Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie ein Sprecher am Mittwoch in Schönefeld mitteilte. Platzeck übernahm den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel stand bereits vor der Gremiumssitzung fest. Wowereit hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem vergangene Woche angekündigt worden war, dass die Eröffnung des neuen Airports zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) kam am Mittag in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Vor allem Probleme beim Brandschutz und massive Baumängel im Terminal sind Ursache für den erneuten Aufschub. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Der Sitzung vorausgegangen war ein Treffen der drei Eigner Berlin, Brandenburg und Bund am Ort. Gestört wurde die Runde in der Feuerwache Ost von etwa 50 Demonstranten, die sich an einem Zaun des Geländes postiert hatten. Der Protest war eine Aktion unter Federführung der „Lärmwehr Berlin Brandenburg“, sagte Initiator André Organiska. „Wir haben Musik und Fluglärmgeräusche abgespielt. Die Polizei sagte uns, dass der Krach bis in das Sitzungszimmer zu hören war, weshalb die Fenster geschlossen werden mussten.“ Unterstützt wurden die Aktivisten von Demonstranten aus Berlin-Friedrichshagen und aus dem brandenburgischen Großbeeren. Sie hielten Transparente und Plakate in die Höhe. Nachfolge von Schwarz weiter unklar Bei der Sondersitzung in Schönefeld sollte auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen werden. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernimmt. Potenzielle Nachfolger in anderen Flughafenunternehmen sollen bereits angesprochen worden sein. Darüber hinaus sollte der Weg für einen Finanzvorstand freigemacht werden, den es bislang als Einzelposten nicht gibt. Der Aufsichtsrat befasste sich darüber hinaus mit den weiteren notwendigen Kosten für den Weiterbau. Auch Schadenersatzforderungen für von der Verschiebung betroffene Gewerbetreibende kamen zur Sprache. Über Details sollte am Nachmittag berichtet werden. Linke fordert mehr Transparenz Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom Wechsel an der Aufsichtsratsspitze „frischen Wind“. Im TV-Sender Phoenix forderte er zudem, das Projekt nicht zu einem politischen Spiel ausarten zu lassen: „Hier ist Parteipolitik ein Stück weit fehl am Platze“. Auch die Berliner Linke verlangte mehr „Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe“. Dafür brachte die Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein. Erneute Angriffe gegen Wowereit kamen aus der CDU. „Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte Wowereit den Bund in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. dapd (Politik/Politik)
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Frauenanteil in Führungspositionen steigt nur langsam
Berlin (dapd). Managerinnen haben es auf dem Weg in Führungspositionen deutscher Großunternehmen nach wie vor schwer. So waren Ende 2012 vier Prozent der Vorstandsposten in den nach Umsatz 200 größten Unternehmen hierzulande weiblich besetzt – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu 2011, wie eine am Mittwoch vorgestellte Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ergab. Etwas deutlicher sei der Anstieg in den 30 DAX-Konzernen: Hier stieg der Frauenanteil in den Vorständen den Angaben zufolge von 3,7 auf 7,8 Prozent. Allerdings sei die Firmenzahl hier so gering, dass schon kleine Veränderungen für große Ausschläge sorgten, und die Unternehmen stünden stärker in der Öffentlichkeit, hieß es. Zudem bleibe der Vorstandsvorsitz nach wie vor eine reine Männerdomäne. Insgesamt seien Zuwächse damit zu gering und hätten bei zu wenigen Unternehmen stattgefunden, „um etwas an der überwältigenden männlichen Dominanz in Vorständen und Aufsichtsräten zu ändern“, sagte DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst. (DIW-Managerinnen-Baromter im Internet: http://url.dapd.de/Uv5KtY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ab Ostern werden Speicher für Solarstrom gefördert
