Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors
Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Berliner Zeitung“. Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. Mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden, sagte Schick und fügte hinzu: „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Aus europäischer Sicht ergebe es keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauten, „mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen“. Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds hat Zypern Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß zur Bekämpfung der Steuerflucht
Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht zu einem Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung zu machen. Oppermann forderte unter anderem höheren Druck auf Steuerhinterzieher. „Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren“, sagte der SPD-Politiker. „Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson.“ Für CDU, CSU und FDP stelle Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt dar. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, hatte zuvor eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten angekündigt, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble erwartet Abflauen der Eurokrise
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lob für ihr Agieren in der Eurokrise. Altkanzler Helmut Schmidt warnte Deutschland derweil, in der EU eine alleinige Führungsrolle zu übernehmen. Schäuble sagte, die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. Der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich die Kanzlerin: „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Rückkehr zur D-Mark ausgeschlossen Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend. Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ Altkanzler Schmidt sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Schmidt. Auch Driftmann warnte davor, von Deutschland den einen großen Wurf zur Lösung der Eurokrise zu erwarten. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte Driftmann. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ EU-Parlament sollte mittelfristige Finanzplanung verweigern Schmidt regte an, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“, habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
Mangelhafte Finanzprodukte kosten Verbraucher Milliarden
Berlin (dapd). Mangelhafte Finanzprodukte und zu wenig Aufklärung kommen die Verbraucher offenbar teuer zu stehen. Alleine bei der privaten Altersvorsorge entstehe ein jährlicher Schaden in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro, schreibt der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler in einer im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeiteten Studie, über die mehrere Medien am Donnerstag berichteten. Allein mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstehen demnach bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen würden vorzeitig gekündigt und immerhin noch 55 Prozent der auf 20 Jahre abgeschlossenen Verträge, heißt es laut den Medienberichten in der Studie weiter. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine weitere Milliarde Euro veranschlagt. Zwtl.: Forderung nach verbraucherorientierter Regulierung Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, sagte der „Berliner Zeitung“, verantwortlich für die Verluste sei die Bundesregierung, die „weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Vertriebsformen und aller Produkte zurückschreckt“. Im Hessischen Rundfunk sagte Maisch: „Wir brauchen an der Seite der Verbraucher einen Finanzmarktwächter, also eine Aufsicht, die systematisch im Verbraucherinteresse die Märkte beobachtet, die Beratung von Verbrauchern auswertet und die auch das Recht hat, die Finanzdienstleistungsaufsicht anzurufen.“ Dieser Finanzmarktwächter könne bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden. „Hier brauchen wir einen bissigen Akteur, der an der Seite der Verbraucher agiert“, sagte Maisch. Versicherungsbranche erstaunt Bei den zuständigen Bundesministerien – Finanzen, Verbraucherschutz und Arbeit – hieß es am Donnerstag übereinstimmend, die Studie liege noch nicht vor und könne deshalb nicht bewertet werden. Die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge unterliege allerdings genauerer Beobachtung. Das Bundesfinanzministerium habe im Herbst zudem eine Reform der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, das im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht berücksichtige auch Belange des Verbraucherschutzes. Ziel dieses Gesetzes sei es, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage zu versetzen, Hinweise von Verbrauchern und Erkenntnisse von Verbraucherschutzorganisationen noch stärker zu berücksichtigen. Dazu sehe das Gesetz die Einführung eines Verbraucherbeirats und die Regelung eines Beschwerdeverfahrens vor. Mehr Mitwirkung der Verbraucherverbände Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, die Zahlen zu den Verlusten aufgrund gekündigter Policen seien falsch. „Der Untersuchung liegen so viele offenkundig falsche Annahmen zugrunde, dass ihre erneute Veröffentlichung wirklich erstaunen muss“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV. In zentralen Punkten sei die jetzt veröffentlichte Studie ebenfalls nicht haltbar. So unterstelle Oehler eine zu hohe Stornoquote, und der pro vorzeitig gekündigtem Vertrag unterstellte durchschnittliche Verlust von 4.200 Euro sei „absolut unrealistisch“. Nach Auffassung des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde (Grüne) belegt die Studie seine bereits im Mai dieses Jahres geäußerte Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzmarktaufsicht ins Leere laufen. „Die deutsche Finanzaufsicht bleibt aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein zahnloser Tiger, wenn den Verbraucherverbänden weiterhin ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht bei der Finanzmarktaufsicht vorenthalten wird“, erklärte Bonde am Donnerstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle in der EU
