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Berlin (dapd). Das finanziell schwer angeschlagene Zypern sucht fieberhaft nach einer Lösung, um einen zu Wochenbeginn drohenden Staatsbankrott noch abzuwenden. Erste Teile des sogenannten Plan B wurden in der Nacht zum Samstag bereits beschlossen. Doch reichen diese nach Experteneinschätzung nicht aus, um die zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern freizubekommen. In Deutschland sehen Wirtschaftsexperten bereits die Gefahr eines Banken-Runs, der auf andere Länder übergreifen könnte. Zypern versucht derzeit, mit Kapitalverkehrskontrollen einen solchen Anlegersturm zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen. Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, dieses Problem nur für Zypern zu sehen. „Die Gefahr eines europaweiten ‚Bank Runs‘ besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen“, sagte er. Einige Länder und viele Banken der Euro-Zone seien „eigentlich schon pleite“ und könnten nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben erhalten werden. Notkredite laufen am Montag aus Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat dem hoch verschuldeten Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Als Alternative setzt die Regierung nun unter anderem auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Hintergrund ist ein Ultimatum der EZB, bis Montag zu einem neuen Rettungsplan zu kommen. Andernfalls stellt sie ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken ein. Das würde einen Staatsbankrott bedeuten. Vor diesem Hintergrund drängt Deutschland Zypern zur Eile beim Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes. „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte die Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen, die neben der Schuldentragfähigkeit auch eine grundlegende Reform des Bankensektors beinhaltet. Deutschland hält nichts von „Plan B: unsozial und absurd Vor allem die geplante Einbeziehung der Pensionsfonds, also der staatlichen Rentenversicherung in die Rettungspläne stieß in Deutschland auf Unverständnis und Widerstand. SPD-Generalsekretärin Nahles nannte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Auch der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht in den neuen Beschlüssen „bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast lehnte diese Lösung rundweg ab. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. Der Wormser Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte sieht den geplanten Sonderfonds als den falschen Weg an. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: „Realistisch ist es nicht – und es ist vor allem völlig unsozial.“ dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die – nunmehr verweigerte – Zahlung könnte vielen Überlebenden erheblich dabei helfen, „noch einen einigermaßen würdigen Lebensabend zu verbringen“, sagte Graumann der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit der schwarz-gelben Mehrheit einen Vorstoß der Opposition abgelehnt, Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen. Danach sollten ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, zunächst aber bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen die Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen. Graumann verwies darauf, dass die rund 22.000 Betroffenen hochbetagt seien und ihre Zahl Tag für Tag noch kleiner werde. „Jahrelang sind diese Menschen nur hingehalten worden“, beklagte er. Der Zentralrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die früheren Ghetto-Arbeiter doch noch zu ihrem Recht kämen. dapd (Politik/Politik)