Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Bankbranche streitet über europäische Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche ist in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht gespalten. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. EZB-Direktor Jörg Asmussen und Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon halten davon aber nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche am Dienstag in Frankfurt am Main erklärten sie, eine europäische Aufsicht über die großen und systemrelevanten Banken reiche aus.
Bankbranche streitet über europäische Bankenaufsicht weiterlesen
Bankbranche uneinig über europäische Aufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche streitet über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hält davon gar nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche sagte Fahrenschon am Dienstag in Frankfurt am Main, eine europäische Aufsicht über die 25 bis 40 größten Banken reiche aus. Mit ihren gegensätzlichen Forderungen widersprachen Fitschen und Fahrenschon der Forderung der deutschen Industrie, mit einer Stimme zu sprechen, um europaweit Gehör zu finden. Genau diesen Wunsch äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, auf der Tagung. Die Branche müsse sich zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und nicht bloß Vorschläge machen, die dem Geschäftsmodell der eigenen Klientel entsprächen. Fitschen erklärte, nur eine Bankenunion ohne Kompromisse sei auf europäischer Ebene durchsetzbar. „Für das, was gewünscht ist, ist das zwingend notwendig.“ Wer nur „aus der deutschen Ecke“ argumentiere, lade andere Staaten dazu ein, ebenfalls Ausnahmen und Sonderregelungen zu fordern. Die europäischen Banken bräuchten gemeinsame Standards, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sei allerdings auch kein Weg, allein den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Standard zu erheben. Fahrenschon wehrte sich allerdings mit Nachdruck gegen eine europäische Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Sparkassen-Präsident. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. Zwar sei es berechtigt, die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. „Entscheidend ist dann allerdings, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.“ Für die Bewahrung der Systemstabilität sei es aber nicht notwendig, die Sparkasse Westmünsterland oder die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold von einer europäischen Super-Aufsicht zu kontrollieren. „Da ist die EZB zu weit weg“, sagte Fahrenschon. Die Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht BaFin könnten diese Aufgabe weiterhin übernehmen. Fitschen wehrte sich derweil gegen pauschale Kritik an der Bankbranche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können.“ Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente fordern ein Ende der Kirchenspaltung
Prominente fordern Einheit der Kirchen (dapd). Prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern ihre Kirchen zu einer Überwindung der konfessionellen Spaltung auf. Die Trennung sei heute „weder politisch gewollt noch begründet“, heiße es in dem gemeinsamen Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab. Zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, schrieben die 23 Prominenten weiter, „entscheidend ist jedoch, dass diese Unterschiede die Aufrechterhaltung der Trennung nicht rechtfertigen“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zu den Initiatoren zählt, sagte der „Zeit“: „Wir haben den Eindruck, dass viele Gläubige heute weiter sind als manche Theologen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte: „Ökumene muss den Ort der Inszenierung verlassen.“ Zu den Erst-Unterzeichnern zählen auch der Talkmaster Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. (www.oekumene-jetzt.de) dapd (Politik/Politik)
Städte sollen sich gegen Hitze, Starkregen und Stürme wappnen
Berlin (dapd). Extreme Hitze oder Kälte, starke Regenfälle, Stürme: Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Der Städtetag veröffentlichte dazu am Dienstag ein Positionspapier mit Empfehlungen. Dazu zählen etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung. „Um ältere Menschen bei lang anhaltenden Hitzewellen wirklich zu erreichen, helfen beispielsweise Netzwerke ambulanter Versorgung“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Für Stadtplaner wird es nach Einschätzung des Städtetags wichtiger, neben einer immer dichteren Wohnbebauung in Großstädten gleichzeitig für sogenannte Kaltluftschneisen, Freiflächen und neue Grünachsen zu sorgen. Nur sie ermöglichten einen ausreichenden Luftaustausch und verhinderten damit überhitzte städtische Bereiche, sogenannte Wärmeinseln. Articus sagte, Hitzetage und Tropennächte belasteten vor allem alte Menschen, chronisch Kranke und Kinder. „Außerdem ist mit deutlich mehr Schäden zu rechnen, etwa an städtischen Gebäuden, an Straßen oder in Parkanlagen. Das zwingt die Städte schon jetzt zum Handeln – trotz knapper Kassen.“ Um die Arbeit zu bewältigen, empfiehlt der Städtetag seinen Mitgliedsstädten eine Klima-Koordinierungsstelle. Die zusätzlichen Investitionen könnten die Kommunen aber allein nicht aufbringen. „Für einen wirksamen Klimaschutz und für eine aktive Schadensbegrenzung müssen Bund und Länder die Städte noch stärker finanziell unterstützen.“ (Das Positionspapier im Internet: http://url.dapd.de/Nba7vB ) dapd (Politik/Politik)
