Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Ein Zeichen wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzen: Deshalb flog der CDU-Politiker am Montag erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Dies sei „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, sagte er nach seiner Ankunft im Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif. Für seine Weiterreise nach Kabul stieg der Minister allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um, in dem auch Schutzwesten bereitlagen. Zugleich warnte de Maizière davor, bei der Verbesserung der Sicherheitslage zu viel auf einmal zu erwarten. Dieser Direktflug einer Regierungsmaschine zum Hindukusch werde nicht Standard sein. Doch sei die Situation im Norden des Landes, wo die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung steht, besser als in anderen Landesteilen. „Alles Weitere wird sich Schritt für Schritt finden“, sagte der Minister. Appell an Pakistan Für die endgültige Friedenssicherung in Afghanistan wird nach Einschätzung des CDU-Politikers auch das Nachbarland Pakistan gebraucht. De Maizière forderte nach seinen politischen Gesprächen in Kabul Pakistan auf, sich aktiv an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gilt als eines der Rückzugsgebiete für die radikal-islamischen Taliban. Bei seinen Treffen in Kabul habe er in dieser Richtung „große Sorgen“ gespürt, sagte de Maizière. Nach Angaben der afghanischen Seite wird es keine Ruhe geben, „wenn Pakistan nicht mitmacht“. Vor diesem Hintergrund appellierte de Maizière an Islamabad, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Mit Nachdruck machte de Maizière deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft an die für 2014 angekündigte Präsidentschaftswahl große Erwartungen knüpft. Eine „stabile und zuverlässige Wahl“ sei ein Schlüssel dafür, dass in Deutschland und anderen Staaten eine weitere Bereitschaft existiert, sich auch nach 2014 in Afghanistan zu engagieren. Die Wahl fällt mit dem Abzug der ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 zusammen. Der Verteidigungsminister gab sich zuversichtlich, dass Übergang der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gelingen wird. „Die Qualität der afghanischen Streitkräfte ist gut, aber verbesserungsfähig“, sagte er. Hier habe sein afghanischer Amtskollege Bismullah Khan offen die Probleme angesprochen. Deutschland sei bereit zu helfen, etwa bei der Schule für Pioniere oder Logistik. Neues Mandat muss Auftragserfüllung gewährleisten Zugleich zollte de Maizière der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. Der afghanische Verteidigungsminister wies derweil Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Diese Zahl soll sich in den kommenden Monaten weiter reduzieren. Das sei möglich, weil seit Jahresmitte die Bundeswehr von kämpfenden zur unterstützenden Rolle übergegangen sei. Doch dürfe auf diesem weiteren Weg der militärische Auftrag „nicht leiden“, warnte der Minister. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. dapd (Politik/Politik)
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Baukonzern Bilfinger steht unter Korruptionsverdacht
Mannheim (dapd). Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger: Das MDAX-Unternehmen steht im Verdacht, Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Oktober mehrere Büros des Unternehmens durchsucht, wie Bilfinger am Montag bestätigte. Zuvor hatte die österreichische Zeitung „Die Presse“ über die Razzien berichtet. Im Zentrum der Ermittlungen stehe ein 495-Millionen-Euro-Bauprojekt in Ungarn, schreibt das Blatt. Um dieses an Land zu ziehen, soll in den Jahren 2006 und 2007 Schmiergeld geflossen sein. „Bilfinger unterstützt die Ermittlungen und kooperiert uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Die Staatsanwaltschaft war am Montag zunächst nicht zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parkhäuser sind oft zu eng, zu dunkel und zu teuer
München (dapd). Jedes vierte Parkhaus ist bei einem Test des ADAC durchgefallen. Häufig sind sie zu eng, zu dunkel und zu teuer, wie der Automobilclub am Montag in München erläuterte. Von 40 Großgaragen in zehn Städten konnte keines die Note „sehr gut“ erreichen. Nur elf bekamen die Note „gut“, 19 „ausreichend“. Acht Parkhäusern gaben die Tester nur „mangelhaft“, zwei sogar „sehr mangelhaft“. Eines der Hauptprobleme ist die Breite der Parkplätze. Laut ADAC reicht die in den Garagenverordnungen der Länder vorgeschriebene Breite von 2,30 Metern in vielen Fällen nicht mehr aus. Der Autoclub fordert deshalb eine Mindestbreite von 2,50 Metern. Am besten schnitt die Großgarage Luisenplatz/Sanssouci in Potsdam ab. Als Vorzüge nennt der ADAC die Übersichtlichkeit und Helligkeit sowie die gute Beschilderung und die schräg angeordneten, breiten Parkplätze. Verlierer war das Parkhaus N6 (neues Parkhaus) in Mannheim. Hier fanden die Tester eine ganze Reihe von Mängeln: Die Einfahrt ist zu eng, Rampen und Fahrbahn sind zu schmal. Außerdem behinderten zu viele Pfeiler das Einparken, die Beleuchtung sei schlecht, und es gibt keine Parkplätze für Eltern mit Kindern und nur einen Stellplatz für Behinderte. Das K.-o.-Kriterium seien die extrem schmalen Parkplätze mit teilweise nur 2,17 Metern Breite gewesen. Für die Autofahrer in Mannheim gibt es laut ADAC jedoch einen Lichtblick: Das benachbarte Parkhaus N6 (altes Parkhaus) wird derzeit saniert und soll Mitte Dezember wiedereröffnet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu
München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen hohe Mieten. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“. „Verhältnisse drohen zu kippen“ Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips. Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus. Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. In Hamburg demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt Bremse für Solarausbau
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, die Solarförderung schnell zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu. Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan. Kohler kritisiert „Wohlfühl-Gesetz“ Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde „alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ und der spätere technische Fortschritt „geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“ Nötig sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker. Deutlicher äußerte sich Dena-Chef Kohler. Die Auswirkungen des EEG seien „Wahnsinn“, sagte er dem „Spiegel“. „All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter“, verlangte er. Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form müsse möglichst enden. Solaranlagen dürften nur noch dort gebaut werden, wo sie gebraucht würden und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen können, sagte Kohler. Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier. McDonald’s-Firma profitiert Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete. Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonald’s Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonald’s-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin. dapd (Politik/Politik)
Kauder will kein Honorar für seine Vorträge
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. „Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag „Spiegel Online“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. Dazu gehörten auch 25.000 Euro von den Stadtwerken Bochum, die Steinbrück anschließend bezichtigt hatten, das Geld entgegen einer Vereinbarung nicht gespendet zu haben. Eine solche Vereinbarung gab es jedoch nicht. Kauder äußerte deutliche Kritik an Steinbrück und dem Unternehmen. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, den Bürgern die Politik zu erklären. „Das sollte aber nicht extra honoriert werden.“ Es sei „schon völlig abwegig“, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag 25.000 Euro bezahle. Am Donnerstag hatte Steinbrück mitgeteilt, das Honorar für seinen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum nachträglich spenden zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan
Berlin (dapd). Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Ebenso wie bei der Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur sollen bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich vor Ort sind allerdings lediglich 17 deutsche Soldaten sowie 6 Polizeibeamte. Mit der United Nation Mission in South Sudan (UNMISS) wird der weitere Friedensprozesses im Südsudan unterstützt, das sich im Juli 2011 für unabhängig erklärt hatte. Zuvor hatte der Bundestag bereits einer Verlängerung des Einsatzes in Darfur zugestimmt, wo zehn Soldaten und vier Polizeibeamte im Einsatz sind. dapd (Politik/Politik)
Studie: Autowerke in Deutschland stehen besser da als im Rest Europas
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnungsschimmer für die deutschen Beschäftigten der von einer Absatzkrise gebeutelten Autobranche: Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung PwC stehen die deutschen Autowerke im europäischen Vergleich mit einer durchschnittlichen Auslastung von 85 Prozent noch recht gut da. Um die Überkapazitäten zu reduzieren, seien „strukturelle Anpassungen und Werksschließungen wohl dennoch unausweichlich“, erklärte PwC-Autoexperte Felix Kuhnert. Demnach liegt die Auslastung in 15 europäischen Autowerken mit Kapazitäten über 100.000 Einheiten pro Jahr „derzeit und wohl auch auf mittlere Sicht um oder teilweise sogar unter 50 Prozent“. Als Mindestgröße, ab der ein Werk profitabel zu betreiben ist, gilt eine Auslastung von 75 Prozent. Vor diesem Hintergrund hatte der US-Autohersteller Ford angekündigt, drei Werke in Großbritannien und Belgien zu schließen und die Produktion anderswo zu bündeln, darunter in Saarlouis. 6.200 Stellen fallen dadurch weg, eine halbe Milliarde Euro soll eingespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank peilt Rendite von zehn Prozent an
Frankfurt/Main (dapd). Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing gibt trotz magerer Profite in diesem Jahr ein ambitioniertes Ziel aus: Die Eigenkapitalrendite nach Steuern soll bis 2016 auf mehr als zehn Prozent steigen. Das sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main bei der Vorstellung der neuen Commerzbank-Strategie. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank peilt eine Nach-Steuer-Rendite von zwölf Prozent an. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)