Düsseldorf (dapd-nrw). Der Technologiekonzern 3M baut sein Werk im nordrhein-westfälischen Hilden aus. Es sei geplant, 20 Millionen Euro zu investieren, um die Produktion von Klebebändern zu modernisieren und auszubauen, sagte der Geschäftsführer von 3M-Deutschland, Günter Gressler, der „Rheinischen Post“. 3M war im November in die Medien geraten, nachdem ein Mitarbeiter auf dem Fabrikgelände in Hilden vor Beginn seiner Nachtschicht auf Kollegen geschossen und sich danach selbst hingerichtet hatte. Zwei Mitarbeiter überlebten den Angriff schwer verletzt. Das Motiv der Tat ist laut Gressler weiterhin unklar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EU-Kommissarin fordert Umsetzung der Frauenquote
Düsseldorf (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat von Deutschland eine schnelle Umsetzung der EU-Frauenquote gefordert. „Das stünde Deutschland gut zu Gesicht“, sagte Reding der „Rheinischen Post“. „Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen können, ob in Berlin oder auf Länderebene“, fügte Reding hinzu. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten bislang ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte in diesem Zusammenhang unter anderem argumentiert, dass die nationale Gesetzgebung Vorrang haben müsse vor Brüsseler Vorschriften. dapd (Politik/Politik)
Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern
Brüssel (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst „im nächsten Frühjahr“ mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle „einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel“ und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigen zu können, sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Rösler hingegen lehnt die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate für die Industrie ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. „Der europäische Emissionshandel ist weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Kinderkrankheiten überwinden“, hielt Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel dagegen. „Deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine durchgreifende Reform – und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie gelingt.“ Mit Blick auf die Gespräche am Montag gebe es aber zwar „keinen akuten Entscheidungsbedarf“, das mittelfristige Ziel sei aber klar: „Europa muss Vorreiter sein im Klimaschutz weltweit, und Deutschland muss Vorreiter sein in Europa.“ Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, indem Unternehmen, die Kohlendioxid produzieren, dafür Zertifikate zugeteilt bekommen. Stößt eine Firma wenig Abgas aus, kann sie überschüssige Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Deren Preis ist wegen der gesunkenen Produktivität in der Krise jedoch eingebrochen, wodurch Verschmutzungsrechte zurzeit sehr günstig zu erwerben sind. Die EU-Kommission will deshalb die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern: Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Papiere aus dem Markt genommen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das System eingegeben werden, wenn sich der Preis stabilisiert hat. dapd (Politik/Politik)
Bsirske droht Arbeitgebern mit Streiks im neuen Jahr
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, warnt die Arbeitgeber vor Streiks im kommenden Jahr. „Für 2013 gilt: Kommen wir in den anstehenden Tarifverhandlungen nicht zu einem verträglichen Ergebnis, sind auch Streiks nicht ausgeschlossen“, sagte Bsirske der „Bild“-Zeitung. Bsirske verteidigte zudem die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst. „Sogar CDU-Finanzminister Schäuble sagt, dass der Lohnabschluss im öffentlichen Dienst helfen kann, Absatzmärkte zu stabilisieren oder Absatzmärkte für die Krisenländer in Deutschland zu eröffnen“, erklärte der Ver.di-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen
Berlin (dapd-bay). Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um die Ursache ausfindig zu machen, dass aber auf Bahnhöfen wie etwa jetzt in Bonn die Aufnahmen mancher Kameras überhaupt nicht aufgezeichnet werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nach der Gesetzeslage in Bayern dürften Videoaufnahmen bis zu drei Wochen gespeichert werden. In der Münchner U-Bahn betrage die Aufzeichnungsdauer 48 Stunden. Der Anschlagsversuch in Bonn habe deutlich gemacht, „dass die bisherige Einigung zwischen Bundespolizei und Bahn, nur an zentralen Bahnhöfen Aufzeichnungsgeräte mitlaufen zu lassen, nicht ausreicht“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kommt in der Steueraffäre nicht zur Ruhe
