Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung der Beträge auf. „Kaputte Autos werden vom Hersteller zurückgerufen und kostenlos repariert“, erklärten die Verbraucherschützer. „Für fehlerhafte Abrechnungen von Policen muss das Gleiche gelten.“ Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte die Klauseln zum Rückkaufwert und zu Stornokosten bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen beanstandet und bis zum BGH erfolgreich gegen mehrere Versicherer geklagt. Darunter waren nach Angaben der Verbraucherschützer Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und Ergo. Zuletzt hatte die Allianz ihre Niederlage vor Gericht eingeräumt und am Dienstag mitgeteilt, bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen zu wollen. Die Allianz akzeptierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter die falsche Abrechnung von gekündigten und beitragsfrei gestellten Policen feststellten (Aktenzeichen: 2 U 138/10). Die Verbraucherzentrale forderte betroffene Kunden auf, ihre Ansprüche vorsorglich selber den Versicherern zu melden. Dafür bietet sie auf ihrer Internetseite gegen eine Gebühr von 90 Cent einen Musterbrief an. ( http://url.dapd.de/KK8DZL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschland und Malta pochen auf langfristige EU-Finanzplanung
Berlin (dapd). Im Streit um den billionenschweren EU-Haushalt dringen Deutschland und Malta auf eine langfristige Finanzplanung. Beide Länder seien sich einig, dass schnell Klarheit hergestellt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. „Für nachvollziehbare, nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren“, sagte Merkel. Gonzi erklärte, es sei im Interesse der EU, Stabilität zu erreichen „und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit für die Zukunft.“ Dies sei wichtig für die Märkte und die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die derzeitige EU-Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Ende November fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, um die Situation zu retten, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Briten, Schweden, Niederländer und Dänen machen offen gegen diese Planung mobil und fordern Kürzungen. Aber auch Deutschland verlangt Streichungen. Positive Signale aus Libyen und Tunesien Merkel lobte Maltas wirtschaftliche Entwicklung. Es zeige sich, dass diese Entwicklung „ähnliche Probleme in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau mit sich bringt, wie wir das aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen: nämlich, dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, natürlich aber keinen totalen Bruch vertragen kann.“ Insofern gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Malta und Deutschland, beide Länder würden „gemeinsam unsere Interessen deutlich machen.“ Merkel erklärte, sie und Gonzi hätten auch über Libyen und Tunesien gesprochen. „Es war gut zu hören, dass – bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten – eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen sind“. Für die EU sei es eine Verpflichtung, diesen Ländern auf dem zum Teil beschwerlichen Weg „sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer das gewollt ist.“ Merkel hatte Malta im Januar 2011 einen Besuch abgestattet. Mit einer Fläche von nur 326 Quadratkilometern und etwa 400.000 Einwohnern ist Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union. Auf der Insel befindet sich unter anderem eine Niederlassung von Lufthansa Technik und ein Werk des Spielwarenherstellers Playmobil. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück will zurück auf Los
Hannover/Berlin (dapd). Am (morgigen) Donnerstag wird Peer Steinbrück 66 Jahre alt. Wie Udo Jürgens sang, fängt das Leben dann erst an. Dem SPD-Kanzlerkandidaten würde es derzeit aber schon genügen, wenn zu seinem Ehrentag der Neustart seiner Wahlkampagne gelänge. Denn es läuft alles andere als rund für den Mann, der die Sozialdemokraten im Herbst zurück an die Macht führen soll. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD und ihren Kandidaten im Sinkflug. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover und Berlin will die SPD-Fraktion nun dafür sorgen, dass sich der Wind dreht. Seit Bekanntwerden der Kandidatur Steinbrücks Ende September kommt der Ex-Finanzminister mit kaum einem Thema in die Offensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Rotweinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Die Union reibt sich Hände, und selbst die derzeit derangierte FDP witzelt über „Pannen-Peer“. So spottete der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann via Twitter: „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ SPD nur noch bei 25 Prozent Der bisherige Ertrag der Kanzlerkandidatur Steinbrücks ist bitter für die Sozialdemokraten. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL sinkt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Damit nähert sich die Partei in den Umfragewerten ihrem schlechtesten bei einer Bundestagswahl erreichten Ergebnis an: Im Jahr 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Und für den früheren Finanzminister würden sich dem Wahltrend zufolge nur noch 22 Prozent entscheiden, wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Nun wird Steinbrück in einigen Medien vorgeworfen, sein Doppelmandat als Bundestagsabgeordneter und als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern vermischt zu haben. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Unternehmen im Aufsichtsrat politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. „Getretener Quark wird breit nicht stark“ Der Partei geht die Berichterstattung inzwischen gehörig auf den Koffer – und zwar flügelübergreifend. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hält den Wirbel um die Aufsichtsratstätigkeit Steinbrücks für „eine Mediengeschichte“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht das ähnlich. „Da haben sehr viele den Boden des ernsthaften Journalismus verlassen“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Kahrs setzt darauf, dass sich diese Wahrnehmung auch bei den Wählern durchsetzt. „Um uns einen Gefallen zu tun, bringt man noch drei so Beispiele wie mit dem Aufsichtsrat. Dann kippt die Stimmung von ganz alleine“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Kritik an Steinbrück im ZDF „zum Teil aufgebauscht und völlig grotesk“. Es sei im Übrigen „exakt die Linie der SPD“ zu fordern, dass die Stromkosten für energieintensive Unternehmen nicht zu hoch werden, „damit sie in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze hier bleiben“. Diese Argumentationslinie verfolgte Steinbrück selbst. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte, sagte er in Hannover. „Da freut man sich über jede Unterstützung“ Dort trifft sich die Spitze der SPD-Fraktion bis Donnerstag, um die Themen für das Wahljahr abzustecken und um ihrem Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, zur Seite zu stehen. Weil selbst sagte, ein Politikwechsel sei „zum Greifen nahe, da freut man sich über jede Unterstützung“. Die Querelen um Steinbrück hat er gewiss nicht gemeint. Um im Wahljahr endlich in die Angriffsposition zu kommen, setzt die SPD nun verstärkt auf die soziale Karte. Dazu präsentierte die Partei ihre Pläne für eine Kindergeldreform zugunsten von Geringverdiener-Familien und für eine Eindämmung der Mietpreise. Das seien die Themen, die die Menschen interessierten, hob Oppermann hervor – und nicht irgendwelche Geschichten rund um Steinbrück. Der wetterte gegen das „skandalös schlechte Mietrechtsänderungsgesetz“ der Bundesregierung und warnte, die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Dieser Kurs wird von der SPD-Linken begrüßt. Es sei „richtig, sich mit Themen zu beschäftigen, die das sozialdemokratische Profil sichtbar machen“, sagte Mattheis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Steinbrücks 66. Geburtstag hat die Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang den einen guten Wunsch fürs nächste Lebensjahr: „Besinne Dich auf Deine starken Inhalte und kommuniziere sie nach außen.“ Kahrs empfiehlt dem Kanzlerkandidaten zum Wiegenfest, so zu bleiben, „wie er ist – eckig, kantig und direkt“. Dafür schätze ihn die SPD. Steinbrück selbst gab sich, auf sein Wünsche zum Geburtstag angesprochen, ganz bescheiden. Er hoffe, „seine Frau zu sehen“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beunruhigt über Flughafenaffäre
Berlin/Schönefeld (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: „Ich kommentiere diese Spekulation nicht.“ Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die „einheitliche Meinung der Bundesregierung“ federführend vom Verkehrsressort vertreten. „Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Seibert. „Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten – deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten.“ Nach Informationen der „Zeit“ dringt das Bundesfinanzministerium darauf, statt Platzeck einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft zum Chef des Aufsichtsrates zu machen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Berliner Flughafens waren zuletzt stark in die Kritik geraten, weil die Eröffnung des Flughafens bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Daraufhin kündigte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, das Amt des Aufsichtsratschefs in der kommenden Woche niederzulegen, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: „Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. „Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz.“ Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe erklärt, der Bund als Minderheitseigner „ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg“, erklärte Blankenheim. „Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten.“ Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: „Die gibt es nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Draghis Geldflut wirkt
