Berlin (dapd). Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Über die schrittweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wird im Licht der weiteren Entwicklung entschieden.“ Die Sprecherin bezeichnete am Nachmittag die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Das Personal der deutschen Botschaft werde ausgedünnt. Zusätzliche Sicherheitskräfte würden entsandt. Auch wurden die Reisehinweise verschärft: Es wird zu besonderer Vorsicht geraten und empfohlen, den Bereich um die deutsche Botschaft zu meiden. Denn auch für Sonntag hätten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um den umstrittenen islamfeindlichen Film wird zu besonderer Vorsicht geraten“, heißt es in den Reisehinweisen. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund: Landesvertretungen in Brüssel abschaffen
Mainz (dapd-rps). Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Landesvertretungen führten nur dazu, dass aus Deutschland keine einheitliche Meinung zu Streitthemen erkennbar sei. Die rheinland-pfälzische Landesvertretung wies die Kritik entschieden zurück. „Die Forderung des Bunds der Steuerzahler zeugt von Unkenntnis über die Entwicklung zu einem Europa der Regionen und über die föderale Struktur Deutschlands und der im Grundgesetz verankerten Aufgaben der Länder“, sagte ein Sprecher. Die Länder seien zuständig für den Vollzug der EU-Regelungen. Sie müssten schon im Vorfeld prüfen, ob eine Regelung problemlos von den Landesbehörden umgesetzt werden könne. Dem Bund fehlten dazu oftmals die Kompetenz und die Erfahrung. Landesregierung will frühzeitig informiert sein Um auf die Gesetzgebung in Brüssel Einfluss zu nehmen, müsse die Landesregierung frühzeitig über Vorhaben informiert sein, betonte der Sprecher. Die Brüsseler Landesvertretung habe sich ein Netzwerk von Beziehungen zu Kommission, Rat und Europäischem Parlament sowie zu anderen Regionen geschaffen – auch um Dienstleistungen für Verbände, Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zu erbringen, die keine umfassende Präsenz in Brüssel hätten. Hinzu komme, dass man über den Ausschuss der Regionen beratend an der EU-Gesetzgebung mitwirke. Aus diesen Rechten ergäben sich selbstverständlich auch Pflichten und Notwendigkeiten – auch die Präsenz vor Ort. Winkel kritisierte, die Ländervertretungen seien nicht nur unnötig, sondern teils sogar kontraproduktiv. Die Landesregierungen seien sich in Streitthemen wegen verschiedener Parteizugehörigkeiten oft nicht einig, und die EU sehe sich dann mit drei bis vier verschiedenen Meinungen aus Deutschland konfrontiert. „Das artet zur Kakophonie aus“, kritisierte Winkel. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung zurück. Selbstverständlich agierten die Länder häufig gemeinsam. Aber genauso müsse Rheinland-Pfalz landesspezifische Anliegen vertreten, unter anderem angesichts der Bedeutung etwa der europäischen Förderpolitik oder der europäischen Weinmarktordnung für das Land. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler würde eine massive Schwächung rheinland-pfälzischer Interessen bedeuten. Winkel: Bunte Abende mit Häppchen und Wein sind überflüssig Winkler betonte, um in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen, benötigten die Länder „keine bunten Abende mit Häppchen und Wein, um die Entscheidungsträger zu bespaßen“. Stattdessen könnte die Koordination und Absprache unter den Ländern über eine zentrale Stelle in Berlin laufen. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung als „Unsinn“ zurück. Solche Vorschläge liefen den aktuellen Entwicklungen in Europa geradezu zuwider. Brüssel werde immer wichtiger für die deutsche Innenpolitik und tangiere inzwischen selbst die kommunale Selbstverwaltung. „Wenn man Einfluss nehmen will, muss man da sein, wo die Entscheidungen getroffen werden“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall hat Probleme mit Pumpspeicherkraftwerken
