Berlin/Hannover (dapd). Bei den vor einem Jahr begonnenen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker zeichnet sich ein Ende ab. Medienberichten zufolge ist die Beweislage gegen Wulff jedoch relativ dünn, weshalb er vermutlich nicht angeklagt wird. Seinem damaligen Sprecher Olaf Glaeseker droht hingegen eine baldige Anklage, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte am Sonntag keine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten abgeben. Man hoffe jedoch darauf, die Verfahren in Kürze abschließen zu können, sagte ein Sprecher. Nach Informationen der Zeitung muss sich Glaeseker zusammen mit dem Partyveranstalter Manfred Schmidt vor Gericht verantworten. Demnach werfen die Ermittler Glaeseker vor, er habe sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen. Dafür soll er dem Veranstalter geholfen haben, Sponsoren für den Medientreff „Nord-Süd-Dialog“ zu finden. Damit sähe die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Korruption erfüllt, berichtet das Blatt. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte der Zeitung: „Herr Glaeseker hat sich kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen.“ Wie Reporter des Blatts erfahren haben wollen, bestritt Glaeseker in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt ohne Gegenleistung geholfen, weil dieser ein enger Freund sei. Groenewold hat Hotel ohne Wissen Wulffs bezahlt Im Verfahren gegen Wulff hat der Filmproduzent David Groenewold laut „Spiegel“ nun eingeräumt, 400 Euro Hotelkosten des früheren Bundespräsidenten anlässlich eines Besuchs des Oktoberfests 2008 übernommen zu haben. Der Staatsanwaltschaft, die gegen Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt, dürfte es damit schwer fallen, diese Version zu widerlegen. Weder Hotelangestellte noch andere Hotelgäste konnten sich trotz intensiver Befragungen durch die Ermittler an den Bezahlvorgang erinnern, berichtet das Magazin. Die Beweislage für eine mögliche Anklage bleibt damit dünn. Wenn Wulff gar nicht wusste, dass ihm ein Vorteil gewährt wurde, kann er davon auch nicht beeinflusst worden sein. Zuletzt waren in den seit einem Jahr laufenden Ermittlungen bereits zahlreiche andere Spuren zu den Akten gelegt worden. Das einstige Staatsoberhaupt trat im Februar 2012 wegen einer komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurück. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Probleme beim Patriot -Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Berlin/Kahramanmaras (dapd). Beim „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei soll es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen sein. Von einer insgesamt unfreundlichen Behandlung der deutschen Soldaten ist die Rede. Ferner sind die Einsatzbedingungen offensichtlich so problematisch, dass sich sogar der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, jetzt zu Wort meldete und Verbesserungen einforderte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte am Wochenende ein, dass es „gewisse Probleme“ gebe, die er aber nicht überbewerten will. In der türkischen Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, um den NATO-Partner Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den Einsatz gebilligt. Mit Kahramanmaras wurde ein Ort gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht. Unterschiedliche Traditionen Der Minister, der sich erst unlängst selbst ein Bild von der Einsatzlage gemacht hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme.“ De Maizière fügte hinzu: „Man muss auch sehen, dass die Traditionen unterschiedlich sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten treten verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein.“ Der Minister machte deutlich, dass am Anfang eines Auftrages die Einsatzbereitschaft im Vordergrund stehe. Dies hätten die deutschen Soldaten vorbildlich hinbekommen. Die türkischen Gastgeber hätten sich im Übrigen „inzwischen viel Mühe gegeben“. Nachdem die Einsatzbereitschaft nun hergestellt ist, soll sich auch das Umfeld Schritt für Schritt verbessern. Daran werde schon gearbeitet. Große Herausforderungen Das ist wohl auch bitter nötig, wie Königshaus festgestellt hat. So seien die hygienischen Zustände im dortigen Verwaltungsgebäude und an den militärischen Stellungen „nicht zufriedenstellend“, um nicht zu sagen „unhaltbar“, sagte der Wehrbeauftragte in der ARD. Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hieß es am Sonntag, das Thema Unterkünfte sei „eine der großen Herausforderungen“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Respekt gegenüber den deutschen Soldaten ein. Der Minister gab in der Zeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte der Zeitung, es gebe „einen laufenden Kontakt mit den türkischen Stellen zu den Rahmen- und Einsatzbedingungen des „Patriot“-Einsatzes“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte angesichts der offenkundigen Begleitprobleme bei dem Einsatz in der Türkei, dies sollte eigentlich nicht passieren. Allerdings führte auch der SPD-Chef wie der Verteidigungsminister in der ARD die „völlig unterschiedlichen Militärkulturen“ in Deutschland und der Türkei ins Feld. Wenn ein Auftrag wie dieser so plötzlich beschlossen werde, müsse man damit rechnen, „dass so etwas passieren kann“. dapd (Politik/Politik)
Künftiger Telekom-Chef glaubt nicht an große Steigerungen bei der T-Aktie
Frankfurt/Main (dapd). Der künftige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, macht den Aktionären des Bonner Konzerns keine Hoffnung auf sehr große Kurssteigerungen bei der einst als Volksaktie angepriesenen T-Aktie. Zwar sei ihm die Wertsteigerung des Unternehmens wichtig, sagte Höttges der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber es ist doch jedem klar, dass sich die Bewertungen, wie wir sie zu Zeiten der Interneteuphorie Anfang des Jahrtausends hatten, nicht wiederholen werden“, erklärte er. Die Börsengänge des ehemaligen Monopolisten seit 1996 hatten auch dank immenser Werbung zunächst für große Begeisterung gesorgt. Mit dem dritten Börsengang im Juni 2000 wurde die Telekom weltweit zu einem der Unternehmen mit der breitesten Aktionärsbasis. Der Kurs der T-Aktie sprang über 100 Euro. Aktuell liegt der Kurs jedoch bei nur noch etwas über acht Euro. Vergangene Woche hatte die Telekom wegen hoher Abschreibungen für ihre US-Tochter einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro für 2012 präsentiert. Höttges tritt bei der Telekom die Nachfolge von René Obermann an, der im Dezember unerwartet seinen Rückzug bis spätestens Ende 2013 angekündigt hatte. „Mich hat der Zeitpunkt von Obermanns Rücktrittsankündigung auch überrascht“, sagte Höttges. „Wir hatten gerade die Strategie für die nächsten drei Jahre verabschiedet.