Düsseldorf (dapd). Milliardenverluste, Kartellskandale und Luxusreisen-Affären: Wenige Tage vor der ThyssenKrupp-Hauptversammlung brodelt es bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Immer häufiger ist inzwischen die Forderung nach einem Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zu hören. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur habe den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Rückendeckung bekam der 69-Jährige aber am Montag von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ihr Geschäftsführer Marc Tüngler forderte Cromme auf, im Amt zu bleiben und seine Pflicht zu tun. „Er soll aufräumen wie bei Siemens. Noch geben wir ihm eine Chance zur Klärung und Lösung der Probleme“, sagte der Aktionärsschützer der Nachrichtenagentur dapd. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste durch die neuen Stahlwerke in Amerika und angesichts der Skandale bei dem Essener Konzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Unternehmen nicht helfen, sagte Tüngler. Cromme, der nicht nur bei ThyssenKrupp, sondern auch bei Siemens Aussichtsratschef ist, galt lange Zeit als einer der mächtigsten Manager in Deutschland. Doch wächst angesichts des Debakels bei ThyssenKrupp die Kritik an dem Manager. Zuletzt legte die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland Cromme den Rücktritt nahe, wie der „Spiegel“ berichtete. Für die Hauptversammlung von ThysssenKrupp am Freitag (18. Januar) in Bochum gibt es gleich mehrere Anträge, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. ThyssenKrupp-Aktie verliert weiter an Wert Weiter angefacht wurde die Kritik an Cromme durch die jüngste Luxusreisen-Affäre. Das „Handelsblatt“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass ThyssenKrupp die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt hatte. Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium seien zwischen 2004 und 2012 mehrfach auf Kosten von ThyssenKrupp First-Class nach Asien und Amerika gejettet. Neben geschäftlichen Terminen hätten dabei auch touristische Attraktionen auf dem Programm gestanden. Eichler, der sich zu fünf First-Class-Flügen einladen ließ, zog daraufhin die Konsequenzen. Er kündigte an, künftig nicht wieder für das Kontrollgremium zu kandidieren und dem Unternehmen die Kostendifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sprach von einem „Fehler“ seines Vorstandskollegen. Er nahm Eichler aber in einem „Spiegel“-Interview gegen den Vorwurf in Schutz, er habe sich durch die Luxusreisen „in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“. Seinen Posten als IG-Metall-Vorstand soll Eichler behalten. An der Börse verlor die ThyssenKrupp-Aktie seit dem Bekanntwerden des jüngsten Skandals Ende vergangener Woche rund vier Prozent. Allein am Montag büßte die Aktie bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: zu
DGB-Vorstand bespricht sich mit Merkel
Berlin (dapd). Die kommende Bundestagswahl und die aktuelle Finanzkrise stehen am Dienstag im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der DGB-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin zu Gast, die am Mittwoch zu Ende geht. Merkel hatte am Wochenende die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung ausdrücklich gelobt. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte sie. Am Dienstagabend ist der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast. Am Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Landgericht Münster wirft Kemna vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in den Rechenschaftsberichten für fünf Jahre um insgesamt 870.000 Euro zu hoch angegeben zu haben. Vorrangig geht es dabei um Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dadurch soll die Partei, die der Vorsitzende Richter als „fortlaufend klamm“ bezeichnete, unrechtmäßig 270.000 Euro kassiert haben. Ein Problem des auf 14 Verhandlungstage bis Mitte April angesetzten Verfahrens dürfte sein, dass für keines der in Rede stehenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Der frühere NPD-Schatzmeister erklärte dies mit regelmäßigen „Abstürzen“ seines entsprechenden Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Kemna: Mitgliedsbeiträge gingen bar ein Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württenbergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar. Kemnas Rechtsanwalt stellte überdies einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Er begründete dies mit der Unzulänglichkeit des Gutachtens und nicht ausreichender Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung. Das Gericht will über den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag (17. Januar) entscheiden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Kemna, der inzwischen die Partei verlassen hat, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die NPD um 740.000 Euro betrogen zu haben, weil er sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio retten wollte. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister Kemna weist Vorwürfe zurück
