(dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle. Er rief dazu auf, trotz der gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt die Menschen weiter zu unterstützen, die friedlich für Demokratie und Freiheit demonstrierten. Beides habe nichts mit einander zu tun. dapd (Politik/Politik)
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Berlin will NSU-Akten bis Dienstagmittag liefern
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt“: „Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13.00 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen.“ Die Innenbehörde wollte dies nicht bestätigen. Zuvor hatte etwa die SPD-Obfrau des Gremiums, Eva Högl, der Berliner Behörde ein Ultimatum gestellt. Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereits am 25. April rund 170 Seiten zu S. übergeben. Darin ging es jedoch nicht um dessen Tätigkeit als V-Mann. dapd (Politik/Politik)
Licht am Ende des Tunnels
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. „Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile „Licht am Ende des Tunnels“, weshalb nun weitergehende Reformvorhaben angepackt werden müssten. „Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt auch eine Debatte über die Zukunft Europas engagiert führen“, forderte er. Westerwelle verwies auf die von ihm gegründete „Zukunftsgruppe“ von elf EU-Außenministern, die am Montagabend in Warschau zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkam. Der Gruppe gehe es darum, die „EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt politische Kontrolle des Strompreises ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der seit Wochen vor steigenden Strompreisen warnt und dies im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor Merkels Äußerung bekräftigt hatte. Der Umweltminister sorgt sich vor allem, dass der Boom der erneuerbaren Energien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bekannt. Erwartet wird, dass sie von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen könnte. Altmaier führte den erwarteten Anstieg darauf zurück, dass im vergangenen Jahr sehr viel mehr Solaranlagen auf Dächern installiert worden seien als vorgesehen. Nötig sei ein „abgestimmtes Vorgehen“, auch beim Ausbau der Windenergie. In den nächsten Wochen müsse es Gespräche darüber geben, wie die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden könnten. Er habe sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die „Strompreiserhöhungen, wenn sie denn kommen, möglichst maßvoll ausfallen“, sagte Altmaier. Merkel will Erneuerbare weiter subventionieren Merkel räumte ein, dass das Problem der Energiewende deren Bezahlbarkeit sei. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende vor gut einem Jahr nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die erneuerbaren Energien müssten weiter subventioniert werden. Die Kanzlerin sprach sich auf ihrer Sommerpressekonferenz daher dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden“. Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens. Die SPD wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Rente habe „mit Strompreisen gar nichts zu tun“. Man solle nicht versuchen, den Leuten „mit Taschenspielertricks“ Sand in die Augen zu streuen. Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte den Vorschlag der Kanzlerin. „Bis die Umstellung auf eine Stromversorgung durch erneuerbare Energien abgeschlossen ist, muss der Strompreis von Steuern entlastet werden“, sagte er in München. Der Staat könne sich dies leisten, da er am Strompreis mitverdiene und außerdem zusätzliches Geld durch anfallende höhere Mehrwertsteuern einnehme. „Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden – unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen“, sagte Huber. Kritik an Altmaier Die Grünen kritisierten vor allem Altmaiers Forderung, die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzuführen. „Mit dem Deckeln des Ausbaus der erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Damit nehme Altmaier in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Langfristig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren kostengünstiger und zugleich die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen, sagte der Präsident des Verbands, Dietmar Schütz. Der Bundesverband Windenergie verwies in einer Reaktion auf Altmaiers Äußerungen darauf, dass es „keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen“ gebe. dapd (Politik/Wirtschaft)
Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef fordert Informationen von ThyssenKrupp an
Berlin (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube setzt ThyssenKrupp wegen möglicher Schadensersatzforderungen unter Druck: „Der Informationsfluss war in der Vergangenheit äußerst zäh. Wir haben ThyssenKrupp aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nähere Informationen zu liefern“, sagte Grube der „Bild am Sonntag“. Im Zusammenhang mit verbotenen Preisabsprachen bei der Lieferung von Schienen will Grube von den beteiligten Zulieferern genaue Angaben über illegale Umsätze. Nach Expertenangaben soll es dabei alleine bei ThyssenKrupp um Schadensersatzforderungen zwischen 300 und 500 Millionen Euro gehen. Nach Informationen der Zeitung treffen sich Vertreter beider Konzerne kommende Woche zu ersten Gesprächen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BER-Chefs räumen Fehler ein
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, hat Versäumnisse bei den Planungen zum neuen Hauptstadtflughafen BER eingeräumt. „Unsere damalige Sichtweise war vielleicht geleitet von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn“, sagte Schwarz der „B.Z.“. Frühzeitige Warnungen, dass der 3. Juni nicht mehr zu halten sei, hätte er stärker hinterfragen müssen. Die geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wurde wegen Problemen beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung mehrfach verschoben. Zuletzt wurde der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin genannt. Die Kosten des Projekts liegen inzwischen bei 4,2 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Der neue Technik-Chef des BER, Horst Amann, sagte: „Der Überblick war verloren gegangen.“ Nach der Abberufung des Projektleiters Joachim Korkhaus schloss er weitere personelle Umstrukturierungen nicht aus: „Wenn ich weitere Erkenntnisse habe, dass dies nötig ist, gibt’s weitere Konsequenzen.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er. Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Zuletzt hieß es, Jones plane eine rechtsextreme Gruppierung in Deutschland zu besuchen. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat will Bonuszahlungen bei Deutscher Bank deckeln
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist nötig und richtig, Gehaltsexzesse zu stoppen, da lief manches aus dem Ruder“, sagte Aufsichtsrat Werner Wenning der Zeitung. Die Kürzungspläne der neuen Bank-Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen gehen dem Kontrolleur demnach noch nicht weit genug. Feste Grenzen für variable Gehaltsbestandteile sollten laut Wenning selbstverständlich sein. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. „Kein Manager, auch kein Investmentbanker, muss zweistellige Millionenbeträge verdienen“, erklärte Wenning. Dass der Bank dadurch Talente weglaufen könnten, erwartet Wenning nicht. „Überall werden Stellen und Boni gestrichen“, sagte er. „Der Wettbewerb ist kein Grund mehr, mit astronomischen Boni zu locken.“ Jain und Fitschen hatten bereits einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank ausgerufen und angekündigt, die Boni-Töpfe verkleinern und die Ausschüttung über fünf statt bisher drei Jahre strecken zu wollen. Zudem sollen externe Fachleute die Vergütungspraxis überprüfen. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert eine Deckelung der Boni. Ziel sei, zu einer Verhältnismäßigkeit zwischen den Managergehältern und den Einkommen der Arbeitnehmer zu kommen, sagte ver.di-Vorstand Beate Mensch der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)