Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)
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Bild : Islamisten haben verdächtige Reisetasche abgestellt
Bonn (dapd). Nach dem Fund einer möglicherweise mit einem Sprengsatz gefüllten Reisetasche am Hauptbahnhof Bonn gibt es offenbar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Dienstag stehen zwei Salafisten unter dringendem Verdacht, die Tasche mit zündfähigem Material am Montag am Bahnhof deponiert zu haben. Zwei Schüler hätten die Islamisten auf Fotos identifiziert. Die Männer seien als terroristische Gefährder bekannt und es werde bundesweit nach ihnen gesucht. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft und die Polizei wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Im Laufe des Nachmittags solle es eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Laut „Bild“ soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Derweil dauert die Untersuchung der in der Reisetasche deponierten Gegenstände an. Bislang sei nicht klar, ob die Tasche auch einen Zünder enthalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei Bonn. Die Ermittlungen von Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Tasche war am Montag auf einem Gleis entdeckt und der Bahnhof daraufhin für mehrere Stunden weiträumig gesperrt worden. Mit einem Wassergewehr wurde die Tasche aufgesprengt, dabei wurde der Inhalt verstreut. In der Reisetasche befanden sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Minijobs können reguläre Arbeitsplätze verdrängen
Nürnberg (dapd). Minijobs können durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach sind vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen davon betroffen, und hier vor allem kleinere Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Studienautoren geben allerdings zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Hinweise auf eine Verdrängung fanden sich der Studie zufolge auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten – wenngleich in deutlich geringerem Maße. Bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, nannte die Ergebnisse der Studie eine Bestätigung der Erfahrungen vor Ort. Im Gastgewerbe seien schon jetzt die Hälfte aller angebotenen Stellen Minijobs, erklärte sie. Wenn die Verdienstgrenze für Minijobber vom Januar an von 400 auf 450 Euro pro Monat angehoben werde, würden diese Jobs für Arbeitgeber noch attraktiver. „Die Folge der Ausbreitung von Minijob und Co heißt ganz zwangsläufig massenhafte Altersarmut. Wer fast nichts verdient, kann auch nichts zurücklegen“, kritisierte sie. Dass die Bundesregierung diese Erhöhung durchgezogen habe – wider besseres Wissen und gegen alle Vernunft -, sei ein „echter Skandal“. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Gemeinsam an die Macht: SPD und Grüne fahren Kuschelkurs
Berlin (dapd). Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen. Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: Hinweise auf Verdrängung regulärer Stellen durch Minijobs
Nürnberg (dapd). Minijobs können einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Betroffen seien vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen, geht aus der am Montag veröffentlichten Studie hervor. Hinweise für eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Jobs gebe es vor allem bei kleineren Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Hier sei aber zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Indizien für eine Verdrängung fanden sich laut IAB-Studie auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten; bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung stellt sich auf absehbares Ende des Assad-Regimes ein
München (dapd). Die Bundesregierung rechnet mit einem absehbaren Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft. „Die Nationale Koalition steht vor der großen Herausforderung, die Opposition zum Assad-Regime in all ihrer Pluralität zu einen und glaubwürdig nach innen in Syrien und nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten“, sagte er. Die EU-Außenminister reden am (heutigen) Montag erstmals offiziell mit dem Führer der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Am Dienstag wird Al-Chatib zu Gesprächen mit den Außenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs
Köln (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. dapd (Politik/Politik)
CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor
Berlin/Hannover (dapd). Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und erklärten: „Auf gute Zusammenarbeit“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer „weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft“ zu haben. „Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse“, kritisierte Gröhe in der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der „Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken“, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen „Ja, ist den heut schon Weihnachten?“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Für die Offenheit seiner Ankündigung, welche Belastungen mit Rot-Grün insbesondere auf die Mitte der Gesellschaft zukommen, sei die FDP Steinbrück dankbar. Steinbrück habe sich selbst dazu bekannt, dass es nicht auf das „gut Gemeinte“ sondern auf das „gut Gemachte“ ankomme, sagte Döring weiter. Dies werte er als „ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb“. „Peer Steinbrück konnte heute womöglich seinen Redner-Marktwert steigern, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler. Eine rot-grüne Wechselstimmung wird sein Wunschtraum bleiben“, sagte Döring. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind die Fronten im Wahlkampf 2013 deutlich. „Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, freuten sich dagegen über Steinbrücks klares Bekenntnis zu Rot-Grün. „Wir werden in den nächsten knapp zehn Monaten alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärten die beiden Spitzen-Grünen. Deutschland brauche eine Bundesregierung ohne Union und FDP. Die Regierung Merkel regiere kurzsichtig, opportunistisch und zerstritten. Auf dem SPD-Parteitag war Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vertreten. dapd (Politik/Politik)
SPD schenkt Steinbrück Vertrauen
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Rede über gut 1:45 Stunden begeisterte der 65-Jährige die Delegierten, mit 93,45 Prozent wurde er zum Kanzlerkandidaten gewählt. Steinbrück will nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden. Wegen Willy Brandt trat er einst in die SPD ein. Schmidt gehörte früh zu seinen Befürwortern als Kanzlerkandidat und war auch auf dem Parteitag anwesend. Zugegen war auch Schröder, dessen in der SPD umstrittene Agenda 2010 Steinbrück lobte und betonte, die Partei lasse sich die Reformdividende, die das Land nun einfahre, „nicht stehlen“. „Mehr Wir und weniger Ich“ „Wir sind es dem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die Menschen spürten, dass ihre Arbeit immer mehr entwertet werde. Viele glaubten auch nicht mehr, dass es ihren Kindern einmal besser gehen werde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“, der Markt müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien verwechselbar. Als Ziele der SPD nannte er einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Ein klares Bekenntnis gab Steinbrück für ein geeintes Europa ab. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück nach Aufzählung seiner Ziele. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Steinbrück ritt zugleich Attacken gegen Merkel und die Union. CDU und CSU seien zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung, wenn sie meine, ihre Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Das komme ihm vor, wie jemand, der sich im Winter vor einer Strandmotivtapete stehe und sich mit Sonnenmilch einreibe. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück machte klar, dass er mit den Grünen regieren will. Er stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung, sagte der einstige Finanzminister unter Merkel. Gegen Ende seiner Rede ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein, rund 1,25 Millionen Euro seit 2009. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte auf dem Parteitag gegen Steinbrück. Auf Transparenten war er als Bergmann zu sehen, darüber stand der Schriftzug „Genug Kohle gescheffelt“. SPD muss „mit jeder Faser“ regieren wollen Auch die anderen beiden Mitglieder der einstigen Troika meldeten sich auf dem Parteitag zu Wort. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, unter Merkel Außenminister, rief seine Partei auf, „mit jeder Faser“ deutlich zu machen, dass sie wirklich regieren wolle. Die SPD habe dem Land etwas zu geben, „Schwarz-Gelb war gestern“, sagte Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Merkels früherer Umweltminister, stellte seine Partei auf mögliche schwierige Regierungsjahre ein. „Die Zeiten sind stürmisch. Die Krise wird auch Deutschland erreichen“, mahnte Gabriel. Es werde kein leichtes Regieren. Europa stehe mitten in seiner größten Bewährungsprobe. Jetzt räche sich bitter, dass die Merkel-Regierung nichts getan habe, damit Wachstum und Arbeit gefördert würden. Die SPD-Linke, deren Lieblingskandidat Steinbrück nicht war, hat nun ihren Frieden mit ihm gemacht. Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem TV-Sender Phoenix Steinbrück sei jetzt der Kandidat der ganzen Partei und habe deren volle Unterstützung. Innerparteiliche Wettbewerbe seien vorbei. Jetzt gehe es nicht mehr um die Flügel der SPD, sagte Stegner, der zu den exponierten Vertretern der SPD-Linken gehört, sondern darum, als Team über die Flügel auf ein Tor zu spielen. dapd (Politik/Politik)