Berlin (dapd). Nach einjährigem Prozess sind zwei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen in Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen Mi
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Schavan weist Plagiatsvorwürfe erneut zurück
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat erneut bestritten, bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Die Vorwürfe, sie
Soldaten brauchen nach Ansicht des Wehrbeauftragten mehr Schlaf
Düsseldorf (dapd). Deutsche Soldaten bekommen nach Meinung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) oft zu wenig Schlaf. Bereits in der G
Zeitung: Rentenversicherung verfügt über Milliardenreserve
Stuttgart (dapd). Die deutsche Rentenversicherung verfügt laut einem Bericht über ein so großes Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro. Das seien rund fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Reserve sei damit so hoch wie nie zuvor. „Selten ging es der Rentenversicherung so gut wie heute“, sagte der Sozialexperte Peter Weiß (CDU). Rechnerisch reiche das Finanzpolster zurzeit aus, um 1,69 Monatsausgaben zu bezahlen, berichtet die Zeitung weiter. Wegen der Beitragssenkung zu Jahresbeginn erwarte die Rentenversicherung im Jahresverlauf allerdings geringere Rücklagen. Der CDU-Politiker Weiß sprach sich dafür aus, die gute Entwicklung zu nutzen, um eine höhere Mindestreserve festzuschreiben. Zurzeit schreibt das Gesetz eine Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben vor. dapd (Politik/Politik)
Die Archillesverse der deutschen Wirtschaft
Berlin (dapd). Trotz einer steigenden Erwerbstätigenquote ist im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch viel zu tun. Die Fachkräftesicherung bei einer brummenden Wirtschaft in Deutschland sei die „Herausforderung schlechthin“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Es ist die Archillesverse der deutschen Wirtschaft“. Offene Stellen blieben immer länger unbesetzt, sagte die Ministerin. Durchschnittlich brauchten Arbeitgeber 2012 in Deutschland 76 Tage, um eine vakante Stelle neu zu besetzen. Ein Jahr zuvor waren es noch 62 Tage gewesen. Das bedeute, dass die Nachfrage nach Fachkräften sehr hoch sei, sagte von der Leyen. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel aber „gut Strecke“ mache. Dem Thema mit einer langfristigen Startegie zu begegnen, zahle sich aus, sagte sie. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Ebenfalls sei der EU-Zielwert von 60 Prozent bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen mit 62,1 Prozent im dritten Quartal 2012 überschritten worden. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Im dritten Quartal erreichte sie 71,7 Prozent. Das EU-Ziel bis 2020 liegt bei 73 Prozent. Übergang von Teil- in Vollzeit soll erleichtert werden Von der Leyen machte aber klar, dass es noch viel zu tun gebe. „Wenn wir nicht handeln und etwas an der Arbeitsweise verändern, wie wir sie heute haben, dann werden uns bis 2025 am Arbeitsmarkt rund sechs Millionen Erwerbstätige weniger zur Verfügung stehen.“ So arbeite mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, wobei das Arbeitszeitvolumen relativ gering sei. In der Zukunft müssten „glattere Übergänge“ von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geschaffen werden. Dazu schlug sie vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte zukünftig bereits bei einem Wechsel in die Teilzeit miteinander verabreden, wie denn die Stufen zurück in die Vollzeit aussehen werden. Dies gebe beiden Seiten eine gewisse Planbarkeit und Verbindlichkeit. Wichtig für die Sicherung der Fachkräfte sind dem Bericht zufolge weiterhin unter anderem ein ausreichendes Betreuungsangebot, um Familie und Job besser zu verbinden, Ältere zu qualifizieren und jungen Menschen ohne einen Berufsabschluss eine zweite Chance zu geben. Zudem müsse der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne einen Schulabschluss verringert und Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland attraktiv gemacht werden. Betreuungsgeld führt Opposition zufolge in falsche Richtung Auch Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) machte deutlich, dass es entscheidend sei, „intensiver als bisher auf die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien zu setzen“, wie sie in Berlin sagte. Dazu müsse auch die Akzeptanz- und Willkommenskultur ausgebaut werden. Zuspruch bekam die Arbeitsministerin vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er lobte die derzeitige Arbeitsmarktpolitik als den „richtigen Weg“. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, von der Leyen habe „die Gewinnung von Fachkräften verschlafen“. Die Bundesregierung gebe über eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld aus, „damit die Frauen zuhause bleiben, anstatt sie als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland sei ein weiterer Ausdruck schwarz-gelben Versagens, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Die Situation zu beheben, erfordere eine „handlungsfähige Bundesregierung“, setzte sie nach. ( Fortschrittsbericht 2012: http://url.dapd.de/Am3G5q ) dapd (Politik/Politik)
Kabel Deutschland will Fusion mit Tele Columbus retten
