Hamburg (dapd-nrd). Die evangelische Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist unsere Art des Wirtschaftens, die zum Problem geworden ist. Sie produziert zu viel Müll, Schulden, Ungerechtigkeit und Tod“, schrieb die Bischöfin in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Die soziale Ungleichheit habe in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften“, sagte Fehrs. „Wir werden generell unsere Lebensgewohnheiten verändern müssen.“ Dies werde aber nicht einfach. „Wie die Energiewende werden wir auch eine soziale Wende nicht zum Nulltarif bekommen“, gab die Bischöfin zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten
Hamburg/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, wie das Magazin unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums schreibt. In dem Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ heißt es laut „Spiegel“: „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.“ Schäuble hat demnach die Vorlage bereits gebilligt. Um Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut „Spiegel“ unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken, wie das Magazin schreibt. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“. Der Vorruhestand soll dem Bericht zufolge so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde „alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen“, sagte Seibert. Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, „dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist“, sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei. Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika „werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen“. Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Infineon schafft Zwölfstunden-Schicht in Dresden ab
Dresden (dapd-lsc). Die Dresdner Mikrochipfabrik des Infineon-Konzerns will einem Zeitungsbericht zufolge die Zwölfstundenschicht abschaffen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Von Januar an werde wie an den westdeutschen Standorten auch in Dresden in Achtstundenschichten gearbeitet. Infineon hat in Dresden rund 2.000 Mitarbeiter. Von ihnen hätten 1.200 bislang im Rhythmus zwei Tagschichten zu zwölf Stunden und zwei Nachtschichten zu zwölf Stunden gearbeitet. Danach hatten sie vier Tage frei. Die Dresdner Infineon-Betriebsratsvorsitzende Kerstin Schulzendorf sagte der „Sächsischen Zeitung“, die langen Arbeitstage hätten bei vielen Kollegen zu Dauerstress geführt. Zu Anfang seien zwölf Stunden nicht als schlimm empfunden worden. „Aber je länger die Kollegen die volle Belastung haben, desto belastender empfinden viele es“, sagte Schulzendorf. Dennoch seien nicht alle Mitarbeiter mit der Umstellung auf kürzere Schichten einverstanden, da sie künftig weniger freie Tage haben und mehr Fahrten zur Arbeitsstätte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU will Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verschärfen
Düsseldorf (dapd). Die CDU erwägt nach einem Zeitungsbericht den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und „die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“ verboten werden, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Der bisherige Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sah vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. „Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten“, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, dem Blatt. Das Problem liege bereits in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse – nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei. In dem Gesetzentwurf der CDU heißt es, „das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung‘ als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“. Auch die Bundesärztekammer hatte sich dafür ausgesprochen, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken“, heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“ Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank in der Image-Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Nachricht für die Deutsche Bank zuerst: Trotz tagelanger Negativschlagzeilen können Kapitalismuskritiker noch keine Massen gegen das Geldhaus mobilisieren. Am Donnerstagmittag folgten nicht einmal ein Dutzend Menschen dem Aufruf der Occupy-Bewegung, vor der Frankfurter Konzernzentrale zu protestieren. Die angerückten Kameramänner hatten Probleme, die wenigen Demonstranten so zu arrangieren, dass sie ein gutes Bild abgaben. Das war aber schon die gute Nachricht für die Bank, ansonsten kam es wieder knüppeldick. Eine Verurteilung wegen Betrugs in Italien, weitere Kritik an Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ein Bericht über mangelnde Zusammenarbeit mit der Justiz. Und dann wurde auch noch eine weitere Hausdurchsuchung bekannt. Die Bank bestätigte, dass am Mittwoch erneut Ermittler angerückt waren, um Unterlagen zu beschlagen. Damit will die Staatsanwaltschaft Vorwürfe beweisen, wonach frühere Vorstände versuchten, die Justiz zu hintergehen. Das hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ gemeldet. Das Blatt hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Deutsche Bank habe die aufsehenerregende Razzia vergangene Woche selbst verschuldet. Das Institut habe Warnungen der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Zuvor waren einzelne Stimmen laut geworden, die das martialische Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert hatten, die rund 500 Ermittler für die Razzia mobilisierte. Und damit der Bank Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Glastürmen eingebracht. