Madrid (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hat sich in Madrid zum Euro bekannt. „Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft stehen in ihrer großen Mehrheit hinter dem Euro“, sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-spanischen Unternehmertreffens im Regierungspalast La Moncloa. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gemeinsam versuchen müssen, Griechenland innerhalb des Eurosystems zu halten.“ Für den Euro zu sein, sei ein schlichtes Eigeninteresse. „Es gibt keine spanische Krise, es gibt keine italienische Krise. Es gibt eine europäische Krise, und die ist natürlich auch eine deutsche“. ZU dem Treffen erwartet wurden unter anderen Siemens-Chef Peter Löscher, VW-Chef Martin Winterkorn und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Parallel dazu wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel später den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy besuchen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sprach sich für eine Bankenunion in Europa aus, nannte aber keine Details. Seine Forderung nach einem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wiederholte er zunächst nicht. Spanien vollziehe nun die Reformen, die Deutschland vor zehn Jahren absolviert habe. Spanien sei wettbewerbsfähig und könne Weltmarktanteile gewinnen. Derzeit schrumpfe aber die spanische Wirtschaft. Die Regierung rechnet mit minus 1,5 Prozent 2012. Der spanische Staatshaushalt solle saniert werden, sagte de Guindos weiter. Die Neuverschuldung solle sinken von neun Prozent 2011 auf sechs Prozent 2012, 4,5 Prozent im kommenden Jahr und 2,8 Prozent 2014. Die überhöhte Privatverschuldung müsse zurückgeführt werden, ebenso wie die Immobilienblase, erklärte der Minister weiter. Dies habe zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit geführt. Nun müssten Grundlagen für zukünftiges Wachstum gelegt werden. Die spanischen Exporte begännen derzeit wieder zu wachsen. Das Handelsbilanz-Defizit gegenüber Deutschland gehe zurück. Spanien arbeite auf einen Überschuss in der Leistungsbilanz zu. Sie enthält auch die Tourismus-Einnahmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Völlig verantwortungsloses Machtkartell
Berlin (dapd). Die deutsche Ärztekammer ruft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschneiden. Der Spitzenverband entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell, und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können. Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“. Der Spitzenverband ist seit Juli 2008 die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Seine Gründung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2007. Mit Blick auf die Rekordrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sprach sich der Ärztekammerpräsident gegen eine Beitragssenkung aus. Allerdings sei er dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie bringe außer Verwaltungsaufwand ind den Praxen „gar nichts“. dapd (Politik/Politik)
Opposition nennt Westerwelle Abrüstungsversager
Berlin (dapd). Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen. Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich für einen Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden stark gemacht. Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der NATO. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden. Opposition nennt Westerwelle einen „Abrüstungsversager“ Die Opposition machte dafür Westerwelle verantwortlich und warf ihm vor, ein „Abrüstungsversager“ zu sein. Die Ankündigung des Außenministers, Atomwaffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der „Berliner Zeitung“. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen Ankündigungsminister, der nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin als „Leichtmatrose“ auf der MS Deutschland fahre. Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. „Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir – mit wachsendem Erfolg“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf dem NATO-Gipfel in Chicago seien im Mai wichtige Schritte in diese Richtung gemacht worden. Das Militärbündnis bekenne sich nun zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und sei auch bereit, über die Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen Verhandlungen mit Russland zu führen. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. FDP-Wehrexpertin räumt Versagen ein Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff räumte indes ein, dass Deutschland mit seiner Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik gescheitert sei. „Man muss nüchtern feststellen, dass wie unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Für die Grünen ist Westerwelle dennoch gescheitert. „Heimlich, still und leise ist die selbstinszenierte Friedenstaube Westerwelle vom Versprechen abgerückt, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Blatt. Staat Abzug lasse es Westerwelle sogar zu, dass Bomben und Flugzeuge mit Milliarden Euro modernisiert und einsatzbereit gehalten werden. Das Verteidigungsministerium betonte unterdessen, eine Modernisierung sei auch aus Sicherheitszwecken notwendig und greife Entscheidung der NATO zur Abrüstung nicht vor. „Es werden keine neuen Einsatzzwecke und -fähigkeiten geschaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Israels Vize-Premier ruft zu Entschlossenheit gegenüber Iran auf
