Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Suche nach einem neuen Chef für die Eurogruppe mitmischen. Gegen Kandidaten-Spekulationen verwehrte er sich am Dienstag zwar, aber er werde das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Schäuble. Die Frage müssten nicht nur die Regierungschefs unter sich ausmachen, zu den Beteiligten gehörten auch die Finanzminister selbst. Der amtierende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am späten Montagabend erklärt, er werde Ende Januar ausscheiden. Er erteilte Schäuble und seinen Euro-Kollegen den Auftrag, einen Nachfolger aus dem Kreis der Minister zu bestimmen. Damit ist der Machtkampf um das wichtige, 2005 eingeführte Amt eröffnet. Zu den potenziellen Anwärtern werden Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici, Schäuble, ein möglicher künftiger deutscher Finanzminister nach der Bundestagswahl sowie – mit Außenseiterchancen – Österreichs Schatzmeisterin Maria Fekter gezählt. Eigentlich wollte Juncker schon im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern, hatte der 57-Jährige schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist – und bleibt – schwierig. Kein neuer Chef für wenige Monate gewünscht „Juncker hat das Amt selbst geschaffen“, zollte ihm Moscovici am Dienstag Respekt. Er habe die Verhandlungen mit Prinzipien und Werten geleitet – und Kompromisse gefunden. In der Tat konnte er als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen Südländern und Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. Nicht alles davon hat auch Schäuble zu bieten – er wird in der Eurogruppe als harter Hund wahrgenommen, der die Interessen seiner Kanzlerin durchdrückt. Für Schäuble spricht seine unbezweifelte Kompetenz, auch seine Leidenschaft, die Eurozone weiterzubauen. Entscheidend aber ist wohl, dass seine Amtszeit als Ressortchef mit der Bundestagswahl zu Ende gehen kann. Infrage käme er wohl nur dann, wenn der Vorsitz zu einem hauptamtlichen Posten aufgewertet würde. Dazu hielt er sich am Dienstag bedeckt. Fraglich ist überdies, ob Frankreichs Präsident François Hollande einen deutschen Kandidaten schlucken würde. Hollande stellte sich schon nach seiner Wahl im Mai gegen den Deutschen. Und in den Schlüsselfragen haben sich beide Länder nicht angenähert: Schäuble und Merkel wollen vor allem mehr Haushaltsdisziplin. Hollande und Moscovici wollen direkte Bankenhilfe und Euro-Bonds. Genau das macht es für Berlin auch so schwer, einen Franzosen im Chefsessel der Eurogruppe hinzunehmen. Brüderle hält nichts von deutsch-französischer Lösung FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fragte sich im „Handelsblatt“ prompt, „ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte“. Er schlug vor, „einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen“. Doch deren amtierender Ministerin Jutta Urpilainen werden in Brüssel keine großen Chancen eingeräumt. Gibt es also doch eine Rotation: Erst Moscovici, und nach anderthalb Jahren übernimmt ein neuer deutscher Finanzminister? Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt? Der Kreis der potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Euro-Finanzministern ist jedenfalls klein. Der Name von Österreichs Ressortchefin Fekter fiel vereinzelt auf den Fluren. Sie ist nicht gerade für ihre ausgleichende Kraft und geschickte Diplomatie berühmt. Zu ihren Trümpfen gehört aber nicht nur, dass Österreich zu den solventeren Ländern der Eurozone zählt. Ihr größter Trumpf wäre, dass sie eine Frau ist. Denn vom EU-Parlament werden Merkel und ihre Kollegen massiv unter Druck gesetzt, endlich eine weibliche Spitzenkraft in einen Topposten zu bringen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
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Schäuble blockt Aufbau europäischer Bankenaufsicht weiter ab
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es „genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen“, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine „positive Dynamik“. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. „Noch einen langen Weg zu gehen“ Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Kretschmann verlangt Klarheit über Stuttgart 21 -Mehrkosten
