Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt eine „Meile der Demokratie“, an der sich zirka 12.000 Menschen beteiligten. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden Magdeburgs marschierten rund 1.000 Teilnehmer der rechten Szene. Während es der Polizei bis zum späten Nachmittag gelang, Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und etwa 1.000 linken Gegendemonstranten durch eine örtliche Trennung der Routen zu verhindern, kam es zu Übergriffen von Linksautonomen auf Polizisten. Unter den 1.000 linken Demonstranten seien mindestens 350 gewaltbereit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Durch Flaschen- und Steinwürfe, Feuerwerkskörper sowie körperliche Angriffe seien 19 Polizisten verletzt worden. Zwanzig Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Drei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. „Ein Land, in dem Kulturen miteinander leben“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, er sei überzeugt, dass die NPD verboten gehöre. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die Morde der Terrorzelle NSU in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Neonazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch sehr zufrieden. Immerhin seien 162 Gruppen gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, es sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte, es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. Das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ zeigte insgesamt zufrieden. Die Neonzi-Demonstration sei wesentlich kleiner ausgefallen als in den Jahren zuvor. Zudem verbuchte das Bündnis die Verlagerung der Demonstrationsroute der Rechten an den Stadtrand als Etappensieg. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer will sich nicht auf Eröffnungstermin für den BER festlegen
Berlin (dapd). Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen. Es müssen planerisch viele Veränderungen erfasst und umgesetzt werden.“ Jetzt sei es an der Zeit, „genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr. Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ dapd (Politik/Politik)
Beck: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist Opfer einer Kampagne
Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich hinter den angeschlagenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestellt. Es werde eine Diskussion über Nebensächlichkeiten geführt, sagte Beck dem Radiosender SWR 2 laut Vorabmeldung vom Samstag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende sieht Steinbrück als Opfer einer Kampagne: „Dieses Beispiel mit dem Sparkassendirektor im Vergleich zum Kanzlergehalt“ etwa hätten schon viele Politiker angeführt. Wenn ein solcher Satz dann im Vergleich zu wichtigen Fragen der Finanzwirtschaft aus einem Interview herausgegriffen werde, sei das eine Kampagne. Bestimmte Medien würden dies „mit besonderer Leidenschaft tun“, dann sei auch eine „bestimmte politische Nähe nicht zu übersehen“, sagte Beck. Steinbrück müsse nun versuchen, wieder über Sachdebatten in die Offensive zu kommen. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte sind in den aktuellen Umfragen abgestürzt. Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit. Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich lediglich 25 Prozent der Wähler ihn als Regierungschef. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will Sozialthemen abräumen
Düsseldorf (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt die Regierungskoalition in Berlin, noch vor der Bundestagswahl wichtige Sozialreformen auf den Weg zu bringen. „Für die großen Themen tariflicher Mindestlohn, Mütterrente und Wohnungsnot sollte die Koalition bis zum Sommer zumindest Grundlinien festlegen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Dies seien „wichtige Themen, die nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfen. Da müssen wir vorher Antworten geben.“ Die SPD will soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Am Mittwoch hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein Konzept gegen steigende Mieten in Ballungsräumen vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Münster (dapd). Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Für den Prozess am Landgericht Münster sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Platzeck laut Sprecher nicht nur vorübergehend BER-Aufsichtsratschef
Potsdam (dapd). Brandenburgs Staatskanzlei hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend leiten soll. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune erklärte am Samstag in Potsdam zu einer entsprechenden Meldung des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage.“ Platzeck stelle sich zur Wahl, „um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen Platzeck als neuen Aufsichtsratschef gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Der „Focus“ hatte – ohne Quellennennung – vorab berichtet, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll. Weiter hieß es in der Meldung, in der kommenden Woche solle aber zunächst Platzeck das Amt übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Steuerhinterziehung in Deutschland stärker bekämpfen
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert. „Wir müssen auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dazu müsse unter anderem die Steuerverwaltung besser ausgestattet werden. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Steinbrück machte deutlich, dass er noch Chancen für ein neuverhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sieht, nachdem SPD und Grüne den von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Es hänge vom Verhalten der Schweiz ab, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen komme, sagte Steinbrück. Es gebe im Nachbarland unterschiedliche Stimmen. „Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen kommt, ist der internationale Druck zu steigern“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Kürzung der EU-Bauern-Beihilfen ab
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich mich als deutsche Landwirtschaftsministerin mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Allerdings räumte die CSU-Politikerin ein, dass schon wegen der Angleichung zwischen Ost- und Westeuropa eine Senkung der EU-Mittel für Deutschland nicht zu vermeiden sei. „Aber es darf keine Brüche geben“, forderte sie. Die Ministerin kritisierte das Ansinnen von SPD und Grünen, EU-Direktzahlungen ganz zu stoppen. „Das wäre das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft, vor allem viele Familienbetriebe würden das nicht überleben“, sagte sie. Die Direktzahlungen seien für die Landwirte angesichts schwankender Preise auch ein Sicherheitsnetz. dapd (Politik/Politik)
Merk fordert bessere Instrumente gegen den Menschenhandel
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck. Merk verwies am Freitag in München auf einen „alarmierenden“ Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da „viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“, erläuterte sie und verlangte: „Im Strafrecht muss sich etwas tun.“ So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können. Den Opfern „Brücken bauen“ Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man „den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen“. So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, verlangte Merk. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: „Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen.“ So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. „Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist“, ergänzte die FDP-Politikerin. „Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck.“ Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus Merk widersprach, es handele sich „keineswegs um Symbolpolitik“. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei „weitgehend die Zähne gezogen worden“. Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. „Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen“, betonte Merk. „Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen.“ Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier verlangt eine bessere Präsentation der SPD
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin nach einer Klausursitzung seiner Fraktion. „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die Bundestagswahl sei „noch eine Weile hin“. Steinbrück betonte: „Bis dahin haben wir noch einiges zu tun, um uns entsprechend zu präsentieren.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Steinbrück gern Kanzlerkandidat sei, bejahte Steinmeier. Zum Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends, wonach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen populärer als Steinbrück ist, sagte Steinmeier, das sei „ein Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. In der Fraktionsklausur habe Steinbrück „vorgetragen, wie er sich in den großen Schwerpunkten die Orientierung im Wahlkampf vorstellt“. Vorrang genieße der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Kanzlerkandidat habe zudem vorgeschlagen, „Themen wie Arbeit und Wirtschaft in den Blick“ zu nehmen. Steinbrück habe sich auch „zu der Berichterstattung zwischen den Jahren, zu den aktuellen Umfragewerten“ geäußert. „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück war unter anderem mit umstrittenen Äußerungen über das angeblich zu geringe Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Berichterstattung über Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Dabei habe es „Zuspitzungen“ gegeben, die „als Vorwurf schlicht und einfach nicht tragen“. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Steinmeier sagte, andere Medien wären „gut beraten gewesen, in der Berichterstattung nicht auf dieselbe Reise zu gehen“. dapd (Politik/Politik)