Frankfurt/Main (dapd). Eigentlich arbeiten Notenbanken gerne im Hintergrund und steuern von dort die Geschicke ihrer Währung. 2012 war es anders. Die Europäische Zentralbank (EZB) erlebte das aufregendste Jahr ihrer Geschichte. Sie senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief, pumpte zur Stabilisierung der Banken seit Ende 2011 eine Billion Euro in den Markt und erklärte sich bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Für 2013 allerdings rechnen Experten mit einer Beruhigung – falls sich die Krise nicht plötzlich verschärft. Ob amerikanische Hedgefonds oder deutsche Stammtischbesucher – viele Skeptiker wetteten zu Jahresbeginn 2012 sogar gegen die Gemeinschaftswährung. Und sie unterschätzten die EZB, die unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi so aktiv wurde wie nie zuvor. Die Euroskeptiker unter den Hedgefonds verloren Millionen, am Stammtisch war die Sache meist mit einem Kasten Bier oder ein paar Scheinen geregelt. Am Donnerstag (10. Januar) tritt der Rat der EZB erstmals in diesem Jahr zusammen, um über die Leitzinsen zu entscheiden. Die Frage ist, ob die Zinsen noch weiter sinken werden. Wenn nicht diesen Monat, dann vielleicht bei einer der nächsten Sitzungen. Vereinzelt meinen Ökonomen, dass die EZB versuchen könnte, mit noch niedrigeren Zinsen die Rezession in der Eurozone zu bekämpfen. Zurzeit können sich Banken für gerade einmal 0,75 Prozent Zinsen bei der EZB Geld leihen. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, bekommen sie dafür gar keine Zinsen mehr. Der Anreiz, das Geld lieber den Kunden zu leihen, ist also groß. Eine weitere Zinssenkung könnte bedeuten, dass Banken der EZB Geld geben müssten, um ihre Mittel dort zu parken. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist skeptisch, dass es so weit kommt. „Vor solchen unkonventionellen Maßnahmen würde die EZB zurückschrecken“, sagt er. Er ist ebenso wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Ansicht, dass die Notenbank dieses Jahr den Ball flachhalten wird. „Wir glauben, dass die Eurozone dieses Jahr an einer weiteren Leitzinssenkung vorbeischlittern wird“, sagt Krämer. Dafür gebe es drei Gründe. Die akute Finanzkrise sei auf dem Rückzug, was etwa aus sinkenden Zinsen für Eurokrisenstaaten hervorgehe. Zweitens hätten einige Konjunkturindikatoren ihren Tiefpunkt durchschritten, etwa der wichtige Ifo-Index, der die Geschäftserwartung deutscher Unternehmen misst. Drittens hätten Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen nun niedrig genug seien. Die Ökonomen bezweifeln nicht, dass die Medizin der EZB für die kränkelnde Eurozone wirkt. „Wir haben ganz gute Chancen, dass die akute Krise vorbei ist“, sagt Fichtner. „Es wird sich bestätigen müssen, ob die erreichte Stabilität hält.“ Krämer rechnet damit, dass die Politik der EZB weiterhin wirken wird: „Das Jahr 2013 wird geprägt sein von einem Rückzug der Staatsschuldenkrise und einer Konjunkturerholung.“ Begeistert ist der Commerzbanker aber nicht. „Das Perfide ist, dass sich das noch lange gut anfühlen wird“, sagt er. Dabei schwäche die EZB mittelfristig den Euroraum, weil sie den Krisenstaaten erlaube, auf Reformen zu verzichten. Ein Beispiel sei Italien, wo der Geldsegen der Notenbank die Zinsen sinken lasse, auch ohne dass die Regierung die verkrusteten Verhältnisse aufbreche. Die Experten erwarten wegen der niedrigen Zinsen und der steigenden Geldmenge, dass mittelfristig die Preise steigen werden. „Jetzt schon von einer Blase zu sprechen, wäre viel zu früh“, schränkt Krämer aber ein. Preissteigerungen über das gesunde Maß hinaus, etwa bei Immobilien, seien aber in den kommenden Jahren denkbar. Die niedrigen Zinsen werden die Verbraucher nach Ansicht der Experten im Portemonnaie zu spüren bekommen, wenn die Preise etwas schneller steigen als bisher. „In der Zukunft rechne ich mit einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent und vielleicht etwas mehr“, sagt DIW-Ökonom Fichtner. „Wenn die Löhne mithalten, tut uns das nicht weh.“ Dann sei es auch kein Drama, wenn „die Inflation mal bis an die drei Prozent herankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Plagiatsverdacht gegen SPD-Medienpolitiker Eumann
