Berlin (dapd). Mit ersten Protestaktionen wollen die Ärzteverbände im Honorarstreit ab kommenden Montag den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, kündigte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin an. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt seit Wochen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Ärzte wollen Kassenbürokratie blockieren Die KBV will nun von kommender Woche an die Kassen mit „gezielten Nadelstichen“ triezen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Vor allem soll die Bürokratie der Kassen getroffen werden. Zudem sagten die kassenärztlichen Vereinigungen ihre Unterstützung für die von den Ärzteverbände angestrebten Praxisschließungen zu. Sollte es dazu kommen, könnten sich alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten und ihre Verbände „auf den vollen Rückhalt und die Solidarität der KBV“ verlassen, machte der KBV-Chef Andreas Köhler deutlich. Die Krankenkassen wollen sich derweil nicht beirren lassen. „Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss sollen am 15. September fortgesetzt werden. Das Gremium wäre auch beschlussfähig, sollten die Ärztevertreter nicht erscheinen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery verlangte erneut vom GKV-Spitzenverband, das bisherige Ergebnis noch einmal nachzuverhandeln. „Ich fordere die Krankenkassen auf, wieder Verhandlungsfähigkeit zu zeigen und ein neues und höheres Angebot vorzulegen“, sagte Montgomery der „Welt“. „Dann sitzen wieder alle an einem Tisch und der Konflikt könnte schnell entschärft werden“ dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa bewegt sich auf UFO zu
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa ist ihren Flugbegleitern in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Konzernchef Christoph Franz kündigte am Freitag in Frankfurt an, allen Leiharbeitern am Standort Berlin 2013 die Festanstellung in der Lufthansa-Gruppe anzubieten. Damit hat sich die Arbeitgeberseite nach fast drei Streiktagen inhaltlich auf das Kabinenpersonal zubewegt. Der Verzicht auf Leiharbeit gehört zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft UFO. Franz äußerte die Hoffnung, dass dieser Schritt der Gewerkschaft helfe, „gemeinsam in konstruktiven Gesprächen den Weg zu einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Vergütungsstruktur für die Mitarbeiter der Kabine zu beschreiten“. Zu den Einzelheiten des Angebots sagte er zunächst nichts. Es geht um rund 200 Mitarbeiter der Firma Aviation Power, eines Joint Ventures der Lufthansa mit der Zeitarbeitsfirma Manpower. „Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin“, erklärte Franz. „Damit gehen wir einen großen Schritt auf unseren Tarifpartner zu.“ Er hoffe, dass dies der Gewerkschaft UFO helfe, „gemeinsam in konstruktiven Gesprächen den Weg zu einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Vergütungsstruktur für die Mitarbeiter der Kabine zu beschreiten“. Während der Sonderflugplan der Lufthansa mit der Streichung von etwa der Hälfte der 1.800 geplanten Flüge am Freitag abgearbeitet wurde, hatten die Tarifparteien mittags bereits ihre Gespräche wieder aufgenommen. Zunächst ließen beide offen, ob schon über Inhalte gesprochen wird. Nach Lufthansa-Zählung fielen knapp 1.000 Flüge aus. Mehr als 100.000 Fluggäste waren betroffen, aber ein Chaos an Flughäfen und Bahnhöfen blieb aus. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies hielt eine Schlichtung für das geeignete Mittel zur Aufweichung der verhärteten Fronten. Es handele sich zunächst um ein Vorgespräch, um überhaupt Wege für einen konstruktiven Wiedereinstieg zu finden. „Und zur Übermittlung der jeweiligen roten Linien“, ergänzte Baublies. Er sei auch bereit, sofort gemeinsam einen Schlichter zu suchen. Leiharbeiter zentraler Konfliktpunkt Die Gespräche waren vor zehn Tagen nach 13-monatigen Verhandlungen abgebrochen worden. Seit einer Woche haben die Stewardessen und Stewards der Lufthansa dreimal gestreikt, am Freitag ganztägig und bundesweit. Die Gewerkschaft will fünf Prozent mehr Geld und Garantien für Jobstrukturen. Lufthansa bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Gehalt bei zwei Stunden Mehrarbeit im Monat. Die Beschäftigung von Leiharbeitern ist einer der zentralen Konfliktpunkte im derzeitigen Tarifkonflikt der Flugbegleiter der Lufthansa. Offizieller Anlass der Gründung der Personal-Dienstleistungsfirma Aviation Power war die Ausweitung des Flugplans der Lufthansa in Berlin Anfang Juni. Während der Streiks der vergangenen Tage ermöglichten die Aviation-Power-Flugbegleiter, dass ein großer Teil der Lufthansa-Flüge in Tegel abgewickelt werden konnte. Im ZDF sagte Baublies, nun sei eine „Denkpause“ notwendig. „Es ist wie bei einer Paartherapie. Wir sind verdammt, zusammenzukommen.