Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Pläne Zyperns ab, zur Krisenbewältigung unter anderem die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Freitag, das sei noch schlimmer als die vergleichsweise kleine Zwangsabgabe für Sparer. Rentner zu belasten sei kein zielführender Vorschlag. Kauder mahnte: „Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen“. Die ursprünglich geplante Abgabe von 9 oder 6 Prozent von Sparguthaben sei vergleichsweise wenig zu dem was passiere, wenn die Banken pleitegingen. Dann dürften 70 bis 80 Prozent der Einlagen weg sein. Zypern müsse jetzt einen Vorschlag machen. „Sonst wird es ganz eng“, warnte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Zypern spielt mit dem Feuer.“ Das Parlament in Nikosia Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament abgelehnt. Es soll nun am Freitag über einen neuen Rettungsplan abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
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Sparkassenpräsident beruhigt deutsche Sparer
Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, will wegen der angespannten finanziellen Lage Zyperns die Sorgen deutscher Sparer zerstreuen. „Deutsche Sparguthaben sind von der Zypern-Krise nun wirklich nicht betroffen“, sagte Fahrenschon den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). „Da muss sich hierzulande niemand Sorgen machen“, fügte er hinzu. Der deutsche Bankenmarkt sei stabil und sicher. Die meisten deutschen Banken hätten aus der Krise gelernt, sie seien hoch wettbewerbsfähig. Zudem sei das Geld deutscher Sparer im Ernstfall über die leistungsfähigen deutschen Sicherungssysteme geschützt. Der Plan, in Zypern die Bankkunden an der Rettung der angeschlagenen Geldinstitute zu beteiligen, hatte europaweit Sorgen über die Sicherheit von Sparguthaben ausgelöst. Die Bundesregierung sah sich zu Wochenbeginn veranlasst, auf die Fortgeltung der 2008 gegebenen Garantie für Bankguthaben zu verweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Wenzel bekräftigt Nein zum Standort Gorleben
Gorleben (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland als niedersächsischer Umweltminister hat Stefan Wenzel sein Nein zum Bau eines Endlagers in Gorleben bekräftigt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Gorleben als Standort für ein Atommülllager nicht geeignet ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor dem Gorlebener Erkundungsbergwerk. Zugleich bekräftigte Wenzel seine Kritik an dem bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz. Darin sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“, dass Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheide. Der Entwurf berge vielmehr die Gefahr, dass die Suche auf den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zulaufe. Wenzel war am Mittag in das Bergwerk eingefahren, um sich unter Tage über den Stand der Untersuchung des Salzstocks zu informieren. Er wurde dabei vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begleitet. Am Nachmittag kam der Minister mit Kommunalpolitikern aus der Region zusammen. Für den Abend war seine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung angekündigt, zu der die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen hatten. Der Betriebsrat des Erkundundungsbergwerks kritisierte die Haltung Wenzels und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zu Gorleben. Die Aussagen, wonach Gorleben als Endlager ungeeignet sei und deshalb aufgegeben werden müsse, seien für die Kollegen am Standort „und auch für Fachleute nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Ward, am Mittwoch. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei und führten nicht zur notwendigen Lösung der Entsorgungsfrage. Ward forderte, den Salzstock zu Ende zu untersuchen. Erst dann könne über den Standort fundiert entschieden werden. Die Erkundung des Standortes im Kreis Lüchow-Dannenberg war im November von der Bundesregierung unterbrochen worden, um die Parteiengespräche über ein Endlagersuchgesetz nicht zu belasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Baustopp zunächst bis zur Bundestagswahl befristet. Der Salzstock wird bereits seit 1977 auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. dapd (Politik/Politik)
Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Künftig sechs Euro pro Versicherten für die Vorsorge