Hamburg (dapd). Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Alt-Kanzler. Er sagte, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“ habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
Künftige Regierungschefin Dreyer will enger mit der EU zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei umstrittenen Großprojekten den Kontakt zur EU-Kommission verbessern. Es sei ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin, die Landesinteressen in Brüssel geltend zu machen, sagte Dreyer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die bisherige Sozialministerin will besonders die anstehende Ausschreibung des insolventen Nürburgrings eng mit der Kommission abstimmen. Dies könne die Landesregierung gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter tun, der die Zukunft für die Rennstrecke entwickele. „Ich treffe aber schon jetzt Vorbereitungen, um die Kontakte in Brüssel zu vertiefen, damit wir dort einen guten Start haben“, sagte Dreyer. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Rheinland-Pfalz bei wichtigen Großprojekten keinen guten Draht nach Brüssel hat und daher in Konflikte beim Wettbewerbsrecht gekommen ist. Dreyer, die am 16. Januar zu Ministerpräsidentin gewählt werden soll, betonte jetzt: „Wir müssen dort intensive Lobbyarbeit machen für all unsere Projekte, die im Zusammenhang mit der EU stehen.“ Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) kündigte dazu die Einrichtung einer speziellen Stelle in Brüssel an. „Auf der Arbeitsebene werden wir in der Landesvertretung einen Ansprechpartner für den tagtäglichen Kontakt mit den Institutionen der EU in beihilferechtlichen Fragen haben“, sagte Dreyer. Grundsätzlich blieben aber die jeweiligen Landesministerien zuständig. „Aber ich finde, es muss eine koordinierende Stelle geben, die in Sachen EU-Beihilferecht ressortübergreifende Kompetenz hat.“ Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. dapd (Politik/Politik)
Bischöfe prangern Gewalt und Ausgrenzung an
Mainz/Frankfurt/Rom (dapd). Das fortdauernde Blutvergießen in Syrien erfüllt die christlichen Kirchen mit großer Sorge. In ihren Weihnachtsbotschaften riefen Papst Benedikt XVI. und mehrere Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche die Menschen auf, sich für Frieden und Versöhnung zu engagieren. Zugleich appellierten kirchliche Würdenträger an die Bürger, die soziale Ausgrenzung in Deutschland beherzter zu bekämpfen. Benedikt bat in seiner Weihnachtsansprache um Frieden für die Menschen in Syrien. Der Konflikt habe ihr Land tief gespalten und mache keinen Halt vor den Wehrlosen und raffe selbst Unschuldige dahin, sagte der Papst. Er spendete seinen Segen „Urbi et Orbi“ (der Stadt und dem Erdkreis). Der Papst sagte weiter, Israelis und Palästinensern möge Gott die Kraft geben, den jahrelangen Konflikt zu überwinden und neue Friedensverhandlungen aufzunehmen. Bereits in der Christmette am Vorabend hatte er um Frieden im Heiligen Land gebeten. „Lasst uns beten, dass Israelis und Palästinenser in der Lage sein werden, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“, sagte Benedikt. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer Auf das Problem der internationalen Aufrüstung verwies der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen“, sagte Jung in Frankfurt am Main. Es sei absurd, wenn nach dem Amoklauf in Newtown in den USA Menschen meinten, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen nötig seien. Es mache ihn auch „traurig und wütend“, dass Deutschland nach den USA und Russland auf Platz drei der größten Rüstungsexporteure stehe. „Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt“, betonte Jung. Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit auch unter anderem in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. Auf die gravierenden Folgen von Krieg und Gewalt ging der Trierer Bischof Stephan Ackermann ein und erinnerte an das Schicksal Tausender Flüchtlinge. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. „Das Wort von der Macht neu buchstabieren“ Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann sprach sich dafür aus, Macht durch Recht und Gesetz einzugrenzen, um Exzesse zu verhindern. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann im Mainzer Dom. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens. Lehmann mahnte: „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst.“ Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagte eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und forderte mehr Engagement für Frieden. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar über Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch: „Die Armen bleiben zurück“ Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn fordere die Gläubigen auf, sich für andere einzusetzen. „Da zu sein für andere, sich einzusetzen im Ort, im Verein oder einfach für jemanden zu beten – das sind lohnende Aufgaben“, sagte Maltzahn bei Christvespern in Goldberg und Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst stellte die Forderung zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft ins Zentrum seiner Rede. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof in seiner Weihnachtspredigt. dapd (Politik/Politik)