Münster (dapd). Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage basiere auf den Ergebnissen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die unvollständige oder falsche Unterlagen ausgewertet habe, sagte Kemna am Montag vor dem Landgericht Münster. Den Vorwurf des Gerichts, er habe eine chaotische Buchführung gehabt, erklärte der Angeklagte damit, dass sein PC-Programm immer wieder abgestürzt sei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Für den Prozess sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. dapd (Politik/Politik)
Ex-FlowTex-Chef Schmider will vor Gericht Geständnis ablegen
Mannheim (dapd). Der Haupttäter im FlowTex-Betrugsskandal vor 13 Jahren, Manfred Schmider, will vor Gericht alle neuen gegen ihn erhobenen Vorwürfe des schweren Bankrotts und der Geldwäsche einräumen. Das Landgericht Mannheim machte ihm am Montag das Angebot einer Freiheitsstrafe im „bewährungsfähigen“ Bereich, wenn er ein umfassendes Geständnis ablege. Schmider und sein Anwalt stimmten zu. Schmider und seine damalige Frau sollen laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 und 2006 vier Gemälde von Marc Chagall und einen Geländewagen am Insolvenzverwalter vorbei in die Schweiz gebracht haben. Der Schaden belaufe sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Schmider drohen aufgrund des neuen Verfahrens bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Das Gericht stellte ihm bei einem Geständnis in Aussicht, bei einer Strafe bis zu zwei Jahren zu bleiben. Der im Jahr 2000 aufgeflogene FlowTex-Betrug mit fingierten Bohrsystemen gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik. Schmider und seine Komplizen hatten über Jahre hinweg mit Bohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil gar nicht existierten. Schmider wurde wegen Betrugs zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen befindet er sich wieder auf freiem Fuß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Humanitäre Katastrophe in Nahost befürchtet
New York (dapd). Der gesamte Nahe Osten steuert einer US-Hilfsorganisation zufolge wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf eine dramatische humanitäre Katastrophe zu. Die derzeitige Hilfe sei bei weitem zu gering, um die dringendste Not zu lindern, teilte das International Rescue Committee (IRC) am Montag in New York mit. Die Region müsse sich „mit Sicherheit“ auf eine langfristige Krise gefasst machen. Inzwischen seien mehr als 600.000 Syrer vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Ihre Zahl könne schon bald auf eine Million anschwellen. Etwa vier Millionen Menschen bräuchten dringend Hilfe. In einem aktuellen Bericht spricht das IRC von „schrecklichen Ausmaßen“ sexueller Gewalt. Vergewaltigungen seien ein „erhebliches und erschütterndes Merkmal des syrischen Bürgerkrieges“. Mädchen und Frauen berichteten, „in der Öffentlichkeit oder bei ihnen Zuhause attackiert worden zu sein, vor allem von bewaffneten Männern“, heißt es in dem Bericht. „Die Vergewaltigungen, manchmal von mehreren Tätern, geschehen häufig vor Familienmitgliedern.“ Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität habe sich drastisch verschlechtert. In vielen Gegenden sei die sanitäre Infrastruktur zusammengebrochen, wodurch sich Krankheiten ausbreiten könnten. Das Gesundheitssystem funktioniere nur noch in Teilen. Ärzte berichteten von einer „systematischen Kampagne“ der Regierung, den Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung durch strategische Bombardements zu verwehren. Das IRC forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen umgehend zu folgen und 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) für die Flüchtlinge und die Zufluchtsländer zur Verfügung zu stellen. „Die Geber müssen ihre Anstrengungen verstärken und den Ernst der humanitären Krise erkennen“, erklärte das IRC. Sie werde weit schlimmer und länger dauern als ursprünglich angenommen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren französischen Alleingang in Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz von französischen Soldaten in Mali ist bei den deutschen Grünen auf Kritik gestoßen. Das Eingreifen sei eine „hochriskante Aktion“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Eine militärische Intervention in Mali sei der falsche Weg, warnte sie. Statt für Alleingänge sprach sie sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union aus. , forderte sie. Ziel müsse es sein, Organisationen“Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“ wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. dapd (Politik/Politik)