Unterföhring (dapd). Mit Zugeständnissen an das Bundeskartellamt will Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland die gefährdete Übernahme des Rivalen Tele Columbus doch noch retten. Das Unternehmen bot den Wettbewerbshütern an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring Das Kartellamt hatte zuvor massive Bedenken gegen die Übernahme der Nummer drei auf dem deutschen Kabelmarkt durch den Marktführer erhoben und gedroht, den Zusammenschluss zu untersagen. Die Wettbewerbsbehörde befürchtet Wettbewerbseinschränkungen sowohl bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften mit Fernsehprogrammen als auch im Verhältnis der Kabelbetreiber zu den TV-Sendern Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein sagte, das Unternehmen teile die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zwar nicht, wolle aber mit den Zugeständnissen den Weg zu einer Genehmigung des Zusammenschlusses ebnen. Hammerstein verwies zugleich auf die Vorteile, die die Fusion für die Betroffenen biete: „Wir erwarten von dem Zusammenschluss mit Tele Columbus eine bessere Breitbandversorgung vieler ostdeutscher Kabelhaushalte und eine Belebung des Wettbewerbs im Kabelmarkt in Hessen und Nordrhein-Westfalen.“ Davon würden sowohl die Endkunden als auch die Wohnungswirtschaft profitieren. Das Bundeskartellamt kündigte an, das Angebot werde jetzt einem Markttest unterzogen. Damit erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Kabel Deutschland ist die Nummer eins unter Deutschlands Kabelnetzbetreibern. Das im MDAX notierte Unternehmen betreibt die Kabelnetze in 13 Bundesländern und versorgt rund 8,5 Millionen angeschlossene Haushalte. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. Die Börse ließ das Angebot von Kabel Deutschland kalt. Die Aktie des Kabelnetzbetreibers notierte am Nachmittag nur geringfügig über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Ex-FlowTex-Chef Schmider erhält Bewährungsstrafe für Bankrott
Mannheim (dapd). Der frühere Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, ist am Mittwoch wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Urteil beruhte auf einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe vorsah, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigte. Der 63-Jährige räumte entsprechend vor dem Landgericht Mannheim ein, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Das Unternehmen FlowTex hatte mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden bei Kunden verursacht. 2000 wurde der Betrug aufgedeckt. Schmider wurde 2003 zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt. 2007 kam er vorzeitig frei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert lobt die SPD im Ruhrgebiet
Essen (dapd-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich positiv über die Arbeit der SPD im Ruhrgebiet geäußert. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, sei „ein großer Schritt für die Sozialdemokraten“, sagte Lammert den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das „Ruhrparlament“ künftig von den Bürgern direkt gewählt werden soll. „Wichtig ist, dass sich nun offenbar alle Beteiligten einig sind: Das Ruhrgebiet muss sich gemeinsam organisieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Lammert, der der CDU-Landtagsfraktion empfahl, diese Initiative „ernst zu nehmen und konstruktiv zu begleiten“. Der CDU-Politiker, der auch Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirkes Ruhr ist, glaubt, dass NRW nur dann zu alter Stärke zurückfinden könne, wenn es sein „Kraftzentrum“, das Revier, stärke. „Das Land hatte seine beste Zeit, als das Revier die höchsten Wachstumsraten erzielte. Umgekehrt leidet das ganze Land, wenn es dem Ruhrgebiet schlecht geht.“ dapd (Politik/Politik)
Draghi weist Zweifel am Ziel Preisstabilität zurück
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat alle Zweifel am Eintreten der EZB für die Sicherung der Preisstabiltät entschieden zurückgewiesen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main betonte Draghi am Dienstagabend, die EZB halte unbeirrbar an dieser vorrangigen Aufgabe fest. „Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet“, versicherte der oberste Währungshüter im Euro-Raum. Betrachte man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gebe es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung vom Preisstabilitätsziel. „Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet“, fügte Draghi hinzu. Im Übrigen äußerte sich der EZB-Präsident zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. „Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012“, betonte Draghi. Die dunkelsten Wolken über dem Euro-Raum hätten sich verzogen. Die Länder hielten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. „Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind“, lobte der EZB-Präsident. Gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht worden sei, könne 2013 mit mehr Zuversicht begonnen werden. Viele Länder seien dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielten dabei solide Fortschritte. Sie setzten Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Das gelte insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des Internationalen Währungsfonds, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft erfolge. Gegen zu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus Draghi räumte ein, der Abbau von Ungleichgewichten sei „mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess“. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei. Die erzielten Fortschritte verdienten öffentliche Anerkennung und Respekt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft getreten und biete nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz. Dass die EZB die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankengebiets im Euro-Gebiet werde, sei der wohl wichtigste Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht. Kritisch äußerte sich Draghi zum Auseinanderdriften des Zinsniveaus. Die Zinsen müssten nicht im gesamten Euro-Raum gleich sein. In einer Volkswirtschaft, in der sich 75 Prozent über Banken finanzierten, habe eine Fragmentierung aber sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie letztlich auch für die Preisstabilität. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte auf der Veranstaltung ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Nationalistischer Ungeist dürfe nicht wieder die Oberhand gewinnen. Gerade ein so stark von Auslandsinvestitionen lebendes Land wie Hessen müsse ein starkes Interesse daran haben, dass auch die europäischen Partnerländer lebensfähig seien. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte dazu auf, mehr aus der Internationalität der Stadt Frankfurt zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte im Lande zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)