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will privaten Haushalten die Nutzung von Solarstrom erleichtern. Schon zu Ostern soll dafür ein millionenschweres Subventionsprogramm der Staatsbank KfW aufgelegt werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte. „Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen“, sagte der Sprecher, der aber weitere Details nicht mitteilte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro Umfang gesprochen. Damit könnten laut Industriekreisen bis zu 25.000 Batteriespeicher mit je gut 2.000 Euro pro Anlage gefördert werden, schreibt das Blatt. Die Akkus machen es Haushalten möglich, sich zeitweise vom Stromnetz abzukoppeln und einen deutlich höheren Anteil des auf dem Dach erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Das lohnt sich, da die Vergütung für Solarstrom, der gefördert ins Netz eingespeist wird, inzwischen niedriger liegt als der Preis für Strom aus dem Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Keine überzogenen Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer
Leipzig (dapd). Jüdischen Zuwanderern können behördliche Auflagen für ihren Wohnsitz auferlegt werden, die Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 7.12). Den Interessen der Zuwanderer komme umso größeres Gewicht zu, je länger die Auflage gelte, hieß es. In dem Verfahren ging es um ein älteres jüdisches Ehepaar aus der Ukraine. Es zog 1999 nach Deutschland und erhält seitdem Sozialleistungen. Für diesen Fall sehen Ausländerbehörden Wohnsitzauflagen vor, um die finanziellen Lasten angemessen auf die Bundesländer zu verteilen. Für das Ehepaar gilt eine Beschränkung für das Land Sachsen-Anhalt. Dagegen klagten der Mann und die Frau, weil sie zu einer Tochter nach Baden-Württemberg ziehen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Humanitäre Niederlassungsgenehmigungen, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werden, könnten zwar mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Die Behörden müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen. Im Falle der Kläger bestehe die Auflage bereits seit vielen Jahren und sie könnten altersbedingt ihren Unterhalt nicht selbst sichern. Zudem bestünden familiäre Verbindungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Es überwiege das Interesse des Ehepaars, den Lebensabend in der Nähe ihrer Kinder zu verbringen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Brüderle empört über Wowereits Fernbleiben
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kritisiert, dass drei Verantwortliche für den Pannenflughafen Berlin zu einer Befragung im Bundestag nicht erschienen sind. Die Sitzung des Haushaltsausschusses habe nach einer Stunde abgebrochen werden müssen, weil der bisherige und der künftige Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), sowie Flughafenchef Rainer Schwarz keine Zeit gehabt hätten, daran teilzunehmen. Das sei an sich schon ein Vorgang. „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer“, sagte Brüderle am Dienstag. „Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“ dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher Millionenbetrüger hofft auf milde Strafe
Mannheim (dapd). Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Zum Verhandlungsbeginn kündigte Rechtsanwalt Steffen Lindberg an, sein Mandant plane ein umfassendes Geständnis und hoffe im Gegenzug auf Strafmilderung. Zu einer solchen Verständigung will sich das Gericht am Freitag äußern. Bis dahin wolle sich die Kammer mit den Anschuldigungen gegen den 51 Jahre alten Angeklagten „gedanklich auseinandersetzen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Staubsaugervertreter vor, zwischen Dezember 2004 und September 2007 fast 1.300 Anleger um etwa 37 Millionen Dollar (27,5 Millionen Euro) betrogen zu haben. So habe er mit einem außerbörslichen Wertpapierhandel Renditen bis zu 72 Prozent versprochen. Investoren hätten teilweise zwar Geld von dem Mann und seiner