Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert die Bundesverwaltung auf, den Bürgern von sich aus mehr Daten und Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen. „Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren“, sagte Schaar im Freitag in Berlin. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse „couragiert weiterentwickelt werden“. So sollte das angekündigte „Open-Government-Data-Portal“ rasch online gehen, sagte Schaar. Am kommenden Montag steht das Thema Informationsfreiheitsgesetz auch auf der Tagesordnung einer Expertenanhörung im Bundestag. Das Gesetz trat Anfang 2006 in Kraft. Demnach haben die Bürger Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Schaar forderte darüber hinaus, die Ombudsfunktion der Beauftragten zur Informationsfreiheit auch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz auszudehnen. Sonst könnten sich die Bürger zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden. dapd (Politik/Politik)
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Versandhändler Otto senkt die Preise und baut Quelle um
Berlin (dapd). Der Versandhändler Otto Group sucht den Preiskampf. Ziel sei es, bei Standardangeboten bei Bekleidung oder Technik unter die drei preisgünstigsten Markenanbieter zu kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Bei technischen Produkten haben wir damit bereits begonnen“, sagte er. Zudem ändert Otto seine Strategie für den Versandhändler Quelle. „Die Idee, mit Quelle einen Marktplatz im Internet für fremde Händler aufzubauen und Services zu bieten, hat nicht funktioniert“, sagte Schrader. Quelle solle ein eigener Onlinehändler mit eigenem Warenangebot und bei den Preisen aggressiver werden. Schrader sagte, die Tochterfirmen Otto, Baur und Schwab sollten zusammengelegt und bis zu 700 Stellen abgebaut werden. Dabei wolle er betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Für das laufende Geschäftsjahr rechne er mit steigendem Umsatz im Konzern. Auch der Gewinn solle zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post muss NPD-Zeitschrift verteilen
Karlsruhe (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem Staat jede Differenzierung nach Meinungsinhalten. Nur bei strafbaren oder rassendiskriminierenden Inhalten sei die Beförderung ausgeschlossen. Die Post bedauerte das Urteil, kündigte jedoch die Verteilung des NPD-Materials an. Mit dem Urteil hatte die Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in letzter Instanz Erfolg. Die Fraktion will die Informationsschrift „Klartext“ in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an alle Haushalte in Leipzig als Postwurfsendung verteilen lassen. Die Druckschrift soll über die Fraktionsarbeit der NPD und politische Themen berichten. Die Deutsche Post verweigerte den Abschluss eines Rahmenvertrags, woraufhin die NPD klagte. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht. Dagegen legte die NPD-Fraktion in Sachsen Revision vor dem BGH ein. Dieser verurteilte nun die Post rechtskräftig zur Beförderung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Parteiwerbung kein Kriterium für BGH Der BGH ließ das Argument nicht gelten, Postwurfsendungen ohne Adresse fielen nicht unter den Beförderungszwang. Bei „Klartext“ handele es sich „um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse … durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.“ Damit gehöre sie zu den „Universaldienstleistungen“, die die Post laut Postdienstleistungsverordnung erbringen müsse. Dass die Zeitschrift der Werbung für die Partei diene, dürfe „auf die Entscheidung keinen Einfluss haben“, so die Urteilsbegründung. Ein Sprecher der Deutschen Post sagte: „Wir bedauern diese Entscheidung des BGH. Da es eine letztinstanzliche Entscheidung ist, haben wir sie zu respektieren. Wir werden die Publikation jetzt verteilen.“ Der Verband der Postbenutzer erklärte, der Post bleibe noch, sich vor dem Europäische Gerichtshof oder mit einer Änderungen am Postgesetz gegen rechtsextreme Sendungen zu wehren. Der Chef des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation, Elmar Müller, sagte dem Sender MDR: „Ich kann mir durchaus denken, dass dieses Urteil aus Karlsruhe jetzt zum Anlass genommen wird, in das neue Postgesetz eine solche Möglichkeit für die Post einzufügen.“ Der Verbandschef betonte, der Postkunde könne sich mit einem Aufkleber am Briefkasten gegen Werbesendungen wehren. Außerdem habe er die Möglichkeit, eine Sendung zurückzuschicken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erklärte, das Urteil sei für die NPD „kein Freibrief für Volksverhetzung“. Vielmehr müsse die Post nun jede Sendung sorgfältig daraufhin prüfen, ob „strafrechtliche Inhalte oder rassendiskriminierendes Gedankengut“ enthalten sei. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis rief die Post dazu auf, „weiterhin Courage zu zeigen“. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten von herausragender Bedeutung. Linke fordert entschlossenes Vorgehen der Innenminister Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Nur ein NPD-Verbot könne verhindern, dass ihre rechte Hetze auch noch von der Post verbreitet werden muss.“ Beim Bundesinnenminister lägen 1.200 Seiten mit Material für einen Verbotsantrag. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen bei ihrer Tagung am 5. Dezember dieses Jahres zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen gegen die NPD gelangen, forderte Jelpke. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 116/11) dapd (Politik/Politik)
Schavan fördert kulturelle Bildung mit bis zu 230 Millionen Euro
