Berlin/Hannover (dapd). Die Sozialdemokraten haben aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Niedersachsen-Wahl „gute Chancen“, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „auf dem Wege ins Ministerpräsidentenamt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Nach der jüngsten Umfrage liege Rot-Grün in Niedersachsen vorn. „Das ist erfreulich, aber es ist auch knapp.“ Deshalb würden die Tage bis zur Wahl am 20. Januar genutzt, „die eigenen Leute zu mobilisieren und möglichst viele davon zu überzeugen, SPD zu wählen“. Beim Fernsehduell am Donnerstagabend habe sich der SPD-Spitzenkandidat nicht nur gut geschlagen, sondern sich „kompetent, souverän, gelassen“ gezeigt, fügte Steinmeier hinzu. Nach dem ZDF-Politbarometer liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
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Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. dapd (Politik/Politik)
Luxusreisen-Affäre bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). In der ThyssenKrupp-Luxusreisen-Affäre gerät jetzt auch der IG-Metall-Vorstand und stellvertretende Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns, Bertin Eichler, in die Kritik. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag, der heute 60-jährige Gewerkschafter habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf Luxusreisen einladen lassen. Reiseziele seien China, die USA, Thailand und Kuba gewesen. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten von ThyssenKrupp verbunden gewesen. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ hätten sie aber auch touristische Elemente enthalten, berichtete die Zeitung. So hätten die Brasilien-Reisenden einen Ausflug zu Rios berühmtem Wahrzeichen, dem Zuckerhut, gemacht. Bei einer Reise nach China spendierte der Essener Traditionskonzern dem Bericht zufolge der Delegation einen Bummel durch das Spielerparadies Macau. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schreibt die Zeitung. Eichler selbst habe gegenüber dem „Handelsblatt“ eingeräumt, er sei unsensibel gewesen, hieß es weiter. Allerdings habe der Konzern für alle Vorstände und Aufsichtsräte stets First-Class-Flüge gebucht. „Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, diese Praxis zu überprüfen“, zitierte das Blatt den Gewerkschafter. Eichler lege außerdem Wert auf die Feststellung, dass die First-Class-Reisen keine Auswirkung auf seine Arbeit als Aufsichtsrat gehabt hätten. Der frühere ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen hat wegen umstrittener Luxusreisen bereits seinen Posten räumen müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi sieht Licht am Ende des Tunnels
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurokrise schwächt sich nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Aber von einer Trendwende wollte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag noch nicht sprechen. Mehrere Daten sprächen dafür, dass das Misstrauen an den Finanzmärkten sinke. Deshalb habe sich der Notenbankrat trotz der Rezession in der Eurozone einstimmig gegen eine weitere Zinssenkung ausgesprochen. Somit bleibt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion, also zwischen relativ stabilen Ländern im Norden und Krisenstaaten im Süden, hätten sich verringert. „Wir sehen Anzeichen, dass sich die Zersplitterung nach und nach verringert“, sagte Draghi. Damit lobte Draghi indirekt seinen umstrittenen Krisenkurs, Geld in den Markt zu pumpen und notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Anzeichen für eine Erholung seien etwa, dass die Salden im EZB-internen Verrechnungssystem Target 2 zurückgegangen seien und die Bilanz der Zentralbank kleiner geworden sei, sagte Draghi. Beides spricht dafür, dass Banken in den Krisenländern wieder leichter an Kredite kommen und weniger abhängig vom Geld der EZB sind. Die Erfolge seien aber kein Grund, vom Kurs abzukommen, mahnte der EZB-Präsident. Die Wirtschaft der Eurozone habe noch einen langen Weg vor sich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Rezession werde auch Anfang dieses Jahres weitergehen. Erst im Jahresverlauf sei mit einer allmählichen Erholung der Wirtschaft zu rechnen. Zweifel an der Wirksamkeit noch niedrigerer Zinsen Mit dem Verzicht auf eine weitere Leitzinssenkung entsprachen die Euro-Hüter der Annahme der meisten Ökonomen. Zuletzt war der Satz im Juli 2012 gesenkt worden. Mehrfach hatten Mitglieder des EZB-Direktoriums zuletzt bezweifelt, dass noch niedrigere Zinsen überhaupt geeignet wären, die Wirtschaft in den Krisenländern anzukurbeln. Wichtiger sei es, die Unsicherheit über den Bestand der Währungsunion und an der Stabilität der Banken zu bekämpfen. Sollte die EZB den Hauptrefinanzierungssatz weiter senken, ergibt sich die Frage, ob sie den Einlagensatz ebenfalls verringert, also in den negativen Bereich fallen lässt. Dadurch müssten Banken der EZB Geld für ihre Einlagen zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rühe kritisiert Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht bei der Bundeswehrreform eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Angesichts der finanziellen Probleme könne man nicht am Grundsatz festhalten, dass jeder alle militärischen Fähigkeiten habe, sagte Rühe am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Er betonte: „Die jetzige Lage geht so nicht weiter: dass jeder Staat alles macht.