieren und die perverse Pseudo-Logik des Antisemitismus zu entlarven. Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“. „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Zugleich solle ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, wollen am Samstag (1. September) mit einer Straßenaktion für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt werben. Für Sonntag haben Sozialdemokraten und die evangelische Philippus-Nathanael-Kirchengemeinde im Heimat-Stadtteil des Rabbiners in Friedenau zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Praktiker will schnell mit neuem Kreditgeber einig werden
Hamburg/Kirkel (dapd). Die Baumarktkette Praktiker will nach dem Richtungswechsel bei der Suche nach einem Darlehen nun schnell mit dem neuen Kreditgeber einig werden: „Ich begrüße es, dass durch das vorliegende Angebot von Semper Constantia eine solide Finanzierungsperspektive eröffnet wird. Da bereits wesentliche offene Punkte bereinigt sind, bietet sich auch die Chance, kurzfristig zu einem positiven Abschluss zu kommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Kai Hafner am Freitag. Am Vortag hatte Praktiker die Verhandlungen mit dem US-Finanzier Anchorage beendet, weil die Amerikaner hohe Nachforderungen gestellt hatten. Die Wiener Bank biete „deutlich bessere Zinskonditionen“, sagte Hafner. Praktiker ist auf den Kredit angewiesen, um sein Sanierungskonzept finanzieren zu können. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Kern des Sanierungsprogramms ist die Umstellung von mehr als 100 Märkten der Marke Praktiker auf die Marke der Tochter Max Bahr, die deutlich höhere Umsätze macht und Gewinn abwirft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhmer fordert nach antisemitischem Überfall mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat „schockiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft seien jetzt gefordert, die Angreifer schnellstmöglichst ausfindig zu machen und festzunehmen. Böhmer erklärte: „Die Botschaft muss lauten: Für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land.“ In Grundfesten nicht erschüttert Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Anrufe und Mails würden ihn in dieser Haltung bestätigen. „Viele Menschen äußern ihre Anteilnahme, wünschen mir gute Besserung und sagen mir, wie sehr sie diese Tat verurteilen.“ Im Augenblick sei er nicht in der Lage, genau zu sagen, was man dagegen tun könne, sagte der Rabbiner weiter. Er appellierte aber an die Politiker, dafür zu sorgen, dass bestimmte TV-Sender, die über Satellit nach Deutschland gelangten und antisemitische Parolen verbreiten würden, nicht mehr empfangen werden können. Solidarität mit dem Opfer Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört die Kinderkrankenschwester Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Gegen Gewalt müsse sofort etwas unternommen werden: „Wir wollen angstfrei miteinander leben.“ „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, sagte sie weiter. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religion sei nicht immer leicht. „Es gibt Gruppierungen Jugendlicher, die gewaltbereit sind und für Unruhe im Kiez sorgen.“ Dieses Problem müsse öffentlich gemacht werden, forderte Bessler. Die Initiative werde das lange geplante Kiezfest am 8. September dazu nutzen, über das angstfreie Miteinander aller Bewohner zu diskutieren. Jede Idee sei willkommen. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen legt Pause bei Übernahmen ein
Düsseldorf (dapd). Der zuletzt stark gewachsene Autobauer Volkswagen macht erst einmal Pause beim Kauf weiterer Marken. „Um es klar zu sagen: Wir haben momentan genug zu tun, unsere zwölf Marken dahin zu führen, wo wir 2018 als Konzern stehen wollen: auf Platz eins der weltweit führenden Autobauer“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Integration bei den Nutzfahrzeugen werde viel Kraft kosten. Genauso fordernd seien die Aufgaben in der Sportwagensparte: „Wir haben ja nicht nur Porsche, sondern auch Lamborghini, Bentley und Bugatti.“ Der Wolfsburger Dax-Konzern hatte in den vergangenen Monaten erst den Lkw-Produzenten MAN gekauft, dann den Motorradhersteller Ducati und schließlich den Sportwagenbauer Porsche komplett übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flasbarth will Ökostrom-Umlage prüfen
Berlin (dapd). Angesichts der Debatte über steigende Strompreise für private Verbraucher fordert das Umweltbundesamt, die Befreiung der Industrie bei der Ökostrom-Umlage zu überprüfen. „Für Ausnahmen muss es klare Kritierien geben“, sagte Bundesamtspräsident Jochen Flasbarth der „taz“ (Freitagausgabe). Notwendig sei ein Indikator, „der aussagt, wie stark das Unternehmen in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist“. Flasbarth schlug als Kriterium die Handelsintensität der hergestellten Güter vor. Ziel müsse sein, nur jene Unternehmen zu befreien, „die es tatsächlich nötig haben“. Derzeit erhalten nach Angaben des Umweltamtes 778 Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch Rabatte auf die Ökostrom-Umlage, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Firmenverlagerungen zu verhindern. Weil die Ausnahmen ausgeweitet werden, haben für das kommende Jahr über 2.000 Unternehmen eine Befreiung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft klagt über massiven Personalmangel bei Bundespolizei
München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Orientierungslosigkeit“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Seit Jahren werde ohne jegliche Ausrichtung an der Bundespolizei „herumgedoktort“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Josef Scheuring am Donnerstag in München. Eine politische Antwort sei längst überfällig. Daran habe auch der Führungswechsel bei der Bundespolizei nichts geändert. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus mangelndem Vertrauen entlassen. Scheuring betonte, es gebe weiter massive Baustellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlten rund 1.000 Beamte. Der Zuständigkeitsbereich sei in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daher seien die Beamten „chronisch überbelastet“. 25 Prozent von ihnen seien „Burnout“-gefährdet. „Die Krankenrate liegt mittlerweile bei zehn Prozent“, warnte Scheuring. Er verlangte von Friedrich, klar zu den Aufgaben der Bundespolizei Stellung zu beziehen. Entweder müssten die Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Den Angaben zufolge gibt es derzeit rund 39.000 Bundespolizisten. Als Beispiel für schlechte Personalzuweisung bei der Bundespolizei nannte Scheurings Stellvertreter Karlfred Hofgesang den Münchner Flughafen. Dort seien viel zu wenig Beamte stationiert. Um die Löcher zu stopfen, würden durchschnittlich 80 Arbeitskräfte aus anderen Dienststellen abgezogen. Dies koste den Steuerzahler je Polizist monatlich 1.000 Euro, da die Beamten teils in Hotels untergebracht werden müssten. „Im Jahr sind das Millionenbeträge“, schimpfte Hofgesang. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen von Friedrich. Ihm sei es in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, der Bundespolizei eine ihr angemessene Stellung im Sicherheitsbereich Deutschlands zu verschaffen, sagte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider. dapd (Politik/Politik)