“ Nach dem Ausstand am Freitag werde es weitere Streiks erst geben, „wenn wir feststellen, dass eine Annäherung tatsächlich nachhaltig nicht möglich ist“, versicherte der UFO-Vorsitzende. Schützenhilfe bekam UFO von den Kollegen aus dem Cockpit. Jörg Handwerg, der Pressesprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, bekundete „grundsätzlich Solidarität mit den Streikenden“. Er beklagte eine Klimaveränderung im Unternehmen. „Die Lufthansa stellt in Verhandlungen inakzeptable Forderungen, die dann zwangsläufig zur Eskalation mit dem Personal führen.“ Die Airline müsse lernen, ihre Angestellten mitzunehmen. Kunden suchten sich andere Wege Dem Konkurrenten Air Berlin bescherte der Streik bei der Lufthansa zusätzliche Kunden. Die Fluggesellschaft habe sechs zusätzliche innerdeutsche Verbindungen angeboten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Außerdem setzte Air Berlin in 16 Fällen größere Flugzeuge als geplant ein. Viele Lufthansa-Kunden stiegen auch auf die Deutsche Bahn um. Die Mietwagenfirmen registrierten eine etwas erhöhte Nachfrage wegen des Streiks. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Soldaten kritisieren die Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Etwa 75 Prozent der Befragten gaben an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung der Bundeswehr beteiligt zu werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie im Auftrag des Bundeswehrverbandes mehr als 1.700 Personen. De Maizières Sprecher sagte zu der Studie, es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass eine derartige Strukturreform bei vielen Soldaten, Mitarbeitern und deren Familien mit dem Gefühl der Unsicherheit einhergehe. „Umso bemerkenswerter ist es, dass fast drei Viertel der Befragten die Neuausrichtung als positiv und richtig betrachten“, unterstrich er. Es müsse aber umso nachdenklicher stimmen, dass nur die Hälfte der Befragten die Umsetzung der Reform positiv bewerte und sogar größeren Handlungsbedarf als zuvor sehe, räumte er ein. Er kündigte an, bei der weiteren Umsetzung der Reform die Bundeswehrangehörigen besser einzubinden. Dies werde ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. dapd (Politik/Politik)
Ärzteverbände bereiten Protestaktionen für kommende Woche vor
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände wollen im Honorarstreit mit den Krankenkassen am kommenden Montag ihre Protestaktionen starten. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Am Donnerstag hatte bereits die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angekündigt, kommende Woche mit „gezielten Nadelstichen“ den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer „humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker. In Pafos beraten bis Samstag die Außenminister der Europäischen Union auf ihrem informellen Treffen auch über das Thema Syrien. Sie wollen sich unter anderem darüber verständigen, wie Europa gemeinsam mit dem neuen UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi eine politische Übergangslösung in Damaskus vorbereiten kann. Erler erwartet von dem Treffen ein klares Signal der Unterstützung für Brahimi, der Anfang des Monats die Nachfolge von Kofi Annan angetreten hatte. Dessen Sechs-Punkte-Friedensplan war zuvor gescheitert. Erler forderte, die Außenministerrunde müsse nun sagen, wie sei genau Brahimi unterstützen wolle, damit dieser im Syrien-Konflikt endlich zu einem Ergebnis kommen kann. „Für die Weltgemeinschaft ist es eine Tragödie, dass Annan gescheitert ist“, sagte er. Forderungen nach einem militärischen Schutz von Flüchtlingen in Syrien durch sogenannte Sicherheitszonen lehnte Erler ab. „Syrien droht hier mit Krieg“, sagte er. Das sollten alle Beteiligten berücksichtigen. Solche Schutzzonen könnten nur mit Zustimmungen der syrischen Regierung eingerichtet werden. Deshalb sollte die EU ihre Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon intensivieren. „Wir können die Nachbarländer mit dem Problem der syrischen Flüchtlinge nicht allein lassen“, unterstrich Erler. In der Türkei beispielsweise sei die Aufnahmekapazität mit fast 70.000 Flüchtlingen schon erreicht. Erler forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich beim Außenministertreffen der EU für konkrete Schritte stark zu machen und nicht das Leid der Menschen nur generell zu beklagen. dapd (Politik/Politik)