“ Beide Manager verbindet eine langjährige gemeinsame Karriere und Freundschaft. Obermann hatte erklärt, wieder näher am operativen Geschäft als Manager außerhalb der Telekom arbeiten zu wollen. Höttges dagegen bekannte sich zu dem Bonner Konzern. „Ich widme mein Berufsleben der Deutschen Telekom. Ich bin ein stolzer Telekomer“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzept für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan soll noch vor der Bundestagswahl durchgeplant werden. Dieses Ziel gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der „Bild am Sonntag“ aus. „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Etwa 4.400 Männer und Frauen sind im Einsatz. Die Bundesregierung äußerte bislang, auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit zu sein, einheimische Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Die USA als Entsender der meisten Soldaten für die Mission am Hindukusch will bald große Teile ihrer Truppen abziehen – dies führte auch zu erneuten Diskussionen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz
Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehrfach ein bundesweites V-Mann-Gesetz gefordert. In Niedersachsen werde eine Kommission bis Jahresende ein Regelwerk für V-Leute aufstellen, das für jeden Bürger kontrollierbar sei, kündigte Pistorius an. Das sei Teil einer neuen Transparenzoffensive nach den Morden der Neonazi-Bande NSU. „Der Verfassungsschutz muss raus aus der Schlapphut-Ecke.“ Zurzeit gebe es zu viele V-Leute im Land. Pistorius plädierte dafür, den NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Im Dezember 2012 hatten die Länder ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Pistorius sagte: „Bundesrat, Bundestag und Regierung sollten sich für einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, das wäre ein starkes Signal. Wenn die Bundeskanzlerin aber nicht mitzieht, werden die Ländervertreter allein nach Karlsruhe gehen.“ Noch ist unklar, wie Merkel zu einem NPD-Verbot steht. dapd (Politik/Politik)
De Maizière ermutigt schwule Soldaten zum Outing
Berlin (dapd). Schwule Soldaten sollten sich nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière outen. Er sehe „kein Problem“ darin, wenn sich Bundeswehrsoldaten in der Truppe zu ihrer Homosexualität bekennen würden, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Er fügte an: „Wenn jemand seinen gleichgeschlechtlichen Partner beispielsweise zur Weihnachtsfeier mitbringen will, dann soll sie oder er das tun.“ De Maizière sind eigenen Angaben noch keine Fälle von Diskriminierung Homosexueller innerhalb der Bundeswehr zu Ohren gekommen: „Ich habe zu diesem Thema keine besonderen Klagen gehört. Wenn es sie gäbe, dann würde ich ihnen nachgehen.“ Er sagte aber, keine Zahlen schwuler Soldaten angeben zu können. Dies habe ihn als Dienstherrn schlichtweg nicht zu interessieren. Zugleich zeigte sich de Maizière nicht als Freund eines gleichwertigen Adoptionsrechts für Homo-Paare. Er kritisierte das jüngste Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe er gründlich gelesen. „Ich bedauere dieses Urteil“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht mehr zu verschließen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und sie rechtlich besserzustellen. So werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. FDP und Grüne verstärken derweil den Druck auf die Union, die volle Gleichstellung homosexueller Paare zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag hat die Union eine Gleichstellung bislang abgelehnt. Die Entscheidung über eine Neubewertung dieses Themas hatte die CDU/CSU-Fraktion kürzlich vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. Seehofer will kein Gesetz zur Volladoption Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Schäuble mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ FDP und Grüne verstärken Druck auf Union FDP und Grüne fordern die Union derweil auf, die Blockade einer vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aufzugeben. „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen“, forderte FDP-Chef Philipp Rösler im Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Hinweis auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erweiterung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte der Vizekanzler. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es auch hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Rösler schlägt dazu eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vor. Von den Grünen erhielt Rösler Rückendeckung für dieses Vorhaben. Das geänderte Jahressteuergesetz könne bereits in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser könne den von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnten Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von beiden Häusern beschlossen werden. Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, skeptisch zu der von der CDU-Spitze angestrebten Neuorientierung beim Thema Homo-Ehe. „Diesen Kursschwenk wird die CDU und erst recht die CSU nicht mitmachen“, erklärte er am Samstag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Kirchner fordert konstruktive Lösung für das Projekt Stuttgart 21
München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt absegnen soll. Zugleich wird in dem Gremium aber über Alternativen zu dem Milliardenprojekt nachgedacht. Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für den Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann fordert gesicherte Gesamtfinanzierung In der Vorlage für den Aufsichtsrat heißt es laut „Focus“: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder gefordert, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert werden müsse. Erst kürzlich hatte er gesagt, andernfalls könne das Land selbst die zugesagten Mittel nicht beisteuern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist der Bahn-Aufsichtsrat nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden wird. Die Bedingungen, ob „Stuttgart 21“ fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Er schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn, um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen. Kirchner will konstruktive Lösung Zugleich forderte er ein Spitzentreffen der „Stuttgart 21“-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Kirchner. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung derweil auf, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. dapd (Politik/Politik)
Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verwiesen. „Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen“, sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Kotthaus sagte, diese Mittel hätten „wenig bis gar nichts“ mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die „europapolitische Verantwortung“ der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)