Passau (dapd). Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Gröhe kritisiert beschämenden Umgang mit der Berliner Mauer
Berlin (dapd). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat den Streit um den geplanten Teilabriss der Berliner Mauer kritisiert. Es sei „beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird“, sagte Gröhe der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). „Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden“, fügte Gröhe hinzu. Am Wochenende hatten rund 6.000 Menschen gegen den Teilabriss der Mauer-Galerie protestiert. Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) setzte sich dort für den Erhalt des Kunstwerks ein, nachdem der Bezirk zuvor den Investor per Vertrag beauftragt hatte, Mauerteile als Zugang zu einem geplanten Hochhaus und einer Brücke zu versetzen. Schulz warf dem Senat vor, die wichtigen Entscheidungen bereits in den 1990er Jahren getroffen zu haben, die für den Bezirk jetzt verbindlich seien. Am Donnerstag befasst sich auch das Abgeordnetenhaus mit der Zukunft der East Side Gallery. dapd (Vermischtes/Politik)
Bundesministerin Schröder startet Notruf-Telefon für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein neues Hilfsangebot für Frauen gestartet. In einer Bedrohungssituation bekommen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat. Schröder sagte, mit dem Hilfetelefon werde ein klares Zeichen gesetzt: „Wir stehen den Frauen bei, die belästigt, bedroht, angegriffen oder verletzt wurden – und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung finde sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. Kompetente Ansprechpartnerinnen stünden betroffenen Frauen bei allen Fragen zur Seite, erklärte die Ministerin. Auf Wunsch würden Hilfesuchende an Unterstützungseinrichtungen vor Ort weitervermittelt. Als ortsunabhängige und bei Bedarf mehrsprachige 24-Stunden-Beratung schließe das neue Angebot die Lücke im Netzwerk der Unterstützungseinrichtungen. Auf www.hilfetelefon.de können Frauen auch über eine gesicherte, anonyme und barrierefreie Online-Verbindung Kontakt zu den Beraterinnen aufnehmen. Über die Website gibt es auch einen Zugang zu einer Gebärdendolmetschung. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 : Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung
Stuttgart (dapd). Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“. Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben
München/Nürnberg (dapd-bay). Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag wollen den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath abziehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag solle auf der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (7. März) eingereicht werden, teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Mit dem Antrag solle die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Nerlich nicht mehr persönlich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath entscheide, erklärten Grünen-Fraktionschef Martin Runge und Florian Streibl von den Freien Wählern. Sie halten Nerlich für befangen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der dapd auf Anfrage, Nerlich werde zu den Vorwürfen der Befangenheit in der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag „ausführlich“ Stellung nehmen. Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Der 56 Jahre alte Kaufmann hatte aber auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren. Unabhängig davon hat Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg eingereicht. Keinerlei unbefangene Beurteilung zu erwarten Begründet wird der Dringlichkeitsantrag von den beiden Parteien unter anderem damit, dass Nerlich „keinerlei unbefangene Beurteilung des Falls“ Mollath erwarten lasse und nicht unparteiisch sei. Das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als „wirren Charakter“ darzustellen, sei augenfällig – zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 28. Februar. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten. „Hasso Nerlich ist befangen, er kann in diesem Fall nicht unabhängig über den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden“, betonte Runge. dapd (Politik/Politik)
ISAF übergibt im Frühjahr die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan
Kabul (dapd). Die NATO liegt beim Afghanistan-Abzug mehrere Monate vor dem selbstgesteckten Zeitplan. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher Günter Katz am Mittwoch in Kabul am Rande des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung erst im Sommer übergeben. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle zurück“, betonte der deutsche General. Lediglich in der Logistik gebe es noch Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Vor diesem Hintergrund widersprach Katz ausdrücklich Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Ich sehe nicht, dass die Taliban uns aussitzen können“, betonte der General. dapd (Politik/Politik)
Ein neuer Notruf für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt am (heutigen) Mittwoch ein neues Hilfsangebot für Frauen vor. In einer konkreten Bedrohungssituation sollen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat bekommen. Schröder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Notrufnummer hat Wegweiserfunktion.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung findet sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. „Es war höchste Zeit für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot“, sagte Schröder. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. „Vor Ort haben wir hervorragende Hilfsangebote“, sagte die Ministerin. Aber viele Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, trauten sich leider nicht, sie im richtigen Moment zu nutzen. „Unser Telefon-Angebot soll helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden“, sagte Schröder. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schweizer Modell findet auch in Deutschland Anklang
Berlin (dapd). Nach dem positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern haben deutsche Politiker ähnliche Regelungen auch für Deutschland gefordert. Parteiübergreifend stieß das Ergebnis der Volksabstimmung auf Zustimmung. Union und FDP lobten den Vorstoß als marktwirtschaftliches Modell, SPD, Linke und Grüne werteten die Abstimmung als Plädoyer gegen Abzockerei. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auf EU-Ebene hatten sich EU-Kommission, Parlament und Rat vergangene Woche auf neue Vergütungsregeln geeinigt, die die Boni auf maximal das Doppelte des Fixgehalts begrenzen. SPD fordert gesetzliche Regelung Die Union begrüßte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hob hervor, dass die Schweizer mit ihrem Votum die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer aufgewertet hätten. Dies wiederum stärke die Marktwirtschaft, „weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“. Aus Sicht der FDP sei dies „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die von der Deutschen Bank gezahlten Provisionen in Millionenhöhe appellierte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner aber auch an das Verantwortungsgefühl der Banker. „Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl“, gab Lindner im „Handelsblatt“ zu bedenken. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine ähnliche Regelung wie die der Schweiz auch für Deutschland. Selbst Wirtschaft offen für Schweizer Modell Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das Signal ernst zu nehmen. „Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“, sagte er Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sein Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, forderte eine europäische Bürgerinitiative, um der Forderung nach ähnlichen Regeln in ganz Europa Nachdruck zu verleihen. Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, Deutschland brauche ebenfalls eine Diskussion „über die Grenzen der Ungleichheit“. „Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen“, sagte sie den WAZ-Zeitungen. Selbst die Wirtschaft scheint sich mit dem Schweizer Modell anfreunden zu können. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für Europa und Deutschland. Skeptischer äußerte sich dagegen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Es ist gut, dass über die öffentliche Debatte Druck auf Unternehmen ausgeübt wird, ihre Kultur zu ändern. Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)