Düsseldorf/Dortmund (dapd-nrw). NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann steht unter Plagiatsverdacht. Der SPD-Politiker soll in seiner Doktorarbeit aus seiner 20 Jahre zuvor verfassten Magisterarbeit plagiiert haben. Eumann bestätigte der Nachrichtenagentur dapd ein entsprechendes Prüfungsverfahren an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor hatte die WAZ-Mediengruppe über den Fall berichtet. Der Vorwurf lautet „Selbstplagiat“. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der Medienwissenschaftler Arnulf Kutsch mit einer kritischen Rezension über Eumanns Doktorarbeit aus dem Jahr 2011. Laut WAZ kommt der Professor darin zu dem Urteil, dass der Sozialdemokrat vor allem seine eigene Magisterarbeit von 1991 aufgepeppt hat, ohne dies im Text der Doktorarbeit deutlich zu machen oder seine eigene Arbeit zu zitieren. Eumann habe seine alte Arbeit weder konzeptionell, noch methodisch oder inhaltlich-substanziell erweitert. Kutsch bemängele zudem eine mangelhafte Quellenarbeit. Nach Angaben von Eumann hat dessen Doktorvater Horst Pöttker die Vorwürfe zum Anlass genommen, die Arbeit durch die hochschulinterne Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis überprüfen zu lassen. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Der Deutsche Presse-Dienst“ und beleuchtet die gleichnamige Nachrichtenagentur in der britischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949. Dem Verfahren an der TU Dortmund sieht Eumann gelassen entgegen. Die Überprüfung sei auch in seinem Interesse und er habe „keinen Zweifel“, dass die Arbeit „unter vielerlei Gesichtspunkten eine inhaltlich-substantielle Erweiterung“ seiner unveröffentlichten Magisterarbeit darstelle, teilte der SPD-Politiker auf Anfrage mit. „Dies festzustellen ist jetzt Sache der Kommission.“ Als Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist Eumann auch auf Bundesebene für Medienfragen zuständig. NRW-Fördergelder für den Doktorvater Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch eine angebliche Verbindung zwischen Eumanns Doktorvater und der Landesregierung. Laut WAZ beantragte der Dortmunder Professor nur wenige Monate nach der Verleihung der Doktorwürde an den Staatssekretär bei der Düsseldorfer Staatskanzlei eine finanzielle Förderung. Dabei soll es um die wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Gründung einer NRW-Medienstiftung gehen – ein Projekt von Eumann. Pöttker erhielt angeblich mehr als 210.000 Euro. Der WAZ sagte der Professor, die Förderung habe nichts mit der Doktorarbeit von Eumann zu tun. Auch der Staatssekretär bestreitet eine Verbindung. An der Förderentscheidung zugunsten des Dortmunder Instituts für Journalistik sei er in keiner Weise beteiligt gewesen, sagte Eumann auf Anfrage. Stattdessen habe er auf eine mögliche Interessenkollision hingewiesen und sich befangen erklärt. Plagiatsvorwürfe gegen Politiker gibt es immer wieder. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog dem CSU-Politiker im Februar 2011 den Doktortitel und kurz darauf trat er wegen der zu großen Teilen abgeschriebenen Arbeit vom Ministeramt zurück. Aktuell muss sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen Plagiatsvorwürfe behaupten. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa durfte Bonusmeilen-Programm verändern
Köln (dapd). Die Lufthansa durfte ihr Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ zum Nachteil von Vielfliegern verändern. Das Kölner Oberlandesgericht wies am Dienstag die Klage eines Lufthansa-Kunden gegen die Entwertung seiner gesammelten Bonusmeilen ab. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kölner Landgerichts auf. Geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto Anfang 2011 die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um gleich mehrere Interkontinentalflüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Anfang 2011 von der Lufthansa vorgenommene Änderungen am „Miles & More“-Programm sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Denn die Zahl der für die Buchung von Business- und First-Class-Flügen nötigen Punkte erhöhte sich um bis zu 20 Prozent. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Vielfliegers ab. Die Richter erklärten, ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Änderung seien deren Auswirkungen für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des „Miles & More“-Programms. Für Normalkunden habe sich die Prämiensituation aber durch die Neuregelung in einigen Punkten sogar verbessert, hatte das Gericht bereits bei der mündlichen Verhandlung betont. Fall dürfte Gerichte noch länger beschäftigen Doch auch bei isolierter Betrachtung der Business- und First-Class-Flüge ist nach Auffassung der Richter die „Preiserhöhung“ um 15 bis 20 Prozent nach sechs Jahren nicht als treuwidrig anzusehen. Auch die Vorankündigungsfrist von nur einem Monat sei nicht zu beanstanden. Denn für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Programms sei es in diesem Zeitraum durchaus möglich, seine Punkte zu den alten Konditionen einzusetzen. Doch dürfte der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Kläger Eggendorfer signalisierte am Dienstag auf seiner Internetseite www.meilenschwund.de bereits grundsätzlich die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. „Wir müssen jetzt prüfen, wie und mit welchen Argumenten wir in die Revision gehen können“, hieß es dort in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt zwar formal nur für die beiden beteiligten Parteien. Doch dürfte sie auch Auswirkungen auf andere Vielflieger haben, die sich gegen die Änderungen bei „Miles & More“ wehren. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die unteren Instanzen bei ihren weiteren Entscheidungen an den Vorgaben der übergeordneten Gerichte. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck wirbt für das einzigartige Projekt Europa
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch mehr junge Leute für die europäische Idee begeistern. Im großen Projekt Europa würden die Menschen nicht mehr gegeneinander aufgebracht, sondern seien in der gemeinsamen Achtung der Menschenrechte vereint, sagte Gauck am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. „Es ist doch einzigartig, dass wir uns von den Waffen unserer europäischen Nachbarn nicht bedroht fühlen und dass wir uns nicht vor der Stärke, sondern allenfalls vor gelegentlichen Schwächen unserer Nachbarn fürchten“, sagte er. Politische Umbrüche wie in der arabischen Welt zeigten, dass der Wunsch der Menschen wachse, ihre Lebensbedingungen und ihre Gesellschaft mitzugestalten, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gerade die junge Generation setze sich weltweit für Freiheit, Würde und bessere Zukunftsperspektiven ein. Sie nutze das Internet und andere Medien, um sich zu informieren und sich mit anderen zu vernetzen. „Nehmen wir also diejenigen ernst, die sich nach mehr politischer und wirtschaftlicher Teilhabe sehnen“, forderte Gauck. „Forderungen werden nicht verschwinden, wenn ihre Artikulation unterdrückt wird.“ Die Erfahrungen Mittelosteuropas hätten ihn gelehrt, dass Wandel möglich sei, wenn viele Menschen ihre Rolle als Bürger annähmen. „Den Mut, notwendige Veränderungen zu gestalten und Verantwortung füreinander zu übernehmen, wünsche ich uns allen auch in der weltweiten Politik“, sagte der Bundespräsident vor den Diplomaten. ( www.bundespraesident.de ) dapd (Politik/Politik)
Samaras beteuert griechischen Reformwillen
Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat den Willen seines Landes zu umfassenden Reformen bekräftigt. Griechenland unternehme enorme, mit großen Opfern verbundene Anstrengungen, „um die Dinge wieder auf den richtige Pfad zu bekommen“, erklärte Samaras am Dienstag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es gehe jetzt darum, Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, sowohl auf Seiten der EU-Mitgliedstaaten, als auch auf Seiten der Märkte. Samaras versicherte, „dass wir das Bestmögliche tun, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“. Vor allem werde alles dafür getan, „um wieder Liquidität zu gewährleisten, die letztendlich das Blut ist für das gute Funktionieren der Wirtschaft“, sagte Samaras in der deutschen Übersetzung. Als eine der vordringlichsten Maßnahmen nannte er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dies vor allem bei den jungen Menschen. Merkel erklärte vor dem Treffen, sie interessiere sich natürlich dafür, welche Fortschritte die Umsetzung des griechischen Reformprogramms mache. Andererseits werde sie darüber berichten, „welche wirtschaftliche Situation wir in Deutschland erwarten“. Auch Deutschland müsse alles dran setzen, Wirtschaftswachstum und Sicherheit für Arbeitsplätze zu schaffen. „Und wir werden über die europäische Tagesordnung sprechen“, sagte Merkel. Bis Juni müsse eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabredet werden. Ende August des vergangenen Jahres war Samaras zum ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit nach Berlin gereist, um sich mit Merkel zu treffen. Anfang Oktober besuchte die Kanzlerin Samaras in Athen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)