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Bochum (dapd). Eine Rekordzahl von 2.000 Mitgliedern der Piraten hat am Wochenende in Bochum um das inhaltliche Profil der Partei gerungen. Die Teilnehmer beschlossen dabei zentrale Positionen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Dazu zählen der Verzicht auf Vollbeschäftigung als Ziel der Arbeitsmarktpolitik und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings blockierten sich die Piraten in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten selbst und verhinderten auf diese Weise, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte. Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein „Neustart“ vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. „Piraten können auch Wirtschaft“, sagte Schlömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als „Meilenstein“ in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten. Er plädierte für die Einführung einer sogenannten ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die einen Beschluss von Positionen auch außerhalb von Parteitagen per Internet-Votum ermöglicht. Ein entsprechender Antrag zur Einführung dieses Parteiorgans kam jedoch zunächst nicht zur Abstimmung. Keine Einigung über vollständiges Wirtschaftsprogramm Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik waren zentraler Diskussionspunkt am Samstag. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Eine Mehrheit fanden am Sonntag recht allgemein gehaltene Positionen zur Außenpolitik, die politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammern. Demnach wollen die Piraten in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Ebenfalls verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darin fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Piraten als neue „sozialliberale Kraft“ Zu Beginn der Veranstaltung am Samstagmorgen hatte Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Am Sonntag forderte er die Mitglieder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Wir dürfen uns nicht unter der Gürtellinie attackieren“, verlangte er. Die Diskussionskultur in den sozialen Medien im Internet störe ihn sehr. Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Die notorisch klamme Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen jedoch nur 20.000 regelmäßig ihre Beiträge bezahlen. Der Parteitag beschloss daher am Sonntag eine Satzungsänderung, wonach die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrages einsetzt. (Hintergründe zum Parteitag im Internet: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)

Bochum (dapd). Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einzelne Elemente fanden hingegen eine ausreichende Zustimmung. Darin lehnen die Piraten unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteichef Bernd Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Enttäuschung über fehlenden Beschluss Zentraler Diskussionspunkt am Samstag waren drei Anträge zur Wirtschaftspolitik. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. In den beschlossenen Passagen bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen sollten alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder. Mit fast 2.000 akkreditierten Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Piratenpartei. (Anträge und Ergebnisse des Parteitags: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)

Mölln (dapd). Tag der Trauer und des Gedenkens in Mölln: Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge mit drei Toten in der schleswig-holsteinischen Stadt haben Hunderte Bürger am Freitagabend gemeinsam mit den Angehörigen der Familie Arslan an die Opfer erinnert. Nach einem Gedenkgottesdienst in der Fatih Sultan Moschee legten die Trauernden am Brandhaus in der Mühlenstraße Kränze nieder. Ferner hielt die als „Nazijägerin“ bekannte Journalistin Beate Klarsfeld die „Möllner Rede“ und forderte abermals zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Familie Arslan rief dazu auf, die Erinnerung an die Anschläge wach zu erhalten und forderte Hilfe für alle Hinterbliebenen. Bei dem Anschlag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg setzten Rechtsextremisten in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen starben: Bahide Arslan (51) und deren 10 und 14 Jahre alte Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Weitere neun Menschen wurden verletzt. Faruk Arslan – Sohn von Bahide, Vater von Yeliz, Onkel von Ayse – bat am Freitag darum, die Anschläge vom November 1992 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Er sei sich sicher, dass „nicht Rechts die Person ist, die Deutschland führt“. Stattdessen habe er in diesen Tagen des 20. Jahrestages gemerkt, dass er und seine Familie nicht allein seien. Er bat jedoch darum, sich jedes Jahr aufs Neue gegen Taten wie die von Mölln zu stellen. „Solidarität nur an diesem Tag“ Deutlicher wurde sein Sohn Ibrahim Arslan: Er sehe die Solidarität der Menschen und dass sie hinter der Familie Arslan stehen – „leider nur an diesem Tag“. Er fordere, dass das Augenmerk das ganze Jahr auf die Opfer von Mölln gerichtet werde und nicht auf die Täter. Seine Familie müsse sich die Erinnerung von Tag zu Tag neu erkämpfen. Dabei seien sie, die Opfer, „die Hauptzeugen des Geschehens“. Die Stadt Mölln zwischen Hamburg und Lübeck rückte im November 1992 mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde ein schreckliches Kapital hinzugefügt. Es war der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Kurz nach den Anschlägen gingen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Auch wurden wenig später in Mölln zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Lars C. zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Beide befinden sich heute wieder auf freiem Fuß. Forderung nach ernsthafter Debatte über Rassismus Vor dem Hintergrund der zahlreichen fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland, zuletzt durch die NSU-Mordserie, forderte Klarsfeld in ihrer Rede ein Verbot der NPD – „lieber heute als morgen“. Dafür werde sie sich stark machen. Auch bat sie „endlich um eine ernsthafte Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ in Deutschland und eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte die Politiker des Landes auf, sich dauerhaft im Kampf gegen Rassismus zu zeigen und nicht nur an so einem Tag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rief die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte er. Die Fassungslosigkeit über das Geschehen habe nicht zu Tatenlosigkeit geführt. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sprach in seinem Grußwort davon, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Daueraufgabe bleibe – in Mölln und überall. dapd (Politik/Politik)