Hamburg/Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gelassen auf die aktualisierte Risikoplanung der HSH Nordbank reagiert. „Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case“, sagte Albig am Dienstag in Kiel. Mit Blick auf die schlimmstenfalls zu erwartenden finanziellen Belastungen fügte er hinzu: „Ob es dazu kommt, das weiß noch kein Mensch.“ Das Land sei weiter bereit, den Garantierahmen für die Bank von aktuell sieben wieder auf zehn Milliarden Euro zu erhöhen, wenn das Unternehmen es für nötig halte, sagte Albig. Die HSH geht nach aktuellen Daten davon aus, dass von 2019 bis 2025 Verluste in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro anfallen könnten, für die die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zweitverlustgarantie geradestehen müssten. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „wer eine Garantie gibt, kann nicht ausschließen, dass sie fällig werden kann“. Aufsichtsrat und Bank-Vorstand stünden in der Pflicht, „die Weichen so zu stellen, dass das Vermögen ihrer Anteilseigner geschont wird“. Die Länder prüften ihrerseits alle Handlungsoptionen und unterstützten die Bank im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Heinolds Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Länder müssten „zu ihrer Verantwortung für die Zukunft der HSH Nordbank stehen und alle geeigneten Maßnahmen unterstützen, die eine erfolgreiche Restrukturierung ermöglichen und das Vermögen der Länder schützen“. Alles andere wäre „für unseren Haushalt sehr gefährlich“, sagte Tschentscher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Finanzaufseherin König nimmt Deutsche Bank in Schutz
Frankfurt/Main (dapd). Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, nimmt die Deutsche Bank gegen Kritik an ihrer Größe in Schutz. Es gebe „keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln“, sagte die Finanzaufseherin in Frankfurt am Main. Die größten Banken bräuchten zwar eine angemessene Kapitalausstattung und ein gutes Risikomanagement. Gerade für Deutschland gelte aber auch: „Eine exportorientierte Wirtschaft braucht global orientierte Banken“, sagte sie. Nach Einschätzung der BaFin-Chefin können mittelgroße Institute eher zum Problem für das Finanzsystem werden als besonders große. Die Branchengrößen hätten solide Mechanismen, um Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden, außerdem würden sie von der Aufsicht besonders genau kontrolliert. „Ein Institut, das mittelgroß ist und plötzlich sein Geschäftsmodell ändert, ist eines, wo ich genau hinschauen würde“, sagte König am Montagabend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Namen wollte sie aber nicht nennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lässt nicht am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung rütteln
Berlin (dapd). Trotz ernüchternder Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Ausbauziele weiter für umsetzbar. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“, betonte Schröder. Die Zusage an die Eltern müsse eingehalten werden. Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, detailliert den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Keinesfalls dürften bei Eltern Unsicherheit und Angst geschürt werden. Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen bekannt gegeben, dass am 1. März 2012 noch etwa 220.000 Plätze fehlten, um im Sommer wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Bahr verteidigt Aus für die Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das von der Koalition beschlossene Ende der Praxisgebühr als „gute Entscheidung“ verteidigt. Politik müsse den Mut haben, „Fehlentscheidungen zu korrigieren“, sagte Bahr am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Praxisgebühr sei wie „eine Autobahnvignette in der Arztpraxis“ gewesen. Voraussetzung für die Abschaffung sei allerdings die gute Finanzlage der Krankenkassen. „Ein Polster ist sinnvoll, aber es darf auch nicht zu groß werden“, sagte Bahr. Es gebe bei den Kassen mittlerweile Milliardenüberschüsse, die, „nicht mehr zu rechtfertigen“ gewesen seien. „Denn das ist das Geld der Versicherten und Patienten, das haben die hart erarbeitet.“ Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen rund 22 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Schäuble setzt auf vereinte Front
Mexiko-Stadt (dapd). Die größten Volkswirtschaften der Welt sollen nach dem Willen von Deutschland und Großbritannien im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Online-Handel eine einheitliche Front bilden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der britische Schatzkanzler George Osborne erklärten am Montag in Mexiko, das Vorhaben sei beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf große Zustimmung gestoßen. Beide Politiker sagten, sie wollten keine Unternehmen vergraulen. Sie müssten jedoch ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Ein einheitliches Vorgehen der größten Volkswirtschaften sei der beste Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ohne einzelne Länder zu bestrafen. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure begann am Sonntag und sollte zwei Tage dauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Christentum ist verfolgteste Religion auf der Welt
