Freiburg (dapd). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebensthemen ermutigt. Der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“, heißt es in einem am Karfreitag veröffentlichten Internet-Beitrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz auf der Seite seiner Erzdiözese. In einer in vielen Bereichen „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“, schreibt Zollitsch weiter. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken. Und er darf darauf vertrauen, dass der Tod nicht das letzte Wort hat.“ Zollitsch fügte hinzu: „Auch heute haben Menschen Kreuzwege zu gehen, auch heute lasten Not, Elend und Ungerechtigkeit auf uns und der Tod fordert uns heraus.“ Der Karfreitag ermutige zu einem fundamentalen Gottvertrauen. „Gott ist da, in allem Elend und schließlich im Tod.“ Gott stehe zu seiner Entscheidung, die Freiheit des Menschen zu respektieren. „Er greift eben nicht ständig ein in menschliche Entscheidungen. Aber er trägt uns Menschen in aller Not und Verzweiflung und er steht uns bei“, ergänzte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
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Hundt tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wir haben es mit einer bürgerlichen Regierung zu tun, die angetreten ist mit dem Versprechen, die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Aber jetzt gehe es plötzlich um ganz andere Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. „Das mag dem derzeitigen Mainstream der Bevölkerung entsprechen – aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch“, kritisierte er. Hundt forderte „nachhaltiges Kostenbewusstsein“ von Union und FDP. Die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr seien „schlicht und einfach falsch“ gewesen. Die Pläne für Mütterente und Lebensleistungsrente gingen ebenfalls in die falsche Richtung, weil sie langfristig hohe zusätzliche Belastungen brächten. Keinesfalls dürfe ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, „auch nicht unter einem anderen Etikett“ . Die von der Union geplante Lohnuntergrenze werde „den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren“. Außerdem forderte Hundt die Kanzlerin auf, die Energiewende entschiedener vorantreiben. Die bisherigen Fortschritte seien „enttäuschend“, bemängelte der Arbeitgeberpräsident. „Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken.“ Hundt plädierte dafür, „die Stromsteuer sofort zu senken“. Hundt nannte die Energiewende überstürzt, nicht zu Ende gedacht und europäisch nicht abgestimmt. dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem überschritten worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Koch-Mehrin war Anfang März mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Anfechtungsklage der wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen – zum Teil samt Fußnoten – aus fremden Texten übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen, hieß es in der nun veröffentlichen Begründung des Urteils. Der Plagiatsvorwurf treffe sie nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise. Vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass sie fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich, urteilte das Gericht weiter. Gericht erkennt auch keine Verfahrensfehler Die Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite „vroniplag“ habe der Ausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Möglichkeit milderer Mittel ausreichend geprüft. Auch das Argument von Koch-Mehrin, der Promotionsausschuss habe Verfahrensfehler gemacht, ließ das Gericht nicht gelten. Weder die Entziehungsverfügung noch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen formelle Fehler auf, hieß es. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses zwei Sachverständige anwesend waren, führe nicht zu einem Verfahrensfehler. Es habe schließlich auch nicht die falsche Stelle, sondern die zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden. dapd (Politik/Politik)
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)
Wowereit hält Lösung bei East Side Gallery noch für möglich
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält trotz des weiteren Abrisses der East Side Gallery eine Lösung im Streit um die Zukunft des Mauer-Kunstwerks für möglich. Dafür müssten aber beide Investoren ihre Baupläne verändern, sagte Wowereit am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Unternehmen. Trotz Gesprächen der Beteiligten wurden am Mittwoch weitere Segmente der Galerie entfernt, um eine Baustellenzufahrt zu einem umstrittenen Wohnprojekt am Spreeufer zu schaffen. Wowereit kritisierte dies als „Affront“. Er habe bei dem Treffen mit den Investoren deutlich gemacht, dass dieses Eingreifen die schwierige Lage nicht verbessert habe. Beide Seiten wollen aber offenbar im Gespräch bleiben. Am 24. April solle beraten werden, ob die als Kompromiss diskutierte Erschließung des Geländes über ein Nachbargrundstück machbar sei, sagte Wowereit. Damit verbindet sich die Hoffnung, auf einen neuen, großen Mauerdurchbruch verzichten zu können, indem eine vorhandene Lücke erweitert wird. Mögliche Zusatzkosten für diese Variante ließen sich derzeit nicht beziffern, sagte der Regierungschef. Die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks, wie es unter anderem vom Grünen-geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefordert wird, sei dagegen kein Thema gewesen. Dies würde hohe Millionenbeträge kosten. Wowereit bekräftigte erneut, Ziel des rot-schwarzen Senats sei, die East Side Gallery zu schonen und nicht die Investitionen zu verhindern. Da sei nun mal Baurecht geschaffen worden. Er finde es nachvollziehbar, dass die Investoren davon Gebrauch machten. dapd (Vermischtes/Politik)