Firma Privat Commercial Office erhalten. Dieses sei aber aus einem „Schneeballsystem“ gekommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft betrieb der Angeklagte gar keinen Handel mit Wertpapieren. Vielmehr habe er das eingenommene Geld wie von ihm geplant zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, zur Zahlung der Provisionen an die Haupt- und Untervermittler sowie zur teilweisen Ausschüttung der angeblich erwirtschafteten Rendite verwendet. Zahl der Geschädigten soll weit höher liegen Laut Anklage und Verteidigung ist die Zahl der Geschädigten eigentlich höher. Dass in Mannheim die Einlagen von 1.300 Personen Gegenstand der Klage seien, erkläre sich dadurch, dass ein gewisser Teil der Investoren aus „persönlichen Gründen“ auf eine Anzeige verzichtet habe, sagte der Anwalt. Laut Medienberichten wird von bis zu 3.500 Geschädigten ausgegangen, die um eine Gesamtsumme von bis zu 100 Millionen Dollar geprellt worden seien sollen. Mit seiner Aussage hofft der Angeklagte nach Angaben seines Anwalts auf eine Verständigung mit dem Gericht, die ihm eine Haftzeit unterhalb von zehn Jahren anstatt der Höchststrafe von 15 Jahren bringen soll. „Ich gehe davon aus, dass mein Mandant zwei Drittel einer solchen Haftstrafe absitzen müsste“, sagte Lindberg. Er fügte hinzu, das kooperative Verhalten seines Mandanten würde dem Gericht ein „Mammutverfahren“ ersparen. Ex-Staubsaugervertreter narrte Anleger Der Angeklagte gab am Dienstag Auskunft über seinen Lebenslauf, schilderte seinen Berufsweg vom Realschüler hin zum Vermögensberater, Staubsaugerverkäufer, Broker oder Verkäufer von öffentlichen Telefonzellen, die in den USA hergestellt wurden. Auch räumte er ein, er habe einen Großteil des Gelds benötigt, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Der Mann war 2012 in Las Vegas festgenommen worden, offiziell wegen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz. Damit endete eine fünf Jahre währende Flucht quer durch die USA, in dieser Zeit war der mutmaßliche Millionenbetrüger vom Landeskriminalamt gesucht worden. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten erging 2007, weshalb er sich in die USA abgesetzt haben soll. Am Freitag soll der Angeklagte die Möglichkeit erhalten, über das von ihm betriebene Betrugssystem auszusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lebensmittelbranche will ihr Ansehen aufpolieren
Berlin (dapd). Ein neuer Verein soll der Lebensmittelbranche zu einem besseren Image verhelfen. Der im vergangenen Jahr gegründete Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“ vertrete sowohl Erzeuger, Hersteller und Handel als auch das Handwerk, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins und von Nestlé Deutschland, Gerhard Berssenbrügge, am Dienstag in Berlin. Er solle ein Kommunikations- und Dialogforum mit dem Verbraucher sein. Verbraucherschützer begrüßten es, wenn die Branche mehr Transparenz über die moderne Lebensmittelproduktion bieten wolle. Dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Qualitätsversprechen einzelner Produkte sind für den Verbraucher schwer nachvollziehbar“, räumte Berssenbrügge ein. Zudem habe eine zum Teil „skandalisierte Berichterstattung“ zu Misstrauen geführt. Die Lebensmittelwirtschaft müsse sich zwar nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung stellen, sagte er. „Aber – das müssen wir einräumen – wir haben zuweilen Anlass zur Enttäuschung gegeben.“ Dem solle entgegengewirkt werden: Der Verein stehe „für den informierten Verbraucher, der ohne Bevormundung zu einem eigenen Urteil findet“, fügte Berssenbrügge hinzu. Gefördert wird der Verein den Angaben zufolge von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus der Lebensmittelbranche. Dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins gehören neben Berssenbrügge auch die Vorstandsvorsitzenden von Edeka und Südzucker, Markus Mosa und Wolfgang Heer, sowie der Präsident des Bundesverbands des deutschen Lebensmittelhandels, Friedhelm Dornseifer, an. Auch die Unternehmen sollen sich verändern Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte: „Wir brauchen auch einen neuen Geist der Lebensmittelwirtschaft – eine wirkliche Bereitschaft, sich die Vorstellungen, das Verständnis und die Wünsche der Verbraucher anzuhören und zu akzeptieren.