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Aufklärung über die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es sei klar, dass zur Projektförderpflicht des Landes auch eine Transparenzpflicht der Bahn gehöre, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Medienberichten zufolge rechnet die Bahn mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Kretschmann geht eigenen Angaben nach davon aus, dass das Thema in der Aufsichtsratssitzung der Bahn im Dezember und im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zur Sprache kommt. „Darauf werden wir stringent bestehen“, betonte der Regierungschef. Er verwies zugleich darauf, dass sich das Bahnprojekt in einem Stadium befinde, wo noch nichts unumkehrbar sei. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beziffert der Bahn-Vorstand die zusätzlichen Kosten in einer internen Prognose auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge kommt der Konzern zu dem Schluss, dass er die Mehrkosten wohl selber tragen muss. Als Hauptursache für die steigenden Kosten würden „fehlgeplante und vergessene Kostenaspekte“ gelten. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Bahnvorstand Volker Kefer bereits im Oktober die Gefahr einer Verteuerung von „Stuttgart 21“ eingeräumt. Die aktualisierten Berechnungen will der Vorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegen. Land lehnt Beteiligung an Mehrkosten weiter ab Kretschmann bekräftigte am Dienstag, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteilige wolle. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte weiter, betonte der Grünen-Politiker. Die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, sich nicht klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen. Stattdessen lasse er sich zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen, kritisierte die Politikerin. Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, das Bahnprojekt sofort zu stoppen. „Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar“, sagte Schlecht. Bahn und Bund könnten die zusätzlichen Kosten nicht alleine aufbringen. Das Projekt drohe zu einem „irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden“. dapd (Politik/Politik)
Der Höhepunkt der Macht
Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung aufgesessen. Dann trat der richtige „Mc“ ans Mikro und machte sogar richtig Stimmung. Anders als später CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Eine Überraschung war das sicher nicht“, meinte ein erfahrener Parteitagsgänger, nachdem Merkel am Dienstag in der Halle 13 der Messe Hannover ihre rund einstündige Rede beendet hatte. Der Applaus der etwa 1.000 Delegierten war höflich, lang anhaltend, aber nicht euphorisch. Zu wenig hatte die Parteivorsitzende aufs Gas gedrückt. Zu wenig für Stimmung gesorgt. Merkel befand sich in Hannover in einer Zwickmühle. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU-Bundespartei hatte sich Hannover ausgesucht, um David McAllister Unterstützung zu geben in einem Wahlkampf, der noch lange nicht gewonnen ist. Die Niedersachsen hätten sich da sicher über eine wortgewaltige Wahlkampfrede gefreut. Bloß keinen Streit Andererseits wollte Merkel auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie eröffne auf diesem Parteitag den Bundestagswahlkampf. Das hätte Streit, zumindest aber heftige Debatten auslösen können. Und das Bild eines Zerwürfnisses galt es auf diesem 25. Bundesparteitag auf jeden Fall zu vermeiden. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel aus einer Satire, hatte die Lacher auf ihrer Seite, schränkte dann aber postwendend ein, dass die Liberalen so etwas womöglich auch schon über die Union gesagt haben. Bloß nicht zu viel in die Offensive gehen, lautete das unausgesprochene Motto dieser Merkel-Rede. Einem Vortrag, in dem zuverlässig wieder die Rechnung von den sich mehrenden Asiaten aufgemacht wurde, die Europa nicht nur zahlenmäßig in Richtung Bedeutungslosigkeit drücken. In dem wie schon so oft vom Kompass CDU, von der Partei der Mitte undsoweiter die Rede war. Sicher im Sattel Als Merkel vor zehn Jahren antrat, wollte sie als neue Parteivorsitzende ihren Konkurrenten beweisen, dass sie es kann. Zu ihren Kritikern, zu ihren Gegnern, gehörten damals mächtige CDU-Männer wie Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff. Die lachten damals noch über „Kohls Mädchen“, das sich anschickte, die Partei zu übernehmen. Jetzt lachen sie bekanntlich nicht mehr und füllen allenfalls Kapitel im CDU-Geschichtsbuch. Merkel sitzt sicher im Sattel, sicherer als je zuvor, und – das war die Botschaft des Bundesparteitages – sie fühlt sich mittlerweile auch sicher in dieser Spitzenposition. Als Merkel im April 2000 in der Essener Grugahalle im Alter von 45 Jahren mit fast 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll ins Amt zur CDU-Chefin gewählt wurde, notierte ein Beobachter, sie sei anschließend mit „entschuldigender Körperhaltung“ vor die Delegierten getreten. Am Dienstag umarmte sie die rund 1.000 Delegierten nahezu, der früheren Distanziertheit ist herzliche Offenheit gewichen. Es hat auf Parteitagen schon deutlich schlechtere Reden gegeben, ihr routinierter Vortrag zeigte aber auch, wie sehr Merkel die Partei im Griff hat und wie sehr die Partei wiederum auf ihre Vorsitzende fixiert ist. Denn es standen Neuwahlen des Parteivorstands auf der Tagesordnung, und Merkels Rede hätte demnach auch eine Bewerbungsrede sein müssen. Dass es keine war, machte jedoch gar nichts. Die gut 900 Stimmberechtigten lagen ihr auch so zu Füßen. Merkel wurde am Nachmittag wiedergewählt. Mit 97,94 Prozent der Stimmen. Es war ihr bisher bestes Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bestellt Botschafter Nordkoreas ein
