Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
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Grüne sehen sich gut aufgestellt für Koalitionsverhandlungen
Hannover (dapd-nrd). Mit gewachsenem Selbstbewusstsein gehen die niedersächsischen Grünen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Zuwächse von mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen seien eine „gute Basis, viele der grünen Ziele“ zu erreichen“, sagte Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. „Wir sind gut aufgestellt und gehen gestärkt in die Verhandlungen“, fügte sie hinzu. Einen Zeitplan für die Gespräche gebe es aber noch nicht. „Wir sind entschlossen, dieses Land zu regieren“, erklärte der zweite Spitzenkandidat, Stefan Wenzel. Die gestärkte Position der Grünen werde sich in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln, kündigte er an. Die „Brechstange“ würden die Grünen aber nicht auspacken. Zu möglichen Posten und Ministerien wollten Piel und Wenzel keine Angaben machen. „Wir schließen aber kein Haus aus“, sagte Wenzel. Die konstituierende Fraktionssitzung der Grünen wurde für Dienstag (22. Januar) angekündigt. Die Fraktionsführung soll aber erst gewählt werden, wenn die Verhandlungen mit der SPD abgeschlossen sind, hieß es. Im Anschluss an Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung erwartete Wenzel „schwierige Herausforderungen“ für Rot-Grün. „Wir befürchten, noch einige schwarze Löcher im Haushalt von McAllister zu finden“, sagte er. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün die Landtagswahl knapp gewonnen. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Hamburg/Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten Organspendeskandale fordert die SPD, korrupte Ärzte mit härteren Strafen zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Spiegel“ vom Sonntag. Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Steinmeier dringt laut „Spiegel“ zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, wie das Magazin berichtete. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. dapd (Politik/Politik)
Erika Steinbach sichert sich Mehrheit auch ohne Küsse
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es sollte sich als gutes Omen für Erika Steinbach erweisen: Mitten im Weihnachtseinkauf stürmte vor einigen Wochen in Frankfurt am Main eine Frau auf sie zu und fragte „Frau Steinbach“, dankte dann der CDU-Politikerin überschwänglich „für alles“ und küsste sie auf die Wangen. Am Samstag schließt die 69-jährige Vertriebenenpräsidentin ihre Vorstellungsrede vor der CDU-Wahlkreisversammlung in Frankfurt am Main nun mit den Worten: „Küssen müssen Sie mich nicht, aber wenn Sie mir ihre Stimme geben, dann danke ich Ihnen.“ Ihre Bitte wird erhört, auch wenn Steinbach zwei Wahlgänge benötigt, um sich in der Kampfabstimmung gegen ihre beiden jüngeren Herausforderer in der Partei durchzusetzen. Der 30 Jahre alte Vorsitzende der Frankfurter Jungen Union, Ulf Homeyer, der sie am offensten angegriffen hatte, fliegt schon im ersten Wahlgang mit nur 32 Stimmen aus dem Rennen. Und der 55-jährige Rechtsanwalt und Kulturpolitiker Thomas Dürbeck unterliegt dann in der Stichwahl mit 65 zu 83 Delegiertenstimmen. Es war nicht Steinbachs rechtes Profil, das die Gegenkandidaten auf den Plan gerufen hatte. Beide Rivalen werden wie sie selbst dem konservativen Lager innerhalb der CDU zugerechnet. Vielmehr argumentieren die Anhänger von Homeyer damit, es sei nach 23 Jahren Zeit für Erneuerung und einen personellen Wechsel im östlichen Frankfurter Wahlkreis. Mit fast 70 könnte Steinbach Platz für einen jüngeren Kandidaten machen, und zudem sei die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zu wenig präsent in Frankfurt. Der Bundestagskandidat müsse allenthalben für die Bürger ansprechbar sein, sagt Homeyer und fügt hinzu: „Es genügt nicht, ab und zu Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die mit Frankfurt gar nichts zu tun haben.