Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Wirtschaftsministerium kritisiert Panikmache Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie könnten die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See die Verbraucher deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) sind der Studie zufolge bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei von einer Milliarde Euro die Rede. Die Kosten trügen laut Gesetz die Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Befürchtungen zurück. Die Offshore-Kosten für die Stromverbraucher seien auf 0,25 Cent je Kilowattstunde begrenzt. „Dabei bleibt es. Höhere Kosten herbeizureden ist der untaugliche Versuch von Panikmache, die der Akzeptanz der Energiewende schadet“, erklärte das Ministerium am Samstag. Golfplätze fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregel Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Zumindest Golfplätze sollen künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus einer Erklärung des Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schavan gerät wegen Plagiatsvorwürfen weiter unter Druck
Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückzutreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit bestätigen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dapd, er warne vor übereilten Schlussfolgerungen. Schavan habe aber „über die Feiertage genug Zeit, nachzudenken, wie hoch ihre Chancen sind, den Doktortitel zu behalten, und was sie zu tun hat, wenn sie ihn verliert“ Schavan selbst lehnte einen Rücktritt ab. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, betonte sie in der Zeitung „Die Welt“. Die CDU-Politikerin reagierte damit auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese hatte unter Berufung auf Unions-Kreise geschrieben, Schavan denke offenbar darüber nach abzudanken, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. In dem Bericht hieß es, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten das auf dapd-Anfrage allerdings nicht bestätigen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Schavans Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. „Nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ Schavan beteuerte erneut, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. „Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie. Für die ersten Monate des neuen Jahres kündigte die Ministerin eine „Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland“ an. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Kretschmer lobt Bilanz der Ministerin Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Riexinger will Schäuble zu Klarstellung über Steuerpläne zwingen
Berlin (dapd). Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. „Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen“, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus. Es gehe um existenzielle Fragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Unter anderem werden Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, der allgemeine Satz beträgt 19 Prozent. Eine Verdreifachung des reduzierten Satzes würde Lebensmittel sofort um zehn Prozent verteuern, warnte Riexinger. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte. In Haushalten mit niedrigen Einkommen gehe schon jetzt jeder vierte Euro für Essen und Trinken drauf. „Ich warne vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“, sagte Riexinger. Er forderte stattdessen ein Bundesprogramm, um jedem Kind ein kostenfreies gesundes Mittagessen zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender ruft zu Streben nach sozialer Gerechtigkeit auf
Berlin (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider ruft dazu auf, soziale Ungerechtigkeit nicht hinzunehmen. Auch in Deutschland gerieten Menschen ins Abseits und drohten dauerhaft abgehängt zu werden. „Die Weihnachtsbotschaft fordert uns heraus, für diese Menschen die Stimme zu erheben und nach sozialer Gerechtigkeit zu suchen“, erklärte Schneider am Sonntag in Berlin. Weihnachten sei „das Fest der Hoffnung. Der Hoffnung wider alle Aussichtslosigkeit“. Schneider fügte hinzu, viele europäische Länder litten unter einer Wirtschaftskrise, die sich im kommenden Jahr noch zu verschärfen drohe. „Besonders Griechenland, aber auch andere Länder brauchen unsere Hilfe und Solidarität, denn Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum.“ Europa sei „ein Friedensprojekt, in dem jede Nation nicht allein auf den eigenen materiellen Vorteil bedacht ist“, hob der EKD-Ratsvorsitzende hervor. dapd (Politik/Politik)
BUND dringt auf mehr Entschlossenheit bei der Energiewende
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Energiewende zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl machen. „Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen“, kündigte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag an. Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen Energiekonzerne und Unions- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen seien, die bei einem Atomausstieg Deutschlands vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hätten. „Der Untergang des Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien“, betonte Weiger. Weiger fügte hinzu, es müsse verhindert werden, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. „Dieses Land braucht keine neuen Kohlekraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wir brauchen einen Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu mehr Entschlossenheit“ unter anderem bei der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform
Berlin (dapd). Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ Das Finanzministerium plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen um Rücktritt Schavans nehmen zu
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) denkt offenbar über einen Rücktritt nach, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Unions-Kreise, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Seitens des Bundesbildungsministeriums war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. FDP-Politiker: Schavan weiß, wann sie reagieren muss Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der Zeitung mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin bestreitet die Vorwürfe – äußert sich zu dem Vorgang selbst jedoch derzeit nicht. In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Wiedeking sieht möglichem Prozess ganz gelassen entgegen
München (dapd). Der ehemalige Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking sieht einem möglichen Prozess wegen angeblicher Marktmanipulation gefasst entgegen. „Sollte es zu einem Verfahren kommen, so sehe ich dem ganz gelassen entgegen“, sagte der 60-Jährige dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Von den ursprünglich erhobenen Vorwürfen sei nicht viel übrig geblieben. Und mit dem, was übrig geblieben ist, setze sich die Staatsanwaltschaft in Widerspruch zu ihren beauftragten Sachverständigen, begründete Wiedeking seine Zuversicht. Die Ermittler werfen Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter vor, 2008 die VW-Aktionäre über ihre wahren Absichten im Unklaren gelassen zu haben. Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen, was misslang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obermann will keine lahme Ente sein
München (dapd). Der scheidende Telekom-Chef René Obermann will trotz seines für Ende 2013 angekündigten Rücktritts im kommenden Jahr engagiert zu Werke gehen. „Ich bin bis zur Staffelübergabe an meinen Nachfolger Timotheus Höttges für die Telekom-Führung verantwortlich. Entsprechend werden Sie mich auch nächstes Jahr dynamisch und engagiert erleben“, sagte Obermann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wolle auch kommendes Jahr keine sogenannte lahme Ente („lame duck“) sein. Er könne auch gut damit umgehen, nur einen Teil der Früchte von langlaufenden Programmen zu ernten. Einen Rückzug ins Privatleben plant Obermann nach seinem Rückzug nicht. „Dazu habe ich einfach zu viel Energie, arbeite zu gern und will mir das auch nicht abgewöhnen.“ Der 49 Jahre alte Manager ist mit der Fernsehmoderatorin Maybrit Illner verheiratet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Offshore-Kosten höher als von der Regierung prognostiziert
Berlin (dapd). Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut einer Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag, die der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt, sind bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist dagegen von einer Milliarde Euro die Rede. In dem Gutachten des Instituts ERA sind zwei Szenarien berechnet worden. Die erste Annahme geht davon aus, dass sich bis 2015 der Anschluss von elf Offshore-Windparks verzögern wird, im Durchschnitt um 15 Monate. Die entgangenen Einnahmen werden den Betreibern größtenteils ersetzt. Der Stromnetzbetreiber Tennet, der für einen Großteil der Anschlüsse verantwortlich ist, kommt mit dem Bau der Stromleitungen nicht hinterher. Die Kosten von 2,7 Milliarden Euro müssen laut Gesetz die Verbraucher tragen. In einem zweiten Szenario wird angenommen, dass nur acht Windparks Entschädigungen erhalten, weil es beim Bau der Anlagen wie bei den Leitungen zu Verzögerungen kommt. Dann läge die Entschädigungssumme aber mit 2,2 Milliarden Euro immer noch doppelt so hoch wie vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)