Düsseldorf, Berlin (dapd). Deutsche Universitäten sollen Doktorarbeiten künftig mit den gleichen Kriterien überprüfen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, Standards zu entwickeln. Die SPD begrüßte die Initiative Wankas. Erst zwei Monate im Amt, zieht Wanka damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären, mit denen mehrere Politiker in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten. Auch ihre Vorgängerin Anette Schavan geriet ins Visier von Plagiatsjägern. Im Februar entzog ihr die Universität Düsseldorf wegen vorsätzlicher Täuschung den 33 Jahre alten Doktortitel. Schavan reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung ein. Wanka sagte der „Rheinischen Post“, der Wissenschaftsrat solle Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickeln. Auf den Prüfstand sollten etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Berliner Zeitung“, Handlungsbedarf bestehe schon lange. Es sei „okay“, dass sich Wanka nun darum kümmere. „Ich hoffe, dass es da mehr Zug im Kamin gibt und man zu Lösungen kommt, was die Standards angeht.“ Kritisch sieht Rossmann allerdings die Frage der Verjährung. Es gehe nicht um eine Straftat, sondern darum, „ob einer einen Titel führen kann, obwohl alle Welt weiß, dass dieser Titel keine Berechtigung hat.“ Guttenberg, Koch-Mehrin, Stoiber-Tochter In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen Abschreiberei und unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen worden war. So der schon für höhere politische Ämter gehandelte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog ihm im März 2011 den Titel, der CSU-Politiker trat von allen Ämtern zurück. Gegen die Zahlung von 20.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen ein. Ebenfalls 2011 verloren die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, ihre Titel. Beide scheitern auch vor den Gerichten mit Klagen gegen die Entscheidung ihrer Universitäten. dapd (Politik/Politik)
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Netzagentur gibt Datenturbo fürs Kupferkabel unter Auflagen frei
Bonn (dapd). Doppelt so schnell surfen ganz ohne neue Leitungen – das verspricht sich die Deutsche Telekom von der sogenannten Vectoring-Technik. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur darf der Bonner Konzern nun in den Ausbau des Datenturbos für Kupferleitungen einsteigen und dafür unter bestimmten Voraussetzungen der Konkurrenz auch den Zugang zu den grauen Verteilerkästen am Straßenrand verweigern. Denn um die Technik nutzen zu können, muss ein Betreiber die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das hat technische Gründe: Um die angepeilten Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen, werden elektromagnetische Störungen zwischen den einzelnen Leitungsadern der Kupferkabel ausgeglichen. Das geht aber nur, wenn alle Adern von einem Anbieter kontrolliert und gesteuert werden. Andere Betreiber können am Verzweiger deshalb keine eigene Technik mehr installieren. Deshalb soll die Telekom nach dem Willen der Netzagentur der Konkurrenz den Zugang zu den Verteilerkästen nur dann verwehren dürfen, wenn es in dem Gebiet ein zweites Festnetz gibt, etwa für Kabelfernsehen. Außerdem muss die Telekom in dem Gebiet mehr Endkunden-Anschlüsse erschlossen haben als ein Wettbewerber. Zudem werden alle Anbieter – die Telekom genauso wie ihre Rivalen – verpflichtet, an den von ihnen mit Vectoring genutzten Verteilern die Leitungen zu festgelegten Konditionen auch an Wettbewerber zu vermieten. Damit sollen Verbraucher an jedem Standort ihren Telefonanbieter weiter frei wählen können – egal wer das Vectoring-Angebot vor der Haustür betreibt. Wie genau die Bedingungen dafür aussehen werden, geht aus der Entscheidung der Netzagentur allerdings noch nicht hervor. Telekom-Anbieter reagieren positiv Die Branche zeigte sich in ersten Reaktionen weitgehend zufrieden mit der Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde. Die Telekom begrüßte, dass sie nun „grünes Licht für den Einsatz von Vectoring in Deutschland geben will“. Ziel sei es, 65 Prozent der Haushalte mit Vectoring zu versorgen. Der Konzern bemängelte allerdings, dass der Entwurf der Netzagentur keine endgültige Rechtssicherheit gebe, weil die genauen Konditionen für das Vermieten der erschlossenen Leitungen noch nicht feststünden. Diese müssten nun erst „in einem weiteren zeitaufwendigen und bürokratischen Verwaltungsverfahren“ festgelegt werden. Zudem senke der Entwurf die Anreize, im ländlichen Raum zu investieren. Dort seien nun die Wettbewerber gefordert. Der Verband der größten Telekom-Rivalen, VATM, begrüßte den Entwurf. „Die Entscheidung ist extrem komplex, aber im Detail sehr klug“, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der dapd. „Es fehlen zwar noch ein paar dringend erforderliche Klarstellungen – im Großen und Ganzen lässt die Regelung aber allen Anbietern die Möglichkeit, weiter ins Breitbandnetz zu investieren.“ Auch dass für alle Anbieter die gleichen Regeln für das Vermieten der Kapazitäten an Rivalen gelten sollen, sei „nur fair“, sagte Grützner weiter. „Wenn Vectoring die Bandbreiten steigert, dann sollten alle Kunden davon profitieren – egal bei welchem Anbieter.“ Deshalb müsse die Netzagentur dafür sorgen, dass auch andere Anbieter die volle Leistung durch das Vectoring nutzen können. „Ich bin aber sehr optimistisch, dass das auch so passiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom darf Datenleitungen unter Auflagen aufbohren