EU-Kartellwächter drohen Chinas Solarbranche mit Strafzöllen
Brüssel/Berlin (dapd). Die Europäische Union riskiert einen Handelskrieg mit China, um ihre kriselnde Solarindustrie vor Billigimporten aus der Volksrepublik zu schützen. Nach einer Beschwerde von 25 europäischen Firmen eröffnete die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag das größte Antidumping-Verfahren ihrer Geschichte. Frühestens in 60 Tagen und spätestens nach neun Monaten können die EU-Kartellwächter nun vorläufige Strafzölle gegen Chinas Solarimporte verhängen, deren Wert im vergangenen Jahr bei 21 Milliarden Euro lag. Für definitive Maßnahmen gegen den wichtigsten Handelspartner der Europäer in Asien braucht die Kommission innerhalb des 15-monatigen Prüfungszeitraums die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Trotz der Eröffnung des Verfahrens bleibt die Chance, mit der chinesischen Seite zu verhandeln. Chinas Regierung erklärte „tiefes Bedauern“ über den Schritt. Einschränkungen für Chinas Solarfirmen würden nicht nur den Interessen der chinesischen und europäischen Solarwirtschaft schaden, sondern auch der gesunden Entwicklung der weltweiten Solarenergie und der erneuerbaren Energien, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Konflikt sollte durch Verhandlungen und Gespräche beigelegt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich bei ihrem China-Besuch auf eine solche Lösung gedrungen. Ebenso äußerte sich am Donnerstag auch die Europäische Handelskammer in China. „Die beste Lösung ist, sich an einen Tisch zu setzen“, sagte Kammerpräsident Davide Cucino in Peking. Das Vorgehen der EU-Kommission ist auch in der Solarwirtschaft umstritten. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE), ein Firmenverbund aus Europas Branche, mahnte die Brüsseler Kartellwächter, am freien Wettbewerb festzuhalten. Schritte hin zu einem Protektionismus seien kurzsichtig, erklärte der Verband. Doch die EU-Kommission sah sich zum Handeln gezwungen. Die Beschwerde der Herstellerinitiative EU ProSun vom Juli habe Hinweise geliefert, dass Chinas Exporteure mit Dumpingpreisen „die europäische Industrie schädigen“, sagte ein Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. Brüssel sei daher „rechtlich verpflichtet“ zu dem Verfahren. Das Firmenbündnis EU ProSun, zu dem auch die deutsche Solarworld zählt, wirft China vor, mit illegalen staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Durch den ruinösen Preiskampf seien allein in 2011 mehr als 20 europäische Firmen aus der Produktion ausgestiegen oder in die Insolvenz gegangen. Auch Deutschlands Solarbranche sieht in der Billigkonkurrenz aus China den Grund für ihre tiefe Krise. Viele Unternehmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben bereits Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Chinas Solarfirmen haben den Vorwurf des Dumpings stets zurückgewiesen und vor einem Handelskrieg gewarnt. „Protektionistische Maßnahmen würden die Kosten der Solarenergie in Europa erhöhen und europäische Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährden“, erklärte die Suntech Power am Donnerstag. Zwtl.: USA haben bereits Strafzölle für Chinas Solarimporte verhängt Der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke, bezeichnete die Einleitung des Verfahrens als einen wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb. „Zudem werten wir das Antidumping-Verfahren als starkes Signal, das die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechts durch Dumping nicht durchgehen lässt“, sagte er. Die Kommission lasse sich von „den üblichen chinesischen Drohgebärden“ nicht unter Druck setzen. Strafzölle würden nicht zu höheren Preisen führen. „Es wird auch weiter einen Abwärtstrend bei den Preisen für Solarstrommodule geben, parallel zum technischen Fortschritt, parallel zur kontinuierlichen Senkung der Herstellungskosten und entsprechend fairen und freien Wettbewerbsbedingungen“, sagte Nitzschke. In den USA hatte Solarworld bereits Erfolg mit einer ähnlichen Antidumping-Klage. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Europa muss es aber nicht so weit kommen. „Wir hoffen, dass die chinesische Seite schon in dem 15-monatigen Prüfungszeitraum durch die EU zu vernünftigem Wirtschaften zurückfindet“, sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck. Experten warnten davor, die Einleitung des EU-Verfahrens schon als durchschlagenden Erfolg zu sehen. „Der Einstieg in die Prüfung ist noch keine Vorentscheidung“, sagte der Chef-Analyst des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Leonard Herbig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer besucht nächste Woche Gedenkstätte Jad Vaschem