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) hatte die 2012 eingeleitete Bundeswehrreform unter das Motto „Breite vor Tiefe“ gestellt und sich dabei gegen die Abschaffung bestimmter Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte entschieden. Rühe zeigte sich jedoch skeptisch, ob Deutschlands Entscheidung zur Reduzierung auf nur vier Panzerbataillonen statt wie früher bis zu 80 aktiven Bataillonen wirklich sinnvoll sei. Überlegt werden könne beispielsweise, dass Deutschland Führungsnation einer Panzerwaffe in Europa werde und dafür andere Staaten – wie jetzt schon die Niederlande – auf diese Waffen verzichten könnten. Auch die NATO wird nach Auffassung von Rühe umdenken müssen, um als Bündnis im 21. Jahrhundert unverzichtbar zu bleiben. Dazu gehöre auch ein neues, engeres Verhältnis zu Russland. Moskau werde unabhängig vom tagespolitischen Geschehen „Teil des Westens sein“, sagte Rühe. dapd (Politik/Politik)
Draghi sieht Anzeichen für Abschwächung der Eurokrise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt Fortschritte bei der Überwindung der Eurokrise fest. Mehrere positive Daten hätten den Notenbankrat dazu veranlasst, einstimmig für unveränderte Leitzinsen zu stimmen und damit gegen eine weitere Senkung, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion hätten sich verringert. Damit lobte Draghi indirekt seinen Krisenkurs, Geld in den Markt zu pumpen und notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Anzeichen für eine Erholung seien etwa, dass die Salden im EZB-internen Verrechnungssystem Target 2 zurückgegangen seien und die Bilanz der Zentralbank kleiner geworden sei, sagte Draghi. Beides spricht dafür, dass Banken in den Krisenländern wieder leichter an Kredite kommen und weniger abhängig vom Geld der EZB sind. Die Erfolge seien aber kein Grund, vom Kurs abzukommen, mahnte der EZB-Präsident. Die Wirtschaft der Eurozone habe noch einen langen Weg vor sich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Druck auf ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme wächst
Hamburg (dapd-nrw). Der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, gerät wegen des Milliardendebakels beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika immer stärker unter Druck. Nach Informationen von „Capital.de“ empfiehlt jetzt auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS den Investoren, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Obwohl die milliardenschweren Risiken beim Bau von Stahlwerken in Brasilien und den USA seit Mai 2008 bekanntgewesen seien, hätten die Kontrolleure erst im Dezember 2012 durch die Entlassung von drei Vorständen angemessen reagiert. Besonders alarmierend aber sei „der fehlende Wille“ des Gremiums, eigene Versäumnisse einzugestehen und sich zu ändern, zitierte „Capital“ aus der ISS-Studie. Die Aktionärsberater empfehlen deshalb, dem Aufsichtsrat unter Leitung des 69-jährigen Cromme auf der Hauptversammlung am 18. Januar die Entlastung zu verweigern. Eine solche Empfehlung sei eine sehr seltene Ausnahme, sagte Thomas von Oehsen, Deutschland-Chef von ISS, „Capital“. Die ISS-Kunden halten sich dem Bericht zufolge in der Regel an das Votum ihres Dienstleisters. Zuvor hatten bereits die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Dachverband der Kritischen Aktionäre angekündigt, gegen eine Entlastung des Aufsichtsrats stimmen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Architekt Speer: Großprojekte müssen besser organisiert werden
München (dapd). Der Architekt Albert Speer hält die Planung von Großprojekten in Deutschland für mangelhaft. „Die größten Fehler werden am Anfang gemacht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) angesichts der Pannenserie am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Zu Beginn sei „nicht genug Zeit und Geld da, um die wirtschaftlichen, ökologischen oder gestalterischen Aspekte der Arbeit zu durchdenken und Alternativen zu prüfen“, fügte Speer hinzu, der unter anderem das Expo-Gelände in Hannover geplant hatte. „Meist startet die Politik in ein Großprojekt, ohne es intensiv und intelligent studiert zu haben“, kritisierte er. Ein solches Vorhaben müsse aber „aus seiner spezifischen Situation heraus besser organisiert und von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden“. Dies funktioniere jedoch in Deutschland nicht, weil sich die Behörden nicht in ihre Zuständigkeiten hineinreden lassen wollten. Ein weiteres Problem