“ Das würde aus Sicht von Billen auch bedeuten, „sich in der Lebensmittelbuchkommission bereitzuerklären, die Arbeit an einem horizontalen Leitsatz noch einmal aufzunehmen und nicht zu blockieren.“ Foodwatch-Sprecher Martin Rücker warnte, die Lebensmittelbranche solle nicht ihr Heil in einer veränderten Kommunikation über gleichbleibende Zustände suchen. Der Verein könne jedoch etwas erreichen, wenn er es schaffe, auch den Unternehmen der Branche klar zu machen, dass auch sie sich verändern müssten, indem sie beispielsweise andere Produktinformationen bereitstellten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Sahra Wagenknechts Plattform für Bundesthemen
Hannover (dapd). Geier Sturzflug steigert das Bruttosozialprodukt auf der Bühne. Während die Band ihren Hit aus den 80er Jahren zum besten gibt, verschwindet Sahra Wagenknecht fast unbemerkt in einem Nebenraum des Kulturzentrums „Faust“ in Hannover. Dennoch hat die Spitzenpolitikerin am Montag eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Klientel dazu animiert, für die Partei sprichwörtlich in die Hände zu spucken und die Werbetrommel zu rühren: „Sie hat es genau auf den Punkt gebracht. Fantastisch“, sagt Parteimitglied Francisco Garcia. Wagenknechts Rede habe ihm Auftrieb gegeben, für das Wahlziel zu kämpfen. Dieses Wahlziel – die Fünf-Prozent-Hürde im Land – spart die Spitzenpolitikerin bei ihrem Auftritt zum Wahlkampfendspurt allerdings fast komplett aus. Obwohl sie wegen schlechter Umfragewerte in den letzten Tagen vor dem Urnengang für die Linke genau das herausholen soll. Genauso landespolitische Themen – wenn überhaupt touchiert sie diese in kurzen Exkursen. Den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nennt sie nicht einmal. Umso häufiger fallen dafür „Merkel“ und „Steinbrück“ – das sind die Gegner der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Spitzen gegen Steinbrück „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel einen Herausforderer hätte, der sie auch herausfordert. Nämlich indem er eine Alternative zu ihr darstellt“, beginnt sie mit einer Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Außer vielleicht, dass er im Unterschied zur Kanzlerin lieber Sparkassendirektor geworden wäre“, gebe es keine nennenswerte Gegensätze zwischen beiden, schiebt sie als Spitze auf dessen Äußerung zum Kanzlergehalt nach. Der direkte Bezug zu Niedersachsen? „Wer will, dass Steinbrück in die Wüste geht – oder meinetwegen auch zur Sparkasse – der sollte am 20. Januar Linke wählen“, sagt sie unter lautem Beifall der Parteifreunde. In knapp 30 Minuten hetzt die 43-Jährige durch das Wahlprogramm – durch das wie für einen Bundestagswahlkampf. Von Steinbrück über Merkel zu den Banken und Börsen-„Zockern“, zur Agenda 2010 zurück zu Steinbrück. „Der ist stolz auf Hartz IV. Der ist stolz auf Hungerlöhne. Der ist stolz auf Armutsrenten“, kreidet sie dem Sozialdemokraten an. Sie schlägt die Brücke zur Leiharbeit. Die „gehört verboten“, genauso wie prekäre Beschäftigung, betont sie. In Niedersachsen lasse sich das mit einem landesweiten Mindestlohn ändern. Die Finanzexpertin der Partei läuft bei der Bankenkritik zur Höchstform auf. Das Vermögen der Millionäre und Multimillionäre steige jährlich um acht Prozent. Würde das eine Gewerkschaft bei Lohnverhandlungen fordern, wäre der Aufschrei riesengroß. „Wir finden das unerträglich, dass die, die reich sind, jedes Jahr noch etwas drauf haben wollen“, betont sie. Und weil der Rest der Gesellschaft diesen Vermögenszuwachs bezahle, brauche es eine Vermögenssteuer, fordert sie. Und mit fünf Prozent sei diese noch „zu bescheiden“. Niedersachsen hätte damit – so Wagenknecht – acht Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt. „Der