Berlin (dapd). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte in seinen Anfängen mehr Funktionäre und Parteigänger des NS-Regimes in seiner Spitze als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Expertise des Instituts für Zeitgeschichte über das BdV-Gründungspräsidium von 1958. Danach bestand das erste Präsidium aus dreizehn Mitgliedern. „Unter den 13 Funktionären müssen volle zwei Drittel durch Mitgliedschaften in der NSDAP oder der SS als belastet eingestuft werden“, konstatieren die Forscher nach umfangreichen Recherchen. Nur zwei BdV-Vertreter hätten „deutliche Reserve gegenüber dem NS-Regime“ gezeigt oder ihre „grundsätzliche Gegnerschaft konsequent beibehalten“. Die heutige Verbands-Präsidentin Erika Steinbach hält den Befund aber für „wenig“ überraschend: „Ein Millionenheer an Entwurzelten versuchte verzweifelt, wieder Grund unter die Füße zu kriegen“, heißt es in einer von ihr verbreiteten Erklärung. Die CDU-Politikerin weist ferner darauf hin, dass es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. In der späteren Bundesrepublik und besonders auch in der DDR hätten ehemalige Nazis „quer durch alle Gesellschaftsschichten“ Einfluss gehabt. Mit Blick auf den BdV kommt Steinbach zu dem Schluss: „Trotz des erheblichen Anteils dem Nationalsozialismus mehr oder weniger verbundener Führungskräfte im ersten BdV-Präsidium (…) fanden vom Nationalsozialismus geprägtes Gedankengut oder extremistische Strömungen keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, reagierte entrüstet auf die Erklärung: „Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht
Berlin/Dresden (dapd). Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. „Davon sind wir weit entfernt“, betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundestag über Raketen für Türkei abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die FDP will im Falle einer offiziellen Anforderung von Flugabwehrraketen durch den NATO-Partner Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Entsendung der Raketen vom Typ Patriot „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Die Linke lehnte derweil eine Bereitstellung der Raketen kategorisch ab: „Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden“, sagte Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Opposition gegen möglichen Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze
Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Einsatz deutscher Soldaten an der syrischen Grenze. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Grünen wollten mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln „verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrienkrieg hineinschliddert“. Die Bundeswehr will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten zum Schutz der Türkei an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Am Montag will die Türkei den Angaben zufolge eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen zu führende „Patriot“-Mission unterrichtet. Die Regierung der Türkei hat schon vor elf Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, dem größten Militärbündnis der Welt mit 28 Mitgliedstaaten. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation unter Artikel 5 des NATO-Vertrages. Demnach wird ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet – der sogenannte Bündnisfall. In diesem Fall leisten die NATO-Partner einander den Beistand, den sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Nouripour sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sobald die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man „als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen“. Seine Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung hat nach der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyenkonflikt nicht mehr die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen.“ Für den „Patriot“-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig, betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten. „Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ können aber gegen Mörserbeschuss gar nichts auszurichten.“ Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums, „kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen würde“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte die Parteichefin in einer 75-minütigen Rede als zentrales Ziel der großen Koalition eine „Zukunft ohne Schulden“ bekräftigt. Dieses Ziel sei eines der großen Versprechen, die die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Das zu schaffen, sei „ein wahrer Kraftakt“, unterstrich die Parteichefin. Dafür müsse sich das Land Prioritäten setzen und entscheiden, „was wirklich unverzichtbar“ sei. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Dienst, der vor einem „massiven Umbau“ stehe. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ ein. „Klares Bekenntnis zu Kommunen“ Der Umbau betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, diesen Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz 2012 gezogen. Es sei für die CDU Saar „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ verlaufen. Dabei verwies er auf die Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres und den Wahlerfolg bei der anschließenden Neuwahl, in der die CDU als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, fasste Theis zusammen. Neben weiteren turnusgemäßen Neuwahlen des gesamten Parteivorstands wollen die Delegierten beim Landesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ beraten und beschließen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Sicherheitsfanatiker
Rosenheim (dapd). Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, „Angst“ vor den Bürgern zu haben. Deshalb verlange der Koalitionspartner nun die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Die FDP bewahre dagegen „kühlen Kopf“. Die Ministerin wurde auf den ersten Platz der bayerischen FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Sie bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden
Berlin (dapd). Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte Straubhaar. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte der HWWI-Chef. Entscheidend seien die notwendigen Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Straubhaar kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als Tabubruch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Möglichst viele Wachstumsimpulse setzen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses liege seit Monaten im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. „Ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen“, sagte Merkel. Durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich. dapd (Politik/Politik)
Städtebund beklagt dramatischen Kostenanstieg bei Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. Allein um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)