Timmendorfer Strand (dapd). Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Christentum die „verfolgteste Religion auf der Welt“. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik, sagte Merkel auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Gleichzeitig hob die Kanzlerin in ihrem Grußwort an die 123 Delegierten die große Bedeutung des Christentums für Deutschland und Europa hervor. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden“, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Merkel lobt Reformation Bereits am Vortag hatte sich der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider, gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. „Wir wissen es zu schätzen, in einem demokratischen und religiös neutralen Staat zu leben, der aber bewusst kein laizistischer Staat ist“, sagte er. Die historisch gewachsene christliche Prägung Deutschlands dürfe trotz Gleichbehandlung der Religionen „nicht unkenntlich gemacht werden“. Dem stimmte die Kanzlerin am Montag zu. „Politik ist darauf angewiesen, dass es ein Fundament in der Gesellschaft gibt, das bereits existiert“, sagte sie. Das Christentum sei ein „verbindliches Erbe für Europa“. Es sei deshalb Aufgabe der Kirchen, den europäischen Zusammenhalt zu fördern, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zuletzt hatten Politiker wie SPD-Altkanzler Helmut Schmidt den wachsenden Nationalismus in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. „500 Millionen Menschen in Europa leben auf einem Fundament, das ohne das Christentum nicht denkbar wäre“, sagte Merkel vor der Synode. Merkel würdigte insbesondere die 1517 von Martin Luther angestoßene Reformation. Die Vorbereitung des 500. Jubiläums war ein Schwerpunktthema der Tagung. Die Reformation habe, so Merkel, zu einem „mündigen und eigenverantwortlichen“ Menschenbild beigetragen: „Luthers Thesenanschlag war ein Akt der Freiheit eines Christenmenschen.“ Sie hoffe, dass das 500. Jubiläum der Reformation 2017 auch eine „missionarische Komponente“ haben werde. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt nimmt Post ins Visier
Bonn (dapd). Der Deutschen Post droht neuer Ärger mit den Wettbewerbsbehörden. In einem Missbrauchsverfahren prüft das Bundeskartellamt zurzeit, ob der Konzern versucht, Konkurrenten mit Kampfpreisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft mit Banken, Krankenkassen oder Telekommunikationsunternehmen zu verdrängen. Mehrere Wettbewerber hätten sich über Dumpingpreise des Marktführers beklagt, berichtete das Kartellamt am Montag. Nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte an, die Aufsichtsbehörde werde nun prüfen, ob der Marktführer „durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“. Dis könnte einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die Post darstellen. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter nun Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern das missbräuchliche Verhalten untersagen. Von der Post war zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Doch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität bei den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert. Trotz der Marktliberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent noch immer unangefochtener Marktführer beim Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass der Konzern Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post auf Druck der EU-Kommission der Bundesregierung knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen erstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie für Präzisierung der Ausnahmen von der EEG-Umlage
Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) befürwortet eine Überprüfung der Ausnahmen von der Ökostromumlage für Unternehmen. Er kritisiere nicht, „wenn die Bundesregierung einzelne Entlastungen auf den Prüfstand stellt“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel mit Blick auf die Umlage dem „Handelsblatt“. „Es kann durchaus angebracht sein, die Bedingungen klarer zu fassen“, empfahl er. Dann könnten sinnvolle und notwendige Entlastungen, die den Löwenanteil ausmachten, nicht weiter diskreditiert werden. Der BDI-Präsident warf der Politik zudem Konzeptionslosigkeit bei der Energiewende vor. Die Bundesregierung habe viele Einzelziele verkündet, ohne anfangs ein konsistentes Gesamtbild vor Augen zu haben. „Diese energiepolitische Flickschusterei läuft einander teilweise zuwider“, bemängelte er. Sie mache die Energiewende noch komplexer und teuerer. Der BDI werde auf seinem Energiewendekongress am Donnerstag (8.11.) Schwachstellen aufzeigen. So sei die geplante Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis 2020 illusorisch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Landeschefin will Nehmerländer zu Steuererhöhungen verpflichten
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten setzen. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen, sagte Klöckner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten“, sagte sie. Klöckner zeigte Verständnis für die Kritik der Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Haushalten von Geberländern wie Rheinland-Pfalz. Es müsse sich aber lohnen, vom Länderfinanzausgleich unabhängig zu werden. Wenn lediglich drohe, nach jahrelanger Haushaltssanierung selbst als Geberland kräftig zur Kasse gebeten zu werden, sei das Sparen weniger attraktiv, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)