Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist. Zu den Regeln der Kunst gehöre „die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst „vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen“. Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: „Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten.“ Grundsätzlich halte sie es für richtig, „hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
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Berufliche Benachteiligung von Unternehmerinnen kritisiert
Berlin (dapd). Der Verband deutscher Unternehmerinnen (VDU) sieht Frauen im Beruf weiterhin erheblich benachteiligt. „Zu langsam wird klar, dass Frauen in den Chefetagen ein Gewinn sind“, sagte VDU-Präsidentin Stephanie Bschorr bei der Vorstellung einer vom Verband vorgenommenen Umfrage am Dienstag in Berlin. Rund 33 Prozent der 478 befragten Unternehmerinnen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung fühlen sich im beruflichen Alltag nicht gleichberechtigt, wie die Umfrage ergab. Fast jede Zweite (49 Prozent) gab an, als Unternehmerin schon einmal Ablehnung erfahren zu haben, weil sie eine Frau ist. 82 Prozent vertraten die Meinung, Männer hätten es durch etablierte Traditionen einfacher, als Unternehmer tätig zu sein. Andererseits fühlen sich zwei Drittel (66 Prozent) der Unternehmerinnen ebenso stark und kompetent wie männliche Führungskräfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die jüngsten Äußerungen von Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. „Wir stehen zum Prinzip der Universalbank, weil es der Realwirtschaft am besten dient“, hatte Fitschen erklärt. Steinbrück fordert dagegen, das Investmentbanking allenfalls unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit dem übrigen Geschäft zu verbinden. dapd (Politik/Politik)
Shell verlangt von EU Kurswechsel bei Biokraftstoffen
Hamburg (dapd). Der Kraftstoffkonzern Shell will langfristig keinen Biosprit mehr auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus herstellen. Vielmehr müsse Biokraftstoff aus Abfällen, Holz oder Gräsern gewonnen werden, sagte der Chef-Volkswirt des Konzerns in Deutschland, Jörg Adolf, am Dienstag in Hamburg bei der Vorstellung einer Biokraftstoff-Studie des Konzerns. Der auf diese Weise produzierte „Biokraftstoff der zweiten Generation“ sei weltweit die „einzige sinnvolle Alternative“. Zugleich kritisierte Adolf die EU-Kommission aus. Deren Vorgabe, wonach bis 2020 mindestens zehn Prozent des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen, sei „ambitioniert“. Denn laut Studie beträgt der Anteil von Biosprit im Straßenverkehr derzeit lediglich 5,6 Prozent. Um das EU-Ziel zu erreichen, müsse die Politik mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Den umstrittenen Kraftstoff E10 will der Konzern aber auch in Zukunft anbieten. Die EU müsse bessere wirtschaftliche Anreize für die Unternehmen setzen, um Biokraftstoff der zweiten Generation herzustellen, sagte der wissenschaftliche Leiter des von Shell beauftragten Instituts IINAS, Uwe Fritsche. Anders sei der Wechsel weg von der Rohstoffproduktion aus essbarer Biomasse nicht zu schaffen. „Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte er. Um den Konflikt zwischen „Tank oder Teller“ zu entschärfen, sei die Neuentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation unerlässlich, sagte Fritsche. Zugleich forderte er, bei der Energiegewinnung auf Wind, Wasser und Sonne zu setzen, anstatt sich am Konkurrenzkampf um Anbauflächen für Biomasse zu beteiligen. Dazu müsse auch die Politik entsprechende Anreize schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Islamisten rufen nach Schmähfilm zu Morden in Deutschland auf
Frankfurt/Main (dapd). Als Vergeltung für den islamfeindlichen Film und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen hat ein deutscher Dschihadist im Internet die Muslime in der Bundesrepublik zu Mordanschlägen aufgerufen. Ziel soll demnach der mutmaßlich deutsche Schauspieler sein, der den Propheten in dem Streifen „Unschuld der Muslime“ darstellt, teilte die Gruppe Site Monitoring Service am Dienstag mit. Veröffentlicht habe die Botschaft die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) in einschlägigen Foren bereits am 21. September. Der als Abu Assad al Almani auftretende deutsche Islamist ruft in einem mehrseitigen Papier unter dem Titel „Abrechnung mit Deutschland“ neben der Enthauptung des Schauspielers auch dazu auf, Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW sowie Politiker zu töten, „welche die Genehmigung für das Zeigen dieser Karikatur guthießen und erlaubten“. Ferner seien auch jene Bürger zu töten, „die sie darin unterstützen, egal wer sie sind“. Die private Organisation Site Monitoring Service hat sich darauf spezialisiert, Aktivitäten von Extremisten im Internet zu verfolgen. Die „Welt“ berichtete, der Mordaufruf sei nach ihren Informationen in Sicherheitskreisen bereits bekannt und werde dort sehr ernst genommen. Die Zeitung zitierte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Aussage: „Die Verlautbarung ist dem BKA bekannt. Sie wird derzeit ausgewertet.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche kaufen in der Krise lieber ein als zu sparen