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, mit dem Kriminelle den Fiskus um dreistellige Millionensummen brachten. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in den Betrug verstrickt zu sein oder die Justiz behindert zu haben. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Seitdem Fitschen sich erfolglos bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwerte und das Telefonat öffentlich wurde, reißt die Kritik an dem Manager nicht ab. Auch eine zwischenzeitliche Entschuldigung Fitschens hielt mehrere Spitzenpolitiker nicht davon ab, ihren Unmut über den Bankchef zu äußern. So wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken bereits am Mittwoch in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung zu gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Gesamtplan im Kampf gegen Ärztemangel vereinbart
Berlin (dapd). Im Kampf gegen den Ärztemangel haben Medizinerverbände und Krankenkassen einen neuen Gesamtplan aufgestellt, um Ärzte und Psychotherapeuten gerade auf dem Land besser zu verteilen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verabschiedete dazu am Donnerstag in Berlin eine neue Richtlinie. Die Versorgung der Patienten nahe ihres Wohnorts werde damit weiter verbessert, sagte Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Feldmann betonte, Ziel sei ein gleichmäßiger Zugang aller Versicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, vor allem auf dem Land. Neu ist unter anderem, dass alle Arztgruppen einer Planung unterliegen. Außerdem werden sogenannte Mitversorgereffekte berücksichtigt – beispielsweise, welche Rolle die Stadt bei der Versorgung des eher ländlich geprägten Umlands spielt. Die Größe der Planungsbereiche richtet sich künftig nach dem Tätigkeitsspektrum: Hausärzte versorgen grundsätzlich eine kleinere Region, Fachärzte wie Radiologen eine größere. Hintergrund der Richtlinie ist, dass das Versorgungsstrukturgesetz, das seit Januar 2012 gilt, der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, Defizite der bisherigen Regelung zu beheben, zum Beispiel die starren und teilweise zu großen Planungsbereiche. Feldmann sagte: „Diesen Auftrag haben wir fristgerecht und im vollen Umfang erfüllt. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.“ Jetzt wird die Richtlinie dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorgelegt und danach auf der Landesebene von Kassenärztlichen Vereinigungen und den jeweiligen Gremien ausgestaltet. Dafür haben die regionalen Gremien Zeit bis Ende Juni 2013. Bis dahin gilt die alte Bedarfsplanung weiter. Im Versorgungsstrukturgesetz sind neue Anreize für Mediziner festgeschrieben worden, sich in unterversorgten Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. So können etwa Ärzte, die aufs Land ziehen, mehr verdienen als ihre Kollegen in Städten. Auch der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, begrüßte die Einigung. „Jetzt ist es wichtig, dass der Hausarzt innerhalb der Ärzteschaft aufgewertet wird. Gerade angehende Mediziner müssen davon überzeugt werden, sich für den Hausarztberuf zu entscheiden.“ Bei den Psychotherapeuten werde es darauf ankommen, zusammen mit der Ärzteschaft eine bessere Verteilung zwischen Stadt und Land zu organisieren. Als „Mogelpackung“ für psychisch Kranke kritisierten Psychotherapeuten allerdings die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die Versorgung zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen
Frankfurt/München (dapd). Die Chefetage der Deutschen Bank kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein Bericht über die Hintergründe der Razzia, Kritik von Spitzenpolitikern und ein verlorener Prozess in Italien befeuern die Image-Krise des größten heimischen Finanzinstituts. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, das Institut habe die aufsehenerregende Hausdurchsuchung vergangene Woche selbst verschuldet. Die Bank habe Warnungen der Staatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft habe den Firmenanwalt des Instituts bereits im Juni davor gewarnt, angeforderte Unterlagen länger zurückzuhalten, heißt es in dem Bericht. Demnach sei die Warnung einer „dunkelgelben“ Karte beim Fußball vergleichbar gewesen. Die Bank habe sich aber weiter geweigert, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Fitschen weiter in der Kritik Rund 500 Ermittler hatten in der vergangenen Woche Büros der Deutschen Bank und Wohnungen durchsucht. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in einen Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten verstrickt zu sein. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bank, Jürgen Fitschen, beschwerte sich wegen der Razzia beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dieser wies aber auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft hin. Seitdem das Telefonat bekanntwurde, hat Fitschen heftige Kritik aus allen größeren Parteien geerntet. Der Manager bat daraufhin öffentlich um Entschuldigung, die Kritiker brachte er damit aber nicht zum Verstummen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies daraufhin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Geschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn reicht Klage gegen Schienenkartell ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)