Bundesregierung betont im Unabhängigkeit der Justiz beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird sich in den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim Münchner NSU-Prozess nicht einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der NSU-Mordserie fest. Doch stehe die Regierungschefin auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Das hatte zum Vorwurf mangelnder Transparenz geführt. Auch das Justizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, deshalb werde es keine Einflussnahme geben, sagte ein Ministeriumssprecher. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist die Medien-Entscheidung offenbar nicht besonders glücklich getroffen worden. Ein Sprecher sagte, es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten. dapd (Politik/Politik)
Für zwei Drittel der Deutschen ist Carsharing noch keine Option
Hamburg (dapd). Für einen Großteil der Deutschen ist das gemeinschaftliche Nutzen eines Autos noch keine Alternative. Sieben Prozent nutzen hierzulande Carsharing-Angebote, knapp ein Drittel zieht es in Erwägung, wie eine Online-Befragung der Versicherung Aachen Münchener unter 911 Führerscheinbesitzern ergab, die am Mittwoch in Hamburg veröffentlicht wurde. Gut ein Drittel hat der Umfrage zufolge kein Interesse und zieht Carsharing nicht in Erwägung. Fast 30 Prozent gaben an, zu wenig darüber zu wissen und Carsharing daher derzeit weder zu nutzen noch in Erwägung zu ziehen. Unklarheit herrscht der Umfrage zufolge vor allem über die Versicherung beim Carsharing. Die Haftungsbedingungen seien allerdings nicht anders als beim privaten Anmieten eines Autos, sagte der Versicherungsexperte Michael Bokemüller. Derzeit werde Carsharing vor allem in Städten und Ballungsräumen genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zastrow will Sachsen zum Geberland machen
Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Auskunft über Kapitalflucht aus Zypern
Berlin (dapd). Die europäische Schuldenkrise könnte nach Auffassung der Linkspartei über eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen abgewendet werden. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa gehe maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Hohe Vermögen heranzuziehen sei der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren, sagte die Wirtschaftsexpertin der Partei. Sie gab zu bedenken, eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Damit wäre zugleich die „gefährliche Idee“ vom Tisch, Kleinsparer die Rechnung für die „Bankster“ zahlen zu lassen. Wagenknecht kritisierte, die Europäische Zentralbank (EZB) weigere sich, ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Sie verlangte die Freigabe der EZB-Studie vor der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern. Darüber hinaus erwarte die Linke Auskunft darüber, wie es trotz der Bankenschließtage und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Zypern-Hilfe
Mainz (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die nach langen Verhandlungen gefundene Lösung zur Vermeidung einer Staatskrise Zyperns gegen Kritik verteidigt. Zum Vorwurf, die Deutschen seien die Bösen, sagte Schäuble am Montag im ZDF-„heute journal“: „So ist es nicht. Die anderen Länder wissen sehr wohl, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Hilfe für den Inselstaat auch im Interesse Deutschlands liegt. „Wir profitieren ja auch davon, durch große Absatzchancen, durch große Märkte.“ Doch müsse jeder zu seinen Verpflichtungen stehen. „Jeder muss seine Haushalte in Ordnung bringen, jeder muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und wer zu große Risiken eingeht, der trägt am Ende auch die Verluste.“ Auf die Frage, ob Zypern jetzt wirklich gerettet sei, antwortete Schäuble: „Zypern hat ja seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr ohne Hilfe. Die beiden größten zyprischen Banken sind insolvent. Das heißt, dieses Geschäftsmodell ist ja jetzt in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich gewesen, sonst wäre man ja nicht in dieser schwierigen Lage.“ Aus einer so schwierigen Lage komme ein Land nicht so einfach heraus, stellte der CDU-Politiker klar. „Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich. Aber ich glaube wir haben gestern Abend eine Vereinbarung getroffen, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg – auch für Zypern – diese Krise zu überwinden.“ dapd (Politik/Politik)