Berlin (dapd). Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei der UNO einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Hauptstadtflughafen wird angeblich noch einmal teurer
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Im Laufe des Tages sei mit weiteren Informationen zu rechnen, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren ab
Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung glättet Armutsbericht
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ in das Bundeskabinett zu bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich davon. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Grüne sprechen von Bilanzfälschung Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, sagte Nahles und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, „um die Lasten gerechter zu verteilen“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, den Bericht zu missbrauchen, um mit dreisten Verfälschungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung“, kritisierte Özdemir. „Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun“, fügte er hinzu. Die Linke forderte, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Regierung weist Vorwürfe zurück Auch Verbände und Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Ähnlich wie die Opposition warf auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ kritisierte die Veränderungen des Berichts als parteipolitisch motivierte Manipulation. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich forderte er eine unabhängige Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder sieht Kampf gegen Rechts als Staatsräson
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Denn die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, sie tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden können. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Konjunktur und Löhne sich in den nächsten Jahren gut entwickeln können, dass es endlich Mindestlöhne und mehr Verbindlichkeit bei Tarifverträgen gebe und „dass der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs ein Ende hat“. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Bericht zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will auch langfristig Kampftruppen in Afghanistan
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband fordert die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, „um auf Krisen reagieren zu können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen.“ Das Bundeskabinett befasst sich am (heutigen) Mittwochvormittag mit dem ersten großen Truppenabzug aus Afghanistan ab Anfang 2013. Damit werden die Weichen für den endgültigen Truppenabzug gestellt. Bis Ende 2014 sollen nach bisheriger Planung alle deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit würdigt Heinz Galinski
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, gewürdigt. Der Ehrenbürger der Stadt habe zu den wichtigen Wegbereitern wiedererstehenden jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah gehört, sagte Wowereit anlässlich des 100. Geburtstages von Galinski. Heinz Galinski, der den Holocaust überlebt hatte, war 1992 verstorben. Wowereit sagte, Galinski sei immer ein engagierter Befürworter von Demokratie, Freiheit und Toleranz gewesen. Er führte die Jüdische Gemeinde zu Berlin von 1949 bis 1992. Zudem war er Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Am Mittwochabend sollte traditionell der nach ihm benannte Preis im Jüdischen Gemeindehaus verliehen werden. Diesjährige Preisträgerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Conti will mit Reifen weltweit expandieren
Düsseldorf (dapd-nrd). Der Autozulieferer Continental will mit seinen Reifen zu den global führenden Unternehmen der Branche aufschließen. Der DAX-Konzern habe konkrete Pläne, um dies bis 2025 zu erreichen, sagte Conti-Reifenvorstand Nikolai Setzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Conti dominiert zwar den europäischen Markt, ist aber bisher weltweit nur die Nummer vier. „Aktuell müssen wir klar feststellen, dass wir hinter den großen drei globalen Reifenherstellern Bridgestone, Michelin und Goodyear im Gesamtportfolio noch weit zurückliegen“, sagte Setzer. Ziel sei eine global ausbalancierte Ausrichtung der Produktion. „Bisher ist Conti zu sehr von den Schwankungen in Europa abhängig. Deshalb stellen wir die Reifendivision gleichmäßig auf, um von der Dynamik in anderen Regionen der Welt zu profitieren“, sagte Setzer. In den ersten neun Monaten 2012 steigerte das Unternehmen dem Bericht zufolge den Umsatz mit Reifen um fast 14 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro, das entspricht 30 Prozent des Konzernumsatzes von 24,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justiz beugt sich öffentlichem Druck in der Affäre Gustl Mollath
München (dapd-bay). Bewegung im Fall Gustl Mollath: Die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens solle untersucht werden, ob der Mann zu Recht in einer geschlossenen Anstalt einsitzt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Dienstag mit. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in die Affäre eingeschaltet. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank (HVB) angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren in einer Psychiatrie untergebracht, weil er angeblich gemeingefährlich ist. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. „Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Zugleich wies sie Vorwürfe gegen die Justiz zurück. Diese habe sich stets um optimale Aufklärung bemüht. Seehofer hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist.“ Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“. Darüber habe er auch mit Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. Opposition rügt Merks Zögern Die Opposition begrüßte die neue Entwicklung. Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl erklärte, es müsse jetzt ein unbefangener Gutachter eingeschaltet werden, der bislang noch nicht mit diesem Fall befasst gewesen sei. „Wir hätten uns die Vernunft, die die Staatsanwaltschaft jetzt an den Tag legt, schon vor Monaten von Justizministerin Beate Merk gewünscht“, sagte sie. SPD-Fraktionsvize Inge Aures fügte an, wie üblich müsse zuerst der Ministerpräsident eingreifen, bevor die Justizministerin Farbe bekenne. Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl sagte: Falls sich bestätige, dass Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie sitze, könne Merk nicht mehr im Amt verbleiben. Die bayerische Justiz und Ministerin Merk waren zuletzt immer mehr in Erklärungsnot geraten. In einem am Montag veröffentlichten Gutachten kam der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft „rechts- und pflichtwidrig“ handelte, weil sie Mollaths Strafanzeige wegen Schwarzgeldgeschäften bei der HVB trotz konkreter Hinweise verworfen habe. Die damalige Einschätzung der Staatsanwaltschaft, Mollaths Strafanzeige sei ein Sammelsurium ohne Anhaltspunkte für Ermittlungen, sei „evident falsch“ gewesen, sagte Strate. dapd (Politik/Politik)