Berlin (dapd). Die Sparkassen rechnen im neuen Jahr mit einer anhaltend regen Nachfrage nach Immobilien in Deutschland. „Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft abkühlt, wird das Interesse an Immobilien hoch bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Auch die internationalen Anleger wüssten den deutschen Markt 2013 wegen seiner zentralen Lage und Größe zu schätzen. Zugleich warnte Fahrenschon vor Übertreibungen: In einzelnen städtischen Regionen gebe es „Überhitzungen“. Dort gelte es, „genau zu prüfen, ob die Preise noch realistisch sind“. In deutschen Ballungszentren, wo internationale Investoren engagiert seien, „liegen die Immobilienpreise teilweise am oberen Rand“, gab Fahrenschon zu bedenken. Eine gefährliche Spekulation sieht der DSGV-Präsident aber nicht. „Von einer nationalen Immobilienblase zu sprechen, halte ich derzeit nicht für richtig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster aus dem Amt verabschiedet
Stuttgart (dapd-bwb). Nach 16 Jahren ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh ihm am Samstag in Stuttgart die Ehrenprofessorwürde des Landes Baden-Württemberg. Kretschmann würdigte den 63-Jährigen, der bereits vom Gemeinderat zum Ehrenbürger der Stadt ernannte wurde, als verlässlichen, vertrauenswürdigen und integren Politiker. „Wolfgang Schuster ist mit dem Ziel angetreten, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen – wirtschaftlich und technologisch, aber auch politisch und kulturell. Das ist ihm zweifellos gelungen“, sagte er. Schuster habe sich während seiner Amtszeit nicht nur politisch gestaltend um Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Integration verdient gemacht. Er sei zudem stets bemüht gewesen, seine Politik auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren, betonte Kretschmann. Schusters Nachfolger ist Fritz Kuhn (Grüne), der die Amtsgeschäfte am Montag (7. Januar) übernimmt. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Deutscher Atommüll kommt nicht ins Ausland
Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte Standortsuche neu zu starten. Anlass von Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
Rösler droht schnelle Absetzung: Rufe nach FDP-Sonderparteitag
Berlin/Stuttgart (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler droht eine schnelle Entmachtung, falls seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitert. Immer mehr Spitzenpolitiker regen an, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führungsfrage zügig zu klären. Die niedersächsische FDP bangt wegen des Dauerstreits um ihre Chancen bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart herrscht Nervosität bei den Freidemokraten. Das Treffen im Opernhaus am Sonntag soll das wichtige Wahljahr 2013 einläuten. Seit Tagen beherrschen jedoch Debatten über Röslers Zukunft und die Ausrichtung der Liberalen die Schlagzeilen. Hintergrund ist die anhaltende Umfrageschwäche der FDP: Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Politikwissenschaftler bescheinigen der FDP ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drang dennoch auf eine rasche Klärung der Führungsfrage. Im „Focus“ forderte Gerhardt, den Parteitag vorzuziehen, auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen. „Der geplante Termin im Mai ist zu spät“, sagte Präsidiumsmitglied Gerhardt, der 2001 von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz verdrängt worden war. Gerhardt riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft.“ Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erwägen mindestens vier Landesverbände der FDP, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag zu beantragen, falls Rösler trotz einer Schlappe als Parteichef weitermachen wolle. Dazu zähle auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing äußerte die Erwartung, dass die Debatten nach dem Dreikönigstreffen beendet werden. „Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, die FDP müsse „bald darüber sprechen“, mit welcher Aufstellung sie ins Wahljahr gehe. Im Wahlkampf müsse die FDP mit den Themen Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit punkten und als „Partei der sozialen Verantwortung“, sagte Niebel der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Niebel gehört zu den Kritikern von Rösler. Dagegen stärkte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorsitzenden den Rücken. „Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert“, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt am Sonntag“. Sie nannte die Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident und die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie warnte zugleich vor weiteren Personaldebatten. „Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen.“ Für einen vorgezogenen Parteitag sieht Leutheusser-Schnarrenberger „keine Notwendigkeit“. „Wer sich zu früh festlegt, legt schnell einen Fehlstart hin – ich erinnere da an die übereilte Kür von Peer Steinbrück“, argumentierte sie. Große Sorgen macht sich derweil die niedersächsische FDP. Deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner äußerte laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an das FDP-Präsidium die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Der aus Niedersachsen stammende FDP-Generalsekretär Patrick Döring bat auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP die Partei, sich allein einem Wahlerfolg in Niedersachsen zu verschreiben. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger mahnte in Stuttgart, wie im Fußball müsse die Partei als „geschlossene Formation“ aufs gegnerische Tor spielen. Die „politische Zirkusarena“ sollte dem politischen Gegner überlassen werden. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte dem rbb-Inforadio, das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt betonte im Sender NDR Info, die FDP könnte als ordnungspolitsch klare Kraft durchaus gebraucht werden. Die Partei brauche aber auch Nähe zu den Bürgern und eine klare Position zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. dapd (Politik/Politik)
Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen
Berlin (dapd). In der Debatte über bestechliche Ärzte verweist die Pharmaindustrie auf ihr Vorhaben, ab 2016 einen neuen Transparenz-Kodex in Kraft zu setzen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA, Birgit Fischer, dem „Focus“. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wie viel Geld für Studien oder Vorträge bekommen oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Es seien aber noch rechtliche Fragen offen, heißt es beim VfA. Die betroffenen Mediziner müssten ihr Einverständnis geben. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte die Initiative. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Transparenz nicht zu scheuen“, sagte er dem Magazin. Er verstehe aber nicht, warum die Pharmaindustrie noch drei Jahre warten wolle. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik
Wilhelmshaven (dapd-nrd). IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde eine „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschiedet, die erneut die Wirtschaftskompetenz der CDU betonen soll. dapd (Politik/Politik)
Sparkurs von Städten und Gemeinden geht an die Substanz
Berlin (dapd). Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen und wollen auch im neuen Jahr keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Doch diese schwarze Null in den Bilanzen werde durch das Unterlassen dringender Investitionen teuer erkauft, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, beklagte der Oberbürgermeister von Bautzen. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Schramm verlangte: „Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben.“ Schramm wies darauf hin, dass sich die Kosten sozialer Leistungen von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 verteuert hätten. „Das ist einfach nicht aushaltbar“, sagte er und forderte eine Agenda 2020 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Gesellschaft. „Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, sagte er. Landsberg gegen „Strompreishysterie“ Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte ein neues Förderkonzept für die Energiewende. „Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann“, sagte er. Auch müsse der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden. Landsberg warnte jedoch vor einer „Strompreishysterie“. Die Energiepreise seien innerhalb von 12 Jahren um 85 Prozent gestiegen. „Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt“, sagte er. Mehr Tagesmütter und „Kindergartenplatz-Sharing“ Bis zum Sommer können die deutschen Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte Schramm und räumte ein: „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Genutzt werden solle auch das „Kindergartenplatz-Sharing“ – zwei Kinder teilen sich einen Platz. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, „sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“. Bund, Länder und Kommunen hätten sich 2007 zu diesem Ziel verpflichtet. Der Bund habe seine Zusagen eingehalten und jüngst sogar noch einmal Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)
Kontrollkommission Organtransplantation will Kliniken stärker prüfen
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Kontrollkommission Organtransplantation, Hans Lilie, will die Transplantationskliniken stärker unter die Lupe nehmen. „Wir brauchen dringend ein gutes System der Erfolgskontrolle. Das gibt es heute nicht“, sagte Lilie den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Patienten würden bei ihrem niedergelassenen Arzt nachbehandelt. „Das Transplantationszentrum weiß gar nicht, ob die Behandlung erfolgreich war.“ Es erfahre zum Beispiel gar nicht, ob der Patient nach einem oder nach zehn Jahren verstorben sei. Deshalb müsse die Arbeit der niedergelassenen Ärzten und der Krankenhäusern in diesem Bereich enger verknüpft werden. Erst dann könne gesagt werden, „welches Zentrum medizinisch erfolgreich arbeitet“. Lilie forderte die Transplantationskliniken zu eigenständigen Untersuchungen auf, ob in der Vergangenheit die Transplantationenkorrekt abgewickelt wurden. „Jeder, der noch Schmutz am Stecken hat, müsste also ein Interesse daran haben, von sich aus intensiv zu prüfen, statt sich später vonPresse und Öffentlichkeit am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)