Merck verständigt sich mit Betriebsrat auf Jobabbau
Darmstadt (dapd). Das Pharmaunternehmen Merck hat mit der Arbeitnehmervertretung des Konzerns die Streichung von rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland vereinbart. Betriebsrat und Unternehmen hätten ein Abkommen über einen sozialverträglichen Abbau von 1.100 der 10.900 Stellen unterzeichnet, teil Merck am Dienstag in Darmstadt mit. Danach würden im Rahmen des Effizienzprogramms „Fit für 2018“ Jobs vor allem über Freiwilligen- und Altersteilzeitprogramme gestrichen. Der Konzern sicherte zu, bis Ende 2017 weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Solche Kündigungen könnten nur bei „noch zu prüfenden Standortschließungen und Betriebsübergängen“ möglich sein, erklärte das Unternehmen. Merck-Personalchef Kai Beckmann sagte, nach konstruktiven Gesprächen gebe es nun einen Fahrplan, um das Unternehmen in Deutschland für künftige Herausforderungen zu wappnen. Der Betriebsratsvorsitzende Heiner Wilhelm hob hervor, dass Merck an den Standorten Darmstadt und Gernsheim bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte und dass auch Auslagerungen weitgehend vermieden würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte wollen die Patienten zunächst schonen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. Köhler hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Nach einem Schlichterspruch sollen diese ein Plus von 0,9 Prozent erhalten, die KBV fordert 11 Prozent. Der KBV-Chef beklagte, die Ärzte fühlten sich „zunehmend von den Krankenkassen diffamiert“. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken rechnen mit verhaltener DAX-Entwicklung
Frankfurt/Main (dapd). Anlegern am deutschen Aktienmarkt stehen nach Ansicht der öffentlichen Banken Monate ohne größere Kursgewinne bevor. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Die Chefvolkswirte von fünf großen angeschlossenen Instituten, etwa der BayernLB oder der DekaBank, erwarten zum Jahresende einen DAX-Stand von um die 7.000 Punkten – also eine Stagnation. Die Konjunkturschwäche im Euroraum und die gedämpfte Weltwirtschaft belasten demnach die Unternehmensgewinne und setzen so dem Aufwärtstrend am Aktienmarkt ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. In den 70er Jahren habe es ebenfalls eine lange Phase gegeben, in der Aktien niedrig bewertet gewesen seien, ohne dass dies zu Kursaufschlägen geführt habe. Die niedrigen Zinsen seien ein „Argument, sich Sachwerten zuzuwenden“, sagte Kater. Der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Pfister, erklärte, dass die Dividendenrendite der DAX-Aktien klar über dem Zins liege, der sich mit deutschen Staatsanleihen erzielen lasse. „Das wird auf absehbare Zeit nicht anders.“ Euro-Leitzinsn könnten noch weiter sinken Der VÖB rechnet damit, dass die Leitzinsen noch jahrelang sehr niedrig bleiben werden. Die Mehrheit der Analysten erwarte sogar eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank von 0,75 auf 0,5 Prozent bis Jahresende. Die VÖB-Experten erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von 0,6 bis 1,2 Prozent. Im Euroraum könne die Wirtschaft um bis zu 0,6 Prozent schrumpfen. Angesichts der moderaten konjunkturellen Entwicklung in den USA, deren Wirtschaft um 1,9 bis 2,3 Prozent zulegen werde, sei keine Änderung der dortigen Zinspolitik zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke kritisiert Rentenpläne der Regierung
Berlin (dapd). Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Es ist erschreckend und es macht auch wütend, dass in diesem langen Zeitraum nichts geschehen ist“, sagte er. Dabei sei allen Verantwortlichen klar gewesen, auf welch dramatische Situation viele Rentner zusteuerten. Die von der Ministerin vorgeschlagene Zuschussrente sei keine hinreichende Lösung, fuhr Höhn fort, da sie an nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft sei. So könne, wer heute schon kaum über die Runden komme, keine private Vorsorge treffen. Zudem sei es unglaubwürdig, zuerst per Gesetz das Rentenniveau zu senken, um sich dann über die Probleme zu klagen. Die Linke fordere Mindestlöhne, um der Altersarmut vorzubeugen, sagte Höhn. Nichts sei wichtiger als die Rente armutsfest zu machen, betonte Höhn im Anschluss an die erste Sitzung des Parteivorstands nach der Sommerpause. Die Gefahr der Altersarmut müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb solle die Regierung auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung verzichten. Der Milliardenüberschuss aus der Rentenkasse solle außerdem Anlass sein, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen. dapd (Politik/Politik)
Renten-Streit: Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
Berlin (dapd). Die Piratenpartei plädiert im Streit über die zukünftige Rentenpolitik für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die soziale Sicherung der zukünftigen Generationen nicht gewährleistet sei, zeige schon jetzt „die Schieflage, in der sich der Sozialstaat befindet“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Das sei eine „für das Gemeinwesen bedrohliche Entwicklung“. „Ich fordere die Bundesregierung insofern auf, endlich einmal neue Wege zu beschreiten, statt auf ein System zu setzen, das nicht sanierungsfähig ist“, sagte er. Im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens ist vorgesehen, allen Bürgern unabhängig von Alter und Einkommen die gleiche Höhe an Sozialleistungen auszuzahlen. dapd (Politik/Politik)