Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
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Eierschwindel ist für Bio-Branche kein Bio-Skandal
Berlinn (dapd). Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. „Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal“, sagte der Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Den Firmen wird vorgeworfen, mehr Tiere als erlaubt gehalten zu haben. Dennoch plädiert Löwenstein für eine Verbesserung der Kontrollen in der Öko-Geflügelhaltung. Zudem solle in einer neuen EU-Verordnung die Zahl der Hennen, die in Öko-Betrieben gehalten werden dürfen, begrenzt werden. Dass eines Tages auch in Öko-Fertiggerichten undeklariertes Pferdefleisch auftauchen könnte, wollte Löwenstein nicht ausschließen. „Wo Menschen betrügen können, kann Betrug geschehen“, sagte er. „Bisher ist das aber zum Glück nicht vorgekommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigenprofilierungen zulasten der Koalition zu verzichten“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Dobrindt appellierte an die Liberalen, „sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen“. In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler gegenwärtig kaum von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen.“ dapd (Politik/Politik)
Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot
Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. „Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda
München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je“, sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt. Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Steuer von 22 Cent für Plastiktüten
Berlin (dapd). Die Grünen schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sprachen sich die Umweltexpertin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierte Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Deutschland könnte damit Vorreiter in Europa sein. Harms, sagte „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. dapd (Politik/Politik)
Streit um die Homo-Ehe dauert an
Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)
Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten
Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Bahn-Chef Mehdorn soll Hauptstadtflughafen retten
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, soll es nun am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld richten. Er freue sich, dass die Gesellschafter Mehdorn als neuen Vorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB gewinnen konnten, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag – noch vor einer Aufsichtsratssitzung der Betreibergesellschaft. Zeitpunkt und Konditionen des Amtsantritts blieben in der Äußerung zunächst unklar. Mit seiner Stellungnahme kam Ramsauer dem Aufsichtsratschef und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zuvor, der ursprünglich am Nachmittag über die Ergebnisse des Treffens unterrichten wollte. Die Flughafengesellschaft hatte am Morgen überraschend zu einer vorgezogenen Pressekonferenz „aus aktuellem Anlass“ für 12.00 Uhr eingeladen, ohne den genauen Grund zu nennen. Flughafenkreise bestätigten auf dapd-Anfrage die Personalie. Der Posten des Flughafenchefs ist seit Januar vakant, nachdem Rainer Schwarz nach der viermal verschobenen Eröffnung des Airports seinen Hut nehmen musste. Der zunächst favorisierte frühere Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender, hatte dem Flughafen eine Absage erteilt. Zu Wochenbeginn zog er nach Streitigkeiten um seinen Vertrag auch die Bereitschaft zurück, für eine Übergangszeit Chefberater zu werden. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur Mehdorn war von 1999 bis 2009 Vorstandschef der Deutschen Bahn und zuletzt für zwei Jahre bis Januar 2013 Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Beratungen auch über Investitionen in Tegel Der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft FBB wollte auf seiner Sitzung neben Personalfragen unter anderem auch über Investitionen in den Flughafen Tegel beraten, um ihn für eine längere Laufzeit fit zu machen. Der Airport muss wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens erheblich länger in Betrieb bleiben und mehr Flugbetrieb bewältigen als zuletzt geplant. Eigentlich hätte Tegel schon im Juni 2012 seine Pforten schließen sollen. Nun muss er möglicherweise noch bis 2015 in Betrieb bleiben, weil der Ersatz in Schönefeld Spekulationen zufolge auch 2014 noch nicht eröffnet werden kann. Der im vergangenen Jahr eingesetzte neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann will sich erst im Sommer nach weiteren Untersuchungen auf einen neuen Termin festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lindner glaubt an FDP-Erfolg bei Bundestagswahl
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef der Liberalen, der am Wochenende als Parteivize auf dem FDP-Bundesparteitag kandidiert, forderte, Politik für den Mittelstand als dem „Kraftzentrum“ der Gesellschaft zu machen. „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die FDP wiedergewählt wird“, betonte Lindner. „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu, Aufgabe seiner Partei sollte es sein, den Menschen „französische Experimente“ zu ersparen, mit denen Rot-Grün liebäugle. Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Philipp Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolititk zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)