Berlin (dapd). Zusätzliche Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche: 35 Bundesverbände erhalten zur Finanzierung kultureller Projekte in den kommenden fünf Jahren bis zu 230 Millionen Euro, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag bekannt gab. Mit dem Geld sollen sie lokale Bündnisse unterstützen, in denen unter anderem Chöre, Musik- oder Theatergruppen, Bibliotheken, Kindergärten oder Schulen vertreten sein können. Ziel ist, so vor allem benachteiligte junge Menschen zu fördern. Um die Mittel des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ hatten sich 163 bundesweit tätige Verbände und Initiativen der außerschulischen Bildung beworben. 2013 stellt das BMBF dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Folgejahre ist eine Steigerung auf bis zu je 50 Millionen Euro geplant. „Mit den Bündnissen für Bildung bieten wir benachteiligten Kindern und Jugendlichen zusätzliche Bildungschancen“, erklärte Schavan. Die kulturelle Bildung stehe im Vordergrund, „weil sich junge Menschen dadurch neue Ausdrucksformen erschließen können, die ihrer individuellen Entwicklung und ihrem Bildungserfolg entscheidend zugutekommen“. 20 Millionen Euro für Verband der Musikschulen Gefördert werden laut Deutschem Kulturrat unter anderem mit jeweils bis zu 20 Millionen Euro die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Verband deutscher Musikschulen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband. Der Deutsche Bühnenverein wird gefördert mit bis zu 10 Millionen Euro, die Stiftung Lesen mit bis zu sechs Millionen Euro, die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren mit bis zu sechs Millionen Euro und der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler mit bis zu drei Millionen Euro. Der Verband deutscher Musikschulen begrüßte die Entscheidung. Musikalische Bildung unterstütze die Persönlichkeitsbildung, das Ausdrucksvermögen, die Wahrnehmungs- und Gestaltungskompetenz ebenso wie die Ausprägung von Verantwortungsbereitschaft. Der Verband vertritt die rund 950 öffentlichen Musikschulen in Deutschland, an denen 1,3 Million Schüler unterrichtet werden. ( Internet: Die Gewinner des Förderprogramms: www.buendnisse-fuer-bildung.de. ) dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Bundesverfassungsschutz soll Linke weiterhin überwachen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts anderslautender Medienberichte seinen Willen bekräftigt, die Linkspartei auch weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Parteigruppierungen Marxistisches Forum und die Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, in der Union formiere sich Widerstand gegen Friedrichs vermeintliche Pläne, die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht weiter vom BfV überwachen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Innenminister Friedrich
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. In Sicherheitskreisen des Bundes werde das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung. dapd (Politik/Politik)
Schavan für Abschaffung des Forschungs-Kooperationsverbots
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand. Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren“, sagte Schavan. Die Ministerin sagte, dass die Änderung auch zu weniger Bürokratie führen müsse. „Die Grundgesetzänderung öffnet Wege zu Kooperationen, die aus der Perspektive der Hochschulen gestaltet werden können. Die Verfahren müssen in der Tat einfacher werden.“ Am Freitag wollen die Bundesländer zu der geplanten Gesetzesänderung im Bundesrat Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
Gesetzesänderung soll Antibiotikagaben in der Tierhaltung reduzieren
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Pragmatisch in die Krisengebiete
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig „realistisch und pragmatisch“ vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte er vom Kabinett beschlossene „Leitlinien“ zur Politik gegenüber solchen Ländern vor. De Maizière betonte, beim Engagement in Krisengebieten gehe es nicht um den Export deutscher Demokratiestandards, „sondern um die Sicherung lokaler Legitimationsvorstellungen“. Zwar bestehe die Bundesregierung auf der Wahrung der Menschenrechte, man dürfe aber die „Erwartungen nicht zu hoch zu setzen, wenn man irgendwo eingreift“. Es gelte die „Produktion von Enttäuschungen und Erwartungen“ zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung sei von Werten geleitet und berücksichtige zugleich deutsche Interessen. „Das ist manchmal bitter“ Westerwelle sagte: „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt.“ Wichtig seien stabile Gesellschaften. Häufig gehe es um die Wasserversorgung, die Religion oder künstlich geschaffene Grenzen. Auch der Außenminister mahnte, die Erwartungen zurückzuschrauben und „sie mit den Realitäten in Einklang“ zu bringen. „Das ist manchmal bitter und man darf nicht nachlassen, die eigenen Werte zu vertreten, fügte er hinzu. Entwicklungsminister Niebel warnte „vor einem Gürtel der Fragilität“ von West- nach Ostafrika entlang der Sahelzone. Auch Afghanistan sei ein „Schadensfall“ und kein Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es gelte, Lebens- und Wirtschaftsperspektiven insbesondere für junge Leute zu schaffen Bei den Leitlinien zur Politik gegenüber fragilen Staaten handele es sich nicht um eine „inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“, stellte Westerwelle klar. Im Krisenfall werde eine „ressortübergreifende Task Force“ eingerichtet. Für die Konflikte im Sudan, in der Sahelzone und in Syrien sei dies bereits geschehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will private Altersvorsorge transparenter gestalten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Am Mittwoch nächster Woche soll sich das Bundeskabinett mit einer Vorlage aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befassen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll der sogenannte Beipackzettel auch Informationen über die Höhe der garantierten Rente und die Renditeerwartungen enthalten. Außerdem geplant ist demnach, dass dieser Riester-Check von einer unabhängigen Stelle berechnet, zumindest aber kontrolliert wird. Dies hatte auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihres Rentenpakets gefordert. Nach Angaben des Finanzministeriums soll in der Vorlage voraussichtlich auch eine Begrenzung der Kosten bei einem Vertragswechsel geregelt werden. Offen blieb zunächst, ob ein Teil der Beschlüsse auch rückwirkend gilt. Das Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte das Vorhaben. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Form der Verbesserung der Transparenz“, sagte ein Sprecher. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte insbesondere die geplante Einführung des Produktinformationsblatts und die vorgesehene Kostendarstellung. Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge zu verbessern, sei „uneingeschränkt zu begrüßen“, teilte der Verband mit. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Von der Leyen will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. dapd (Politik/Wirtschaft)