Berlin (dapd). Mit einer breit angelegten Kampagne will der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, für das Thema sensibilisieren. Es sei wichtig, die Kirchen, die Sportverbände und die kommunalen Einrichtungen nicht als Täterorganisationen in den Fokus zu nehmen, sondern als Ansprechpartner, sagte Rörig am Montag in Berlin. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jetzt sei der Zeitpunkt zu prüfen, ob die „schönen Sonntagsreden“, die vor allem in den letzten zwei Jahren gehalten worden seien, einer Nagelprobe standhalten würden. Die Kampagne unter dem Motto „Kein Raum für Missbrauch“ soll Anfang 2013 offiziell starten. Geplant sind Plakate, mit denen auf das Thema aufmerksam gemacht werden soll. Als Symbol für die Kampagne soll ein weißes Kreuz dienen, das Einrichtungen nutzen können, um damit deutlich zu machen, dass sie sich des Themas annehmen. In einem Schreiben forderte Rörig Unternehmen und Stiftungen auf, die Aktion mit jeweils 5.000 Euro finanziell zu unterstützen. (Weitere Informationen unter: http://url.dapd.de/wCP8vC / Telefonische Anlaufstelle für Betroffene: 0800 -22 55 530 ) dapd (Politik/Politik)
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Schäuble bremst Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auch in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte dem Vorhaben am Montag keine Priorität ein. Nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne erneut scharf. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten „im Einzelnen“ geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) warf Walter-Borjans der FDP-Politikerin vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er der Zeitung. „Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger“, kritisierte Löhrmann. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik aus NRW an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.
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Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
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Gysi fordert Rentengipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen „Rentengipfel bei der Kanzlerin“ geben, sagte Gysi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein armutsfestes Rentenniveau und die Angleichung der Ost- an die West-Renten führen. Merkel sei nun „am Zug, ihr Wahlversprechen zu erfüllen“. Anlass ist eine Einschätzung des Familienministeriums, wonach Millionen von Menschen in Deutschland eine Altersarmut droht. Selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben können nur mit einer Rente knapp über der Grundsicherung von 688 Euro rechnen. Bei 40 Jahren Vollzeit sieht es nur unwesentlich besser aus: Dann müsste das durchschnittliche Monatseinkommen konstant bei 2.200 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. „Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor „mit dem einen oder anderen besprechen“ werde. Steinmeier warnte vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch „eine sehr lange Strecke“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. dapd (Politik/Politik)
Ärzteschaft will mehr Honorar einklagen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Führende Ärztevertreter attackierten die Krankenkassen in scharfer Form. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler warf den Kassen vor, sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler vor rund 700 Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)
Mehr als Tausend Menschen setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus
Dortmund (dapd). Zahlreiche Dortmunder haben gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis zum Nachmittag blieb alles friedlich. Ursprünglich hatten am Samstag Neonazis in Dortmund demonstrieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag jedoch als oberste Instanz die Versammlung untersagt. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn Wegen der Neonazi-Demonstration waren 18 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Als das Verbot bekannt wurde, nahmen der Polizei zufolge neun Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Zum Abschluss lädt die Stadt am Samstagabend zu einem Friedensfest in den Stadtteil Dorstfeld ein. Bereits am Freitag hatten etwa 500 Menschen aus dem linken Spektrum in Dortmund und Bochum gegen rechts demonstriert. Möglicherweise wichen einige Rechtsextreme wegen des Verbots auf Bonn auf. Dort verteilten am Samstagmittag nach Angaben der Polizei etwa 20 Neonazis Flugblätter in der Innenstadt. Danach seien sie mit einem Zug Richtung Norden gefahren. Ihr Tun habe keinen Versammlungscharakter gehabt, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Ob diese Aktion im Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration in Dortmund steht, war unklar. Der Inhalt der Flugblätter habe nichts damit zu tun gehabt, sagte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Israels Vize-Premier: Verbot der Beschneidung heißt Juden raus
München (dapd). Der israelische Vize-Premier Silvan Schalom hat davor gewarnt, die religiöse Beschneidung von Jungen zu verhindern. Sie sei zentraler Teil einer Jahrtausende alten Tradition, sagte Schalom dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und fügte hinzu: „Sie zu unterbinden, bedeutet ‚Juden raus‘!“ Schließlich könnten Juden nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Schalom betonte dagegen, ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue US-Studie beweise im Gegenteil die gesundheitlichen Vorteile dieses Eingriffes bei Babys. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Justizministerin wegen Plänen zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)