sei, dass es in Deutschland keine festen Fertigstellungstermine gebe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Stopp von Stuttgart 21 würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Stopp des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ würde nach Ansicht des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) neue Probleme schaffen. „Wenn ‚Stuttgart 21‘ nicht kommt, ist die Situation nicht gemütlicher“, sagte Kuhn am Mittwochabend bei der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Zeitung im Gespräch“. Stuttgart habe einen „ziemlich vernachlässigten Bahnknotenpunkt“, denn der bestehende Kopfbahnhof sei über Jahrzehnte nur notdürftig geflickt worden, weil man den Tiefbahnhof bauen wolle. Auf die Frage, ob er sich über einen Stopp freuen würde, antwortete Kuhn: „Ich würde mir sofort in der gleichen Intensität Sorgen machen.“ Ein Stopp würde zwar bedeuten, dass nichts Falsches gebaut werde, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings gebe es dann mit dem bisherigen Bahnhof einen Sanierungsfall mitten in der Stadt. Die Bahn müsse diesen dann zusammen mit den Projektpartnern sanieren. Bahnhof wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer Nach Angaben der Bahn steigen die Kosten für das Verkehrsprojekt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will der Konzern tragen. Wie mit zusätzlichen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist bislang unklar. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für „Stuttgart 21“ ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten wird. Nach Ansicht von Kuhn „kriegt die Volksabstimmung in ihrer Legitimation schon ein paar Fragezeichen“. Zugleich wies er aber darauf hin, dass auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht habe. Das sei in den Verträgen rechtsgültig festgeschrieben. Erneut forderte er die Bahn auf, bei der Kostensteigerung für Transparenz zu sorgen und zu erklären, ob sie in der Lage ist, den Tiefbahnhof zu bauen und zu finanzieren. Es sei zwar eine schwierige Situation, aber weiter so durchwurschteln werde nicht gehen, betonte Kuhn. „Ich möchte kein Oberbürgermeister sein, der sich in acht Jahren vorwerfen lassen muss: Das ist ja wie beim Wowereit“, sagte er. Kuhn hatte bereits bei seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, über Alternativen zu „Stuttgart 21“ sprechen zu wollen. Zudem sagte er, dass sich die Stadt an den Mehrkosten nicht beteiligen werde. dapd (Politik/Politik)
Ude weiter beliebtester bayerischer Politiker
München (dapd-bay). Der populärste bayerische Politiker ist weiter der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst bekam bei einer Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ auf einer Notenskala von 1 bis 6 eine 2,5. Es folgen zwei CSU-Politikerinnen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6) und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (2,7). Nur auf dem vierten Platz befindet sich der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er bekam ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Note 2,8. Dahinter liegt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2,9). Es folgen mit der Note 3 Bayerns Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (alle CSU) sowie Grünen-Fraktionschef Martin Runge und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Den nächsten Platz teilen sich (mit 3,1) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Bayerns Umweltminister Marcel Huber, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sowie FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Note 3,2 bekamen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (beide FDP), CSU-Fraktionschef Georg Schmid, SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Europaministerin Emilia Müller und Grünen-Landeschef Dieter Janecek. Dahinter (jeweils 3,3) liegen Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin Beate Merk, Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,4). Seehofer mit 51 zu 38 Prozent vor Ude Im Falle einer Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten hätte Amtsinhaber Seehofer allerdings deutlich bessere Karten als sein Herausforderer Ude, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap weiter ergab. Demzufolge könnte Seehofer mit 51 Prozent der Stimmen rechnen, Ude dagegen nur mit 38 Prozent. Zwar attestieren die Bayern dem Münchner Oberbürgermeister ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (48 zu 27 Prozent) und eine größere Glaubwürdigkeit (44 zu 33 Prozent). Seehofer wird aber mehr Nähe zur bayerischen Lebensart (63 zu 25 Prozent), eine größere Führungsstärke (60 zu 25 Prozent) und ein besseres Verständnis in Wirtschaftsfragen (50 zu 24 Prozent) zugeschrieben. Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer größere Erwartungen als Ude. Hier hat der CSU-Chef einen Vorsprung von 54 zu 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)