Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Schäuble sagte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Salzstock Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin erkundet werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete am Freitag in Berlin einen vorübergehenden Stopp der Erkundungsarbeiten. Dieser solle zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, „und ich hoffe, darüber hinaus“, sagte Altmaier. SPD und Grüne begrüßten die Ankündigung. Damit könnte wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über die Endlagersuche kommen. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits im März einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Aussicht gestellt, die seit Mitte November tatsächlich weitgehend ruhen. Darüber hinaus würden nun auch die Tiefenbohrungen eingestellt, erläuterte Altmaier. „Das Ziel ist eindeutig, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht mehr aufgenommen werden müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Standortsuche“, fügte der Minister hinzu. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage des weiteren Umgangs mit Gorleben, das Atomkraftgegner für politisch verbrannt halten. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben werde. Neue Beratungen erst nach der Niedersachsen-Wahl Dennoch sollen die Beratungen auf politischer Ebene erst im Februar – und damit nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar – fortgesetzt werden. „Ich glaube, dass damit eine Chance besteht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte Altmaier. Der Wille und die Bereitschaft, zu einem Konsens zu gelangen, seien vorhanden. Deshalb sei es gerechtfertigt, „ein letztes Mal die politischen Gespräche um einige wenige Wochen zu verschieben“. Damit ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, müsse ein Entwurf allerdings „deutlich vor der Osterpause“ in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wertete die Ankündigung Altmaiers als Fortschritt. „Das trägt dazu bei, dass wir es schaffen können, einen parteiübergreifenden Konsens für ein Endlagersuchgesetz zu finden“, sagte er am Freitag in Bergen. „Es wäre gut, wenn wir so schnell wie möglich mit einem konkreten Gesetzentwurf auch in der Sache voran kommen“, fügte er hinzu. SPD und Grüne begrüßten den Schritt Altmaiers. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Es ist gut, dass Peter Altmaier einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt hat“, sagte er. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. Umweltverbände skeptisch Die Linke forderte dagegen die endgültige Aufgabe des Standorts. „Es ist hinreichend belegt, dass Gorleben als Standort für ein sogenanntes atomares Endlager geologisch nicht geeignet ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner. Auch die niedersächsischen Grünen äußerten sich zurückhaltend. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte Fraktionschef Stefan Wenze der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Umweltverbände und die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierten die Ankündigung ebenfalls. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnete Altmaier als „initiativ- und ideenlos“. Schließlich könnte er das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens ganz stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, gab zu bedenken, dass es derzeit ohnehin keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau gebe. Greenpeace sprach von einem „faulen Kompromiss“. „Nur die komplette Aufgabe des geologisch ungeeigneten Standortes Gorleben schafft die Voraussetzung für einen echten Neustart in der Endlagersuche“, sagte der Atomexperte der Organisation, Mathias Edler. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, schloss sich der Forderung nach einer endgültigen Aufgabe des Standorts an, bezeichnete den Erkundungsstopp allerdings als überfällig. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf den Rücken von Flüchtlingen“ vor. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Das geschieht zum ersten Mal seit 20 Jahren. Jetzt gibt es dazu erste Pläne, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem Arbeitsentwurf und nannte keine Einzelheiten. Nach dem Entwurf sollen die Leistungen möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern sollen künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dringt der Bundesinnenminister auf die Möglichkeit, Flüchtlingen die Sozialleistungen leichter kürzen zu können. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Federführung bei diesem Gesetz liege beim Arbeitsministerium. Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werde, um Leistungen zu bekommen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „verdorbenen Adventspaket“. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den „alten migrationspolitischen Schützengraben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung „evident verfassungswidrig“. Beck sagte: „Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Trittin loben Erkundungsstopp in Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als potenzielles Atomendlager begrüßt. Gabriel sprach am Freitag von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich Trittin. Es sei gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage, welche Rolle Gorleben künftig spielen solle. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“ Brüsselbach hatte am Donnerstag im Ausschuss gesagt, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu Mundlos hatte, der der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. Dies bedauere er. Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am (heutigen) Freitag den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Schäuble als herausragenden Politiker
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung
Berlin (dapd). Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im Bundestag bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für die geplanten Griechenlandhilfen ausgesprochen. Es habe acht Neinstimmen und einige Enthaltungen gegeben, sagte Steinmeier. Allerdings nur, „weil es notwendig ist“, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die SPD stimme der Griechenlandhilfen nicht zu, um die Bundesregierung zu unterstützen, „sondern weil es unsere europapolitische Verantwortung ist.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. dapd (Politik/Politik)
Hamburg reagiert mit Rabatt für Reeder auf stockende Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Hamburg verbilligt die Gebühren für moderne Riesen-Containerschiffe, die den Hafen der Stadt anlaufen. In der Spitze fallen die staatlichen Abgaben bis zu 20 Prozent, wie der Chef der Hafenbehörde HPA Jens Meier am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande des Kongresses Hamburg Summit sagte. Hintergrund der Rabattmaßnahme ist die stockende Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Baumaßnahme auf Antrag von Umweltgruppen gestoppt. Daher können die gigantischen Containerschiffe der jüngsten Generation den Hamburger Hafen nicht voll beladen anlaufen, weil sie sonst zu viel Tiefgang hätten und auf den Grund der zu flachen Elbe aufsetzten. Dadurch entstehen den Reedern zusätzliche Betriebskosten. Die Reeder fordern seit Jahren mit Nachdruck die Elbvertiefung. Wie hoch der Einnahmeausfall der Stadt durch den Rabatt sein wird, wollte Meier nicht beziffern. „Wir rechnen mit zusätzlichem Umschlag, der dann wiederum zu Zusatzeinnahmen führen würde“, sagte er. Hafengeld ist eine in den meisten Häfen übliche Gebühr. Mit den Einnahmen werden Kais und andere Anlagen bezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Richter: EZB muss heikle Griechenland-Dokumente nicht freigeben
Brüssel (dapd). Europas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder. Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte „den Schutz des öffentlichen Interesses“ gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)