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom darf deutlich schnellere Internetverbindungen auch mit Kupferkabeln anbieten – allerdings nur unter Auflagen. So soll der ehemalige Monopolist seinen Wettbewerbern den Zugang zu den grauen Verteilerkästen am Straßenrand für die sogenannte Vectoring-Technik nur dann verbieten dürfen, wenn es in dem Gebiet ein zweites Festnetz gibt, etwa für Kabelfernsehen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur hervor. Mit der Vectoring-Technik kann auch in Kupferkabeln eine Übertragungsrate von bis zu 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Das Problem: Dazu muss der Betreiber aus technischen Gründen die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Verteilerkasten haben, andere Betreiber können dort keine eigene Technik mehr installieren. Deshalb werden alle Anbieter verpflichtet, an den von ihnen genutzten Verteilern die Leitungen zu festgelegten Konditionen auch an Wettbewerber zu vermieten. Damit sollen Verbraucher an jedem Standort ihren Telefonanbieter weiter frei wählen können – egal wer das Vectoring-Angebot vor der Haustür betreibt. Wie genau die Bedingungen dafür aussehen werden, geht aus der Entscheidung der Netzagentur allerdings noch nicht hervor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)
Wahl Sylvia Canels zur Hamburger FDP-Landesvorsitzenden führt offenbar zu Eklat
Hamburg (dapd-nrd). Die Wiederwahl der Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Sylvia Canel hat am Wochenende offenbar zu heftigem Streit beim Landesparteitag geführt. Nach der Abstimmung verließen Gegner demonstrativ den Saal und die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz haben geschlossen ihre Bewerbungen zurückgezogen, wie das Onlineportal „Bild.de“ am Sonntag berichtet. Die 54-Jährige Bundestagsabgeordnete wurde von den 121 Delegierten mit 66 zu 50 Stimmen im Amt bestätigt, teilte Canels Pressesprecher mit. Gegen die umstrittene Kandidatin war die 37 Jahre alte Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Katja Suding, angetreten. Nach der Wahl brach offenbar Chaos auf dem Parteitag aus. Suding-Vertraute verließen laut Bild.de aus Protest unmittelbar nach der Abstimmung den Saal. Die Kandidaten für die Vize-Posten zogen geschlossen ihre Bewerbungen zurück. „Ein Jahr unter Sylvia Canel hat mir gereicht“, sagte die bisherige Stellvertreterin Petra Wichmann-Reiß dem Onlineportal. Suding will dem Bericht zufolge Fraktionschefin bleiben. Sie kündigte aber an, „sicher nicht mehr“ als Landeschefin antreten zu wollen, so lange sie der Fraktion in der Bürgerschaft vorstehe. Zu den neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Partei zufolge Benjamin Schwanke (Eimsbüttel), Dieter Lohberger (Altona), Najib Karim (Nord) bestellt. Neuer Schatzmeister ist demnach Hans-Richard Daniel (Wandsbek). dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg bereit zur Zwischenlagerung von Atommüll
Berlin (dapd). Baden-Württemberg ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. „Wir sind grundsätzlich offen dafür“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies sei eine „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber den Niedersachsen. Laut jüngsten Atomkompromiss sollen bis Ende 2015 keine Transporte mit Atommüll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben fahren. Kretschmann betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche im Kreis der möglichen Kandidaten bleiben. „Gorleben gehört dazu wie jeder andere Standort auch. Also es geht hier um Vertrauen bei dieser Frage und insofern sind wir auch grundsätzlich bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.“ Zugleich bestritt Kretschmann, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, versicherte der baden-württembergische Regierungschef. Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt, wird keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten genannt. Aus der Erfahrung anderer Länder nimmt das Ministerium aber an, dass fünf Standorte überirdisch und zwei unter Tage erkundet werden sollen. dapd (Politik/Politik)
