Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt für eine Neubesetzung frei zu machen. Ihr Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Staatssekretärin soll ab März, wenn Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) sein Amt als Karlsruher Oberbürgermeister antritt, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg werden, wie SPD-Landeschef Nils Schmid sagte. Warminski-Leitheußer stand wegen ihres Führungsstils schon lange in der Kritik. Vizeministerpräsident Schmid pflichtete Warminski-Leitheußer bei, dass sie zu wenig Rückhalt gehabt habe. Zum Schluss habe nicht nur der Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt, sondern auch in der Partei und bei den Partnern und Akteuren in der Bildungspolitik. Deshalb habe es für sie keinen Sinn mehr gehabt, dass Amt weiter auszuüben. Die Art, wie die Reformen umgesetzt worden seien, habe Zweifel gesät. Warminski-Leitheußer sei aber freiwillig gegangen. „Wir haben mit ihr intensiv geredet. Sie hat dann für sich diesen Schluss gezogen“, sagte er. Schmid hatte mit Warminski-Leitheußer vor Weihnachten das Gespräch gesucht. Er würdigte den Rücktritt als eine „sehr respektable Entscheidung“, die die Partei ihr hoch anrechne. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie zu wichtigen Terminen zu spät oder gar nicht kam oder kurzfristig absagte. Nachdem dies mehrfach über die Presse bekannt wurde und sie Besserung gelobte, kam sie dann zu ihrer eigenen Pressekonferenz über die umstrittene Bildungsplanreform zu spät. Hinzu kam ein missglücktes Fachgespräch mit dem kommunalen Landesverbänden. Daraufhin habe sich dann im SPD-Vorstand, der Warminski-Leitheußer zunächst noch gestützt hatte, die Einsicht durchgesetzt, dass sie mit dem schwierigen Ressort einfach nicht zurechtkomme, hieß es aus Parteikreisen. Reformkurs soll fortgeführt werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe großen Respekt vor der Entscheidung von Warminski-Leitheußer. Er dankte der Politikerin und sprach ihr im Namen der Landesregierung Anerkennung aus. Warminsiki-Leitheußer sei es gelungen, zentrale Projekte von Grün-Rot auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Schmid stellte klar, dass der eingeläutete Reformkurs weitergeführt werde. „Die Richtung in der Bildungspolitik bleibt“, sagte er. Die Erhöhung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit im Bildungssystem bleibe das Ziel. Auch an der Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ändere sich nichts. Schmid bezeichnete Andreas Stoch als ausgewiesenen Kenner der Landespolitik. „Er weiß, wie Landespolitik funktioniert und wie sie sich niederschlägt im Land“, sagte Schmid. Als Parlamentarischer Geschäftsführer sei Stoch eingebunden gewesen in wichtige Weichenstelllungen der Regierung. Marion von Wartenberg sei „eine ausgewiesene Fachfrau in Bildungsfragen“, insbesondere in der beruflichen Bildung. Ministerpräsident Kretschmann habe bereits signalisiert, die Vorschläge anzunehmen. Stoch muss nun in der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar offiziell ernannt werden. Stoch gibt sich als Teamplayer und Kommunikator Stoch sagte, er wolle dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung den Erfolg habe, den sie schon längst haben müsste. Auf ihn warte eine „Herkulesaufgabe“, die er vor allem im Diskurs mit den Mitarbeitern im Ministerium und mit den Menschen vor Ort bewältigen wolle. „Ziel wird es sein, die Bildungspolitik verstehbar, akzeptabel und so zu machen, dass sie als richtig empfunden wird“, sagte er. Stoch sagte, es sei ein Vorteil, nicht Bildungspolitiker zu sein, denn bei diesen könne es manchmal auch zu einer „Verklärung des Blicks“ kommen. Er habe politisches Gespür für das Machbare und wie Politik bei den Menschen ankomme. „Im Ministerium haben wir sicherlich kein Defizit in bildungspolitischen Fragen“, sagte Stoch. Er wolle die Regierungsgeschäft so führen, dass jeder Mitarbeiter das Gefühl habe, wahr- und ernst genommen zu werden. Ob es an der Amtsspitze weitere Veränderungen geben soll, wollte Stoch noch nicht sagen. Er wolle aber prüfen, ob das Tempo der angestoßenen Reformen zu schnell war und ob dieses verlangsamt werden müsse. Opposition fordert Kurswechsel Die Opposition begrüßte Warminski-Leitheußers Rücktritt und rief die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der Bildungspolitik auf. FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke und der Bildungsexperte der Partei, Timm Kern, erklärten: „Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dies sei ein Offenbarungseid für Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Für ihn sei Warminski-Leitheußer ein Bauernopfer. Denn die Reformen und das Reformtempo hätten die Parteigremien abgesegnet. Da mit Stoch kein Fachmann eingesetzt werde, gehe die Plan- und Konzeptlosigkeit weiter. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Das Problem ist nicht, dass es eine schlechte Kultusministerin gegeben hat, das Problem ist eine schlechte Bildungspolitik“. Grün-Rot habe kein Herz für Gymnasien, berufliche Bildung und Inklusion, sondern nur Geld und Lehrer für die Gemeinschaftsschule. dapd (Politik/Politik)
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Womöglich vollständiger Umbau am Berliner Großflughafen nötig