Berlin (dapd). Kraftwerksbetreiber Vattenfall verdient wegen zu viel Ökostroms im Netz nur noch wenig Geld mit seinen Pumpspeicherkraftwerken. „Die Wirtschaftlichkeit hat sich leider dramatisch negativ entwickelt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Pumpspeicher hätten früher nachts billigen Strom genutzt, um Wasser nach oben zu pumpen und es bei höheren Preisen zur Mittagszeit aus den Speicherseen abzulassen und damit Strom zu produzieren. „Jetzt lohnt sich das immer weniger, denn Solarstrom kommt zur Mittagszeit ins Netz und drückt die Preise“, sagte Hattaka. „Bei kräftigem Wind ist die Situation ähnlich.“ Außerdem entstünden hohe Kosten durch Netzentgelte, Modernisierungen und Reparaturen kosteten viel Geld. „Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob und wie wir alle unsere Pumpspeicher weiter betreiben können“, sagte er. Hatakka sprach von einer paradoxen Situation. „Wir brauchen Speicher, um die Fluktuationen der erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich der Betrieb lohnt“, sagte er. Um das Problem zu lösen, müsse der Markt Reservekapazitäten belohnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Olmert kritisiert Obamas mangelndes Engagement im Nahen Osten
Iserlohn (dapd-nrw). Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama indirekt für mangelndes Engagement im Nahostkonflikt. „Die Regierung Bush war aktiver als die aktuelle Regierung, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden“, sagte Olmert am Donnerstag beim „Campus Symposium“ in Iserlohn. Die Außenministerin der Regierung von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, Condoleezza Rice, fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der neue Präsident dieses Problem wieder angeht.“ So langsam würden die Palästinenser aussterben, die noch für eine friedliche Lösung im Nahen Osten stehen. Als gemeinsames Problem erkannten Rice und Olmert den Iran. „Der Iran stellt eine Gefahr dar, die wir ernst nehmen müssen“, warnte Olmert. „Wenn eine Nation erklärt, dass sie alles tut, um an eine Atomwaffe zu gelangen und mein Land auslöschen will, dann müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass dieses Land zu einer Atommacht wird.“ Rice betonte: „Die Iraner sollten sich bewusst sein, dass wir bereit sind, die militärische Option gegen den Iran einzusetzen.“ Noch könnten die Iraner aber auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Zur Wirtschaftskrise in der Euro-Zone sagte Rice: „Wir Amerikaner wissen, dass Europa unserer wichtigster strategischer Partner ist, deshalb beobachten wir mit großer Besorgnis, was hier auf diesem Kontinent passiert.“ Olmert forderte von wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland mehr Engagement, um die ärmeren Mittelmeerländer in der Währungsgemeinschaft zu unterstützen und „um weitere Schockwellen“ an den Finanzmärkten zu vermeiden. Olmert sagte: „Natürlich kostet das gerade für die reicheren Länder mehr Geld, aber es ist sehr wichtig für Europa.“ Die von Studenten der Privat-Universität BiTS organisierte internationale Wirtschaftskonferenz „Campus Symposium“ soll die Politiker mit Unternehmern aus der sauerländischen Provinz zusammenbringen. Die Veranstaltung wird am Freitag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière nimmt den MAD in Schutz
Schönefeld (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich „korrekt“ verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es „unsensibel“ gewesen, den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus über den Vorgang „nur unzureichend informiert“ zu haben. Niemand ärgere sich darüber mehr als er selbst, sagte de Maizière. Im Untersuchungsausschuss war am Dienstag bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Der Militärgeheimdienst bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Er sei jedoch bereits im März über den Kontakt zu Mundlos 1995 informiert gewesen. Dem Ausschuss wurde der Vorfall erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Für Herbst kündigte sie einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, künftig Elternzeit auch auf Großeltern zu übertragen. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Für den Kita-Ausbau seien ferner neue Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fügte Schröder hinzu. Sie erwarte von jenen Bundesländern, „die immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, nun verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Plätze rechtzeitig zu Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. In der Gleichstellungsdebatte lehnte Schröder erneut eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab. „Ich kämpfe für eine intelligente Quote“, die Unternehmen selbst verbindlich festlegen sollten, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt
Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)