Berlin (dapd). Die Nürnberger Modekette Wöhrl will nach Medieninformationen den Konkurrenten SinnLeffers übernehmen. Der Antrag auf den Zusammenschluss sei bereits Ende Dezember beim Bundeskartellamt eingegangen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde. SinnLeffers lud unterdessen für Freitag zu einer Pressekonferenz ein, um über Veränderungen im Unternehmen zu berichten. Das Familienunternehmen Wöhrl erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/11 mit 2.400 Mitarbeitern an 38 Standorten vor allem in Süd- und Ostdeutschland einen Umsatz von 346 Millionen Euro. SinnLeffers beschäftigt laut „Welt“ rund 2.000 Mitarbeiter in 22 Häusern insbesondere in Nord- und Westdeutschland und kam zuletzt auf einen Jahresumsatz von gut 300 Millionen Euro. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sachsen-Anhalts Kultusminister strebt mehr Bildungsgerechtigkeit an
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), fordert mehr Bildungsgerechtigkeit. „Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor besonders groß“, sagte Dorgerloh am Mittwoch in Magdeburg. Der SPD-Politiker hat den KMK-Vorsitz zu Jahresbeginn turnusmäßig von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) übernommen. „Wir leisten uns ein Bildungssystem, bei dem noch viel zu viele Kinder ihr Potenzial nicht ausschöpfen können und im schlimmsten Fall nicht einmal das Ziel eines Abschlusses erreichen“, sagte Dorgerloh. Dies sei auch volkswirtschaftlich ein großes Problem. Der SPD-Politiker betonte, er sehe deshalb in der Bildung einen zentralen Schlüssel, um Strukturen aufzuschließen und allen Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Andere Länder zeigten dies zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Dorgerloh sagte, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Weitere Schwerpunkte will er bei den Themen Inklusion und kulturelle Bildung setzen. Die offizielle Amtsübergabe soll am 21. Januar in Berlin erfolgen. Der 46-jährige SPD-Politiker und evangelische Theologe ist seit dem 19. April 2011 Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt. Davor war er drei Jahre lang Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Lutherdekade in Wittenberg. Von 2007 bis 2010 moderierte er außerdem im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Regierung plant besseren Schutz vor Abzocke mit Gewinnspielverträgen
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser vor der Abzockerei mit telefonisch verkauften Gewinnspielverträgen geschützt werden. Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichteten. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde so bald wie möglich ins Bundeskabinett eingebracht. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Verbraucherschützern und der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. Carolin Semmler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die derzeit diskutierte Lösung greift zu kurz. Nicht nur bei Gewinnspielverträgen, bei allen Verträgen, die im Rahmen eines unerlaubten Telefonanrufs zustande kommen, sollte für deren Wirksamkeit eine Bestätigung zumindest in Textform gesetzlich vorgeschrieben werden.“ Denn die Maschen der Betrüger änderten sich schnell. Aktuell gäben sich Werbeanrufer als Verbraucherschützer aus und versprächen ausgerechnet Schutz vor Telefonwerbung. Danach würden den Verbrauchern 20 bis 30 Euro im Monat in Rechnung gestellt, berichtete die Expertin. „Massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung“ Die Bundesregierung hatte eine so weitreichende Lösung allerdings erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Mobilfunkverträgen oder Finanzdienstleistungen gebe es ein vergleichbares Schutzbedürfnis nicht. Hier habe die Erweiterung des Widerrufsrechts bereits geholfen, die Probleme einzudämmen. Verbraucherschützerin Semmler widersprach allerdings dieser Einschätzung. „Das Problem ist immer noch sehr aktuell. Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein“, sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, warf der Bundesregierung vor, das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben zu haben. Die Union nehme hier Millionen Verbraucher in Deutschland „in politische Geiselhaft“, um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen. In dem Gesetz soll nicht nur die Schriftform für Gewinnspielverträge festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen auch die Kosten streng begrenzt werden, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen können. Doch sei dieser Punkt innerhalb der Koalition noch umstritten, hieß es im Bericht der WAZ-Mediengruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
2012 kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Berlin (dapd). Erstmals seit Jahren ist in Afghanistan im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Allerdings wurden 2012 drei Bundeswehrsoldaten im Gefecht mit Aufständischen verwundet, wie ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag in Berlin sagte. Hinzu kamen 15 Verletzte, die bei Unfällen zu Schaden kamen. 2011 hatte die Truppe am Hindukusch noch sieben Tote zu beklagen. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes unter dem Dach der NATO-Truppe ISAF im Jahr 2002 sind 52 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 34 durch „Fremdeinwirkung“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Statistik belege, dass sich die Sicherheitslage trotz Rückschlägen weiter stabilisiert habe. Der Einsatz bleibe aber gefährlich. „Wir müssen weiterhin auf Rückschläge gefasst sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dem ISAF-Kontingent gehören rund 130.000 Soldaten aus gut 50 Ländern an. Es soll im Auftrag der Vereinten Nationen einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau des Landes leisten. Der Kampfeinsatz soll 2014 enden. Die deutschen Soldaten sind vor allem im Norden Afghanistans, in der Hauptstadt Kabul und im usbekischen Termez eingesetzt. Die Obergrenze beträgt zurzeit 4.900, soll aber zum Jahresbeginn auf 4.400 Soldaten sinken. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Herrmann steht trotz Streit zur FDP
