Stuttgart (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mali offenbar infrage. Der CDU-Politiker sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe), es könne sein, dass es durch die neue Lage seit dem Putsch rebellierender Regierungssoldaten „einen Rückschlag gibt“. Er fühle sich „außerstande, das schon abschließend zu beurteilen“. „Ob der Ausbildungseinsatz der EU und unsere Beteiligung richtig sind, lässt sich erst nach intensiver Aufklärung der Lage beantworten“, betonte der Minister. Unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz sei, dass „der politische Fahrplan in Mali von allen Parteien jenseits des terroristischen Spektrums akzeptiert wird, die Nachbarn Malis eingeschlossen“. De Maizière verwies auf das zivil-militärische Konzept, das die Europäische Union Anfang der Woche als politischen Fahrplan für das nordafrikanische Land beschlossen hat, dessen nördliche Regionen seit geraumer Zeit von islamistischen Milizen terrorisiert werden. Dieses Konzept sehe unter anderem vor, „die seit Jahrzehnten währende Vernachlässigung des Nordens zu beenden, Friedensgespräche zu führen mit allen, die dazu bereit sind, und den Weg zu Wahlen zu beschreiten“. dapd (Politik/Politik)
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Gauck fordert konsequentes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulanten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein weltweit konsequenteres Vorgehen gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die überschüssige Liquidität an den globalen Märkten treibe die Renditejagd in immer gefährlicheres Terrain, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin auf dem Festakt zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen die Mittel zum Leben abschöpften, sei Handeln dringend geboten. Gauck begrüßte in dem Zusammenhang, dass deutsche Banken entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und „hoffentlich zurückziehen“. Gauck bezeichnete es zugleich als „Skandal“, wenn in einigen Industrieländern bis zu 50 Prozent der erzeugten Lebensmittel im Abfall landeten. Das Essen, das in Europa weggeworfen werde, würde zweimal reichen, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren, sagte Gauck zu entsprechenden Berechnungen. Niemand sei aber gezwungen, Lebensmittel wegzuwerfen. „Jeder kann der Maßlosigkeit und der Gleichgültigkeit eine Absage erteilen.“ Fleischverzicht bedeutet mehr an Lebensmitteln Der Bundespräsident rief ferner dazu auf, weniger Fleisch zu konsumieren. Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides werde an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren, sagte Gauck. Viele Hungersnöte hätten ihren Grund in Krieg und Vertreibung, betonte Gauck weiter. Ausreichende Ernährung sei ein Menschenrecht, das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert sei. Weltweit litten noch 870 Millionen Menschen an Hunger. „Dass im 21. Jahrhundert mit all seinem technischen Fortschritt Menschen verhungern, kann ich nicht, kann keiner, akzeptieren“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein
Erfurt (dapd). Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende Vorwurf, Trinkaus habe mit dem Wissen des Amtes versucht, das Parlament zu unterwandern. SPD und Grüne schlossen sich dem Vorhaben ab – auch wenn die Linke den Ausschuss allein einsetzen konnte. Die FDP stimmte dagegen. Die CDU enthielt sich. Trinkaus hatte unter anderem angegeben, mit dem Wissen des Amtes einen Spitzel in die Linksfraktion eingeschleust zu haben. Dieser war aber rasch enttarnt worden. Weitere von Aktionen Trinkaus betroffene Parlamentarier sind Knut Korschewsky, Frank Kuschel und Susanne Hennig (alle Linke) sowie Birgit Pehlke (SPD) und Egon Primas (CDU). Letzterer war damals von den Behörden offenbar gewarnt worden. Auch dies soll nun beleuchtet werden. Der Ausschuss soll zudem klären, inwieweit das Innenministerium in die Vorgänge eingeweiht war. Grüne rückt Innenstaatssekretär Rieder ins Zentrum Linksfraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Vorfall ebenfalls untersuche, erwäge, einen Sonderermittler einzusetzen. Zugleich sprach er von „perfiden Methoden der Unterwanderung und Infiltration“. Einige der Aktionen Trinkaus‘ seien schon früh aktenkundig gewesen. Nun sei zu ergründen, wer davon gewusst habe. „Aus Schweigen wird Mitwisserschaft und damit Mittäterschaft“, sagt er. Die SPD unterstützte das Ansinnen der Linken „vorbehaltlos“. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Für die Grünen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, was der damalige für den Verfassungsschutz zuständige Abteilungsleiter und heutige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder gewusst hat. Wichtig sei zudem, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Jörg Geibert (CDU) über den Vorfall informiert war. Die FDP hält die Einsetzung des Ausschusses für verfrüht. Die CDU schloss sich der Kritik der Linken an. Es könne und dürfe nicht sein, „dass das Parlament in irgendeiner Form unterwandert wird“, sagte Innenexperte Wolfgang Fiedler. Allerdings müsse das Parlament auch aufpassen, sich durch zu viel Arbeit nicht handlungsunfähig zu machen. dapd (Politik/Politik)
Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht
Düsseldorf/Köln (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) „das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, sagte Weidmann der „Wirtschaftswoche“. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnte er. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dort wird bezweifelt, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind, teilte das Institut mit. Damit bestehe ein Anreiz, „durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren“. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes von der EZB überwacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bleibt in Deutschland auch weiterhin straffrei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat dazu ein Gesetz. Es stellt klar, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne an der Vorhaut beschneiden zu lassen, wenn der Eingriff den Regeln der ärztlichen Kunst folgt. Die Beschneidung muss fachgerecht sein. Schmerzen müssen möglichst effektiv behandelt werden. Die Regelung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Auslöser der Diskussion über die Beschneidung war ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Damit ist die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012 zu einem guten Abschluss gekommen.“ Das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium sei unverändert und mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angenommen worden. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.“ dapd (Politik/Politik)
ADAC und Post wollen der Bahn Konkurrenz machen
Bonn (dapd). Der ADAC und die Post werden vielleicht schon bald der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Gemeinsam arbeiten der Automobilklub und der Logistikkonzern an einem Konzept für den Aufbau eines Fernbusnetzes zwischen den wichtigsten deutschen Städten, wie sie am Freitag mitteilten. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung könnten die ersten Busse schon Anfang 2014 rollen. Der Hintergrund: Der Fernbusmarkt wird ab Januar liberalisiert. Bislang durften Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Künftig dürfen private Anbieter in ganz Deutschland Busverbindungen zwischen den Städten anbieten. Post-Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes sagte, der gelbe Riese habe bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Marktöffnung mit der Prüfung einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf diesen Bereich begonnen. Mit ihrem Know-how im Transport und im Fuhrparkmanagement habe die Post beste Voraussetzungen, um im Fernbusmarkt erfolgreich zu sein. Der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Karl Obermair, bezeichnete die Liberalisierung des deutschen Fernbusmarktes als „eine der wichtigsten verkehrsinfrakstrukturellen Zäsuren der vergangenen Jahre“. Für die Verbraucher eröffne sich damit eine preisgünstige Alternative zu Pkws, Zügen und Flugzeugen. Es sei für den ADAC folgerichtig, einen unternehmerischen, langfristigen Einstieg in diesen Markt zu prüfen. Doch steht bereits eine ganze Reihe von Busgesellschaften in den Startlöchern, um von den neuen Marktchancen zu profitieren. Nach Schätzungen von Branchenkennern könnten sich zukünftig bis zu 30 Anbieter auf dem Markt tummeln – darunter etablierte Busgesellschaften wie die Deutsche Touring, Newcomer wie MeinFernbus, aber auch Verkehrskonzerne aus dem Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei erhält NATO-Hilfe mit Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Deutschland hilft der Türkei militärisch im Syrien-Konflikt: Dazu werden zwei Flugabwehrraketenstaffeln vom Typ „Patriot“ mit bis zu 400 Mann nach Ostanatolien verlegt. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit von 83 Prozent. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und ist auf ein Jahr befristet. Vorgesehen ist die Stationierung der „Patriot“-Raketen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das System mit einer maximalen Reichweite von rund 70 Kilometern syrisches Gebiet erreicht. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Parlamentarier das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab. Es gab acht Enthaltungen. In der abschließenden Parlamentsdebatte hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Zustimmung angekündigt, lediglich die Linke bekräftigte ihre geschlossene Ablehnung. Bedrohung durch Chemiewaffen Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen und weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage aus Ankara um militärischen Beistand für einen NATO-Bündnispartner handele. Dem schlossen sich nicht nur Union und FDP an, sondern auch SPD und Grüne. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sagte, Syrien verfüge über fast 1.000 Mittelstreckenraketen, die mit chemischen Kampfstoffen ausgerüstet werden können. Daher sei die Verlegung von Abwehrfähigkeiten eine klare „politische Ansage“ an Syrien, einen Angriff auf türkisches Staatsgebiet nicht ernsthaft zu erwägen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl werden die Vorräte an syrischen Chemiewaffen auf knapp 1.000 Tonnen geschätzt. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte derweil eindringlich vor dem Türkei-Einsatz. Mit dem Abschuss einer einzigen Rakete würde Deutschland zur „Kriegspartei im Nahe und Mittleren Osten“. Überhaupt habe Deutschland mit seiner Geschichte nichts in der Region zu suchen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller entgegnete, angesichts der Bitte eines NATO-Partners von einem Einmarsch zu sprechen, wie Gysi es getan habe, sei „abstruser Populismus“. Auch USA und Niederlande dabei Mit einer Verlegung der Raketenstaffeln in diesem Jahr ist nicht mehr zu rechnen. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff dankte dem Verteidigungsminister ausdrücklich dafür, dass die Soldaten noch Weihnachten zu Hause verbringen könnten. Der Hauptteil der Kräfte soll von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Unterdessen kündigten die USA an, ebenfalls zwei „Patriot“-Staffeln mit 400 Mann in die Türkei zu verlegen. Die Niederlande wollen zwei Staffeln mit bis zu 360 Soldaten schicken. Neben Deutschland verfügen nur diese beiden NATO-Länder über die modernste Patriot-Version, die auch zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet ist. NATO-Sprecherin Oana Lungescu wies in Brüssel darauf hin, dass diese Hilfsmaßnahmen „rein defensiven Charakter“ trügen. „Die Stationierung ist keine Unterstützung einer Flugverbotszone oder irgendeiner anderen offensiven Operation“, versicherte sie. Kritiker des Einsatzes hatten vermutet, dass mit dem verbesserten Schutz des türkischen Luftraumes ein militärischer Einmarsch in Syrien vorbereitet werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld kann ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, dem bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Keine Mehrheit in der Länderkammer fand ein Antrag, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, um es dort aufzuheben. Der Antrag bekam nur 30 Stimmen, erforderlich wären mindestens 36 Stimmen gewesen. Das auf Druck der CSU vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. dapd (Politik/Politik)
Haseloff fordert Unterstützung bei NPD-Verbot
Halle/Saale (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Unabhängig davon sei der für Freitag geplante Beschluss des Bundesrates für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht irreversibel. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen“, sagte Haseloff. Es gebe ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich“, sagte Haseloff. dapd (Politik/Politik)
Bundestag streitet über Krieg in Afghanistan
Berlin (dapd). Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen „sensiblen“ Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und warnte vor einer „Heldenverehrung“. Dafür erntete sie harschen Widerspruch aller anderen Fraktionen. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Linke sprechen von „Afghanistan-Lüge“ Scharfe Angriffe kamen von den Linken. Deutschland sei „in den Krieg hineingelogen worden“, sagte Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke. Und was die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush gemacht habe, sei Terrorismus. Die für Militärs geltenden Listen mit auszuschaltenden Aufständischen sowie die Drohnenagriffe zerstörten zudem den Rechtsstaat. Das sich Deutschland nicht dagegen stelle, zeige eine „Unmoral der Bundesregierung“. Direkt an Verteidigungsminister de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Sie dürfen Mehrheiten im Saal nicht mit Mehrheiten im Leben verwechseln.“ Der Verteidigungsminister reagierte empört. Die Linksfraktion habe den Auslandseinsatz in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt. „Ich finde das unerhört“, sagte de Maizière. Er erinnerte daran, dass zum Afghanistan-Abzug auch die Schließung des Feldlagers Kundus gehöre, wo deutsche Soldaten im Kampf gefallen seien. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt Gehrcke und dessen Fraktionskollegen Uneinsichtigkeit vor: „Das spaltet unsere Gesellschaft.“ Opposition will rechtzeitige Debatte über nächsten Mandat SPD und Grüne wiesen die Kritik der Linken ebenfalls zurück, mahnten zugleich aber mehr Ehrlichkeit der Regierung beim Militäreinsatz in Afghanistan an. Anders als in Deutschland dargestellt, kämen die USA etwa zu dem Schluss, dass die Taliban „an der Peripherie wieder an Einfluss gewinnen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Nur eine innerafghanische Aussöhnung könne der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. „Was passiert aber, wenn dieser Prozess nicht zustande kommt“, fragte der Grünen-Politiker. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kündigte eine breite Zustimmung der Sozialdemokraten an und forderte zugleich eine rechtzeitige Debatte über den weiteren Einsatz. Die Regierung müsse das Parlament frühzeitig über ein Anschlussmandat ab 2015 informieren und Auskunft zu genauen Aufgaben, den deutschen Anteil und den Kosten geben. De Maizière entgegnete, es werde „kein Folgemandat, sondern ein neues Mandat“ mit Fokus auf Beratung und Ausbildung geben. Das von der Regierung eingebrachte ISAF-Mandat wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Januar soll es beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)