Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
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Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen
München (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnt zu einer stärkeren Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Es sei „bedauerlich, wie wenig Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien für die einzigartige geopolitische Situation Israels herrscht“, teilte Knobloch am Freitag mit. „Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist es schwer zu ertragen, wie wenig Empathie der jüdische Staat hierzulande erhält.“ Israel verteidige als einzige Demokratie in der Region „unsere gemeinsamen Werte“ und habe wie jeder souveräne Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, betonte: „Die internationale Staatengemeinschaft irrt, wenn sie glaubt, diese Situation betreffe nur Israel. Der Terror macht alles kaputt, woran wir glauben.“ Knobloch verlangte, die internationale Staatengemeinschaft müsse „endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die Hamas und den Iran vorgehen, wenn Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll“. Israel beschießt seit Mittwoch Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, die fortdauernden Raketen- und Mörserattacken von Hamas und anderen militanten Islamisten aus dem Gazastreifen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
IG Metall wirft Regierung Untätigkeit bei Kurzarbeit vor
Stuttgart (dapd-bwb). Die IG Metall fordert angesichts der konjunkturellen Eintrübung von der Bundesregierung mehr Bewegung bei der Kurzarbeiterregelung. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor erneut betont, er sehe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann, der für die IG Metall den deutschlandweiten Pilotabschluss in der jüngsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie verhandelt hatte. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Fall vorgebe, dass es zu einer längeren Schwächephase kommt. Politische Untätigkeit „torpediert“ Anstrengungen in Betrieben „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass das ganze Paket aus der Krise 2008/09 jetzt wieder scharf gestellt wird“, sagte Hofmann. „Aber wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten.“ Im Normalfall ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet. Das Bundesarbeitsministerium kann diesen Zeitraum jedoch per Verordnung auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Krisenjahr 2009 etwa wurde Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate lang gezahlt. Sorgen bereiteten ihm die aktuellen Entwicklungen schon, sagte Hofmann. „Allerdings sehe ich momentan keinen vergleichbaren Abbruch“, betonte er im Hinblick auf die Krise 2008/09. „Wir haben Unternehmen, denen geht es glänzend. Die sind ausgelastet für die nächsten drei bis vier Jahre, zum Beispiel die Investitionsgüterhersteller für den Fahrzeugbau“, sagte er. Auf der anderen Seite gebe es Sparten wie das Gasturbinen-Geschäft, in denen sich gar nichts tue. An die Unternehmen appellierte er, auch in schweren Zeiten die Belegschaft zu halten und keine Stellen zu streichen. Das habe die Krise gelehrt. „Es war Gold wert, aus dem Vollen durchstarten zu können, und hat der deutschen Industrie enorm Wettbewerbsvorteile gebracht“, sagte Hofmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Finanzchef von Kirch stützt Deutsche Bank im Schadenersatzprozess
München (dapd). Kurz vor Ende des Schadenersatzprozesses zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank hat sich ein ehemaliger Topmanager von Leo Kirch auf die Seite des Kreditinstituts geschlagen. Der damalige Finanzchef des früheren Medienkonzerns, Brian Cook, beantragte am Freitag vor dem Münchner Oberlandesgericht, als Nebenintervenient (Streithelfer) des Instituts und des ebenfalls beklagten Ex-Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, zugelassen zu werden. Das Gericht unterbrach die Sitzung bis zum Mittag (12.15 Uhr), um über den Antrag beraten. Cook bestreitet, dass ein Fernsehinterview mit Breuer im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. Darin hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Weil er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt habe, hatte der Unternehmer die Deutsche Bank und Breuer auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Der Rolf hat mich erschossen.“ Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als vorerst letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Isner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Das Gericht hat bisher keine weiteren Termine für den Prozess festgesetzt. Die Richter wollten nach der Aussage Hahns entscheiden, ob und gegebenenfalls wie weiter verhandelt wird. Anders als vom Gericht gewünscht, nahm der derzeitige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nicht an der Verhandlung teil. Er wird von Justiziaren der Bank vertreten, die eine Vollmacht haben. Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war im Frühjahr gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel macht Hamas für Gewalt in Nahost verantwortlich
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gezeigt. „Die Verantwortung für diese Zuspitzung trägt Hamas. Das ist eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt hat“, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation der Lage. Deutschland sei wie Israel der Überzeugung, dass diese Raketenangriffe „nicht verantwortbar sind. Das muss Israel nicht hinnehmen.“ Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen und hat auch das Recht, seine Bürger zu schützen“. Der Außenminister rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe „sofort“ zu beenden. „Nur so wird ein Ende der Gewalt möglich sein“, betonte Westerwelle. Er fügte hinzu, es müsse „alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern und vor allem auch, zivile Opfer zu vermeiden“. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält derzeit nichts von einer längeren Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes. Den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) sagte er, dafür gebe es derzeit keinen Anlass. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, fügte Rösler hinzu. Die Bundesagentur für Arbeit sei „gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende. Derzeit kann das Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten bezogen werden. Die SPD fordert, diesen Zeitraum wieder auf 24 Monate zu verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher: Überalterung der Netze gefährdet Stromversorgung
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe sich nach der Öffnung des Marktes etwas geändert. So seien Investitionen in die Netze und die Aufwendungen für die Wartung reduziert worden. „Man versucht auch, sogenannte Betriebsmittel wie Transformatoren länger zu betreiben, über die Lebensdauer hinaus“, sagte der Forscher. Die Betreiber beteuerten, dass die Zuverlässigkeit darunter nicht leide. „Man versucht, über Sensorik und Monitoring diese Komponenten zu beobachten, um früh genug einen Ausfall zu erkennen, aber das kann auch einmal schiefgehen“, sagte Claudi. Das Risiko von Ausfällen könnte in drei bis vier Jahren steigen, wenn nicht gegengesteuert werde. Noch zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den zuverlässigsten Ländern, sagte Claudi. In weiten Teilen Münchens war am Donnerstagmorgen vorübergehend der Strom ausgefallen. Es kam zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Ursache war nach Angaben der Stadtwerke offenbar technisches Versagen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Schünemann will Stärkung des Verfassungsschutzes
Celle (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes sei „eine klare Absage zu erteilen“. Die Ressortschefs sprachen sich auf ihrem Treffen dafür aus, in der Aus- und Fortbildung der Verfassungsschutzämter zwischen Bund und Ländern besser zusammenzuarbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte zudem ein gemeinsames Register für alle V-Leute ins Spiel. Dabei gehe es nicht darum, diese namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. dapd (Politik/Politik)