CSU gegen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Passau (dapd). Die CSU lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung höherer Löhne für Pflegekräfte ab. „Das ist das Unintelligenteste, was man machen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Er mahnte, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Löhne seien Sache der Tarifpartner: „Die dürfen wir nicht aus der Pflicht entlassen.“ Gabriel hatte zuvor eine leichte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um Pflegekräfte finanziell besser zu stellen. Straubinger wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgesetzt habe. dapd (Politik/Politik)
Späte Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Knapp 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf der Spur. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nun wollen die Ermittler den Angaben zufolge für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind, und Anklagen prüfen, berichtete die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe). Verfolgung von Nazi-Verbrechen bleibt deutsche Verantwortung SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Ankündigung neuer Vorermittlungen. „Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu lassen“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Montag. „Es kommt leider sehr spät, aber nicht zu spät, um für Aufklärung und, wo eine Schuld festgestellt wird, auch für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, auch Jahrzehnte nach Kriegsende bleibe es deutsche Verantwortung, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wachzuhalten und die Täter zu verfolgen. „In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ermittlungen gegen KZ-Aufseher von Auschwitz Im Zentrum der Ermittlungen steht den Angaben zufolge das Lager Auschwitz-Birkenau im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen, das zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager war. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Hier sollen in Kürze Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz beginnen. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, sagte Oberstaatsanwalt Schrimm. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagte Schrimm. Schließlich habe das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung festgehalten: „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble begrüßt Luxemburgs Steuerschwenk
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Ankündigung Luxemburgs, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Er habe bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder den Draht nach Luxemburg neu gesponnen, und kurz danach habe man ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. „Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert“, erklärte Schäuble. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Der Trend gehe hin zu einem automatischen Informationsaustausch, den sein Land nicht mehr strikt ablehne. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. SPD-Finanzfachmann Joachim Poß wertete dies allerdings als halbherziges Angebot. Nur ein Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Europa, sagte Poß. dapd (Politik/Politik)
Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen
Schönefeld (dapd). Die Flughafengesellschaft FBB und der Architekt Meinhard von Gerkan lassen ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorerst ruhen. Damit sei der Weg für eine neue Zusammenarbeit frei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab. Bereits vor einer Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Architekten wieder ins Boot holen wolle, um den Flughafen BER endlich in Betrieb nehmen zu können. Gerkan und Mehdorn sollen sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen haben. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, Mehdorn spreche derzeit mit allen Beteiligten. Er wolle den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen. Die Inbetriebnahme des Flughafens wurde wegen Pannen bei Planung und Bau schon viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. Dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner war im Mai 2012 gekündigt worden. Die FBB reichte Klage wegen angeblich massiver Fehlplanung ein. Im Gegenzug warf Gerkan der FBB vor, die verspätete Fertigstellung sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Laut „Spiegel“ verschob Gerkan auch die Veröffentlichung seines Buchs „Black Box BER“. In dem Manuskript kritisiere der Architekt, „dass der Bauherr an Wunder und Märchen glaubt“. Das Terminal verkümmere zu einer „Einkaufsmall mit Flughafenanschluss“. Ein Ladentresen sei leichter zu finden als ein Abfertigungsschalter. Der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), unterstützt laut „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe) Mehdorns Bemühungen um Gerkans Architekten. „Ich finde es gut, wenn Herr Mehdorn Sachverstand zusammensammelt“, zitierte das Blatt Platzeck. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat hätten Mehdorn „ganz klar auf den Weg gegeben, alles zu tun, um den Flughafen zügig ans Netz zu bringen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)