Nürnberg (dapd). Deutschlands Verbraucher geben in der Krise ihr Geld lieber aus, als es auf die hohe Kante zu legen. Auch hat ihre Angst vor einer Rezession etwas nachgelassen, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dagegen haben sie aber wenig Hoffnung, dass sich ihr Einkommen bald spürbar erhöhen wird. Die GfK-Forscher erwarten für Oktober einen im Vergleich zum September unveränderten Konsumklimaindex von 5,9 Punkten. Nach drei Monaten mit Rückgängen legte der GfK-Indikator für die Konjunkturerwartungen im September um 1,7 auf nun minus 17,2 Punkte zu. In den Rezessionsjahren 2008 und 2009 hatte er zeitweise unter minus 30 Zählern gelegen. Bei den Einkommenserwartungen lag der Indikator für September bei 23,9 Punkten, nach 31,6 Zählern im August. Da die Lage am Arbeitsmarkt mit guten Tarifabschlüssen noch stabil sei, gelte dies auch für Neigung zum Konsum in der Finanz- und Eurokrise, schreibt das GfK. „Die Verbraucher tendieren nach wie vor dazu, ihre finanziellen Mittel in werthaltige Anschaffungen, wie beispielsweise Immobilien, zu investieren, als diese auf der Bank zu deponieren.“ Dies belege auch das überaus niedrige Niveau der Sparneigung. Verlust der Kaufkraft befürchtet Nachdem die Konjunkturerwartung zuvor dreimal in Folge deutliche Einbußen habe hinnehmen müssen, lege diese nun wieder zu. Ob dieser positive Trend anhalte, lasse sich nicht abschätzen, meinen die Forscher. So könne sich die deutsche Wirtschaft immer weniger den weitreichenden Rezessionstendenzen in Europa entziehen. Somit sind auch die Einkommenserwartungen der Bundesbürger laut GfK zunehmend in den Sog der konjunkturellen Verunsicherung geraten. Die Verunsicherung der Verbraucher im Hinblick auf ihre weiteren finanziellen Möglichkeiten habe in den vergangenen Wochen zugenommen. Ursache dafür seien die leicht angestiegenen Arbeitslosenzahlen und die erneuten Rekordstände bei den Benzinpreisen. „Die Verbraucher befürchten daher einen Verlust ihrer Kaufkraft“, schreibt das Institut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele fordert härteren Oppositionskurs der Grünen
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. „Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition“, sagte Ströbele der Zeitung „Die Welt“ und forderte: „Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen.“ Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren will, die Entleerung der Parlamentsdiskussionen im Plenum. „Mich stört vor allem, dass viel zu wenig grundlegend kontrovers diskutiert wird.“ Das Plenum sei „zu einer Bühne der Außendarstellung bekannter Positionen geworden“. Die Abgeordneten müssten „Diskussionen, in denen die Entscheidungen fallen, viel öffentlicher führen und ins Plenum holen“ sowie „die Bevölkerung in der Debatte mitnehmen“, forderte Ströbele. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen
Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht sein, dass einige Bereiche von Anfang an aus der Diskussion herausgenommen werden.“ Großbritannien hatte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf seine EU-Beiträge herausgeschlagen und verteidigt die Vorzugsbehandlung erbittert. Die deutsche Position als größter Nettozahler sei klar, sagte Link: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ So scheint klar, dass die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen zum Teil zurückgefahren wird. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy hat für den 22. November zu einem Sondergipfel zum Haushalt nach Brüssel eingeladen. Dabei soll das Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt werden. Berlin verlangt, dass im Kommissionsvorschlag von rund 1.090 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 noch 100 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Geld künftig wirksamer zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. „Wir müssen den Mut haben, den EU-Haushalt zu einem echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagte Link. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bahn erwartet offenbar Lieferprobleme bei neuen ICE-Zügen
Berlin (dapd). Bei der Lieferung neuer ICE-Züge für die Deutsche Bahn gibt es angeblich Probleme. Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, glaubt der Konzern nicht mehr daran, die Züge wie geplant zum Winterfahrplan 2012 einsetzen zu können. Laut einem internen Protokoll aus dem Aufsichtsrat, das der Zeitung vorliege, „seien erste Züge für den Deutschlandeinsatz laut Siemens-Terminplan erst im Februar 2013 verfügbar“.
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