Berlin (dapd). Für die Vorsorge sollen die Krankenkassen künftig doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch dazu ein Präventionsgesetz auf den Weg. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge bereitstellen. Das seien sechs Euro für jeden Versicherten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Krankenkassen kritisierten, dass die Verdoppelung der Ausgaben für die Prävention aus dem Geldbeutel der Beitragszahler kommen soll. „Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“, sagte Bahr. Den Volkskrankheiten werde der Kampf angesagt. So würden Kosten in einer ständig alternden Gesellschaft vermieden. „Wir nehmen eine dreistellige Millionensumme jetzt in die Hand“, sagte der Minister. Er hält es für möglich, damit Milliarden Euro an Krankheitskosten zu verhindern. Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Den Erfolg soll eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsministerium überwachen. Verbessert werden soll auch die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, konkret mit einer zusätzlichen Pflicht-„U“-Untersuchung im Grundschulalter. „Es bleibt die Entscheidung eines jeden Einzelnen, etwas für seine Gesundheit zu tun“, betonte Bahr. Die Regierung wolle „nicht obrigkeitsstaatlich mit einem Zeigefinger den Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben“. Die Vorhaben zielten auf diejenigen ab, die sich noch nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigten. Opposition soll Verbesserungen mittragen Es sei noch genügend Zeit in dieser Wahlperiode, um das Gesetz in Kraft zu setzen, sagte Bahr. „Ich rate auch allen dazu, den Wahlkampf im September zu starten – das reicht.“ Zehn Jahre sei über ein Vorsorgegesetz diskutiert worden. Jetzt liege der Entwurf vor. Ihn müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. „Ich glaube, Verbesserungen sollte sich auch die Opposition nicht verweigern“, meinte Bahr. Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. „Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Europäische Krise ist zurück
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Bundesregierung zieht nicht mit nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Damit steht die Länderkammer bislang allein mit ihrer Entscheidung da, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte die Blockadehaltung seiner Partei im Kabinett. Die FDP habe sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll sei. „Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind“, sagte Rösler „Spiegel Online“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch“, begründet er das angekündigte Nein der fünf FDP-Minister im Bundeskabinett. Rösler Verharmlosung der NPD vorgeworfen Nach dem Zentralrat der Juden äußerte am Dienstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ihr tiefes Unverständnis zur FDP-Haltung. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP drücke sich vor einer „wichtigen Entscheidung in unserem Land“, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat im RBB-Inforadio. Er betonte: „Das ist kein gutes Zeichen in Richtung NPD, kein gutes Zeichen an die Gerichte, kein gutes Zeichen an die Gesellschaft und auch kein gutes Zeichen an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Ausscheren der FDP enttäuschend und falsch. Er halte Röslers Einlassungen zudem „für gefährlich“, sagte Steinbrück in München. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, Rösler Äußerungen seien eine „unverantwortliche Verharmlosung“. Der FDP-Chef hatte am Montag gesagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dem FDP-Vorsitzenden eine Verharmlosung der rechtsextremen NPD vor. Die Begründung Röslers für die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens der Regierung sei „verantwortungslos“, sagte Trittin in Berlin. „Wenn also Herr Rösler die NPD in dieser Weise verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie.“ FDP wehrt sich gegen Attacken FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Angriffe auf die Liberalen und insbesondere auf Parteichef Rösler zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, das die NPD eine „widerliche Partei“ sei, sagte er in Berlin. Doch habe seine Partei „erhebliche Bedenken“, ob ein Verbotsantrag sinnvoll sei. Schließlich sei die NPD bereits inhaltlich und finanziell auf dem absteigenden Ast. Es gebe also keinen Grund, sie mit solchen Debatten wieder aufzuwerten. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern widersprachen dem Verharmlosungsvorwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen. Im RBB-Inforadio riet daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Hessen hatte sich als einziges Bundesland bei der Bundesratsentscheidung für einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren enthalten. Forderung nach eigenem Antrag des Bundestags Unterdessen wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, wenigstens im Bundestag einem Verbotsantrag zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. In der Unionsfraktion wird inzwischen davon ausgegangen, dass – nachdem die FDP die Vetokarte im Kabinett gezogen hat – es auch als Koalitionsfraktion zu keinem gemeinsamen Beschluss für ein eigenes Antragsverfahren des Bundestages kommt. Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Berliner „Tagesspiegel“, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. dapd (Politik/Politik)
Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)