“ Der eigentlich als Außenseiter gestartete weitere Gegenkandidat Dürbeck argumentiert geschickter, fordert ein kulturpolitisches Profil der CDU ein und mahnt, auch das Thema Fluglärm ernst zu nehmen. Kandidatin punktet mit dem Struwwelpeter So kommt nicht der jüngste der beiden Kandidaten, sondern der bedächtigere Mittfünfziger in die Stichwahl gegen das politische Schwergewicht aus Berlin. Doch Steinbach hat nicht nur das Glück, in alphabetischer Reihenfolge als letzte der drei Kandidaten reden zu dürfen. Sie versteht es auch, mit einer Mischung aus Leidenschaft und betont konservativem Profil, die Frankfurter Parteifreunde noch einmal hinter sich zu bringen. Die Geschichte von der küssenden Frau beim Einkaufen kommt gut an, klingt sie doch fast so ein wenig wie der Beleg dafür, dass Steinbach beim einfachen Wähler besser ankommt als bei ihren karrieresüchtigen Herausforderern jüngeren Semesters in der eigenen Partei. „Seit 1990 vertrete ich diese faszinierende Stadt im Bundestag und möchte es weiter tun“, ruft Steinbach. Auch der prominente Grüne Joschka Fischer sei einst angetreten, ihr den Wahlkreis abzunehmen – und gescheitert. Ein wenig kokettiert die Politikerin mit ihrem Alter: Die über 65-jährigen seien im Bundestag unterrepräsentiert, und sie werbe ja für einen Ausgleich zwischen den Generationen. Schließlich zieht die resolute CDU-Politikerin noch einmal alle Register. Ein Kampf gegen Menschenhandel und Christenverfolgung sei auch in Deutschland erforderlich, sagt Steinbach. Und: Die Liebe zum Vaterland sowie der Schutz von Ehe und Familie seien keineswegs Themen von gestern. Steinbach fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, warnt vor Islamisten und fordert Änderungen am „rot-grünen Prostitutionsgesetz“, das Kinderhandel begünstige. Am stärksten aber wird der Beifall, als die Vertriebenenpräsidentin ausruft: „Ich halte gar nichts davon, Kinderbücher politisch korrekt umzuschreiben. Dann bleibt auch von unserem Frankfurter Struwwelpeter bald nichts mehr übrig.“ Am Ende bleibt den jüngeren Gegenkandidaten nichts anderes übrig, als der fast 70-Jährigen zum Sieg zu gratulieren und ihr Unterstützung im Bundestagswahlkampf zuzusichern. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft zum Französischlernen auf
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Lage am Hamburger Flughafen beruhigt sich nach Streik
Hamburg (dapd). Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Freitag auf dem Hamburger Flughafen zu massiven Behinderungen geführt. Im Laufe des Samstag (19. Januar) sollte sich der Flugverkehr wieder normalisieren, wie eine Sprecherin des Flughafens nach dem Ende der Arbeitsniederlegung am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Passagieren wird dennoch empfohlen, vor Abflug den Status der gebuchten Airline zu prüfen. Eine Bilanz des Streiks konnte am Abend noch nicht gezogen werden. Wegen des unangekündigten Ausstandes des Sicherheitspersonals kam es am Freitag zu massiven Behinderungen. Tausende Passagiere standen vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden. Pro Stunde konnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, etwa 12.000 hätten es aber an diesem Tag sein sollen. Am Mittag forderten die Verantwortlichen die Reisenden deshalb auf, nicht mehr zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und gemeinsam mit dieser nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde sogar gestrichen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Luftfahrt in Hamburg und bedeutet einen deutlichen Imageverlust für unsere Branche in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, am Freitag. Der unangekündigte Streik sei in seiner Länge und seinem Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“. Die Gewerkschaft ver.di hatte 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu dem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand sollte die Forderung nach einem Stundenlohn von 14,50 Euro untermauert werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende vergangener Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, erklärte der Flughafen. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. „Der Flughafen und die Fluggesellschaft spielen in diesem Tarifstreit keinerlei Rolle, Verhandlungspartner ist alleinig der private Dienstleister der Bundespolizei“, sagte Eggenschwiler. Seiner Auffassung nach kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte der Geschäftsführer. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück
München (dapd). Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. dapd (Politik/Politik)
Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
De Maizière erwartet keinen baldigen Sturz Assads
Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)