Fürstenfeldbruck (dapd-bay). Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat die Gedenkveranstaltung zum Münchner Olympia-Attentat zu einer Warnung vor dem iranischen Atomprogramm genutzt. Schalom forderte am Mittwochnachmittag in Fürstenfeldbruck in seiner Rede: „Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Iran mit Entschlossenheit entgegentreten.“ Die iranische Führung versuche, eine Atombombe zu entwickeln und wolle Israel zerstören. Schalom dankte zugleich für die Gedenkfeier. Er betonte: „Die Deutschen und die Israelis vergessen die Vergangenheit nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Finanzvorstand weist Vorwurf des Kreditbetrugs zurück
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter ist zum Auftakt des Prozesses gegen ihn dem Vorwurf des Kreditbetrugs vehement entgegengetreten. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagte Härter am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, sagte er. Härter ist zusammen mit zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter angeklagt, während der versuchten Übernahme von Volkswagen durch Porsche im Jahr 2009 einer Bank gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben. Härter warf der Staatsanwaltschaft vor, sich in ihrer Anklage auf falsche Begrifflichkeiten zu stützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett lässt Steuerrecht für Homo-Ehe unverändert
Berlin (dapd). Das Bundesregierung lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter ab. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen, werde nicht nachgekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage nach der Sitzung des Bundeskabinetts. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Sprecherin wurden mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Kostendruck der Airlines beflügelt die Flugzeugindustrie
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Die Gegensätze in der zivilen Luftfahrt können größer kaum sein: Die Flugzeugindustrie boomt, die Luftverkehrswirtschaft dagegen krebst zumindest in Europa und Amerika an der Grenze zwischen roten und schwarzen Zahlen. In diesem Umfeld kommt die Fachwelt in der kommenden Woche zu einer ihrer größten Messen zusammen, der ILA. Auch hier wird die These „Verkehr ist zu billig“ eine neue Bestätigung finden. Die Fluggesellschaften verhelfen der gesamten Branche zu Gewinnen, kommen aber selbst nicht nachhaltig in die Gewinnzone. Sie haben vor Jahren, als sie sich auf ihr „Kerngeschäft konzentrieren“ wollten, ihre Anteile an den Reservierungssystemen teilweise oder ganz verkauft in der Annahme, das werfe ohnehin kaum Gewinne ab. Ein kapitaler Fehler, wie man heute weiß. Jetzt wird teilweise versucht, sie wieder zurückzukaufen. Die Marge der Reservierungssysteme übertrifft die der Fluggesellschaften bei weitem. Neben dem schon bekannten Problem der Konkurrenz aus den arabischen Ländern haben die deutschen Gesellschaften auch noch kein Rezept gefunden, wie sie den nationalen Verkehr rentabel gestalten können. „Die deutschen Fluggesellschaften haben – verglichen mit manchen Nachbarn – das Problem der dezentralen Struktur des Landes“, sagt Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Verbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL. „Die Ballungsräume Frankfurt und München haben etwa im Vergleich zu London und Paris zu wenig Einwohner, Berlin hat zu wenig Geschäftsreisende.“ Deshalb ist es ganz gefährlich für Lufthansa und Air Berlin, wenn sie im Inlandsverkehr Preiskriege miteinander ausfechten. Die Fachleute sind sich einig: Fliegen wird teurer werden, schon wegen der objektiven Preistreiber Kerosin, Luftverkehrssteuer oder Emissions-Zertifikate. Dazu kommt, dass die regionalen Flughäfen die Landegebühren auf den Prüfstand stellen müssen, weil die öffentliche Hand nicht mehr auf EU-Subventionen rechnen kann und die Länder sich zur Schuldenbremse verpflichtet haben. Deshalb „wird auch das Feld für Billig-Airlines schwieriger“, sagt Siegloch. Die Flugzeugindustrie dagegen kann sich gerade wegen der heiklen Situation der Airlines freuen. Airbus zum Beispiel bezifferte gerade den weltweiten Bedarf bis 2031 auf 28.200 Passagier- und Frachtmaschinen. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn storniert trotz Finanznot die Bestellungen für Airbusse und Boeings nicht, sondern will alle Verträge einhalten. Er begründet das damit, dass eine junge Flotte wegen geringen Kerosinverbrauchs und geringer Wartungskosten am Ende Geld spare. Wenn die Flugzeuge größer werden, wird auch das Problem größer. Weil noch mehr Fluggäste zu nicht kostendeckenden Tarifen zu den Hubs gebracht werden müssen. Die Kosten müssen sinken. Das ist übrigens auch der wirtschaftliche Hintergrund für den aktuellen Streik der Lufthansa-Flugbegleiter. Hauptgeschäftsführer Dietmar Schrick vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) sagt: „Die Flugzeugindustrie hat ein gutes Auftragspolster.“ Es reiche für sechs bis sieben Jahre. „Airbus schiebt mehr als 4.500 Bestellungen und Optionen vor sich her, bei Boeing ist es ähnlich. Deshalb soll die Produktion in den nächsten drei Jahren um 40 Prozent gesteigert werden.“ Die Flugzeugindustrie, zu der in Deutschland auch sehr viele Zulieferer gehören, hat im Moment eher ein Luxusproblem, „den akuten Fachkräftemangel“, sagt Schrick. BDLI-Sprecher Christopher Bach ergänzt, dass sein Verband auf der ILA mit einem Career Center die „größte Job-Plattform in Europa“ der Branche bereitstellt. So ist der Boden für erfolgreiche Geschäfte auf dem neuen Messegelände in Schönefeld bereitet. Nur vor einem unbeeinflussbaren Faktor haben alle bei der ILA Respekt: dem Wetter. Die Zahl der möglichen Flugzeugbestellungen beeinflusst das natürlich nicht. Aber für die Publikumstage ist es ausschlaggebend. 200.000 Besucher sollen es bei schönem Wetter werden. (ILA: http://www.ila-berlin.de/ila2012/home/index.cfm BDLI: http://www.bdli.de BDL: http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle warnt FDP vor Querspielchen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar entgegengetreten. „Herr Rösler ist gewählt. Er wird von mir voll unterstützt, und wir haben keine Zeit, jetzt Querspielchen zu machen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Grüne machen Einsatz gegen Massentierhaltung zum Wahlkampfthema
Berlin (dapd). Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. „Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).
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Beratungsstelle für DDR-Heimkinder verzeichnet über 3.000 Anfragen
Dresden/Leipzig (dapd-lsc). Über zwei Monate nach ihrem Start verzeichnet die sächsische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder großen Zuspruch. Bis vergangene Woche gab es 3.057 Anfragen per Post, Telefon, E-Mail oder bei persönlichen Besuchen, wie das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Ministerin Christine Clauß (CDU) sprach von einem sehr guten Start. „Von den ehemaligen Heimkindern wird das Angebot interessiert und außerordentlich rege angenommen.“ Positive Rückmeldungen an das Ministerium bestätigten, dass die Beratungsarbeit als hilfreich wahrgenommen werde, sagte sie. Die Beratungsstelle hat den Angaben zufolge 980 direkt Betroffene registriert. Bei vielen Nachfragen gehe es um allgemeine Informationen zu den Beratungsstellen sowie den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und dessen Leistungen, hieß es. Eine Rolle spielten zum Beispiel auch Hilfeersuchen zu Aktenrecherchen oder bei laufenden oder angestrebten Rehabilitierungsverfahren. Bei weiteren Anfragen gehe es um die Vermittlung therapeutischer Angebote oder es gebe einfach Gesprächsbedarf über die damaligen Geschehnisse. Clauß sicherte zu, dass sie sich auch künftig für die Interessen ehemaliger Heimkinder einsetzen wolle. In Ergänzung zu der Leipziger Stelle sei vorgesehen, die Beratung Betroffener durch die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau zu fördern, sagte sie. Bund und Länder haben für ehemalige DDR-Heimkinder 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Spätfolgen des Heimsystems gemildert werden, etwa durch Ausgleichszahlungen für verminderte Rentenansprüche oder mit der Finanzierung von psychosozialer Betreuung. Sachsen zahlte gut sechs Millionen Euro in den Fonds ein. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden bislang 26 Vereinbarungen zwischen Ratsuchenden und dem Beratungsstelle geschlossen, zum Beispiel für die Übernahme von Anreisekosten, zu Aktenrecherchen oder Rentenersatz. Gut zwei Drittel davon seien bereits vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bestätigt worden. Das Amt in Köln verwaltet den Fonds. Das sächsische Beratungsbüro für Heimkinder ist in Leipzig beim Kommunalen Sozialverband angesiedelt. Es soll Betroffenen bis Mitte 2016 zur Verfügung stehen. dapd (Politik/Politik)