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit jeher nicht nachvollziehen.“ Schließlich könne die Speicherung von Telekommunikationsdaten „lebensnotwendig sein“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Man braucht diese Daten, um Straftaten zu verhindern oder sogar um Menschenleben zu retten.“ Die FDP stelle sich „mit ihrem Widerstand gegen alle Empfehlungen der Sicherheitsbehörden“. Abgesehen davon könne Schwarz-Gelb aber „insbesondere in Bayern auf eine hervorragende Bilanz verweisen“. Es gebe deshalb keinen Anlass, einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Herrmann setzt zudem darauf, dass 2013 die internen Querelen in seiner Partei nicht wieder ausbrechen. Die CSU starte in das Wahljahr 2013 „mit den allerbesten Voraussetzungen“. Grund seien unter anderem die Erfolge in der Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Mittelfranken fügte mit Blick auf den Wirbel um die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker im Dezember hinzu: „Strategisch sehe ich die Verbesserungsmöglichkeit, die zu Weihnachten an den Tag gelegte Harmonie und Geschlossenheit der Partei ins neue Jahr zu übertragen und als Dauerzustand einzurichten.“ dapd (Politik/Politik)
Grauenvoll ungeschickt
Berlin (dapd). Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott vom politischen Gegner: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt. Das Medienecho am Montag war verheerend. Kommentatoren fragten sich, ob der „Problem-Peer“ der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle. Verzweifelt versuchen die Getreuen des Kanzlerkandidaten nun, ihn aus der Schusslinie zu ziehen. Doch auch sie ahnen: Ein Sieg Steinbrücks bei der Bundestagswahl gegen die Umfragekönigin Angela Merkel wird verdammt schwer. Auch der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, reagierten genervt auf Steinbrücks Klage, dass ein Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierungschefin selbst ließüber ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie sich Steinbrücks Geldproblem nicht zu eigen macht. „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat“, erklärte er via „Bild“-Zeitung. Das Monatsgehalt Merkels beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Einige SPD-Politiker versuchten klarzustellen, dass es Steinbrück nicht um seine persönlichen Gehaltsperspektiven gehe, sondern um die Sache. „In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“ Das SPD-Urgestein Henning Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, schlug in dieselbe Kerbe. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Steinbrück habe damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. „Besser über Mindestlöhne reden“ Andere schimpften, die SPD müsse sich im Wahlkampf um die wirklich wichtigen Probleme kümmern. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling stichelte in der „Bild“-Zeitung: „Meine Hauptsorge ist, dass viele andere Berufe unterbezahlt sind.“ Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier schlug Steinbrück vor, im Wahlkampf besser über Mindestlöhne zu reden und nicht über Kanzlergehälter. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Die meisten Vorträge waren mit 15.000 Euro dotiert – was knapp einem Monatsgehalt der Kanzlerin entspricht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Politikwissenschaftler stellten Steinbrück für seine Äußerungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Peter Lösche etwa sagte der „Bild“-Zeitung: „Nach der Debatte um die hohen Nebeneinkünfte ist das ausgesprochen dumm und unpolitisch.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es „grauenvoll ungeschickt“, als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. „Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberverband bekennt sich zu Branchenzuschlägen für Leiharbeit
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bekennt sich zu den neuen Branchenzuschlägen. Ihr Verband rate davon ab, dies Zuschläge mit anderen, bereits bestehenden Zulagen zu verrechnen, sagte BAP-Vorstandsmitglied Vera Calasan der „Frankfurter Rundschau“. „Wir empfehlen das unter keinen Umständen. Tarifrechtlich ist das teilweise möglich, aber es ist nicht so gedacht“, sagte sie. Laut Tarifvertrag müssen Zeitarbeitgeber seit 1. November nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen. Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, bekommen 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Die IG Metall wirft den Arbeitgebern vor, diese Regeln in vielen Fällen zu unterlaufen, indem sie die neuen Zuschläge etwa mit bestehenden Zulagen verrechneten oder die Zeitarbeiter zu niedrig eingruppierten. Die Zeitung schrieb, auch der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), rate inzwischen davon ab, die Lohnerhöhung mit bestimmten Zulagen zu verrechnen. Die ursprüngliche Fassung eines Musterarbeitsvertrags sei missverständlich gewesen, sagte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz dem Blatt. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker debattieren über Steinbrück-Äußerung zum Kanzlergehalt
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die SPD-Politiker streiten über die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe seines möglichen Gehalts. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Steinbrück hatte kritisiert, die Bundeskanzlerin verdiene weniger als die meisten Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als Heuchelei, die dem Kandidaten aber nicht schaden werde. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen“, sagte er. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte der Zeitung: „Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte dagegen der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“ Steinbrück habe jedoch damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. dapd (Politik/Politik)