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte auf dapd-Anfrage lediglich, der Konzern prüfe die in den Berichten erhobenen Vorwürfe. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Frankfurter Amtsgericht hatte entschieden, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Beschuldigten Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vor. In diesem Zusammenhang stehen nun offenbar die Berichte über die Aktenvernichtung. So wurden Banker laut „SZ“ im April 2010 von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung verklausuliert vor einer Razzia gewarnt. Der Spitzenjurist habe in einem abgehörten Telefonat mit einem Händler erklärt, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern. Mitarbeiter der IT wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Nach ebendieser Razzia hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, meldet der „Spiegel“ weiter. Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden. Auch seien bei allen Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler nochmals geöffnet worden. Das gehe aus einem Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Fitschen telefoniert mit Bouffier Trotzdem hält der Co-Vorstandstvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, das Vorgehen der Behörden bei der neuerlichen Durchsuchung am vergangenen Mittwoch für übertrieben. Fitschen – gegen den wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ebenfalls ermittelt wird – hat sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Polizeieinsatz beschwert. Der Konzernsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass Fitschen Bouffier in der vergangenen Woche angerufen habe. Zu Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats wollte er sich nicht äußern. Laut „Spiegel“ beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Bouffier habe demnach geantwortet, es sei aus seiner Sicht Sache der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, er könne sich nicht einmischen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralrat sagt neue Qualitätsstandards bei Beschneidungen zu
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland will sich weiterhin einer sachlichen Debatte über die Beschneidung von Jungen stellen. „Wir sind es der Gesellschaft und auch uns selbst schuldig, die Diskussion mit den Kritikern zu führen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats Stephan Kramer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er hoffe, dass „wir dann irgendwann einen Status quo erreichen, mit dem wir nicht nur alle leben können, sondern der uns höchstmögliche Qualitätsstandards sichert“. Kramer sagte zu, dass der Zentralrat von Januar an eine zertifizierte Zusatzausbildung für jüdische Beschneider anbieten werde. Sie würden speziell geschult, um Eltern rechtlich aufklären und eine Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vornehmen zu können. Die Regelung gelte zunächst für neue Mohalim, schon ausgebildete Mohalim erhielten Aufbaukurse. Der Zentralrat erstelle außerdem eine Positivliste von Ausbildungsinstitutionen für Mohalim. Nur wer dort ausgebildet worden sei, dürfe künftig in Deutschland noch praktizieren. „Wir werden da sehr genau hinsehen und nicht jedes x-beliebige Seminar anerkennen“, unterstrich Kramer. Mit diesen Maßnahmen will der Zentralrat dem Gesetz zur Beschneidung von Jungen genüge tun, das Bundestag und Bundesrat vergangene Woche verabschiedet haben. Es sieht vor, dass Jungen auch von Nicht-Ärzten beschnitten werden dürfen, sofern diese nach ärztlichen Regeln verfahren. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Aus für Opel Bochum: Lammert warnt vor Überforderung der Politik
Berlin/Bochum (dapd). Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe „ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. „Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.“ Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. „Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.“ Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, „wird sie offenkundig wahrgenommen“. Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum. Der CDU-Politiker sagte, er sei „in jeder Beziehung und seit vielen Jahren“ persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). „Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen“, betonte Lammert. Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei „am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen“. Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, „dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann“. Lammert empfahl, „sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben“. Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven. dapd (Politik/Politik)
BA-Chef Weise: Firmen profitieren von guter Bezahlung der Mitarbeiter
Nürnberg (dapd). Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter gut bezahlt, profitiert es selbst davon. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der Nachrichtenagentur dapd. „Um wirklich gute Produkte und Dienstleistungen zu bringen, muss man in die Menschen investieren“, fügte er hinzu. Nicht nur hoch qualifizierte Ingenieure, sondern auch freundliche Portiere oder eine kompetente und höfliche Fachverkäuferin seien für einen Unternehmer sehr viel wert. „Und wie will ich einen Menschen fordern, einen Beitrag zu leisten, wenn ich ihn nicht angemessen bezahle“, fragte der BA-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)