Berlin (dapd). Die technischen Nachbesserungen am Berliner Großflughafen könnten noch umfangreicher ausfallen als bisher bekannt. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) zitiert den Technikchef des Flughafenprojekts, Horst Amann, der in einem „Statusbericht“ vom 4. Januar 2013 die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins begründet. Demnach heißt es in dem Schreiben an die Flughafengesellschaft, das der Zeitung den Angaben zufolge vorliegt: „Im weiteren Schritt ist vertiefend zu prüfen und zu entscheiden, ob (…) ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungsstand unumgänglich ist.“ Daher sei die zeitnahe Benennung eines neuen Eröffnungstermins nicht möglich. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Als neuer Eröffnungstermin wird frühestens 2014 genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Birkner hofft auf Ende störender Beigeräusche im FDP-Wahlkampf
Hannover (dapd). Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hofft nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ein Ende des Führungsstreits in seiner Partei. „Zumindest“ der Vorsitzende Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hätten bei dem Treffen deutlich machen können, „wofür die Partei steht“, sagte Birkner im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd am Montag. Das Auftreten von Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte er hingegen „nicht weiter kommentieren“. „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“, sagte er. Er hoffe aber, dass die parteiinternen Kritiker zur Vernunft kämen. „Wir haben hier jetzt etwa noch knapp zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich erwarte von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen. Da sind alle störenden Beigeräusche nur hinderlich“, sagte Birkner. Gezielt auf Störer in der Partei wolle er nun aber nicht mehr zugehen. Er gehe davon aus, dass „alle nun klug genug“ seien, die Debatte zu beenden. Birkner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Landtagswahl am 20. Januar. „Die Dynamik des Wahlkampfs bestätigt, dass hier eine echte Chance besteht, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben“, sagte er. Das sei sicher „im Interesse aller“. Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Philipp Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Strahlemann einer Krisenpartei
Düsseldorf (dapd). Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan nicht behaupten. Die FDP kämpft ein ums andere Mal um ihr Überleben und ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint nur noch ein Chef auf Abruf zu sein. Lindner sucht den größtmöglichen Abstand zur Krise seiner Partei. Ob es nur reiner Zufall ist oder eine gewollt dramaturgische Zuspitzung, bleibt dahingestellt. Aber dass Lindner nur einen Tag nach dem viel beachteten Dreikönigstreffen seiner Partei mit einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt an diesem Montag die Öffentlichkeit sucht, kommt wie gelegen. Während sich Parteichef Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag in Stuttgart ein Rededuell lieferten, kann Lindner in aller Ruhe seine Sicht der Dinge verkünden. Irgendwie scheint es, als throne der frühere Generalsekretär über allen Dingen. Auf gewohnt lässige Art und Weise geht Lindner direkt zu Beginn auf die Krise seiner Partei ein. Er wünsche allen versammelten Journalisten ein frohes neues Jahr und viele gute Schlagzeilen in 2013. „Die wünsche ich der FDP auch“, fügt er hinzu und hat damit nach nur wenigen Sekunden schon die ersten Lacher auf seiner Seite. Nur wenigen Spitzenpolitikern in Deutschland wird soviel rhetorisches Talent nachgesagt wie Lindner. Der 34-Jährige kann eine Stunde lang ohne Manuskript reden und dabei auch noch druckreife Sätze von sich geben. Seine Botschaften verpackt er dabei gerne. So auch an diesem Montag. Ohne auch nur einen der Protagonisten in der aktuellen Diskussion gezielt zu attackieren, schafft es Lindner, den umtriebigen Niebel auf Distanz zu halten und die Arbeit von Parteichef Rösler zu kritisieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bietet dafür die Steilvorlage, indem er die Liberalen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen hat. „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Mehr braucht Lindner nicht sagen. Und der Hinweis darauf, dass die FDP wieder „seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen“ der Menschen liefern solle, zielt auch an die Adresse Röslers, der die Partei seit Monaten versucht, wieder auf Kurs zu bringen. All zu lange will sich Lindner mit der Lage in der FDP sowieso nicht aufhalten. Das machen die Parteifreunde in Berlin schon zur genüge. Viel lieber redet der Freidemokrat über SPD und Grüne – und insbesondere den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der habe den politischen Diskurs in den zurückliegenden Wochen bereichert, durch die Erfindung des „Peer-S“. „Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ Auch in Sachen Landespolitik bläst Lindner zum Angriff. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sei eher ein „Ankündigungsminister“, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei der Integration von behinderten Schülern vorerst gescheitert und bei der Schaffung von Kita-Plätzen hoffe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offensichtlich auf ein „Betreuungswunder“. Doch trotz der rhetorischen Flucht nach vorne sucht an diesem Tag die FDP-Krise den nordrhein-westfälischen Parteichef immer wieder heim. Die meisten Nachfragen drehen sich um die Zukunft der Partei. Seit Wochen wird über einen Rückzug Röslers vom Vorsitz der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der bleibt seiner Linie allerdings treu. Er spricht von einer „abstrakten Personaldebatte“ und verspüre „keinerlei Druck“, frühzeitig von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln, um die FDP aus der Krise zu führen. Es sind seit Wochen dieselben Fragen und Lindner beantwortet sie in Variationen immer gleich. Ganz ungelegen kommt ihm das Bohren nach seinen Zukunftsplänen aber wohl auch nicht. Schließlich bleibt er damit im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
Döring fordert Wechsel an Spitze der Berliner Flughafengesellschaft
Hannover (dapd-lbg). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagte Döring am Montag in Hannover dem Radiosender ffn. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geschlossenheit der Liberalen sagte Lindner am Montag in Düsseldorf: „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Lindner versicherte, dass er sich an „abstrakten Personaldebatten“ nicht beteiligen werde. Stattdessen fordert er ein Zurück zu Sachthemen. „Nach unseren festen Überzeugungen muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“, sagte der frühere Generalsekretär der Bundespartei. Seit Wochen wird über einen Rückzug von Philipp Rösler als Vorsitzender der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der hält allerdings daran fest, die gesamte Legislaturperiode bis 2017 in NRW zu verbringen. Zudem verspüre er innerhalb der Partei „keinerlei Druck“, davon abzuweichen, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich zusammenraufen
Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Streit über Konsequenzen aus dem Organspendeskandal
Berlin (dapd). Nach dem neuen Organspendeskandal in Leipzig streiten Politik und Experten über die Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine harte Bestrafung der Verantwortlichen. Der neue Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Rainer Hess, beklagte Fehlanreize im System und verlangte eine bessere Qualitätssicherung. Unterdessen wird der Ruf nach einer Schließung von Transplantationszentren lauter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei nicht überrascht, dass nun weitere Manipulationen entdeckt wurden. Weil nun alle Transplantationszentren nach und nach von externen Experten überprüft werden, sei dies leider zu erwarten gewesen. Steinmeier forderte Ärzteschaft und die behandelnden Klinken auf, das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre auch die schnelle Aufklärung. Angesichts von mehr als 12.000 Menschen in Deutschland, die auf Wartelisten für Transplantationen stünden, „müssen wir weitermachen: Informieren, aufklären und werben“, sagte Steinmeier der „Superillu“. Der SPD-Politiker hatte 2010 seiner Frau eine Niere gespendet. Mediziner, die aus Gewinnstreben gegen Regeln verstießen, obwohl es um Leben und Tod gehe, hätten das Recht verwirkt, als Arzt tätig sein zu dürfen, sagte er. „Sie dürfen bei uns unter keinen Umständen mehr praktizieren.“ Rainer Hess von der Stiftung Organtransplantation gab hingegen zu bedenken, es gehe weniger um die kriminelle Energie Einzelner. Die Verantwortung liege vielmehr bei den Klinikverwaltungen und einem Finanzierungssystem, „das unmedizinisches Verhalten fördert und Fehlanreize setzt“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir dürfen den Ärzten keine Vorgaben auferlegen, die sich überwiegend an ökonomischen Zielen orientieren und mit Medizin nicht mehr viel zu tun haben“, mahnte Hess. Chirurgie-Gesellschaft will Transplantationzentren schließen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach weniger Transplantationszentren. „Qualität lässt sich so steigern, Konkurrenz minimieren und Aufsicht erleichtern“, sagte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. Es sei nicht sinnvoll, dass es in einigen Städten bis zu drei Transplantationszentren gebe. Für eine Verschlankung brauche es kein Gesetz, „sondern nur den Willen für politisches Handeln“. Den könne er allerdings weder bei Bahr noch in den Ländern erkennen. „Wir fordern einen bundesweit zu entwickelnden Masterplan, der alle Aspekte im Blick hat“, betonte Brysch. Dieser Forderung schloss sich am Wochenende auch die Gesellschaft für Chirurgie an. Deren Präsident Karl-Walter Jauch plädierte im „Focus“ dafür, jedes zweite Zentrum für Lebertransplantationen in Deutschland zu schließen. Der Wettbewerb zwischen den zurzeit 24 Zentren wirke sich negativ aus, sagte er und fügte hinzu: „Die Ergebnisqualität der Lebertransplantation in Deutschland liegt weit unter dem international akzeptierten Standard.“ Hess, der seit dem 1. Januar die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) leitet, hält die Schließung von Transplantationszentren hingegen für schwer umsetzbar. Er würde jeder Klinik zunächst die Chance geben, Organe zu transplantieren: „Wenn sich das dann nicht rechnet, müssen die Länder natürlich überlegen, Zentren zusammenzulegen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)