Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen im neuen Jahr. Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei jedoch nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Driftmann verwies darauf, dass viele Länder in Europa ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen müssten. Er fügte hinzu: „Das bremst die Konjunktur und auch den Beschäftigungsaufbau. Die Arbeitslosenzahl dürfte 2013 in Deutschland dennoch nur leicht um etwa 50.000 steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle mahnt Ägypter zur Kompromissbereitschaft
Berlin (dapd). Nach Annahme der von Islamisten durchgesetzten Verfassung in Ägypten ruft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die politischen Lager zu Toleranz auf. Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. „Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann“, sagte Westerwelle. Er appellierte an Präsident Mohammed Mursi, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen und politische Kompromisse zu suchen, die alle Ägypter einbinden und auf diesen Weg mitnehmen können. „Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben“, sagte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. Schäfer-Gümbel, den SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Berater in Sachen Finanzplatz ernannt hat, bekräftigte in dem Interview auch sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehöre die Einführung eines Trennbankensystems ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer sei per se überhaupt keine Bedrohung für den Finanzplatz Frankfurt, wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) behaupte. Im Übrigen habe dessen Regierung ja selbst im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Finanztransaktionssteuer als festen Bestandteil vorsehe. „Ehrbaren Kaufmann“ wieder stärken In Verbindung mit dem Verbot des außerbörslichen sogenannten OTC-Handels und der Durchsetzung des Wohnortprinzips könne sie im Gegenteil sogar zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beitragen, argumentierte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass es schöner wäre, wenn die Steuer gleichzeitig in der gesamten EU einschließlich des Börsenplatzes London eingeführt würde. Aber es sei auch in kleinerem Rahmen mit zunächst neun Ländern machbar, wie es ja auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze. Wer verhindere, dass zumindest mal ein Anfang gemacht werde, habe kein wirkliches Interesse an der Bändigung der Finanzmärkte. Diese sei aber unerlässlich, um den „ehrbaren Kaufmann“ wieder zu stärken und nicht länger unter den schwarzen Schafen der Branche leiden zu lassen. Und mit der notwendigen Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem sollten vor allem die privaten und mittelständischen Kunden vor den Risiken des Investmentbankings geschützt werden. Eine solche Trennung der Geschäftsbereiche bedeute aber keine organisatorische Zerschlagung etwa der davon betroffenen Deutschen Bank. dapd (Politik/Politik)
Diskussion über Lohnerhöhungen wird heftiger
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb an Weihnachten für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“. Franz mahnte am Montag in einem dapd-Interview, der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. Der „Rheinischen Post“ sagte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte in einem dapd-Interview jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ DIHK-Präsident fordert „Augenmaß“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte dagegen am Mittwoch in einem dapd-Interview: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Direktor rechnet mit einem verlorenen Jahr bei Reformen
Berlin (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen „Reformstau“ im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden.“ Straubhaar warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen. Dies betreffe „die Regeln auf dem Arbeitsmarkt, das Renteneintrittsalter und die Haushalte der Sozialversicherungen“. Der HWWI-Präsident warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Er mahnte: „Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage und der sehr tiefen Zinsen wäre es klüger, Überschüsse zu erzielen, die in schlechteren Zeiten dann als Notreserve eingesetzt werden könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Verband der mittelständischen Wirtschaft attackiert Bundesregierung
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“. Er fügte hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“ Ohoven kritisierte zudem, das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Ohoven mahnte: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“ Wenig halte er ferner von den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Ohoven fügte hinzu: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“ „Planungssicherheit“ von Bundeskanzlerin gefordert Ohoven forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit“ zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“ Zudem stellten die „explodierenden Energiepreise“ ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. Ohoven fügte hinzu: „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Ein Drittel werde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das wisse er aus einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube“. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“ dapd (Politik/Politik)
Aktionsgruppe lehnt Brot statt Böller ab
Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
Bischöfe rufen zu Solidarität und Gemeinschaft auf
Speyer (dapd-rps). Die Bischöfe in Rheinland-Pfalz haben in ihren Weihnachtspredigten zu mehr Solidarität aufgerufen. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte der Trierer Bischof Stephan Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Ackermann erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. Limburger Bischof ruft zu mehr Miteinander auf Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst appellierte an die Menschen, auf andere zuzugehen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Wiesemann fordert Verbot der Sterbehilfe Bischof Karl-Heinz Wiesemann forderte in seiner Predigt am ersten Weihnachtsfeiertag in Speyer ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen solle, sagte er. Dies bedeute jedoch keine eindeutige Absage an die Sterbehilfe. Schon änderten entsprechende Organisationen ihre Satzungen, um vom neuen Gesetz gedeckt ihr Ziel auch weiterhin verfolgen zu können. Schwerkranke Menschen bräuchten jedoch nicht Mitwirkung am Sterben, sondern Beistand im Leben, erklärte der Bischof laut Redemanuskript. Der Mensch – und der Gesetzgeber dabei als erster – müsse die Grenzen annehmen, die gesetzt seien. „Und deren erste ist: Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod“, betonte Wiesemann. Kardinal Karl Lehmann mahnte an, Macht durch das Recht stärker zu begrenzen. Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt würden, komme es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien, sagte er laut Redemanuskript am Dienstag in Mainz. Kriege seien „ein Sonderfall dieses Verhaltens“. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch: Jesus wäre heute bei Facebook und Twitter
Dortmund (dapd). Jesus würde sich nach Überzeugung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, heute auch in den sozialen Netzwerken im Internet bewegen. „Jesus wäre heute sicherlich bei Facebook und Twitter. Er hat sich immer auf die Suche nach den Menschen gemacht und ist dafür auch ungewöhnliche Wege gegangen“, sagte der Freiburger Erzbischof den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Zollitsch selbst steht sozialen Netzwerken im Internet offen gegenüber. „Grundsätzlich sind alle Medien geeignet, Gottes Wort zu den Menschen zu bringen“, sagte der Erzbischof. Die neuen sozialen Netzwerke seien „kein neumodischer Schnickschnack, sondern eine Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die wir sonst vielleicht nie erreicht hätten“, sagte Zollitsch, der selbst Nachrichten von seinem Erzbistum über Twitter verbreiten lässt. „Vielleicht lasse ich mir ja noch einen persönlichen Account einrichten“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Bsirske bekräftigt Forderung für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat die Forderung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder verteidigt. „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Sie seien gut und bei den Ländern sogar überproportional gut. Eine Umsetzung der Forderung soll die Länder Berechnungen zufolge rund 6,2 Milliarden Euro kosten. Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. Bsirske betonte, er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)