Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki greift in der Rentendebatte die eigene Parteispitze an. Die CDU um Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel habe festgestellt, dass die FDP in ihrer momentanen Aufstellung „kein Kampfgewicht“ mehr habe. Die FDP habe zwar viele Prinzipien. „Aber wir sind nicht kompromissfähig“, klagte er in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe). So ergebe es etwa keinen Sinn, gegen einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Mindestabsicherung im Alter einzutreten. „Es macht keinen Sinn, gerade bei denen, die knapp dran sind, immer nur stur das Prinzip der privaten Vorsorge zu propagieren.“ Ebenso wenig sei es sinnvoll, gegen branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu kämpfen. Kubicki schimpfte, die FDP-Führung laufe „wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union“. Auf die Frage, was angesichts dieser Fundamentalkritik der FDP-Bundesvorsitzende noch zu erwarten habe, sagte Kubicki lediglich: „Philipp Rösler ist mein bis Mai 2013 gewählter Parteivorsitzender.“ dapd (Politik/Politik)
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„Regierung tut nichts gegen drohende Stromausfälle“
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des „Spiegels“ einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern. Merkel und ihre Berater fürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe erscheint Montag). „Wir müssen eine Lösung finden“, sagte Merkel demnach vergangene Woche im kleinen Kreis. Im Falle eines Ausscheidens Athens müsste Deutschland allein 62 Milliarden Euro abschreiben, heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu kämen noch die politischen Kosten. Die Bundesregierung müsse womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchten Merkels Berater laut „Spiegel“. Die Grundsatzentscheidung zugunsten Griechenlands sei im Kanzleramt gefallen, noch bevor die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ihrer neuen Erkundungsmission nach Athen aufgebrochen sei. Der Bericht der Troika wird sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel weiter verzögern, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Mit einer Entscheidung über Griechenlands Zukunft rechne man in Brüssel erst für Anfang November. Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland will Merkel auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme. Stattdessen soll das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden. So könnten die nächsten Kredittranchen bei Bedarf größer ausfallen als geplant, dafür würden spätere Tranchen entsprechend gekürzt. Griechenland soll liefern Zuversichtliche Töne für einen Verbleib der Griechen im gemeinsamen Währungsraum kommen auch vonseiten der EU. „Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten“, sagte Horst Reichenbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Reichenbach leitet die von der EU-Kommission eingesetzte „Task Force Griechenland“. „Die neue griechische Regierung hat die Kompetenz und den Willen, die vereinbarten Reformen umzusetzen“, sagte Reichenbach. „Aber sie muss jetzt auch liefern; wir brauchen Taten, keine Worte mehr“. Unterdessen drängt Finnland die südlichen Eurostaaten zu erhöhten Reformanstrengungen. Finnland habe sich „mit einem Sparprogramm in den neunziger Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten“, sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. „Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dapd). Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: „Gegen ESM – Für die Verteidigung des Grundgesetzes“. Laut Polizei waren rund 700 Menschen da. Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM „sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat“ übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe „in den wirtschaftlichen Ruin“, kritisierten die Veranstalter. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, „dem ESM eine klare Absage zu erteilen“. Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM. dapd (Politik/Politik)
Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
DGB gegen Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Samstag. Dies sei möglich, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Buntenbach erklärte, es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort und entschlossen zu handeln. dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirft Regierung Taschenspielertrick bei Euro-Krise vor
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft nach Lösung im Streit über Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im zähen Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In ihrer regelmäßigen Videobotschaft appellierte sie am Samstag an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. Sie kündigte an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag in München die Branche zu bitten, mit den Ländern zu sprechen. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel. Die Haltung der Bundesratsmehrheit sei „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“. Die Länder lehnen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus Sorge vor hohen Steuerausfällen ab. Die Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Debatte über Beschneidung
Berlin (dapd-bln). Auch nach dem Vorstoß von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zur religiösen Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen geht die Debatte unvermindert weiter. Es habe sich „ein heiliger Eifer von Intoleranz und Inkompetenz“ entwickelt, kritisierte die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, am Freitag im RBB-Inforadio. Indes mahnte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Micha Guttmann, mehr jüdisches Selbstbewusstsein an. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen – also die Entfernung der Vorhaut am Penis – als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte. Heilmann stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in Berlin ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Nach Ansicht von Süsskind kommt das Kölner Urteil einem Verbot der Religionsausübung gleich. Sie brauche zur Ausübung der Religion keine deutschen Gesetze, sagte die frühere Vorsitzende. „Glauben die Menschen wirklich, dass jüdische Mütter ihre Kinder preisgeben, um sie verstümmeln zu lassen? Dass da irgendwelche Schamanen oder ich weiß nicht was an die Babys rangehen, um sie mit Messer und Gabel zu beschneiden?“ So viel Toleranz und Wissen müssten vorhanden sein, um zu verstehen, was die Beschneidung für die Juden bedeute. Demonstration für Straffreiheit bei Beschneidung Die Themen Beschneidung und antisemitische Vorfälle hätten zwar direkt nichts miteinander zu tun, sagte Guttmann im RBB-Kulturradio. Beide hätten aber in den Medien Debatten hervorgerufen, in denen jüdische Themen negativ dargestellt wurden. Einerseits seien Juden wieder Opfer von Übergriffen geworden, andererseits für manche Täter einer Körperverletzung. Auf dem „Weg zu einer jüdischen Normalität in Deutschland“ scheine es damit einen Einschnitt gegeben zu haben. Es müsse gerade in Berlin eine starke jüdische Gemeinde geben, die klar und deutlich sagt, dass man ein Bestandteil dieser Stadt sei, betonte Guttmann. Er rief die Juden in der Hauptstadt dazu auf, sich zu zeigen, zum Judentum zu stehen und ihre Rechte zu verteidigen. Vertreter jüdischer Gemeinden und Verbände wollen deshalb am Sonntag auf dem Bebelplatz in Mitte für Straffreiheit bei der Beschneidung demonstrieren. Am Montag will sich der parlamentarische Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über antisemitische Straftaten in der Stadt informieren. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und CDU sollen in einem nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Fallzahlen und Täterstrukturen“ besprochen werden. Anlass sind die beiden jüngsten Angriffe auf Juden in Berlin. Dabei waren ein Rabbiner und seine kleine Tochter sowie an einem anderen Tag jüdische Schülerinnen angegriffen worden. Als mutmaßliche Täter gelten in beiden Fällen Jugendliche arabischer Herkunft. dapd (Politik/Politik)
Salafisten-Prediger soll 214.000 Euro zurückzahlen
Köln (dapd). Der umstrittene Kölner Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie soll Sozialleistungen in Höhe von 214.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Ein entsprechender Rückforderungsbescheid solle in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am Freitag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht des „Express“. Abou-Nagie, der die bundesweiten Koran-Verteilungen initiiert hat, hatte jahrelang Sozialleistungen erhalten und an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Das Jobcenter wirft ihm vor, bei den Angaben zu seinem Vermögen nicht die Wahrheit gesagt zu haben und in Wirklichkeit nicht bedürftig zu sein. „Das ist Erschleichung von Sozialtransfers unter falschen Angaben“, sagte der Sprecher. Vor einigen Monaten habe man dem Salafisten, seiner Frau und den drei Kindern die Leistungen gestrichen. Dagegen sei kein Widerspruch eingelegt worden. dapd (Politik/Politik)