Berlin (dapd). Aus Protest gegen die geplanten Raketentests Nordkoreas hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Dem nordkoreanischen Vertreter sei die klare Haltung des Außenministers und der Bundesregierung deutlich gemacht worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Ankündigung Nordkoreas, erneut einen Raketentest durchzuführen, stelle einen besorgniserregenden Rückschritt dar. Der geplante Raketenstart verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Nordkoreas und gefährde den Frieden und die Stabilität in der Region. Nordkorea bleibe nachdrücklich aufgefordert, den Weg zu Deeskalation und Verständigung nicht durch provokative Schritte zu blockieren, wurde dem Diplomaten erklärt. Westerwelle hatte bereits am Sonntag seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Er forderte Nordkorea auf, „dass die Sicherheitsratsresolution 1.874, die derartige Tests unmissverständlich verbietet, respektiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Um nicht nur in ländlichen Regionen erfolgreich zu sein, müsse die CDU „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“. Die Christdemokraten müssten „es schaffen, im Hochstift Paderborn und in Dülmen genauso erfolgreich zu sein wie in Berlin-Mitte, und das ist ein Riesenspagat“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu, er werde nicht für eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften stimmen, wie dies mehrere Bundestagsabgeordnete beim CDU-Bundesparteitag in Hannover durchsetzen wollen. Er riet dazu, das Thema erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufassen. Die CDU tue sich „selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
SAP-Chef will Mitarbeiter vor E-Mails nach Dienstschluss schützen
Berlin (dapd-bwb). Der Co-Vorstandschef des größten europäischen Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, gewährt seinen Kollegen Schutz vor einer E-Mail-Flut nach Feierabend. „Man muss das Handy auch ausmachen können“, sagte Snabe der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Sollte sich ein Mitarbeiter dafür entscheiden, muss das Unternehmen alle Unterstützung geben“. Allerdings liege eine solche Entscheidung ganz im Ermessen des Kollegen. Er selbst versuche, als Führungsperson ein gutes Beispiel zu sein, sagte Snabe. „Ich arbeite selten am Wochenende, sondern verbringe viel Zeit mit meiner Familie oder höre einfach nur Musik“, erklärte er. „Pausen sind wichtig und gut für mich.“ Der SAP-Chef beteiligte sich damit an der aktuellen Diskussion darüber, wie Unternehmen den Feierabend ihrer Beschäftigten besser respektieren können. Der Autokonzern Daimler hatte kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um seinen Mitarbeitern mehr Zeit zum Abschalten zu garantieren. Dazu zählt etwa, dass es von 2013 an möglich sein soll, während des Urlaubs eingehende E-Mails löschen zu lassen. „Es besteht keine Erwartungshaltung, immer erreichbar zu sein“, gab Daimler als eine Leitlinie für Führungskräfte aus. Volkswagen verzichtet schon länger darauf, Mitarbeitern nach Feierabend E-Mails zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reedereien bekommen staatliche Hilfe in Millionenhöhe
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kriselnde Schifffahrt erhält im kommenden Jahr Staatshilfen in Höhe von 57,8 Millionen Euro. „Das haben wir gerade beschlossen zur Stärkung des maritimen Bündnisses, das Reeder, Gewerkschaften und Bundesregierung vereinbart haben“, sagte der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Wirtschaftswoche“. Ziel sei es, die Ausbildung des maritimen Nachwuchses zu stärken und seemännisches Know-how am Standort Deutschland zu sichern. Otto stellte den Reedereien Steuererleichterungen beim Verkauf oder bei der Verschrottung eines Schiffs in Aussicht. Entsprechende Gespräche seien bereits erfolgreich geführt worden. Abwrackprämien und Schiffsfinanzierungen durch die staatliche Bank KfW werde es aber nicht geben. Die maritime Wirtschaft hierzulande beschäftigt der „Wirtschaftswoche“ zufolge 380.000 Mitarbeiter und setzt jährlich rund 50 Milliarden Euro um. Wie auch die internationalen Wettbewerber leiden Deutschlands Reedereien unter der schwächeren Weltwirtschaft und Überkapazitäten, da in Boomzeiten zu viele Schiffe bestellt wurden. Die weltweit größte Containerreederei, die dänische Moeller-Maersk, hatte vor kurzem angekündigt, angesichts der Branchenkrise die Investitionen ins Kerngeschäft Schifffahrt zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)