Berlin (dapd). Mit einem neuen Zuschussprogramm der Staatsbank KfW will die Bundesregierung Hausbesitzer ermuntern, Wohngebäude energetisch zu sanieren. Programmstart ist noch im Januar 2013, wie Bundesbauminister Peter Ramsauer am Mittwoch erklärte. Das Kabinett beschloss Eckpunkte dazu. Damit stehen zusätzlich zu den schon bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro nochmal 300 Millionen Euro an Zuschüssen für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. „Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende“, sagte Ramsauer. Für Einzelmaßnahmen beträgt der Zuschuss zehn Prozent, maximal aber 5.000 Euro. Hier lag die Obergrenze bislang bei 3.750 Euro. Für umfassende Sanierungen auf hohem Effizienzniveau gibt es bis zu 18.750 Euro. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für acht Jahre kommen aus dem Energie- und Klimafonds. dapd (Politik/Politik)
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Kraftstoffpreise vor den Feiertagen kaum verändert
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub zufolge um 0,1 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,441 Euro je Liter. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, rechtzeitig vor dem Start in den Weihnachtsurlaub zum Tanken zu fahren. Erfahrungsgemäß versuchten Mineralölkonzerne vor bundesweiten Feiertagen und größeren Reisewellen, die Kraftstoffpreise anzuheben. Zudem rät der Club, auch vor Autobahnfahrten die Spritpreise im Blick zu behalten und gegebenenfalls zum Tanken die Autobahn zu verlassen. Die Preise an den Autobahnen könnten im Extremfall um bis zu elf Cent höher liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei fordert Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. „Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen“, fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu, die Forderung Kippings sei Unsinn. Das Ministerium habe gar keine rechtliche Handhabe, um Stromsperren aufzuheben, denn Strom werde von den Versorgern auf Grundlage zivilrechtlicher Lieferverträge bereitgestellt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert unwürdigen Streit beim Thema Rente
Osnabrück (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung für die Debatte um eine Rentenreform scharf kritisiert. Es sei „beschämend“, dass CDU/CSU und FDP in dieser Frage keinen Schritt weiterkämen und sich immer mehr zerstritten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Daher schlägt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Rentenkonsens vor. Die beiden großen Volksparteien stünden in der Verantwortung, ein gemeinsames nationales Rentenkonzept zu entwickeln. SPD und CDU hätten in der Vergangenheit bei den großen Rententhemen immer zusammen eine Lösung gefunden. „Frau Merkel braucht nur ein bisschen Mut, diesem unwürdigen Streit in ihrer Regierung ein Ende zu machen“, sagte Gabriel weiter. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsverfahren gegen Schavan geht in nächste Runde
Düsseldorf (dapd). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) voran. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule werde sich am 22. Januar kommenden Jahres mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen, teilte die Universität am Dienstag mit. Die Promotionskommission hatte eine entsprechende Empfehlung übermittelt, wie es weiter hieß. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Er stelle sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwerfe, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“, heißt es in der Mitteilung der Universität weiter. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Im Frühjahr habe es „begründete Hinweise auf ein mögliches Plagiat“ gegeben. Deshalb sah sich die Heinrich Heine Universität dazu veranlasst, in dem Fall aktiv zu werden. Der zuständige Dekan hatte in der Folge eine Promotionskommission damit beauftragt. Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin bestreitet die Vorwürfe – äußert sich zu dem Verfahren selbst jedoch derzeit nicht. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Verfahrens bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Staatsanwalt will Wiedeking anklagen
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking angeblich in diesen Tagen wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs bei VW anklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, ist die umfangreiche Anklageschrift dem Vernehmen nach schon fertig und könnte bereits beim Landgericht Stuttgart liegen. Das müsse dann entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Weder die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch Wiedekings Verteidiger hätten sich am Dienstag zu der Anklage äußern wollen. Laut Zeitung werfen die Strafverfolger dem langjährigen Porsche-Chef vor, die Börse im Verlauf des Übernahme-Vorhabens nicht korrekt über seine Pläne und den Stand der Dinge unterrichtet zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Uni treibt Plagiatsverfahren gegen Schavan voran
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar voran. Die mit der Vorprüfung beauftragte Promotionskommission habe dem Fakultätsrat empfohlen, über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zur Aberkennung von Schavans Doktortitel zu entscheiden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Der Rat der Philosophischen Fakultäten will sich laut der Zeitung am 22. Januar mit dem Vorwürfen befassen. Der Promotionsausschuss halte die Vorwürfe nach wie vor für stichhaltig. Er stellt sich damit hinter einen im Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht, der Schavan vorwirft, absichtlich abgeschrieben zu haben. „Für die Fakultät ist es unausweichlich, diesen Weg der Überprüfung weiter zu gehen“, sagte der Rektor der Universität, Michael Piper, der Zeitung. Zuvor hatte Schavan schriftlich zu den Plagiatsvorwürfen Stellung genommen und Berichten zufolge die Vorwürfe bestritten. Die Ministerin selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut“, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde. Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne. Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der „FAZ“ nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. „Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen. Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen. Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wüstenrot lockte Kunden angeblich in unvorteilhafte Verträge
Düsseldorf/Stuttgart (dapd). Die Wüstenrot-Bausparkasse hat einem Medienbericht zufolge versucht, Bausparkunden zu deren Schaden von hoch in niedriger verzinste Verträge zu locken. Die Bausparkasse habe an Hunderttausende Kunden Briefe verschickt, in denen sie ihnen vorschlug, den mit mindestens 3,5 Prozent verzinsten Bausparvertrag zu kündigen und einen neuen, deutlich niedriger verzinsten Vertrag zu unterschreiben, berichtete das „Handelsblatt“. „Bei einem üblichen, 14 Jahre laufenden Bausparvertrag, der über 40.000 Euro abgeschlossen wurde, beliefe sich je nach Restlaufzeit der Verlust auf mehrere Tausend Euro“, schreibt die Zeitung. Wüstenrot wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ziel der Aktion sei es gewesen, Kunden zu beraten, die das Sparziel ihres Bausparvertrags nicht mehr erreichen können, hieß es in einer Mitteilung. „Sollte es im Zuge dieser Beratungen im Einzelfall Umstellungen von Konten gegeben haben, die nicht im Kundeninteresse und auch im Sinne dieses Vorgehens gewesen sind, wird Wüstenrot dies selbstverständlich ohne Einbußen für die Kunden korrigieren“, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weihnachtsgeschäft beschert Paketzentren der Post einen Umsatzrekord
Neustrelitz (dapd). Die 33 Paketzentren der Deutschen Post DHL steuern im diesjährigen Weihnachtsgeschäft auf einen Umsatzrekord zu. „Gegenwärtig werden an Spitzentagen bis zu sieben Millionen Pakete auf die Reise geschickt“, sagte DHL-Sprecher Jens-Uwe Hogardt am Dienstag in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Schon im November hätten die Umsätze um zehn Prozent über dem Niveau des Rekordjahres 2011 gelegen. Weil immer mehr Menschen über das Internet einkauften, nehme die Paketflut von Jahr zu Jahr zu. Allein in Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 3.000 DHL-Mitarbeiter in der Paketsortierung, der Zustellung und in Briefzentren tätig seien, habe die Post für die Adventszeit 110 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. In dem 1994 in Betrieb genommenen teilautomatisierten Neustrelitzer Paketzentrum werden gegenwärtig bis zu 200.000 Sendungen pro Tag bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)