München (dapd-bay). Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) besucht bei seiner Israel-Reise in der nächsten Woche in seiner Funktion als Bundesratspräsident auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Vorgesehen ist am Dienstag (11. September) zudem ein Treffen mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Am Mittwoch folgt in Tel Aviv eine Rede bei der dortigen Gedenkfeier zum Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München. Seehofer betonte: „Es gibt eine echte, tiefe Verbindung der Menschen in Bayern und Deutschland zu Israel.“ Mit seiner Reise wolle er „einen persönlichen Beitrag dazu leisten und die gute Zusammenarbeit mit dem Staat Israel weiter vertiefen“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Gerade in Zeiten des Umbruchs in der arabischen Welt ist es mir wichtig zu zeigen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Israel und zu seiner Solidarität zu Israel. Ich reise aber auch in die Palästinensischen Gebiete, um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen.“ Gespräche mit Peres und Netanjahu Die Reise beginnt am Montag und dauert bis Donnerstag. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres treffen. Geplant ist außerdem ein politischer Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Begleitet wird Seehofer unter anderem vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern und Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dabei sind zudem die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsleistung im Euroraum geht zurück
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der EU und im Euroraum ist im zweiten Quartal geschrumpft. Nach einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ging das Bruttoinlandsprodukt in den 27 Ländern der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zurück, in der Eurozone um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Während die Konsumausgaben der Verbraucher und die Investitionen der Firmen in ihre Anlagen von April bis Juni sanken, nahmen die Exporte zu. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarworld-Chef Asbeck lobt das EU-Verfahren
Berlin (dapd). Der Chef des deutschen Photovoltaik-Anbieters Solarworld, Frank Asbeck, schließt nach der Eröffnung eines Antidumping-Verfahrens gegen chinesische Firmen ein Einlenken der Asiaten nicht aus. „Wir hoffen, dass die chinesische Seite schon in dem 15-monatigen Prüfungszeitraum durch die EU zu vernünftigem Wirtschaften zurückfindet“, sagte Asbeck am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Asbeck hatte zusammen mit 24 weiteren Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern in Brüssel Klage gegen die Billigkonkurrenz eingelegt. Auch die Chinesen leiden nach seinen Worten unter den Dumpingpreisen und schreiben rote Zahlen. Deshalb müsse wieder ein Wettbewerb um die Effizienz der Solarmodule entstehen. Die Frage dürfe nicht sein: „Wer ist wie lange in der Lage, pro Solarmodul starke Verluste zu tragen?“ Zum technologischen Wettbewerb zeigte sich Asbeck zuversichtlich: „Ein Solarmodul, das zum Beispiel heute noch 250 Watt schafft, das muss Anfang nächsten Jahres 275 Watt schaffen. Da sind wir auf sehr gutem Weg mit einer Summe von Produkten, die wir im Moment vom Labor in die Fabriken überführen, sowohl in den USA als auch in Deutschland. Diesen Wettbewerb haben wir gern.“ Zur Frage eines drohenden Handelskriegs meinte der Vorstandsvorsitzende von Solarworld: „Ein Handelskrieg wird nicht durch Eröffnung eines rechtsstaatlichen EU-Dumpingverfahrens begonnen, sondern indem einer anfängt, zu dumpen.“ Unabhängig vom chinesischen Preisdumping sei der Markt für Solarstrom stetig im Wachsen. Das schaffe Platz für eine Menge Wettbewerb. Es gelte, eine langfristig verlässliche Quelle der Energie so zu erschließen, dass sie nicht nur kurzfristig günstig sei, sondern langfristig immer günstiger werde. Gefährlich sei es, mit nicht marktwirtschaftlichen Mitteln in einen Markt einzugreifen. „Dann bleibt der technische Fortschritt auf der Strecke“, sagte Asbeck. Die EU-Entscheidung sei eine Notwendigkeit gewesen und tue der Sache insgesamt sehr gut, um über kurz oder lang einen Großteil der Energieversorgung dieser Welt auch über die Sonne darstellen zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schaar hält Behörden für zu geheimniskrämerisch
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)