realexistierende Wahnsinn“ Die Banken- und Euro-Rettung bringt Wagenknecht, der trotz ruhender Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform starke Bande zu dieser nachgesagt werden, zur Systemkritik – allerdings gemäßigt, statt fundamental: Selbstlos seien die Milliarden für andere Länder nicht hergegeben worden, betont Wagenknecht. Diese dienten nur dazu, um einen Schuldenrückkauf zu finanzieren. Das Steuergeld der Bürger fließe wieder an die Banken. „Das ist doch der realexistierende Wahnsinn“, kritisiert die Linken-Politikerin. Und das nenne Bundeskanzlerin Merkel „marktkonforme Demokratie“. Das habe nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, da es nicht um das Vertrauen der Bürger, sondern um das der Banken gehe. Kipping „an der richtigen Stelle“ Wagenknecht hat die Anhänger begeistert. Gegen die 43-Jährige wirkt die fast zehn Jahre jüngere Parteichefin Katja Kipping zuvor fast blass. „Als Rednerin ist sie einfach großartig, die Sarah Wagenknecht“, sagt Jeannine Geisler . „Aber inhaltlich ist Katja Kipping an der richtigen Stelle“, fügt sie hinzu. Auch diese hat das „Faust“ in Hannover als Plattform für Bundesthemen genutzt. Fazit der Linken-Anhängerin: „Landesthemen habe ich nicht vermisst. Bundespolitik wird auch über die Länder gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-FlowTex-Chef Schmider legt zum Prozessauftakt Geständnis ab
Mannheim (dapd). Der wegen schweren Bankrotts und Geldwäsche angeklagte frühere FlowTex-Geschäftsführer Manfred Schmider hat zum Prozessauftakt am Montag die Vorwürfe eingeräumt. Nach dem Geständnis darf der 63-Jährige nun auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Der wegen des FlowTex-Skandals bereits vorbestrafte Schmider sagte am Landgericht Mannheim, er habe 2005 vier Gemälde von Marc Chagall und einen Geländewagen im Wert von rund 2,1 Millionen Euro in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, um damit den Zugriff durch Gläubiger auf die Vermögenswerte zu verhindern. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer dem Angeklagten im Falle eines vollen Geständnisses eine „Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich“ angeboten. Schmider und sein Anwalt stimmten dem zu. Das Urteil soll voraussichtlich am 23. Januar gesprochen werden. Der im Jahr 2000 aufgeflogene FlowTex-Betrug mit fingierten Bohrsystemen gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Schmider und seine Komplizen hatten über Jahre hinweg mit Bohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil gar nicht existierten. Schmider wurde wegen Betrugs zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen befindet er sich wieder auf freiem Fuß. Dass er seine Vermögenswerte 2005 in die Schweiz schaffte, war durch einen früheren Mithäftling Schmiders herausgekommen. Bereits vor Verhandlung Gespräche zwischen Prozessbeteiligten Bereits vor dem neuen Prozess hatte es Gespräche zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger Schmiders gegeben, wie die Richterin sagte. Schmiders Anwalt Alexander Keller sagte: „Wir sind schon nach diesen Gesprächen zu der Übereinstimmung gekommen, dass wir dem Vorschlag des Gerichts zustimmen werden.“ Die Strafe könnte nun zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren liegen. Ursprünglich hatten dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Gefängnis gedroht. Schmider, der momentan auf Mallorca lebt und nach eigenen Angaben Geld von seiner Familie erhält, bedauerte vor Gericht seine Vergehen. Er habe einen großen Fehler begannen, sagte er. Er habe seiner Frau eine Freude machen wollen. „Wir hatten damals ein angespanntes Verhältnis, und ich hatte Angst, sie zu verlieren“, sagte Schmider, der zum damaligen Zeitpunkt eine Haftstrafe wegen des FlowTex-Betrugs absaß. Schmiders Anwalt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um das „endgültig letzte Verfahren“ gegen seinen Mandanten handelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)