Linke will neues Wirtschaftssystem
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach einem Systemwechsel geht die Linke in das Jahr der Bundestagswahl. „Die jetzige Wirtschaftsordnung muss abgelöst werden“, sagte der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntag beim Jahresauftakt der Partei in der Berliner Volksbühne vor etwa 1.000 Zuhörern. Politik dürfe den Fokus nicht auf das Vertrauen der Märkte richten, denn diese seien „unersättliche Monster“. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Bürger in eine europäische Zukunft herzustellen. Lafontaine unterstützt das Angebot der Linke-Spitze an SPD und Grüne, sich an einer Regierung zu beteiligen. Denn es gebe eine Mehrheit links der Mitte. „Wir können gerne mit Rot-Grün regieren, wenn sie einen Eid leisten, ihr Programm umzusetzen.“ Voraussetzung sei ein klares Bekenntnis zu Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Renten. Außerdem müssten die Parteien sich klar gegen deutsche Kriegsbeteiligungen sowie deutsche Waffenexporte stellen. Viele der heutigen rot-grünen Positionen seien von der Linken übernommen und früher als Schwachsinn abgekanzelt worden, sagte Lafontaine. Als Beispiele nannte der ehemalige SPD-Politiker Mindestlohn, Vermögensteuer, Mietpreisdeckelung, die Abkehr von der Rente mit 67 und von Hartz IV. Lafontaines Fazit lautete: „Ohne die Linke als Vorreiter geht es nicht.“ Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, Rot-Grün sei „doppelt blind“. Einerseits vergäßen die Parteien die Armen und blickten nur auf die Mittelschicht. Andererseits hätten sie „keinen Biss nach oben, gegen Banken und Konzerne“. „Wir sind bereit, uns anzulegen“, erklärte Kipping. Die Linke sei die „politische Sozialversicherung“ Deutschlands. Bezogen auf die Schuldenkrise forderte Lafontaine ein europaweites linkes Vorgehen: „Die Internationale ist angesagt, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Passend zu diesem Anspruch sprachen bei der Veranstaltung Vertreter aus Griechenland, Spanien und Schweden. dapd (Politik/Politik)
CSU besteht auf Ausweitung des Mindestlohns
Düsseldorf (dapd). Die CSU besteht laut Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie laut Vorabbericht, für die CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine abschließende Regelung. „Das ist ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar“, betonte sie. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin umstritten. Die Bundeskanzlerin vertritt die Linie, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. Die FDP ist komplett dagegen. Haderthauer sagte, in der Bevölkerung gebe es zu Recht einen Grundkonsens darüber, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, sagte sie. Dort wo sich Fehlentwicklungen breitmachten, die Lohndumping begünstigten, müsse man einschreiten. Wenn die Tarifbindung immer mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Union will Lohngleichheit von Männern und Frauen
Hamburg (dapd). Die Unionsfraktion will Firmen angeblich gesetzlich dazu verpflichten, Männern und Frauen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Fachpolitiker damit beauftragt, dazu einen Gesetzestext zu formulieren, berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag ohne weiteren Beleg. Offen sei, ob sich die Union für ein eigenes Entgeltgleichheitsgesetz einsetze. Einen Entwurf der SPD, der Firmen verpflichten würde, ihre Strukturen offenzulegen, habe die Union im vergangenen Sommer als zu bürokratisch abgelehnt. Denkbar sei alternativ eine Verschärfung der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen, schreibt das Magazin. Zudem könne im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden, dass Betriebsräte künftig darüber wachten, ob Unternehmen Männer und Frauen im Betrieb gleich bezahlten. Kauder sei jedoch skeptisch, ob dies ausreiche, um eine Angleichung der Gehälter zu erreichen, heißt es in dem Vorarbbericht. Familienministerin Kristina Schröder und die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (beide CDU) prüften derzeit verschiedene Vorschläge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)